Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes für die Innenstadt der Stadt Vilsbiburg


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 25.05.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 25.05.2020 ö beschließend 5

Sachverhalt

Um die Planungen aus dem eben gefassten Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Innenstadt“ abzusichern ist es notwendig eine Veränderungssperre zu erlassen.

Mit der Veränderungssperre kann ein in Aufstellung befindlicher Bebauungsplan gegen Veränderungen gesichert werden, die der Planung widersprechen. Dies ist erforderlich.

Die Bauaufsichtsbehörde kann unter bestimmten Umständen im Einvernehmen der Stadt Ausnahmen von der Veränderungssperre zulassen. In der Regel können dies Vorhaben sein, die bei Durchführung der Planung nicht widersprechen.

Bestandteil dieses Beschlusses ist der Satzungstext über die Veränderungssperre, der geplante Geltungsbereich der Veränderungssperre, der identisch mit dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Innenstadt“ ist und eine kurze Begründung zur Erforderlichkeit der Veränderungssperre.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die vorgelegte Satzung über die Veränderungssperre Nr. 3 der Stadt Vilsbiburg. Sie tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

Datenstand vom 02.06.2020 10:18 Uhr