Erlass einer Geschäftsordnung für die Legislaturperiode 2020/2026
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 11.05.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Stadtratsmitglieder hatten den Entwurf der Geschäftsordnung erhalten. Dieser Entwurf wurde in der Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden am 05.05.2020 besprochen.
Als weitere Stellvertreter der Ersten Bürgermeisterin werden neben den weiteren Bürgermeistern bestellt:
- für die CSU-Fraktion Herr Florian Anzender
- für die FW-Fraktion Herr Josef Sterr
- für die SPD-Fraktion Herr Johann Sarcher
- für die Grünen/BuL-Fraktion Frau Michaela Feß
Diskussionsverlauf
Herr StR Karlheinz Hiller hat vorgeschlagen, die Summe nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a der GeschO auf 40.000,00 € zu ändern. Die im Entwurf der Satzung vorgeschlagenen 50.000,00 € werden als zu hoch angesehen. Die nachfolgenden Summen sollten dann prozentual angepasst werden.
Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle erklärte, dass die Summe auf Empfehlung der Verwaltung so eingearbeitet wurde. Geschäftsleiter Sebastian Stelzer führte auf Nachfrage von StR Manfred Billinger aus, das man sich hier an die Vorgaben des Bayerischen Gemeindetags gehalten hat und man sich im unteren Bereich der Ausführungen des Bay. Gemeindetags bewegt.
StRin Michaela Feß und StR Florian Anzeneder
haben sich für die Summe von 50.000,00 € ausgesprochen.
Beschluss 1
Der Stadtrat beschließt, die Summe nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a der GeschO auf 40.000,00 € zu ändern. Die nachfolgenden Summen sollten dann prozentual angepasst werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 20
Beschluss 2
Der Stadtrat beschließt die im Entwurf vorgelegte Geschäftsordnung für die Wahlperiode 2020/2026.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 5
Datenstand vom 02.06.2020 10:02 Uhr
