Mobilfunkförderung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 28.01.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Stadt hat gemäß Stadtratsbeschluss vom 17.09.2018 ihr grundsätzliches Interesse am Mobilfunkförderprogramm der Bayerischen Staatsregierung bekundet.
Am 21.12.2018 hat das Mobilfunkzentrum bei der Regierung der Oberpfalz mitgeteilt, dass die Prüfung der Versorgungssituation gemäß Karte der Sprachmobilfunkversorgung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums ergeben hat, dass das Gemeindegebiet Vilsbiburg keine unversorgten Flächen aufweist, so dass eine Förderung nach der Richtlinie („Bayerische Mobilfunk-Offensive“) derzeit nicht möglich ist.
Dem Mobilfunkzentrum wurde umgehend geantwortet, dass die Karte der Sprachmobilfunkversorgung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums nicht der Realität entspricht (Stichwort Haarbach, Seyboldsdorf…).
Am 09.01.2019 wurde ein entsprechendes Schreiben an MdB Florian Oßner geschickt.
Weder vom Mobilfunkzentrum noch von MdB Florian Oßner sind bisher Antworten
eingegangen.
Die Karte der Sprachmobilfunkversorgung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums basiert auf von Netzbetreibern bereitgestelltem Datenmaterial.
Von einem in Holzhausen geplanten Mastneubau wird Haarbach nach entsprechender Rückfrage wegen der Topografie voraussichtlich nicht profitieren.
Datenstand vom 04.02.2019 11:21 Uhr
