Petition - Zwischenlagerung von Atommüll


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 26.11.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 26.11.2018 ö informativ 8

Sachverhalt

Folgendes E-Mail des Ersten Bürgermeisters der Gemeinde Niederaichbach, Josef Klaus, erreichte die Stadt Vilsbiburg:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie seit mehr als drei Jahren der Presse entnehmen können, beabsichtigt die Bundesregierung die Rücknahme von radioaktivem Atommüll aus England und Frankreich um ihn unter anderem im Brennelementebehälterlager in Niederaichbach (Bella) einzulagern. Die entsprechenden Anträge wurden bereits gestellt.

Der Landkreis Landshut, der Markt Essenbach und die Gemeinde Niederaichbach haben den Verantwortlichen deutlich gemacht, dass das Brennelementebehälterlager Niederaichbach für die Einlagerung nicht zur Verfügung steht, da die Sicherheitseinrichtungen für einen eventuell undichten Fremdcastorentyp nicht vorhanden sind.
Deshalb möchte die Gemeinde, dass die restlichen Castoren dort eingelagert werden, wo alle bisher zurückgelieferten Castoren eingelagert wurden, nämlich im Zwischenlager Gorleben in Niedersachsen.
Dieses Zwischenlager wurde auch eigens dafür geplant, genehmigt und gebaut.

Im Zwischenlager in Gorleben bestehen ausreichend Einlagerungskapazitäten. Es besitzt eine sog. "heiße Zelle", die für 13 Millionen Euro aufwendig errichtet wurde und genau für den verwendeten Castorentyp ausgerichtet ist, das heißt, dass bei Undichtigkeit dieser wieder hinreichend repariert werden kann. Die Gemeinde Gorleben akzeptiert die Aufnahme der Castoren in das dortige Zwischenlager, jedoch behindern politische Egoismen diese einfache Lösung.

Die Gemeinde Niederaichbach hat einen Rechtsanwalt beauftragt, die Änderungsgenehmigung für die Einlagerung von Fremdcastoren zu verhindern. Außerdem wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um weiteren für die Gemeinde Niederaichbach negativen Entwicklungen direkt entgegenzuwirken, sowie dem Rechtsanwalt zuzuarbeiten und die sog. ASKETA (= Zusammenschluss aller Standortgemeinden mit kerntechnischen Anlagen, Vorsitz 1. Bürgermeister Josef Klaus) so gut es geht zu unterstützen.

Weiter wird aktuell eine breit angelegte Unterschriftenaktion mit dem Ziel durchgeführt, uns hierdurch Gehör in Berlin bei den verantwortlichen Stellen verschaffen zu können.
Wir bitten Sie, sich auch in Ihrem Interesse an dieser Unterschriftenaktion zu beteiligen und uns so bei unserer Protestaktion zu unterstützen.
Die Unterschriftslisten samt einer Erläuterung erhalten Sie zum Ausdrucken und Auslegen in Ihrer Gemeinde, Behörde, Firma, Ihrem Verein, o.ä. in pdf-Format anbei.
Wir bitten außerdem um weitere Verbreitung dieser Aktion bzw. Weiterleitung dieser Email, um möglichst viele Stimmen sammeln zu können.

Eine Unterschriftenaktion findet ferner online auf https://www.openpetition.de statt, mit dem Ziel unsere Initiative bundesweit zu verbreiten. Je mehr Unterschriften, desto größer wird das politische Gewicht.

Uns ist bewusst, dass unser Entgegenwirken gegen die gewollte Einlagerung der Fremdcastoren „ein Kampf gegen Windmühlen" ist, nichtsdestotrotz möchten wir die Einlagerung mit allen legalen Mitteln verhindern und hierzu nichts unversucht lassen.

Diskussionsverlauf

StR Michaela Feß forderte die Petition von 1. Bürgermeister der Gemeinde Niederaichbach, Josef Klaus, um folgende Punkte zu ergänzen:

  1. Isar 2 soll abgeschaltet werden, wenn die für dieses AKW vorgesehene Laufzeit erreicht ist (Mai 2020). Es soll keine Reststrommengen übertragung von den bereits abgeschalteten AKWs Krümmel, Brunsbüttel und Mülheim-Kärlich erfolgen, die eine Laufzeit bis Ende 2022 bedeuten würde und Brennstäbe für weitere 8 -10 Castoren produzieren würde.

  1. Es soll ein neues Zwischenlagerkonzept für den Standort Niederaichbach entwickelt werden. Die insgesamt 150 hochgefährlichen Castoren können nicht auf unabsehbare Zeit in einer oberirdischen Betonhalle (Brennelementelager Bella) gelagert werden, die nicht gegen Anschläge und Flugzeugabstürze gesichert ist.


Das Gremium folgte dem Wunsch nicht, eine Ergänzung der Petition der Gemeinde Niederaichbach durch die Stadt Vilsbiburg vorzunehmen.

Beschluss

Der Stadtrat von Vilsbiburg unterstützt die Petition von Herrn Josef Klaus zur Vermeidung der weiteren Einlagerung von Castoren in den Zwischenlagern von Brokdorf, Biblis, Philippsburg und Isar.

Mit folgender Forderung wird durch Herrn Klaus an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages herangetreten:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die insgesamt 26 Castoren mit hoch- und mittelradioaktiven Abfällen aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in Sellafield (UK) und
La Hague (F) in Gorleben zwischen zu lagern.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 2

Datenstand vom 05.12.2018 07:47 Uhr