Datum: 10.05.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Aula der Mittelschule
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 21:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:05 Uhr bis 22:15 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Grundschule Vilsbiburg; Untersuchungen am aktuellen Standort - Antrag FW-Fraktion
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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10.05.2021
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Die FW-Fraktion hat den beigefügten Antrag gestellt.
Diskussionsverlauf
StR Josef Sterr hat den Antrag der FW-Fraktion vorgestellt. Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle ergänzte dazu, dass alle Aspekte zu dem Standort abgewogen werden müssen, was einen langen Prozess im Stadtrat bedeutet. Man müsse sich in der Standortauswahl alle Optionen auch für die Zukunft offen lassen.
Die Rektorin der Grundschule Vilsbiburg, Frau Alexandra Priller, hat die pädagogischen Aspekte bzgl. einer modernen Grundschule erklärt:
- In neuen Schulen wird in sog. Clustern unterrichtet in welchen immer die einzelnen Klassenzüge zusammengefasst sind und somit kleine, eigenständige Einheiten bilden. Bei Clustern sind 3 – 4 Klassenräume um einen zentralen Bereich, sog. Marktplätzen, angeordnet
- Es gibt mehr Phasen im Unterricht, in denen Schüler individuell und gemeinsam in Gruppen lernen
- Die Räume sind offen für verschiedene Lernformen, die von verschiedenen Schülern, zum Teil auch gleichzeitig genutzt werden
- Die Klassenzimmer sollen somit eine flexible Ausstattung haben
Die Rektorin verwies nochmals auf die Dringlichkeit einer Schulerweiterung. Bereits im nächsten Schuljahr könnte die 1. Klasse sieben Züge haben. Auf Nachfrage von StR Werner Neumeier erklärte Frau Priller, dass vor ca. 20 Jahren bereits 21 Klassen im Gebäude untergebracht waren, aktuell sind es 18 Klassen. In den Prognosen ist davon auszugehen, dass es im Schuljahr 2022/2023 wieder 21 Klassen sind. Sämtliche Lernangebote müssen dann wieder aufgelöst werden, da die Räume benötigt werden. Weiter sind bereits jetzt ab 22 Klassen die Sporthallen am Standort zu wenig. Man müsse dann auf die Mittelschule und Vilstalhalle ausweichen.
Die Aufgabenbereichsleitung Kinder, Jugend, Sport und Kultur der Stadtverwaltung Vilsbiburg – Frau Andrea Soller – ging in Ihrer Vorstellung auf das bestehende Grundschulgebäude ein. Die Regierung von Niederbayern hat das Gebäude auf das aktuelle Raumprogramm für 24 Schulklassen hin überprüft. Folgende Aussagen können von der Regierung dazu getroffen werden:
- Die Unterrichtsfläche müsste sich verdoppeln
- Die Fläche für das pädagogische Personal müsste sich verdoppeln
- Die Verwaltungsfläche müsste sich vervierfachen
- Es müsste eine extra Freifläche für den Ganztagesbereich geben
- Es müsste eine Freifläche für den Sportbereich geben
- Der Pausenhof müsste für 3 m² pro Kind ausgelegt sein
- Der Hort / der Ganztagesbereich für 200 Kinder wird auf 579 m² Nettofläche geschätzt dazu kommen noch Flure, Sanitärräume, Eingang, Garderobe, Treppenhäuser und die Barrierefreiheit (das Raumprogramm umfasst somit ca. 1.000 m² bis 1.200 m²)
Auf Nachfrage von StR Florian Anzender erklärte die Erste Bürgermeisterin, dass das aktuelle Grundstück eine Größe von 6.054 m² hat, die Erweiterungsfläche ist 615 m² groß. Man könnte evtl. noch 330 m² erwerben. Zum Vergleich hat die Realschule für über 1000 Schüler ca. 22.500 m² und das Gymnasium für über 700 Schüler ca. 45.807 m².
StRin Claudia Geilersdorfer wollte wissen, ob es schon Angaben zu einer optimalen Grundstücksgröße gibt. Stadtbaumeister Gerhard Binner erklärte dazu, dass die Regierung von Niederbayern hier keine pauschalen Aussagen getroffen hat, aber der bestehende Standort ca. 6000 m² umfasst und für ca. 12 Klassen geeignet ist. Somit müsste bei 24 Klassen und der Unterbringung von Ganztagsangeboten die Fläche mind. doppelt so groß sein wie bei der bestehenden Grundschule.
StR Josef Sterr forderte eine detaillierte Betrachtung und Gegenüberstellung aller Fakten für den alten und einen möglichen neuen Schulstandort.
Auf Nachfrage von StR Dr. Manfred v. Dewitz bezüglich der Betrachtung der Schülerzahlen über die nächsten sechs Jahre hinaus wurde auf das Büro SAGS verwiesen, welches im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität am 18. November 2020 die Zahlen vorgestellt hat. In der Sitzung am 15.12.2021 wurde der zukünftige Raumbedarf im Ausschuss anerkannt. Demnach rechnet man bis zum Jahr 2038 mit 28 Klassen in der Grundschule Vilsbiburg. Was verdeutlicht, dass auch zukünftig an einem Schulstandort Erweiterungsflächen notwendig sind.
StRin Michaela Feß verwies auf die Quartiersplanung rund um das Areal der Schule, wonach die dortigen Einrichtungen für Kinder einen wichtigen Beitrag zur Belebung der Innenstadt darstellen.
Auf die Frage von StR Karlheinz Hiller, ob an der Schule auch ein Hort untergebracht werden muss erklärte Andrea Soller, dass man hier Synergien nutzen möchte auch im Hinblick auf einen möglichen gesetzlichen Anspruch auf die Ganztagesbetreuung von Grundschülern. Weiter müsste auch der Hort im St. Johannes Haus aufwendig saniert werden, was wieder Kosten verursacht.
Beschluss
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Untersuchungen für eine Erweiterung am aktuellen Standort der Grundschule durchzuführen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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2. Grundschule Vilsbiburg - Hinweise der Regierung von Niederbayern
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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10.05.2021
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Das Büro SAGS hat die zu erwartende Entwicklung für die Anzahl der Schülerinnen und Schüler an der Grundschule Vilsbiburg ermittelt. Die Berechnungen wurden bereits ausführlich im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität vorgestellt und als Grundlage der weiteren Überlegungen beschlossen.
Auf Basis der Berechnungen des Büros SAGS und der Bestandssituation an der Grundschule erfolgten mehrere Gespräche mit der Regierung von Niederbayern.
Um die zentralen Grundlagen mit allen Fachbereichen der Regierung von Niederbayern gemeinsam abzuklären fand am 15.02.2021 eine gemeinsame Videokonferenz statt.
- Voraussichtlicher (gesamter) Bedarf in Vilsbiburg
Aus den Geburtenzahlen und Zuzugszahlen wird (längerfristig) für die Grundschule Vilsbiburg ein Bedarf von voraussichtlich 24 Klassen seitens der Regierung (Herr Schorr, Herr Steffl) gesehen. Die abschließende und genaue Prüfung kann erst im weiteren Verlauf der Antragstellung erfolgen.
- Schulstandorte
Seitens der Regierung (Herr Schorr, Herr Schießl, Herr Steffl) wird der Stadt Vilsbiburg in Bezug auf die pädagogischen Schulangebote, die erforderliche Ganztagsbetreuung und die schulorganisatorischen Abläufe (Schulleitung, Lehrer, etc.) eine Aufteilung in zwei Sprengel oder in zwei Schulstandorte nicht empfohlen.
Es sollte ein Schulstandort für die Grundschule bestehen bleiben. Das Grundstück für den Grundschulstandort ist darauf auszuwählen.
Diskussionsverlauf
Auf Nachfrage erklärte Frau Andrea Soller, dass das Büro SAGS mit 28 Klassen bis zum Jahr 2038 rechnet.
Beschluss 1
Der Stadtrat beschließt, dass die Grundschule Vilsbiburg weiterhin an einem Standort geführt werden soll. Die Verwaltung wird beauftragt Überlegungen und Prüfungen für einen geeigneten Grundschulstandort zu tätigen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Beschluss 2
Die Standortauswahl erfolgt im Stadtrat.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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3. Grundschule Vilsbiburg - Ausweichräume
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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10.05.2021
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Spätestens ab dem Schuljahr 2023/2024 werden Ausweichräume für die Grundschule benötigt werden. Laut Schulrat Herrn Sebastian Hutzenthaler vom Schulamt Landshut sind dabei folgende Punkte zu beachten:
- Grundsätzlich müssen die Ausweichräume den aktuellen Flächenanforderungen aus der Schulbauverordnung entsprechen.
- Diese sollten möglichst nah am bestehenden Gebäude sein.
- Dabei müssen nicht zwingend Container auf dem Schulgebäude aufgestellt werden, da die Kosten für diese nicht förderfähig sind.
- Gebäude im Besitz der Stadt, die in unmittelbarer Nähe der Grundschule sind, können grundsätzlich als Ausweichräume genutzt werden.
- Die Besichtigung und Planung der Ausweichräume erfolgt mit der Rektorin Frau Priller.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt, dass die Ausweichräume für die Grundschule in den nahegelegenen städtischen Liegenschaften zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Anschaffung von Containern soll vermieden werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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4. Kriterienkatalog Fotovoltaik-Freiflächenanlagen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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10.05.2021
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität wurde ein Kriterienkatalog zu Fotovoltaik-Freiflächenanlagen erarbeitet.
Mit seiner Sitzung vom 01.03.2021 wurde dieser inhaltlich abgeschlossen, mit Einspruchsfrist bis 15.03.2021: Es erfolgte kein Einspruch zur versendeten finalen Fassung.
Diskussionsverlauf
Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle bedankte sich für die gute Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung des Kriterienkatalogs.
Die Stadträte Lehner und Sterr brachten die Anregung, den Katalog auch bei der Abwägung für die PV-Freiflächenanlagen in Karwill und Gaindorf heranzuziehen.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die finale Fassung des Kriterienkatalogs zu Fotovoltaik-Freiflächenanlagen vom 01.03.2021, erarbeitet vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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5. Erstellung eines Solarpotenzialkatasters - Antrag FW-Fraktion
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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10.05.2021
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ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Siehe Antrag der Freien Wähler in Anlage.
Diskussionsverlauf
StR-Josef Sterr hat den Antrag der FW-Fraktion vorgestellt.
Beschluss
Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeit zur Integration eines Solarpotenzialkatasters im Rahmen der städtischen Photovoltaik-Beratung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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6. Nachverdichtung im Stadtgebiet - Antrag CSU-Fraktion
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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10.05.2021
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ö
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
Die CSU-Fraktion hat beiliegenden Antrag zur Nachverdichtung im Stadtgebiet gestellt.
Diskussionsverlauf
StR Florian Anzeneder hat den Antrag vorgestellt.
Im Gremium war man sich über die Sinnhaftigkeit eines Konzepts zur Nachverdichtung einig. StRin Michaela Feß hat die Hoffnung, dass es durch eine Nachverdichtung im Innenbereich zu weniger Versiegelung um Außenbereich kommt.
StR Claudia Geilersdorfer wollte wissen, ob bis zum Abschluss der Nachverdichtungsmaßnahmen weitere Baugebiete ausgewiesen werden können. Die Erste Bürgermeisterin erklärte dazu, dass jetzt vorrangig die Nachverdichtung im Stadtgebiet vorzunehmen ist, eine mögliche Erschließung von Bauland in den Ortsteilen ist davon nicht direkt betroffen, bzw. muss mit der Regierung abgeklärt werden.
Auf Nachfrage von StR Hermann Bauer bezüglich einer Baulanderschließung in Haarbach erklärte Stadtbaumeister Gerhard Binner, dass man für den Ortsteil Haarbach noch nicht bei der Regierung von Niederbayern nachgefragt hat. Im Moment hat man nur die Aussage, dass eine maßvolle Erweiterung im Ortsteil Frauensattling möglich ist. StR Bauer plädierte dafür, auch für den OT Haarbach bei der Regierung nachzufragen.
StR Josef Sterr wies in diesem Zusammenhang auf die notwendige Baulandentwicklung in den Ortsteilen hin.
Beschluss
Die Stadtverwaltung wird beauftragt ein Konzept zur Nachverdichtung im Stadtgebiet zu erarbeiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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7. Hybridsitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse - Antrag SPD-Fraktion
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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10.05.2021
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ö
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beschließend
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7 |
Sachverhalt
Die SPD-Fraktion hat den beigefügten Antrag gestellt.
Diskussionsverlauf
Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es im ersten Schritt nichts mit einer Übertragung der Sitzungen in das Internet zu tun hat, sondern dem Gremium die Möglichkeit gegeben werden soll, per Live-Schalte an den Sitzungen teilzunehmen.
StRin Michaela Feß plädierte dafür, die Teilnahme an den Hybridsitzungen zu begründen. StR Josef Sterr sprach sich dafür aus, dass die Präsenzsitzungen Priorität haben sollten. StR Florian Anzeneder verwies auf die rechtlichen Hürden und zusätzlichen Kosten.
StR Wolfgang Schwimmer war der Meinung, die Sitzungen auch online zu übertragen. Dadurch hätten mehr Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die Sitzungen zu verfolgen.
Beschluss
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit von Hybridsitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse im Hinblick auf die Kosten und die notwendige Technik auszuarbeiten und dem Gremium dann zur Entscheidung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1
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8. Anfrage über die Teilnahme an der Organisation „Regionalwerke“
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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10.05.2021
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ö
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beschließend
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8 |
Sachverhalt
Vorgang und Zielsetzung:
Das virtuelle Gemeindewerk mit Namen „Regionalwerke“ ist eine in Gründung befindliche Anstalt des öffentlichen Rechts. Der Initiator, Herr Andreas Engl aus Bodenkirchen, möchte damit möglichst landkreisweit Aktivitäten bündeln, wie beispielsweise eine gemeinsame Strombörse, den gemeinsamen Breitbandausbau, gemeinsame Freizeiteinrichtungen oder die gemeinsam organisierte Klärschlammentsorgung. Herr Engl hat zu diesem Thema in verschiedenen Gemeinden sowie im Landratsamt in Sitzungen ausführlich informiert und die Gemeinden zur Teilnahme aufgefordert. Die Gründung der Organisation würde voraussichtlich vom Amt für Ländliche Entwicklung gefördert, sofern eine Mindestteilnehmermenge erreicht würde.
Diese Art Kapitalgesellschaft soll von den Gemeinden als Gesellschafter gestützt werden. Die Gemeinden würden nach Ansicht einiger Bürgermeister des Landkreises mit ihrer Teilnahme an dieser Rechtsform ihre Entscheidungsbefugnis bei den gemeinsamen Aufgaben weitgehend abgeben. Dieses Vorhaben wird in vielen Kommunen häufig auch im Zusammenhang betrachtet mit der aktuell in Gründung befindlichen Integrierten Ländlichen Entwicklung, der „ILE Bina-Vils“, zu deren Teilnahme sich 14 Gemeinden des südlichen Landkreises in ihren Gremien jeweils einstimmig entschieden haben, so auch die Stadt Vilsbiburg mit Ihrer Stadtratssitzung am 20.10.2020.
Im Fall der Stadt Vilsbiburg kommt hinzu, dass wir mit unseren Stadtwerken explizit benannte Aufgaben, wie den Aufbau einer Strombörse, selbst erfüllen und auch den umliegenden Gemeinden anbieten.
Aus verschiedenen Gründen, unter anderem wegen der möglichen Konkurrenzsituation zur ILE, haben sich die meisten Kommunen – vor allem des südlichen Landkreises - bisher nicht für eine Teilnahme entschlossen bzw. teils Beschlüsse gegen eine solche gefasst.
Diskussionsverlauf
StR Josef Sterr möchte eine Konkurrenzsituation zwischen der ILE und den Regionalwerken vermeiden. Man sollte weiterhin mit den Regionalwerken im Gespräch bleiben.
Beschluss
Die Beteiligung der Stadt Vilsbiburg an einem virtuellen Gemeindewerk, genannt Regionalwerke für die Region Landshut, wird im Moment für nicht notwendig erachtet. Die weitere Entwicklung soll beobachtet werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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9. Auftragsvergaben zur Beschaffung TLF 3000 ST für die FFW Vilsbiburg
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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10.05.2021
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ö
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beschließend
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9 |
Sachverhalt
(Siehe Stadtratssitzung vom 20.10.2020; TOP 6 Antrag auf Beschaffung eines Tanklöschfahrzeugs 3000 ST – Freiwillige Feuerwehr Stadt Vilsbiburg)
In einem VgV-Verfahren (EU-weit) wurde die Lieferleistung für ein
Tanklöschfahrzeug TLF 3000 ST für die FFW Vilsbiburg in 3 Losen ausgeschrieben.
Diese beinhalten:
1. Lieferung des Fahrgestells mit 16 t zul. Gesamtgewicht
2. Lieferung eines feuerwehrtechnischen Aufbaus incl. Wassertank und Einbaupumpe
3. Lieferung der feuerwehrtechnischen Beladung
Die Vergabe der Lose ist einzeln und auch gestaffelt möglich.
Zur elektronischen Submission am 21.04.2021 lagen der Verwaltung 6 Angebote vor.
Alle Angebote waren vollständig und konnten gewertet werden.
Zu Los 1:
Es liegt ein Angebot der Fa. MAN Truck & Bus Deutschland vor.
Nach technischer und inhaltlicher Prüfung entspricht das Angebot der Ausschreibung.
Nach rechnerischer Prüfung ergibt sich ein Angebotspreis von 112.187,25 € brutto.
Die Kostenschätzung der Verwaltung endete bei ca. 110.000,00 € brutto.
Das Angebot erscheint wirtschaftlich angemessen.
Zu Los 2:
Es liegt ein Angebot der der Fa. ROSENBAUER Deutschland GmbH vor.
Nach technischer und inhaltlicher Prüfung entspricht das Angebot der Ausschreibung.
Nach rechnerischer Prüfung ergibt sich ein Angebotspreis von 312.809,35 € brutto.
Die Kostenschätzung der Verwaltung endete bei ca. 300.000,00 € brutto.
Das Angebot erscheint wirtschaftlich angemessen.
Zu Los 3:
Es liegen 4 Angebote vor
Nach technischer und inhaltlicher Prüfung sind alle Angebote als gleichwertig zu werten.
Nach rechnerischer Prüfung der Angebote ergibt sich folgende Bieterreihenfolge.
1. Sturm Feuerschutz GmbH, Regen 26.435,85 € brutto
2. Kilian Fire & Safety, Zwiesel
3. Gstöttl Brandschutz GmbH, Fürstenzell
4. Stirner GmbH, Perach
Zur Gesamtausschreibung
Für die Gesamtvergabesumme ergibt sich ein Betrag in Höhe von 451.432,45 € brutto.
Die Kostenschätzung der Verwaltung für das Gesamtprojekt endet bei ca. 435.000,00 €.
Nicht in der Ausschreibung enthalten ist die noch notwendige Beschaffung verschiedener Komponenten zur Funkanlage bzw. Funkausstattung des Fahrzeugs, da diese zum Großteil aus dem zu ersetzenden Fahrzeug aus dem Bestand verwendet werden soll. Die Verwaltung schätzt den Beschaffungswert hier auf ca. 3.000,00 €.
Die Prognose für den Gesamtbeschaffungswert endet somit bei ca. 455.000,00 €.
Es ergibt sich gegenüber der Kostenschätzung der Verwaltung eine Mehrung von ca. 4,6%.
Der Grund hierfür liegt in der allgemeinen Rohstoff- bzw. Materialpreisentwicklung seit Beginn des Jahres 2021
Diskussionsverlauf
Geschäftsleiter Sebastian Stelzer bedankte sich bei Hr. Jürgen Sarcher von der Stadtverwaltung Vilsbiburg und dem Beschaffungsteam der Freiw. Feuerwehr Stadt Vilsbiburg für die Zusammenarbeit. Dadurch konnten die Kosten für ein Ausschreibungsbüro eingespart werden.
Auf Nachfrage von StR Josef Sterr konnte Hr. Stelzer berichten, dass man versucht habe mit der FF Pauluszell eine gemeinsame Beschaffung durchzuführen. Die geplanten Fahrzeuge sind aber in der Ausführung zu unterschiedlich.
StR Josef Sterr machte auf einen Fehler in der Beschlussvorlage aufmerksam. Das Datum der Submission war nicht der 23.02.2021, sondern der 21.04.2021.
Beschluss 1
Der Stadtrat der Stadt Vilsbiburg beschließt, die Fa. MAN Truck & Bus GmbH Deutschland mit der Lieferung des Fahrgestelles für das TLF 3000 ST der FFW Vilsbiburg zu beauftragen. Grundlage ist das am 21.04.2021 zur Submission geöffnete Angebot vom 31.03.2021.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Stadtrat der Stadt Vilsbiburg beschließt, die ROSENBAUER Deutschland GmbH mit Lieferung des feuerwehrtechnischen Aufbaus für das TLF 3000 ST der FFW Vilsbiburg zu beauftragen. Grundlage ist das am 21.04.2021 zur Submission geöffnete Angebot vom 06.04.2021.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Beschluss 3
Der Stadtrat der Stadt Vilsbiburg beschließt, die Fa. Sturm Feuerschutz GmbH mit der Lieferung der feuerwehrtechnischen Beladung für das
TLF 3000 ST der FFW Vilsbiburg zu beauftragen. Grundlage ist das am 21.04.2021 zur Submission geöffnete Angebot vom 20.04.2021.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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10. Mitanand 2021 - Konzept Biergartenkonzerte
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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10.05.2021
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ö
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beschließend
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10 |
Sachverhalt
Das Kulturforum Vilsbiburg e.V. wurde am 10. Februar 2020 vom Stadtrat mit der Durchführung des Kulturfestes Mitanand für die Jahr 2020 und 2021 beauftragt. Dafür wurden Mittel in den Haushalt eingestellt.
Wie im Jahr 2020 wird auch in diesem Jahr die Durchführung der Veranstaltung wegen der Corona-Pandemie nicht möglich sein.
Schon im letzten Jahr hat das Kulturforum versucht, durch eine neue Veranstaltungsreihe, die „Biergartenkonzerte“, Gastronomen und Kulturschaffende zusammen zu bringen:
Das Kulturforum biete den Gastronomiebetrieben im Gemeindebereich die verschiedenen Musikgruppen an.
Diese Veranstaltungsreihe soll in diesem Jahr als Ersatz für das „Mitanand“ wiederholt werden.
Davon profitieren die Vilsbiburger Bürger, da sie als Ersatz für viele abgesagte Veranstaltungen die Möglichkeit haben, aus verschiedenen Veranstaltungen verschiedener Stilrichtungen auszuwählen. Da die Veranstaltungen im kleinen Rahmen – bevorzugt in Biergärten – durchgeführt werden sollen, sind Hygiene- und Sicherheitskonzepte leichter zu realisieren und schneller kurzfristig anzupassen.
Die unter dem Lockdown leidenden Gastronomiebetriebe werden unterstützt und gestärkt. Musikgruppen – bevorzugt lokale – erhalten endlich wieder Auftrittsmöglichkeiten.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt das Kulturforum Vilsbiburg e.V. mit der Durchführung der Biergartenkonzerte 2021 zu beauftragen. Die Gesamtkosten werden auf 20.000€ gedeckelt, die aus dem Haushaltsposten „Mitanand“ 2021 entnommen werden sollen. Die tatsächlichen Kosten werden abschließend detailliert vorgestellt, nicht verbrauchte Beträge verbleiben im Haushalt der Stadt Vilsbiburg.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1
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11. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Stadtratssitzung vom 25.01.2021
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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10.05.2021
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ö
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informativ
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11 |
Sachverhalt
Folgende Beschlüsse aus der Stadtratssitzung vom 25.01.2021 können bekanntgegeben werden, da der Geheimhaltungsgrund weggefallen ist:
TOP 2 – Bestellung zur Standesbeamtin der Stadt Vilsbiburg – Frau Tuba Cetin (im Grundsatz)
TOP 3 – Bestellung zum Standesbeamten der Stadt Vilsbiburg – Herr Tizian Karasz (im Grundsatz)
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12. Informationen, Anfragen von Stadtratsmitgliedern und Bürgeranfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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10.05.2021
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ö
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informativ
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12 |
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12.1. Förderprogramm "Innenstädte beleben" - Anfrage StR Sterr
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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10.05.2021
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ö
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informativ
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12.1 |
Sachverhalt
StR Josef Sterr hat auf das neue Förderprogramm „Innenstädte beleben“ hingewiesen und nachgefragt, ob es dazu bereits Überlegungen von Seiten der Stadtverwaltung gibt.
Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle sagte, dass das Büro für Innenstadtmanagement bereits an zwei Projekten arbeitet und diese dem Stadtrat zur Entscheidung in der nächsten Sitzung vorgelegt werden.
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12.2. Presseartikel zur Infraschallbelastung bei Windrädern - Anfrage StR Sterr
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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10.05.2021
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ö
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informativ
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12.2 |
Sachverhalt
StR Josef Sterr hat aus der Presse entnommen, dass sich die Werte für die Infraschallbelastung bei Windrädern deutlich geändert haben. Dadurch sollten die zwei geplanten Standorte der Stadt Vilsbiburg neu überdacht werden.
Im Gremium wurde daraufhin unterschiedlich diskutiert, ob man die Windradprojekte wieder stärker voranbringen sollte.
Klimaschutz- und Regionalmanager Georg Straßer verwies auf den neuen Windkümmerer der Stadt, welcher sich dem Thema annehmen wird.
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12.3. Randsteinabsenkungen im Stadtgebiet - Anfrage StR Schwimmer
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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10.05.2021
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ö
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informativ
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12.3 |
Sachverhalt
StR Wolfgang Schwimmer machte auf die nötigen Randsteinabsenkungen im Stadtgebiet aufmerksam. In der Industriestraße wurden Bauarbeiten durchgeführt, die Absenkung aber nicht vorgenommen.
Stadtbaumeister Gerhard Binner erklärte dazu, dass die Arbeiten nicht von der Stadt beauftragt wurden.
StRin Michaela Feß war der Meinung, dass auch bei Arbeiten durch nicht-städtische Einrichtungen die Bordsteinabsenkungen vorgenommen werden sollten.
Hr. Binner erklärte hier das Problem, dass die Stadt Vilsbiburg oft sehr spät oder gar nicht von den Bauarbeiten erfahren. Hier noch steuernd bzgl. einer Borsteinabsenkung einzugreifen ist nicht möglich.
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12.4. Straßenverschmutzung - Anfrage StR Schwimmer
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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10.05.2021
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ö
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informativ
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12.4 |
Sachverhalt
StR Wolfgang Schwimmer wies auf die Straßenverschmutzungen in der Maybachstraße durch die parkenden LKWs hin. Hier sollte man versuchen, etwas dagegen zu unternehmen.
Weiter wird der Waldweg gegenüber dem Skaterplatz und Kino als Müllentsorgung missbraucht.
Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle verwies hier auf das steigende Müllproblem. Der Aufwand im Stadtbauhof zur Entsorgung bzw. Reinigung steigt immer mehr an.
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12.5. Geschwindigkeitsmessung in der Maybachstraße - Anfrage StRin Feß
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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10.05.2021
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ö
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informativ
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12.5 |
Sachverhalt
StRin Michaela Feß hat um eine Geschwindigkeitsmessung in der Maybachstraße gebeten. Es ist zu erkennen, dass hier dauerhaft zu schnell gefahren wird.
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12.6. Aktuelle Lage zur Corona Pandemie in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen - Anfrage StR Anzeneder
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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10.05.2021
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ö
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informativ
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12.6 |
Sachverhalt
Auf Nachfrage von StR Florian Anzeneder erklärte die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle, dass die Kinderbetreuungseinrichtungen sich alle in der Notbetreuung befinden. Das Infektionsgeschehen sich aktuell aber beruhigt und die Zahlen im Landkreis rückläufig sind.
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12.7. Sachstand zum ABV-Gelände - Anfrage StR Anzeneder
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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10.05.2021
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ö
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informativ
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12.7 |
Sachverhalt
StR Florian Anzender hat nachgefragt, wie der Sachstand zum ABV-Gelände ist.
Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle berichtet von positiven Entwicklungen welche noch vor der Sommerpause im Gremium beraten werden.
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12.8. Vermessungsarbeiten an der B 299 - Anfrage StR Sterr
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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10.05.2021
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ö
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informativ
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12.8 |
Sachverhalt
StR Josef Sterr verwies auf Vermessungsarbeiten an der B 299 und wollte wissen, was es damit auf sich hat. Seiner Meinung nach sollte hier das staatliche Bauamt besser kommunizieren.
Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle berichtet, dass man von Seiten des Staatlichen Bauamtes hierzu noch keine offiziellen Informationen hat. In der Info-Broschüre des Ing.-Büros Sehlhoff konnte man aber lesen, dass die Vermessungsarbeiten für die Planungen zum dreispurigen Ausbau durchgeführt werden.
Datenstand vom 20.05.2021 12:10 Uhr