Datum: 20.09.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Aula der Mittelschule
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 19:20 Uhr bis 20:30 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Vereidigung von Frau Kathrin Grimm als Mitglied des Stadtrates von Vilsbiburg
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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20.09.2021
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ö
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informativ
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1 |
Sachverhalt
Die Erste Bürgermeisterin vereidigt Frau Kathrin Grimm, die nach dem Ergebnis der Kommunalwahl für Herrn Manfred Billinger in den Stadtrat nachrückt.
Stadträtin Grimm leistet nach Art. 31 Abs.4 Gemeindeordnung folgenden Eid:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“
Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle belehrt sie über die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht nach Art. 20 GO sowie über die Auswirkungen und die Wahrung des Steuergeheimnisses.
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2. Ausschuss-Besetzung nach dem Ausscheiden von Herrn Manfred Billinger und dem Nachrücken von Frau Kathrin Grimm
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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20.09.2021
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Die SPD-Fraktion hat einen Vorschlag für die Ausschuss-Besetzung nach dem Ausscheiden von Herrn Manfred Billinger und Nachrücken von Frau Kathrin Grimm eingereicht. Der Vorschlag ist bindend.
Im Bau- und Umweltausschuss sind Sarcher und Saxstetter vertreten.
Vertreterreihenfolge: 1. Kerscher, 2. Kirchner, 3. Grimm
Im Haupt- und Finanzausschuss sind Kirchner und Kerscher vertreten.
Vertreterreihenfolge: 1. Sarcher, 2. Furtmayr-Sendöl, 3. Saxstetter
Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität sind Sarcher und Furtmayr-Sendöl vertreten.
Vertreterreihenfolge: 1. Kerscher, 2. Saxstetter, 3. Grimm
Im Werkausschuss sind Saxstetter und Grimm vertreten.
Vertreterreihenfolge: 1. Kerscher, 2. Furtmayr-Sendöl, 3. Sarcher
Im Arbeitskreis Städtepartnerschaft ist Sarcher vertreten.
Vertreterreihenfolge: 1. Furtmayr-Sendöl, 2. Grimm
Beschluss
Der Stadtrat stimmt der durch die SPD-Fraktion vorgeschlagenen Ausschussbesetzung zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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3. Billigungsbeschluss - Bebauung- und Grünordnungsplan "Solarpark Karwill" und Flächennutzungsplan Deckblatt 20
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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20.09.2021
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Der TOP wird abgesetzt. Die Ortsbesichtigung findet aber wie geplant um 18:00 Uhr statt.
Die Behandlung des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes soll in der StR Sitzung am 19.10.2021 erfolgen.
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4. Abwägung und Satzungsbeschluss - Bebauungs- und Grünordnungsplan "KITA Burger Feld Erweiterung Deckblatt 1" und Abwägung und Feststellungsbeschluss zum Deckblatt Nr. 22 zum Flächennutzungsplan
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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20.09.2021
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Die Mitglieder des Stadtrates haben eine Vorlage mit einer Zusammenstellung der Einwendungen und Anregungen sowie Abwägungsvorschlägen aus der Bürger- und Fachstellenbeteiligung gem. §3 Abs. 2 und §4 Abs. 2 BauGB erhalten. Ebenfalls sind die eingegangenen Stellungnahmen beigefügt.
Diskussionsverlauf
Stadtbaumeister Gerhard Binner stellte dem Gremium einige Stellungnahmen vor. In den Planungen werde die Anregungen bereits berücksichtigt.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Abwägungen zu den Einwendungen und Anregungen aus der Bürger- und Fachstellenbeteiligung zum Bebauungsplan „KITA Burger Feld Erweiterung Deckblatt 1“ und zum Flächennutzungsplan Deckblatt Nr. 22 wie vorgeschlagen.
Der Stadtrat beschließt den Bebauungsplan „KITA Burger Feld Erweiterung Deckblatt 1“ unter Berücksichtigung der Abwägungen zu den Einwendungen und Anregungen aus der Bürger- und Fachstellenbeteiligung gemäß §10 BauGB und Art. 81 BayBO als Satzung.
Das Deckblatt Nr. 22 des Flächennutzungsplanes wird unter Berücksichtigung der Abwägungen zu den Einwendungen und Anregungen aus der Bürger- und Fachstellenbeteiligung festgestellt. Das Genehmigungsverfahren ist beim Landratsamt Landshut einzuleiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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5. Abwägung und Satzungsbeschluss - Bebauungs- und Grünordnungsplan "Freiung Deckblatt 1"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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20.09.2021
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ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Die Mitglieder des Stadtrates haben eine Vorlage mit einer Zusammenstellung der Einwendungen und Anregungen sowie Abwägungsvorschlägen aus der Bürger- und Fachstellenbeteiligung gem. §3 Abs. 2 und §4 Abs. 2 BauGB erhalten. Ebenfalls sind die eingegangenen Stellungnahmen beigefügt.
Diskussionsverlauf
Stadtbaumeister Gerhard Binner stellte dem Gremium einige Stellungnahmen vor. Die Anregungen wurden bereits in den Planungen berücksichtigt. Aktuell erfolgt der Rückbau des Bestandsgebäudes.
Die CSU und FW-Fraktion erkundigten sich darüber, ob die bereits besprochene Parkplatzsituation (Punkt 4.1h der Abwägungsvorschläge) in den Festsetzungen des Bebauungsplanes eingeflossen ist. Es wird befürchtet, dass aufgrund der Belegung durch den Geschäftsbetrieb und des Platzcharakters keine öffentlichen Parkplätze mehr zur Verfügung stehen werden und der Parkdruck sich dadurch auf bestehende umliegende Parkplätze erhöht. Hr. Binner erklärte dazu, dass die bereits vorhanden Kurzzeitparkplätze am Kriegerdenkmal und der Vilsbiburger Zeitung weiterhin bestehen bleiben. Die Parkplätze sind zudem zwar bereitgestellt worden, aber nicht gewidmet und damit baurechtlich nicht notwendig. An gewidmeten Parkplätzen werden keine Änderungen vorgenommen. Der Bebauungsplan enthält lediglich Festsetzungen darüber wie viele Parkplätze nach dem BauGB ausgewiesen werden müssen. Der bereits besprochene städtebauliche Vertrag enthält dagegen alle anderen Vereinbarungen mit dem Bauherren. Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle bestätigte, dass lt. dem städtebaulichen Vertrag mit der Fa. Thalhammer eine bestimmte Anzahl an Parkplätzen für die Öffentlichkeit bereitgehalten werden muss. Es ist nicht zu erwarten, dass die Parkplätze auch kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Das Gremium ist sich einig, dass die Parksituation an der Freiung weiterhin im Auge behalten werden soll.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Abwägungen zu den Einwendungen und Anregungen aus der Bürger- und Fachstellenbeteiligung zum Bebauungsplan „Freiung Deckblatt 1“ wie vorgeschlagen.
Der Stadtrat beschließt den Bebauungsplan „Freiung Deckblatt 1“ unter Berücksichtigung der Abwägungen zu den Einwendungen und Anregungen aus der Bürger- und Fachstellenbeteiligung gemäß §10 BauGB und Art. 81 BayBO als Satzung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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6. Jahresrechnung 2020 Stadt Vilsbiburg; Feststellung und Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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20.09.2021
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ö
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
Die vorläufige Jahresrechnung der Stadt Vilsbiburg wurde bereits am 25.05.2021 im Stadtrat vorgestellt. Änderungen haben sich nicht mehr ergeben.
Die Jahresrechnung schließt nun mit folgendem Ergebnis ab:
Haushaltssummen:
Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben: 31.407.894,33 €
Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben: 16.787.723,52 €
Gesamthaushalt: 48.195.617,85 €
Eckdaten:
Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt: 6.296.891,63 €
= im Verhältnis der Verwaltungshaushaltssumme: 20,05 %
Überschuss nach § 79 Abs. 3 KommHV: 2.997.591,63 €
Schuldenstand am 31.12.2020: 9.933.000,00 €
Rücklagenstand am 31.12.2020
allgemeine Rücklage: 10.609.784,58 €
Sonderrücklagen *): 1.207.298,78 €
*) FFW-Vilsbiburg, Abwasserbeseitigung, Manfred-Paech-Fonds und –Nachlass.
Die Jahresrechnung 2020 wurde an den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Die Prüfung fand am 27.07.2021 und am 28.07.2021 statt. Den Prüfungsbericht wird der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Stadtrat Josef Samhuber, selbst vortragen.
Beschluss 1
Der Stadtrat nimmt das Abschlussergebnis der Jahresrechnung 2020 für die Stadt Vilsbiburg ohne Einwand zur Kenntnis. Gleichzeitig wird die Jahresrechnung 2020 festgestellt (Art. 102 Abs. 3 GO). Der Inhalt der Niederschrift über die gem. Art. 103 Abs. 1 GO durchgeführte Rechnungsprüfung wird gebilligt. Prüfungsablauf und Prüfungsergebnis werden anerkannt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Stadtrat beschließt die Entlastung für das Rechnungsjahr 2020 (Art. 102 Abs. 3 GO).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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7. Jahresrechnung 2020 Heilig-Geist-Stiftung Vilsbiburg; Feststellung und Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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20.09.2021
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ö
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beschließend
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7 |
Sachverhalt
Die vorläufige Jahresrechnung der Heilig-Geist-Stiftung Vilsbiburg wurde bereits am 25.05.2021 im Stadtrat vorgestellt. Änderungen haben sich nicht mehr ergeben.
Die Jahresrechnung schließt mit folgendem Ergebnis ab:
Haushaltssummen:
Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben: 205.035,74 €
Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben: 372.083,77 €
Gesamthaushalt: 577.119,51 €
Eckdaten:
Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt: 55.610,05 €
= im Verhältnis der Verwaltungshaushaltssumme: 27,12 %
Überschuss nach § 79 Abs. 3 KommHV: 26.110,05 €
Schuldenstand am 31.12.2020: 331.704,96 €
Rücklagenstand am 31.12.2020: 1.039.201,94 €
Die Jahresrechnung 2020 wurde an den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Die örtliche Rechnungsprüfung fand am 28.07.2021 statt. Den Prüfungsbericht wird der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Stadtrat Josef Samhuber, selbst vortragen.
Beschluss 1
Der Stadtrat nimmt das Abschlussergebnis der Jahresrechnung 2020 für die Heilig-Geist-Stiftung zur Kenntnis. Gleichzeitig wird die Jahresrechnung 2020 festgestellt (Art.102 Abs. 3 GO); der Inhalt der Niederschrift über die gem. Art. 103 Abs. 1 GO durchgeführte Rechnungsprüfung wird gebilligt. Prüfungsablauf und Prüfungsergebnis werden anerkannt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Stadtrat beschließt die Entlastung für das Rechnungsjahr 2020 (Art. 102 Abs. 3 GO).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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8. Angebot Versicherungskammer Elementarversicherung städtische Gebäude
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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20.09.2021
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ö
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beschließend
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8 |
Sachverhalt
Die Versicherungskammer Bayern kam aus gegebenem Anlass auf die Verwaltung zu und bot für die städtischen Gebäude eine Elementarversicherung an. Momentan sind die Gebäude über eine kommunale Gebäudeversicherung abgedeckt, hier werden jedoch Elementarschäden nicht mit reguliert. Aktuell betragen die Kosten p.a. 53.000 EUR (ohne Elementar).
Sollte eine zusätzliche Elementarversicherung abgeschlossen werden kommen hierzu nochmals Kosten in Höhe von ca. 39.000 EUR p. a. auf die Stadt zu.
Bisher musste, zum Glück, noch kein Schaden welcher einer Elementarversicherung zuzuordnen gewesen wäre, an städtischen Gebäuden, reguliert werden.
Diskussionsverlauf
StR Sterr fragte nach ob bekannt ist welche Schadensfälle in welchem Umfang bereits in anderen Versicherungen abgesichert sind. Die Leistungen sollten geprüft werden und die Daten aufbereitet nochmal vorgestellt werden. StR Samhuber und StR Sarcher regten eine Einzelfallbetrachtung der Gebäude hinsichtlich eines möglichen Schadenseintritts bzgl. Elementarschäden an, da das Gefährdungspotential der einzelnen Gebäude unterschiedlich sei. Außerdem könne durch eine höhere Selbstbeteiligung ein Versicherungsbeitrag erzielt werden. StR Schwimmer und StR Lehner empfehlen der Stadtverwaltung die Einholung von Gegenangebote bzw. Angebote zu Komplettversicherungspaketen.
Der Tagesordnungspunkt soll nach Aufbereitung der Daten nochmal im Stadtrat behandelt werden.
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9. Informationen, Anfragen von Stadtratsmitgliedern und Bürgeranfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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20.09.2021
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ö
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informativ
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9 |
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9.1. Fußballtore an der Stadthalle - Anfrage StRin Ritt
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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20.09.2021
|
ö
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informativ
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9.1 |
Diskussionsverlauf
StRin Ritt fragte an, ob die Fußballtore, welche auf der Wiese vor der Stadthalle standen und aufgrund der Corona-Pandemie abgebaut wurden, wieder aufgestellt werden können. Außerdem sollte geprüft werden ob den Jugendlichen ein Platz mit weniger parkenden Autos zur Verfügung gestellt werden kann. Stadtbaumeister Gerhard Binner nimmt sich der Sache an.
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9.2. Aktueller Stand zu offenen Baumaßnahmen - Anfrage StR Sterr
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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20.09.2021
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ö
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informativ
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9.2 |
Diskussionsverlauf
Auf Nachfrage von StR Sterr, wie denn der aktuelle Stand zu noch offenen Baumaßnahmen sei, erklärte Stadtbaumeister Gerhard Binner die aktuellen Maßnahmen zu folgenden Vorhaben:
Skateplatz
Ende September sind nach dem aktuellen Bauzeitenplan die Ausführungsarbeiten zu den Betonelementen eingeplant, welche noch dieses Jahr abgeschlossen werden sollen. Die Bauausführungen zum Multifunktionsplatz soll nächste Jahr beginnen.
Balkspitz und Balkspitzbrücke
Hinsichtlich des Balkspitzes wurde bereits ein Planungsbüro beauftragt. Eine entsprechende Ausschreibung zum Vorhaben wird vorbereitet. Ende Juli wurde mit dem Wasserwirtschaftsamt ein Termin zu naturschutzrechtlichen Fragen durchgeführt. Mit der Genehmigung ist nicht vor Oktober 2021 zu rechnen. Die Auftragserteilung an die ausführende Firma kann erst nach der Genehmigung erteilt werden. Bzgl. der Balkspitzbrücke wurden alle notwendigen Unterlagen eingereicht. Da bisher keine negativen Rückmeldungen eingegangen ist davon auszugehen, dass der Ausführung nichts im Weg steht. Empfehlenswert ist zwischen den einzelnen Bauphasen nicht zu große Zeiträume verstreichen zu lassen. Der Bau der Brücke selbst wird voraussichtlich ab dem Frühjahr 2022 begonnen. Vorbereitungsbaumaßnahmen werden noch in Jahr 2021 angegangen. Bisher ist aufgrund der Corona bedingt erhöhten Stahlpreise noch keine Firma ausgewählt worden.
Kindergarten St. Lucia
Ein Baubeginn wäre bereits möglich gewesen. Allerdings wurde aufgrund der im Februar geänderten Förderrichtlinien die Bauausführung noch abgewartet, da die Möglichkeit offen gehalten werden soll eine weitere Bundesförderung in Anspruch nehmen zu können. Der Fördersatz ist noch nicht bekannt. Die Unterlagen wurden im Juni nochmal nachgereicht. Mitte Oktober weiß man ob die Förderung in Anspruch genommen werden kann. Die Ausschreibung zu den Erdbau- und Kanalarbeiten wird im Vorfeld schon vorbereitet.
Vilstalhalle
Die Unterlagen wurden alle eingereicht und die Stadt erhält die beantragte Förderung zur Baumaßnahme. Es wurde sowohl die Bundes- als auch die Landesförderung genehmigt. Es ist lediglich noch eine Baurechtliche Prüfung (Entwurfsplanung, Kostenberechnung) durch ein Planungsbüro notwendig. Bei der Vergabe der Hochbauleistungen ist externe Hilfe durch eine Kanzlei notwendig, da man sich über den Schwellenwerten befindet und das Vergabeverfahren in ein Bewerbungs- und Auswahlverfahren gliedert. Die Vergabe wird dann in Abstimmung mit der beauftragten Kanzlei durchgeführt. Der Zeitplan wurde bisher eingehalten. Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle setzte das Gremium davon in Kenntnis, dass noch diese Woche ein Koordinierungsgespräch mit der TSV-Vorstandschaft stattfindet.
Urbanstraße
Auf der Urbanstraße sind derzeit Teeraufplatzungen festzustellen. Außerdem wurden Dehnungsfugen eingeschnitten aber nicht befüllt. Hier sollte das Bauamt mit dem Planer eine vor Ort Begehung durchführen und prüfen ob über die Schäden über Garantieleistungen noch ausgebessert werden können.
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9.3. Nicht funktionierende Parkscheinautomaten - Bürgeranfrage
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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20.09.2021
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ö
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informativ
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9.3 |
Diskussionsverlauf
Ein betroffener Bürger teilte dem Gremium mit, dass die Parkscheinautomaten auf dem Stadtplatz teilweise gar nicht oder nur sehr schlecht funktionieren. Hier sollte ein Überprüfung durchgeführt werden. Die zuständige Stelle wird informiert.
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9.4. Verkehrssituation Rombachstraße - Anfrage einer Anwohnerin
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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20.09.2021
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ö
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informativ
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9.4 |
Diskussionsverlauf
Eine Anwohnerin der Rombachstraße teilte dem Gremium mit, dass die Verkehrssituation in der Rombachstraße immer schlimmer wird. Das Verkehrsaufkommen ist in letzter Zeit sehr hoch. Zudem fahren trotz entsprechender Verbotsbeschilderung vermehrt LKW´s einer ortsansässigen Baufirma mit erhöhter Geschwindigkeit über die Rombachstraße. Sie bittet deshalb darum eine entsprechende Geschwindigkeitstafel aufzustellen und vermehrt zu kontrollieren.
Datenstand vom 22.09.2021 09:09 Uhr