Datum: 08.06.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Städtischer Veranstaltungssaal der Volkshochschule
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 21:15 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Wandgestaltung "Königbauer"-Haus, Antrag des Jugendzentrums Vilsbiburg
2	Spielleitplanung in Vilsbiburg
3	Strukturuntersuchung zur Nahversorgung in Vilsbiburg mit Schwerpunkt auf Ortsteile
4	Vorstellung Projekt "1000 Bäume für die Stadt"
5	Querungsmöglichkeit in der Frontenhausener Straße
6	Diskussion über mögliche Sitzbänke im Stadtgebiet
7	Informationen; Anfragen von Ausschussmitgliedern; Bürgerfragen
7.1	Stadt tritt Meldeplattform RADAR bei
7.2	Schrägparken am Stadtplatz, Antrag der Polizeiinspektion Vilsbiburg

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1. Wandgestaltung "Königbauer"-Haus, Antrag des Jugendzentrums Vilsbiburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität	08.06.2021	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Wir möchten während des Sommerferienprogrammes dazu eine Freizeitmaßnahme für alle Jugendlichen Vilsbiburgs anbieten.

Als künstlerische Leitung konnten wir Frau Andrea Herbst gewinnen, die ansonsten auch öfter Mal- und Bastelworkshops im Juz abhält.

Unsere Vorgehensweise:

•        Wir geben ein Thema vor: "Die Welt ist bunt. Und es ist gut so".

Dabei spielen wir insbesondere auf das pädagogische Ziel ab, dass alle Menschen, egal wie unterschiedlich sie sind, gleich behandelt werden sollen.

Dieses Thema werden wir zuerst mit den Jugendlichen thematisieren.

•        Davon ausgehend werden wir Ideen und Gedanken sammeln und versuchen, diese gestalterisch zu verwirklichen. Nach einer Skizze und Wahl der richtigen Malutensilien (z. B. welche Farbe?, evtl. Schablonen gestalten, etc.) werden wir unter Anleitung von Frau Herbst die Wand gestalten.

Dauer: Angedacht sind zwei Nachmittage, evtl. von 13:00 - 17:00 Uhr, dafür zu verwenden. Falls wir bis dahin nicht fertig werden, können wir das Wandbild im Rahmen eines (oder mehrerer) Juz-Workshops fertigstellen.

Pädagogisches Ziel: Jugendliche sollen mit dem Thema Rassismus in unserer Gesellschaft konfrontiert werden und versuchen, ihre Absichten und Intentionen künstlerischen Ausdruck zu verleihen. Zudem trägt die Aktion gerade dazu bei, dass das Umfeld des Jugendzentrums schöner gestaltet wird und die Jugendlichen aktiv dabei beteiligt werden!

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Spielleitplanung in Vilsbiburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität	08.06.2021	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Auslöser der Untersuchung war der Wunsch nach Beschattung an einigen Sandspielplätzen. Da jeder Spielplatz differenziert zu betrachten ist, wurden anhand eines Erhebungsbogens die wichtigsten Parameter wie beispielsweise Vielfalt und Ausstattung, Sicherheit und Anthropogene Beeinträchtigungen untersucht. Ebenso wurden die Einwohnerzahlen der Kinder im näheren Umkreis des jeweiligen Spielplatzes untersucht, um Rückschlüsse auf die Nutzungsintensität zu erlangen. Ziel der Untersuchung ist für jeden Spielplatz einen individuellen Entwicklungsplan zu erstellen und entsprechende Mittel für das kommende Haushaltsjahr einzustellen. Um auch den Anwohnern die Möglichkeit zu geben, ihr Wünsche und Anregungen der Verwaltung mitzuteilen, wurde ein einfach gehaltener Fragebogen hierfür erstellt. Dadurch soll auch eine Priorisierung in der Umsetzung ermittelt werden.

Diskussionsverlauf

StR Hermann Bauer war auch der Meinung, dass wie ausgeführt die Eltern mit einbezogen werden sollten, um im Nachgang Kritik zu vermeiden. StR Wolfgang Schwimmer brachte die Anregung auch Aufenthaltsmöglichkeiten für Jugendliche zu schaffen.

Die Elternbefragung sollte über die Kinderbetreuungseinrichtungen, die Schulen, das Stadt-Magazin und die Social-Media-Kanäle verteilt bzw. beworben werden.

StR Claudia Geilersdorfer erklärte, dass der Spielplatz an der alten Schule in Haarbach im Rahmen der Dorferneuerung ertüchtigt wurde. Die Sitzstufen waren damals als Aufenthaltsplatz für Jugendliche gedacht. StR Hermann Bauer ergänzte, dass weiter auch ein Bauwagen für Jugendliche aufgestellt wurde. Dieser musste aber nach kurzer Zeit entfernt werden, da es Beschwerden aus der Nachbarschaft bzgl. des Lärms gab.

StRin Christine Koj brachte den Vorschlag, nach der Überarbeitung der Spielplätze diese einheitlich in einer Broschüre darzustellen.

Ein Zuhörer ergänzte noch, dass für den Spielplatz an der Stadthalle der Verkehrs- und Verschönerungsverein Vilsbiburg als Eigentümer mit einbezogen werden sollte.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Strukturuntersuchung zur Nahversorgung in Vilsbiburg mit Schwerpunkt auf Ortsteile

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität	08.06.2021	ö	informativ	3

Sachverhalt

Folgende Schwerpunkte werden im Rahmen dieser Untersuchungs- und Begleitphase bis zur Entscheidungsreife gesetzt:

• Einschätzung der derzeitigen Versorgungssituation.

• Erarbeiten von Lösungsansätzen zur Erhaltung der Grundversorgung im Kernort

• Einbindung ortsansässiger Erzeuger und Produzenten, im Rahmen der regionalen Wertschöpfung vor Ort

• Begleitung des Untersuchungsprozesses mit Lösungsansätzen bis zur Phase der Ent-scheidungsreife

Für diesen Prozess zur fachlichen Begleitung wurde Herr Wolfgang Gröll von der  NEWWAY Handelsberatung GmbH beauftragt, die sich auf die Umsetzung von Nachbarschaftsladenkonzepten spezialisiert hat. Herr Gröll wird die weitere Vorgehensweise darstellen.

Diskussionsverlauf

Als nächsten Schritt werden in den betreffenden Ortsteilen Bürgerversammlungen zu dem Thema abgehalten um ein mögliches Interesse an einem Dorfladen abzufragen. Bei einer positiven Resonanz wird ein Arbeitskreis vor Ort gebildet.

Nach eingehender Diskussion einigte man sich darauf, das Projekt als erstes in Achldorf und Seyboldsdorf zu versuchen.

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4. Vorstellung Projekt "1000 Bäume für die Stadt"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität	08.06.2021	ö	informativ	4

Sachverhalt

Binnen fünf Jahren sollen 1.000 Bäume gepflanzt werden: In der Stadt und in den Ortsteilen gibt es noch viele kleine Flächen, die durch Bäume aufgewertet werden können. Diese werden von der Verwaltung eruiert und definiert.

Hierfür wurde der Landschaftspflegeverband Landshut, vertreten durch dessen Geschäftsführer, Herrn Tobias Lermer, beauftragt, mit seiner fachlichen Expertise beizustehen, um an passenden Stellen vor allem Obstbäume zu pflanzen. Dieses erfolgt aufgrund der Mitgliedschaft der Stadt kostenfrei, sofern es sich um Obstbäume handelt.

Die Pflanzungen können auch auf Flächen Privater erfolgen, sofern deren Flächen nicht eingezäunt sind: Interessenten werden über das Stadtmagazin und die Presse aufgerufen, sich bei Klimaschutz- und Regionalmanager Straßer zu melden.

Der Bund Naturschutz Vilsbiburg bietet zudem an, für Pflanzungen Kinder-Patenschaften für Kinder von 3 – 14 Jahren zu organisieren.

Diskussionsverlauf

StRin Christine Koj brachte den Vorschlag, auch die Spielplätze bei der Bepflanzung mit einzubeziehen. Herr Lermer erklärte dazu, dass es hier oft zu Kritik bezüglich möglicher Wespen an den Obstbäumen kommt.

StR Stephan Steigenberger wiederholte seine Idee für Baum-Patenschaften der Geburten im Kreiskrankenhaus Vilsbiburg. Klimaschutz- und Regionalmanager Georg Strasser erklärte, dass der Bund Naturschutz Vilsbiburg nur begrenzte Ressourcen bei der Organisation der Patenschaften habe und die Kinder durch das Alter von drei Jahren bereits ein gewisses Bewusstsein für die Patenschaft haben sollten. StR Wolfgang Schwimmer brachte den Vorschlag, auch bei den Eheschließungen evtl. eine Patenschaft abzufragen.

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5. Querungsmöglichkeit in der Frontenhausener Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität	08.06.2021	ö	beschließend	5

Sachverhalt

In dem Gespräch waren Vertreter vom LRA (Herr Absmeier und Frau Wasmeier), die Abgeordneten Frau Dr. Loibl und Herr Stötter, Vertreter der örtlichen Polizei (PI Leiter, Herr Meindl) und Herr Brandmeier von der Stadtverwaltung sowie Frau Bürgermeisterin Entwistle beteiligt.  

Frau Dr. Loibl erläuterte den Sachverhalt zur Petition.

Die veranlasste Verkehrszählung hat ergeben, dass grundsätzlich ein Fußgängerüberweg (FGÜ) möglich ist. Der beantragte Standort des FGÜ wurde von der zuständigen Verkehrsbehörde (LRA) im Einvernehmen mit der Polizei als ungeeignet eingestuft und abgelehnt, da er zu nahe an den beiden Einmündungen liegt.

Durch die Polizei wurde vorgeschlagen, den FGÜ im Bereich der Einmündung vor der Kreuzung zum Pfarrbrückenweg zu errichten. Diese Möglichkeit wird vom Staatlichen Bauamt derzeit geprüft. Alle Teilnehmer waren sich aber einig, dass hier ein „anderer“ Fußgängerverkehr, und zwar der aus Richtung Stadthalle erschlossen wird.

Bei der Erörterung wurde festgestellt und hervorgehoben, dass eine Querungsmöglichkeit geschaffen werden soll. Es ist aber zu klären, ob ein FGÜ, eine Überquerungshilfe (Querung mit Mittelinsel) oder eine Anforderungsampel errichtet werden soll. Im Ergebnis waren sich alle Beteiligten einig, dass die sicherste Art der Fahrbahnüberquerung die Anforderungsampel ist. Hier wird dem Kraftfahrer durch rotes Licht angezeigt, dass er stehen bleiben muss. Bei einem FGÜ wird – vor allem Kindern gegenüber - eine „falsche“ Sicherheit vermittelt, da hier der Kraftfahrer oft nicht stehen bleibt. Die Überquerungshilfen mit Mittelinsel können nur errichtet werden, wenn ausreichend Platz zur Verfügung ist.

Beim Telefonat wurde nach eingehender Diskussion vereinbart, dass vor dem Ortstermin durch die Stadt, dem Landkreis, dem LRA und der Polizei ein möglicher Standort zu Überquerung ermittelt werden soll.

Beim durchgeführten Ortstermin am 25.02.2021 wurde als Standort  einer Überquerungsmöglichkeit der Übergang in der Frontenhausener Straße vor der Einmündung zum Pennymarkt als sinnvoll, für den Fußgänger akzeptabel und vom fließenden Verkehr rechtzeitig erkennbar, ermittelt. Die Überquerung soll mittels Anforderungsampel gesichert und errichtet werden. Bei diesem Standort können Fußgänger, die aus Richtung Pennymarkt kommen, die Fahrbahn Richtung stadteinwärts aber auch Richtung Kirchstraße (Grundschule) überqueren.  Der einmündende Verkehr aus der Kirchstraße ist so weit entfernt, dass das Sichtverhältnis auf die Ampel frühzeitig gegeben ist. Auch der fließende Verkehr hat frühzeitig Sicht auf die Ampelanlage. Bei der Errichtung müssen zwei Stellplätze wegfallen, damit der Gehweg verbreitert werden kann, um eine Wartefläche zu errichten.

Herr Nagel, Leiter der Tiefbauverwaltung des Landkreises, ist mit dieser Lösung - vorbehaltlich der Zustimmung des Bauausschusses des Landkreises - einverstanden.

Die Möglichkeit, vor der Einmündung in den Pfarrbrückenweg eine Fußgängerüberquerung zu schaffen wird parallel vom Staatlichen Bauamt geprüft und sollte bei der geplanten Erneuerung der Ampelanlage berücksichtigt werden.

Diskussionsverlauf

StR Johann Sarcher verwies auf die Ampel in der Landshuter Straße / Tankstelle, dieser wurde zu Beginn als Test temporär aufgebaut. Solch ein Versuch sollte auch in der Frontenhausener Straße durchgeführt werden.

Bezüglich der Verkehrssicherheit eines Zebra-Streifens gegenüber einer Anforderungsampel, war StR Wolfgang Schwimmer der Meinung, dass ein Zebra-Steifen durch bauliche Maßnahmen z. B. geeigneter Beleuchtung auch sicherer bzw. sichtbarer gemacht werden kann. Im Grundsatz ist aber eine Querungshilfe notwendig, unabhängig davon ob diese als Anforderungsampel oder Zebra-Streifen ausgeführt wird.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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6. Diskussion über mögliche Sitzbänke im Stadtgebiet

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität	08.06.2021	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Ein Punkt war die Aufstellung von Sitzbänken im Stadtgebiet. Die Fraktionen sollen dafür geeignete Vorschläge für mögliche Standorte erarbeiten.

Johann Stigler hat sich in der Sitzung zu Wort gemeldet und auf die Bänke des Verkehrs- und Verschönerungsvereins Vilsbiburg verwiesen. Eine Liste der Bänke des Vereins hat Herr Stigler bei der Verwaltung eingereicht, diese wird als Anlage dem Gremium zur Verfügung gestellt.

Diskussionsverlauf

• An der Buja-Alle sind bereits vier Bänke vorhanden. Es sollten zwei gedreht werden, damit auch der Blick Richtung Herrnfelden möglich ist. Weiter soll überprüft werden, ob eine Sitzgruppe (zwei Bänke, ein Tisch) aufgestellt werden kann.
• Entlang der Gruber Straße bei der Abzweigung Richtung Sonnenhangsiedlung. Hier wird eine Grünfläche als Parkplatz verwendet und sollte mit einer Sitzgruppe ausgestattet werden.
• Die Bänke am Spielplatz zwischen Altenheim und Stadthalle sollten zu einer Sitzgruppe umgebaut werden.

Frau Christine Koj brachte in den Zusammenhang noch den Vorschlag, dass der Spielplatz am Altenheim auch für die Bewohner barrierefrei erreichbar sein soll.

• Im VHS-Durchgang soll um den vorhandenen Baum eine Bank gebaut werden. Entlang der Mauer zur Sparkasse sollten zwei Bänke aufgestellt werden. Eine kleine Bühne zur Garage wäre ebenfalls wünschenswert.
• Am Radweg Richtung Seyboldsdorf (nach dem Kindergarten)
• Eine Sitzgruppe am Dionysibrunnen

StR Wolfgang Schwimmer plädierte dafür, mit Bänken im Stadtzentrum zu beginnen und nannte dafür folgende Standorte:

• An der Einbuchtung zur Vilsbrücke, neben dem Rathaus
• Vor der Metzgerei Gschaider
• Vor dem ehem. Modehaus Brandl mit Blickrichtung zur Vilsbrücke
• Im Durchgang des Heimatmuseums
• Im Spitalgarten eine Sitzgruppe und evtl. eine Spielgelegenheit für Kinder
• Im Neuhofer-Garten eine Sitzgruppe

Bei einer Aufstellung von Bänken entlang der Gehsteige muss die Verkehrssicherheit beachtet werden. Weiterhin sollte der Spitalgarten auch für Veranstaltungen nutzbar sein. Wichtig war dem Gremium, dass das Stadtmobiliar im Stadtplatz zusammen passt und eine einheitliche Möbellinie verfolgt wird. Bei den Sitzbänken im Stadtplatz wäre auch eine Lehne wünschenswert.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Informationen; Anfragen von Ausschussmitgliedern; Bürgerfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität	08.06.2021	ö	informativ	7

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7.1. Stadt tritt Meldeplattform RADAR bei

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität	08.06.2021	ö	informativ	7.1

Sachverhalt

Die Kommune kann diese Meldeplattform nutzen, indem sie der Organisation beitritt.

Die Radfahrer müssen sich dafür einmalig registrieren. Die Meldung trifft bei der Kommune ein und kann bearbeitet werden.

Die Stadt Vilsbiburg ist nun vorerst für ein Jahr beigetreten, beginnend mit dem 1.6.21. Auf Grundlage der Meldungen wird alsdann entschieden, ob man dabei bleibt.

Über Öffentlichkeitsarbeit soll auf den Beitritt hingewiesen werden, um die Bürger zur Beteiligung zu animieren.

Diskussionsverlauf

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7.2. Schrägparken am Stadtplatz, Antrag der Polizeiinspektion Vilsbiburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität	08.06.2021	ö	beschließend	7.2

Sachverhalt

Die Stadtverwaltung möchte den Antrag dem Ausschuss bekannt geben. Die Fraktionen sollen sich zu dem Thema Gedanken machen. Der Antrag wird dann auf die nächste Tagesordnung gesetzt.