Zulassung von Bürgerfragen zu TOP 1 - Antrag zur Geschäftsordnung der bul/Die Grünen Fraktion
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 10.02.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die bul/Die Grünen Fraktion hat beiliegenden Antrag zur Geschäftsordnung gestellt. Demnach sollen interessierte Bürgerinnen und Bürger auch schon nach dem Tagesordnungspunkt 1 (Vorstellung der Alternativen zur geplanten Verkehrsführung am Kreisverkehr an der B 299) Fragen stellen können.
Diskussionsverlauf
StRin Michaela Feß erklärte den Antrag nochmals und ergänzte, dass Nachfragen zeitlich und inhaltlich begrenzt werden sollen. Im Gremium war man der Meinung, dass man sich auf Fragen beschränken soll. Die Möglichkeit zur Diskussion, oder die Darstellung von persönlichen Meinungen wird nicht eingeräumt.
StR Manfred Billinger brachte den Vorschlag einer Bürgerversammlung zu dem Thema. StR Xaver Peisl meinte dazu, dass eine Bürgerversammlung nur nötig wäre, wenn es durch die Vorstellung zu neuen Erkenntnissen kommt.
Der Erste Bürgermeister Helmut Haider erklärte, dass bezüglich des Ausbaus des Kno
tenpunktes bereits ein Beschluss gefasst wurde und man einen Vertrag mit dem Staatlichen Bauamt unterzeichnet hat. Ebenfalls verwies Herr Haider auf die rechtliche Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Punkt Bürgerfragen.
Beschluss
Dem Antrag zur Geschäftsordnung wird mit der Einschränkung stattgegeben, dass nur Fragen erlaubt sind. Die Möglichkeit zur Diskussion, oder die Darstellung von persönlichen Meinungen wird nicht eingeräumt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 3
Datenstand vom 12.02.2020 11:38 Uhr
