Anfrage StR Bauer - Privatstraße bei Brücke Niedermühle

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 17.03.2025

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.03.2025 ö beschließend 4

Sachverhalt

In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 09.12.2024 wurde von StR Bauer Hermann angefragt, ob die Privatstraße (Kiesstraße) zur Brücke Niedermühle durch den Stadtbauhof instandgesetzt werden darf.
Für den Unterhalt und Instandsetzung (Straßenbaulast) von Privatstraßen ist grundsätzlich der Eigentümer verantwortlich. Selbst bei öffentlich gewidmeten Feld- und Waldwegen -nichtausgebaut- sind diejenigen Straßenbaulastträger, deren Grundstücke über den Weg bewirtschaftet werden.
Die Straße durch Niedermühle liegt im Privateigentum. Somit ist der Eigentümer Straßenbaulastträger.
Sollte die Stadt die Baulast für das Teilstück der Privatstraße und auch für den öffentlichen Feld- und Waldweg -nichtausgebaut- übernehmen, wird ein Bezugsfall geschaffen. Weitere Anträge zur Übernahme der Straßenbaulast können die Folge sein.

Diskussionsverlauf

StR Bauer teilt mit, dass die Privatstraße derzeit aufgekiest wurde und einen guten Zustand aufweist.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Straßenbaulast für die Privatstraße durch Niedermühle und den öffentlichen Feld- und Waldweg -nichtausgebaut- nicht zu übernehmen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Datenstand vom 26.03.2025 08:51 Uhr
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