Im Zuge der Sanierung der Vilstalhalle wurde die Firma FT-Vilstal GmbH aus Rieden/Vilshofen mit der Ausführung der Gewerke Fenster/Türen und der Pfosten-Riegel-Fassade beauftragt.
Am 02.04.2024 wurde gegen die Firma FT-Vilstal GmbH ein Insolvenzverfahren eröffnet. Die Firma ist für uns seither nicht mehr erreichbar.
Diese Information wurde bereits in der Sitzung des Bau- und Umweltausschuss am 15.04.2024 mündlich vorgetragen.
Nach juristischer Beratung durch die Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Rauch können die beiden Werkverträge nach §§ 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B gekündigt werden.
Da es in solch einem Fall sehr unwahrscheinlich ist, dass die Firma die Arbeit wieder aufnimmt, ist die Empfehlung seitens der Kanzlei, die Kündigung schnellstmöglich auszusprechen.
Beide Gewerke müssen dann erneut europaweit ausgeschrieben werden.
Grundsätzlich bedarf es zur Kündigung, genau wie bei Beauftragungen über 50.000 € brutto, eines Beschlusses durch den Bau- und Umweltausschuss. Da in der Sache jedoch nach Einschätzung unserer Rechtsanwaltskanzlei eine enorme Dringlichkeit geboten ist, um die Bauzeitverzögerung so gering wie möglich zu halten und Schaden von der Stadt Vilsbiburg fernzuhalten, habe ich als Erste Bürgermeisterin eine Eilentscheidung getroffen und die Werkverträge mit der Firma FT-Vilstal GmbH am 19.04.2024 gekündigt. (Siehe Art. 37 Abs. 3 GO) Die Kündigungsschreiben wurden mittlerweile nachweislich zugestellt.
Die Eilentscheidung wird dem Ausschuss hiermit bekanntgegeben. Von Seiten der Verwaltung beginnen wir mit der erneuten Ausschreibung. Ein möglicher Verzug auf das gesamte Bauvorhaben ist noch nicht abschätzbar.
Der Bau- und Umweltausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
