Datum: 17.05.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Städtischer Veranstaltungssaal der Volkshochschule
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:25 Uhr bis 20:15 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Erstellung eines Stadtmodells am Stadtplatz Vilsbiburg
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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17.05.2021
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Der Heimatverein und der Kreisheimatpfleger haben einen Vorschlag gemacht, ein Stadtmodell aus Bronzeguss, welches das Jahr 1800 darstellt, am Stadtplatz Vilsbiburg aufzustellen.
Der Vorschlag ist in der Anlage beschrieben. Die Leitung des Heimatmuseums Frau Annika Janßen-Keilholz wird den Sachverhalt vorstellen.
Die Kosten des Modells sollen über Sponsorengelder eingeholt werden. Die Stadt Vilsbiburg soll hier unterstützend tätig sein.
Diskussionsverlauf
Die Leitung des Heimatmuseums Frau Annika Janßen-Keilholz hat den Sachverhalt ausführlich vorgestellt. Das Modell sollte an einem zentralen Ort in der Innenstadt aufgestellt werden, wo es auch für Gruppen gut einsehbar ist. Nach der Beschlussfassung sollte umgehend mit den Forschungen zum Stadtmodell begonnen werden. Der Kostenrahmen wird vorsichtig auf 50.000,00 € bei einer Größe von 150 cm x 200 cm geschätzt.
Auf Nachfrage von StRin Christine Koj warum das Jahr 1800 ausgewählt wurde, erklärte Frau Janßen-Keilholz, dass ab diesem Zeitpunkt die städtebauliche Entwicklung am besten erkennbar sei. Kernpunkte der Innenstadt waren zu diesem Zeitpunkt bereits vorhanden.
Beschluss
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität stimmt der Aufstellung eines Stadtmodells im Grundsatz zu. Der Aufstellungsort und die Kostenbeteiligung der Stadt werden zu einem späteren Zeitpunkt durch den Ausschuss festgelegt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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2. Königbauer Gebäude - Antrag CSU-Fraktion
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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17.05.2021
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Die CSU-Fraktion hat den beigefügten Antrag über die weitere Vorgehensweise bezüglich dem Königbauer Gebäude gestellt.
Diskussionsverlauf
StRin Claudia Geilersdorfer hat den Antrag kurz vorgestellt.
Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle verwies auf das geplante Jugendquartier an dem Standort. Aktuell sind aber viele Projekte angedacht, welche in den nächsten Jahren umgesetzt werden müssen. Diese sind zum Beispiel die Grundschule, die Vilstalhalle, die Kinderbetreuungseinrichtungen, der Balkspitz, das ABV-Gelände usw. Hierzu wird in den nächsten Wochen eine Projektliste mit einer zeitlichen Einteilung für die nächsten Jahre erstellt, welche im Stadtrat diskutiert und beschlossen werden muss.
Beschluss
Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität wird ein Konzept zur weiteren Vorgehensweise bezüglich der Nutzung des Königbauer-Gebäudes erarbeitet. Dabei ist zu klären, ob das Gebäude oder Gelände weiterhin für städtische Belange benötigt wird, oder es an einen Investor veräußert werden kann.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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3. Errichtung eines Geh- und Radweges von Frauensattling nach Binabiburg
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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17.05.2021
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
In der Vergangenheit kamen bereits viele Bürgerinnen und Bürger auf die Verwaltungen der Gemeinde Bodenkirchen und der Stadt Vilsbiburg zu, mit dem Wunsch, dass hier ein Geh- und Radweg gebaut wird, um für sie die Sicherheit zu erhöhen. Auch bei Bürgerversammlungen war und ist das immer wieder ein Thema. Die beiden Bürgermeisterinnen wollen die Möglichkeit ausloten, hier gemeinsam einen Geh- und Radweg von Frauensattling nach Binabiburg voran zu treiben. Zudem ist heuer die Gelegenheit günstig, da ein solcher Bau auch vom Staat gefördert wird, wobei Voraussetzung ist, dass die Planunterlagen bis 31. Dezember 2021 eingereicht sind.
Als ersten Schritt wird zusammen mit den Grundstückseigentümern entlang der Strecke zwischen Frauensattling und Binabiburg abgeklärt, ob ein Grunderwerb für einen solchen Geh- und Radweg möglich ist. Zugleich werden in Abstimmung mit übergeordneten Behörden die rechtlichen und förderrechtlichen Möglichkeiten einbezogen.
Der Radweg ist bereits auf der Prioritätenliste des Landkreises Landshut als zuständiger Straßenbaulastträger vermerkt.
Diskussionsverlauf
Zu Beginn der Diskussion erklärte die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle, dass die Projektverantwortung für Radfahrwege im Aufgabenbereich Klimaschutz- und Regionalmanagement liegt.
Der Klimaschutz- und Regionalmanager Georg Strasser erklärte, dass es zeitlich nicht mehr möglich ist, die im Sachverhalt dargestellte Förderung zu erhalten. Bis zum 31. Dezember 2021 müssten alle Grundstückgeschäfte getätigt und die Planung abgeschlossen sein. Für das Projekt ist Mitte Juni eine Versammlung der Grundstückseigentümer vorgesehen, wobei größtenteils der Grunderwerb durch die Stadt Vilsbiburg vorzunehmen ist.
Beschluss
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Errichtung eines Geh- und Radweges entlang der Kreisstraße LA 51 von Frauensattling nach Binabiburg voranzutreiben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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4. Errichtung eines Geh- und Radweges von Seyboldsdorf nach Neißl - Antrag FW-Fraktion
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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17.05.2021
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Siehe Antrag der Freien Wähler in Anlage.
Diskussionsverlauf
Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle hat von einer ersten Kontaktaufnahme bezüglich der Grundstücksverhandlungen berichtet. Weiter verfolgt die Gemeinde Gerzen ebenfalls das Radwegeprojekt.
Beschluss
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Bau eines durchgehenden Radweges entlang der Kreisstraße LA 2 zwischen Seyboldsdorf und Neißl voranzutreiben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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5. Errichtung einer Radwegeverbindung parallel zur B299 von der Bahnüberführung Höhenberg zur Abzweigung Rombachstraße - Antrag SPD-Fraktion
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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17.05.2021
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ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Siehe Antrag der SPD-Fraktion in Anlage.
Diskussionsverlauf
Der Antrag wurde von StR Klaus Kerscher vorgestellt.
Klimaschutz- und Regionalmanager Georg Strasser erklärte dazu, dass nach Auskunft des staatlichen Bauamtes der Radwegebau im Rahmen des 3-spurigen Ausbaus der B299 vorgesehen ist.
Beschluss
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Errichtung einer Radwegeverbindung parallel zur B299, von der Bahnüberführung Höhenberg bis zur Abzweigung Rombachstraße durch das Staatliche Bauamt überprüfen zu lassen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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6. Prüfung des Lückenschlusses im Radwegenetz bei der Bahnunterführung am Schwimmbad - Antrag SPD-Fraktion
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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17.05.2021
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beschließend
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Sachverhalt
Siehe Antrag der SPD-Fraktion in Anlage.
Diskussionsverlauf
StR Klaus Kerscher hat den Antrag vorgestellt. Im Laufe der Diskussion wurde deutlich, dass eine sichere Radwegeverbindung durch die Bahnunterführung wegen der zu erwartenden hohen Kosten nicht zielführend ist.
Nach Auskunft der Ersten Bürgermeisterin Sibylle Entwistle zeigte sich das Staatliche Bauamt aber für Gespräche offen, einen Radweg entlang des Stadtbades (von Achldorf über Thalham) zu ermöglichen. StR Wolfgang Schwimmer hat in dem Zusammenhang auf einen Antrag der Die Grünen/bul-Fraktion hingewiesen. Die Weiterführung des Radwegs Richtung Stadtmitte (entlang Holzfachmarkt Balk, oder entlang der Buja-Allee) muss aber dabei nochmals überprüft werden.
Als weitere Alternative wäre der bestehende Radweg zwischen Vils und Stadtbadgelände zu ertüchtigen (Bodenbefestigung, Beschilderung und Lampen).
Das Büro Stadt-Land-Verkehr wird im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität ein Radwegekonzept vorstellen, dabei soll unter anderem auch der Kreuzungspunkt Veldener Straße (ST 2083) / B299 auf die Sicherheit von Radfahrern hin überprüft werden.
Beschluss
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu überprüfen, ob ein Lückenschluss im Radwegenetz von Thalham kommend entlang des Schwimmbads möglich ist.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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7. Verpachtung eines städtischen Grundstücks zur Errichtung eines Mobilfunkmasten in Haarbach
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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17.05.2021
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beschließend
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Sachverhalt
Zu entscheiden ist über die Verpachtung eines städtischen Grundstücks zur Errichtung eines Mobilfunkmasten. Das Grundstück mit der Fl.-Nr. 1910/15, Gemarkung Haarbach, soll an die Fa. Deutsche Funkturm zur Errichtung eines Mobilfunkmasten verpachtet werden. Mit dem Neubau einer Mobilfunksendeanlage für die Deutsche Telekom Gruppe soll eine Verbesserung der Telekommunikationsinfrastruktur in Haarbach erreicht werden.
Geplant ist ein 30 Meter Betonturm mit Einfriedung.
Die Stellungnahme des TSV Haarbach ist als Anlage beigefügt. Über eine mögliche finanzielle Beteiligung des TSV Haarbach wird zu einem späteren Zeitpunkt in nicht-öffentlicher Sitzung entschieden.
Beschluss
Der Verpachtung einer Teilfläche des Grundstücks mit der Fl.-Nr. 1910/15, Gemarkung Haarbach, an die Fa. Deutsche Funkturm zur Errichtung eines Mobilfunkmasten wird grundsätzlich zugestimmt. Die Festsetzung einer angemessenen Pacht erfolgt auf dem Verhandlungsweg durch die Verwaltung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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8. Verpachtung eines Grundstücks der Stadtwerke zur Errichtung eines Mobilfunkmastens
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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17.05.2021
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beschließend
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8 |
Sachverhalt
Neuer Sachverhalt zum Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität vom 01.03.2021 – TOP 4 Verpachtung eines städtischen Grundstücks zur Errichtung eines Mobilfunkmastens.
Zu entscheiden ist über die Verpachtung eines Grundstücks der Stadtwerke zur Errichtung eines Mobilfunkturms.
Die technische Prüfung ergab, dass der ursprünglich geplante Turm bei Achldorf den gewünschten Bereich nicht ausreichend abdeckt. Die weitere Suche ergab, dass das Gelände am Hochbehälter der Trinkwasserversorgung am Zeilinger Berg (höchste Erhebung im Gemeindegebiet, den gewünschten Bereich abdeckt.
Das Grundstück mit der Fl.-Nr. 1234, Gemarkung Aich, soll an die Fa. Telxius Towers Germany GmbH, Gneisenaustraße 15, 80992 München zur Errichtung eines Mobilfunkmasten verpachtet werden. Mit dem Neubau einer Mobilfunksendeanlage soll eine Verbesserung der Telekommunikationsinfrastruktur entlang der Bundesstraßen und in den Ortsteilen Frauensattling, Binabiburg, Aich, Bonbruck, Achldorf und Vilsbiburg erreicht werden. Betreiber wird die Telefónica Deutschland sein, andere Betreiber nutzen in der Regel die Infrastruktur ebenfalls.
Geplant ist ein 30 Meter Beton- oder Gitterturm mit Einfriedung. Geplanter Baubeginn ist in 12 bis 18 Monaten.
Da es sich um ein Grundstück der Gemarkung Aich handelt, wird über den Bauantrag die Gemeinde Bodenkirchen entscheiden. Die Gemeinde Bodenkirchen wurde über den Sachverhalt bereits informiert.
Diskussionsverlauf
Auf Nachfrage von StRin Christine Koj erklärte Geschäftsleiter Sebastian Stelzer, dass der genaue Standort auf dem Gelände im Rahmen der technischen Prüfung noch festgelegt wird. Der Standort soll dann im Gremium nochmals vorgestellt werden
Beschluss
Der Verpachtung einer Teilfläche des Grundstücks mit der Fl.-Nr. 1234, Gemarkung Aich an die Fa. Telxius Towers Germany GmbH in München zur Errichtung eines Mobilfunkturms wird grundsätzlich zugestimmt. Die Festsetzung einer angemessenen Pacht erfolgt auf dem Verhandlungsweg durch die Werkleitung. Der genaue Standort auf dem Gelände wird im Gremium nochmals vorgestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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9. Informationen; Anfragen von Ausschussmitgliedern; Bürgerfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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17.05.2021
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ö
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informativ
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9 |
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9.1. Vorlagen zur Diskussion - StR Wolfgang Schwimmer
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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17.05.2021
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ö
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informativ
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9.1 |
Sachverhalt
StR Wolfgang Schwimmer hat die als Anlage angefügten Punkte zur Diskussion gestellt. Im Ausschuss soll darüber beraten werden, wie die Punkte in den nächsten Sitzungen zu behandeln sind, da es sich nicht um konkrete Anträge, sondern Diskussionsvorschläge handelt.
Diskussionsverlauf
Das Gremium zeigte sich gegenüber den Vorschlägen offen für eine Diskussion, es sollte eine Prioritätenliste erstellt werden, um diese über die nächsten Sitzungen abzuarbeiten.
Als die beiden ersten Punkte wurde neben der Sitzbankinitiative auch die Diskussion über die Sperrung des gesamten Stadtplatzes für den Wochenmarkt vorgesehen.
Bezüglich der Sitzbänke sollen die Fraktionen geeignete Vorschläge für mögliche Standorte erarbeiten.
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9.2. Grundstücke an der Grundschule Vilsbiburg - Anfrage StR Neumeier
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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17.05.2021
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ö
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informativ
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9.2 |
Sachverhalt
StR Werner Neumeier wollte wissen, ob sich bezüglich des Zeitungsartikels zur Grundschule jemand gemeldet hat, der die angrenzenden Grundstücke evtl. veräußern möchte.
Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle berichtet, dass sich Stadtpfarrer König gemeldet hat, die Kirche aber kein passendes Grundstück besitzt.
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9.3. Bänke des Verkehrs- und Verschönerungsvereins Vilsbiburg - Bürgeranfrage
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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17.05.2021
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ö
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informativ
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9.3 |
Sachverhalt
Herr Stigler machte bezüglich der Diskussion über mögliche Bänke darauf aufmerksam, dass der Verkehrs- und Verschönerungsverein eine Auflistung der bestehenden Sitzgelegenheiten des Vereins in Vilsbiburg hat.
In diesem Zusammenhang machte Herr Stigler auf einen Standort in der Ziegeleistraße / Brückenstraße aufmerksam. Dort war bereits einmal eine Bank, welche dann abgebaut wurde, da diese kaputt war. Eine neue Bank wäre an dem Standort schön.
Datenstand vom 28.05.2021 08:52 Uhr
