Datum: 27.09.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Städtischer Veranstaltungssaal der Volkshochschule
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:20 Uhr bis 22:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vorstellung der aktuellen Planung für die Frontenhausener Straße durch den Baulastträger (Staatliches Bauamt)
2 Nahverkehrsplanung des Landshuter Verkehrsverbundes
3 Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen
4 Sperrung des gesamten Stadtplatzes für den Wochenmarkt
5 Vorlagen zur Diskussion - StR Wolfgang Schwimmer
6 Informationen, Anfragen von Stadtratsmitgliedern und Bürgeranfragen
6.1 Informationen zu einem möglichen städtischen Förderprojekt "Jung kauft Alt" - Junge Menschen kaufen alte Häuser

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1. Vorstellung der aktuellen Planung für die Frontenhausener Straße durch den Baulastträger (Staatliches Bauamt)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität 27.09.2021 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die aktuelle Planung des Staatlichen Bauamtes liegt als Anlage bei und wird durch den Straßenbaulastträger vorgestellt.

Überlegungen und Anregungen sind innerhalb von zwei Wochen nach der Ausschusssitzung bei der Stadtverwaltung einzureichen.

Diskussionsverlauf

In der Vorstellung der Planunterlagen wurde erläutert, dass die Kosten für die Sanierung der Fahrbahn durch den Freistaat Bayern komplett getragen werden. Der kombinierte Geh- und Radweg ist zu 50 Prozent durch die Stadt Vilsbiburg zu bezahlen. Hierbei kann aber möglicherweise auf eine Förderung zurückgegriffen werden. Der Baubeginn ist für das Jahr 2022 oder 2023 vorgesehen. 

StRin Christine Koj brachte die Anregung, die Kreuzung am Pfarrbrückenweg für Fahrradfahrer sicherer zu gestalten. 

Auf Nachfrage von StR Florian Anzeneder erklärte Herr Pritscher (Planungsbüro BBI-Ingenieure, Landshut), dass die bestehende Zufahrt zum VIB-Center nicht wesentlich geändert wird. Man wird aber versuchen, Verbesserungen für Fußgänger zu erreichen. Der Bedarf für den Schulbusverkehr wird in den Planungen beachtet, weiter erfolgt eine Umsetzung der Maßnahme in Abschnitten. Man versucht die Beeinträchtigungen zu minimieren, verhindern wird man Einschränkungen im Verkehrsfluss durch die Größe der Maßnahme aber nicht ganz können. Weiter ist man in Gesprächen mit den Stadtwerken, welche Sparten im Zuge der Sanierung erneuert werden. 

StR Rudolf Lehner verwies darauf, dass Absenkungen barrierefrei gestaltet werden. 

Beschluss

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität nimmt die vorgestellte Planung mit geschätztem Kostenanteil der Stadt Vilsbiburg (entsprechend den gesetzlichen Regelungen) zur Kenntnis. 

Die Planungen werden im Stadtrat von Vilsbiburg vorgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Nahverkehrsplanung des Landshuter Verkehrsverbundes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität 27.09.2021 ö informativ 2

Sachverhalt

Herr Dr. Häusler vom LAVV stellt den Nahverkehrsplan des Landkreises Landshut vor. 
Ein Nahverkehrsplan ist ein strategischer Rahmenplan, der den ÖPNV sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht beschreibt (= Zielvorstellung). Der Aufgabenträger definiert in einem Nahverkehrsplan seine Zielvorstellungen. Ein Nahverkehrsplan hat keine direkte und/oder verbindliche Außenwirkung und ist mit einem Flächennutzungsplan vergleichbar.
·         Gemeinden können sich einen höheren ÖPNV-Standard wünschen, müssen sich aber an den dadurch entstandenen Kosten beteiligen (s. Art. 19 BayÖPNVG).
·         Die Gemeindebeteiligung ist erfolgt mit dem Schreiben vom 15.7.21.
·         Im Herbst ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen, bei der auch die Gemeinden die Möglichkeit haben, ihre Wünsche und Anregungen vorzutragen.
·         Der LAVV ist Organisator und Koordinator der erstmaligen, gemeinsamen Nahverkehrsplanung in der gesamten Region Landshut (LK und Stadt).

Diskussionsverlauf

StR Johann Sarcher merkte an, dass die Anbindung an das MVV-Netz speziell für den südlichen Landkreis inkl. der Stadt Vilsbiburg sehr wichtig wäre. Auf Nachfrage von StR Florian Anzeneder, welche konkrete Veränderung die Planungen für Vilsbiburg bringen, erklärte Hr. Dr. Häusler, dass die theoretischen Vorgaben jetzt erst in der nächsten Planungsstufe zu bündeln sind. Dann können konkrete Maßnahmen herbeigeführt werden. In der Zwischenzeit möchte man vor allem im Bereich der Digitalisierung (Handyticket und App) Verbesserungen herbeiführen.

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3. Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität 27.09.2021 ö beschließend 3

Sachverhalt

In der Stadtratssitzung am 29.05.2006 und 18.06.2008 wurde der Antrag auf Erlass einer Verordnung zur Zulassung des Betriebs von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen abgelehnt.

Die Stadtverwaltung Vilsbiburg hat eine Anfrage erhalten, ob die Möglichkeit besteht, das Thema nochmals zur Diskussion zu stellen. Mittlerweile ist der Betrieb von Autowaschanlagen in den umliegenden Gemeinden Geisenhausen, Velden, Adlkofen, Taufkirchen, Kumhausen und Ergolding möglich.

Die Stadtverwaltung möchte zur Diskussion stellen, ob der Erlass einer entsprechenden Verordnung dem Stadtrat von Vilsbiburg nochmals zur Entscheidung vorgelegt werden soll. 

Diskussionsverlauf

Aus dem Gremium sind noch folgende Fragen zu klären:
  1. Gilt eine mögliche Verordnung nur für SB-Waschanlagen oder auch für alle anderen Anlagen?
  2. Welche Möglichkeiten gibt es für eine zeitliche Einschränkung?


Grundsätzlich war man der Meinung, den Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen zu ermöglichen. Das Verbot ist überholt. 

Beschluss

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Erlass einer Verordnung zur Zulassung des Betriebs von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen im Stadtrat vorzulegen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Sperrung des gesamten Stadtplatzes für den Wochenmarkt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität 27.09.2021 ö beschließend 4

Sachverhalt

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität am 17.05.2021 wurden unterschiedliche Diskussionspunkte von StR Wolfgang Schwimmer vorgestellt.

Unter anderem die Anregung, den gesamten Stadtplatz für den Wochenmarkt zu sperren.

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität wird wie in der Sitzung am 17.05.2021 vereinbart, der Punkt zur Diskussion gestellt. 

Diskussionsverlauf

StR Wolfgang Schwimmer stellte nochmals die Diskussionsgrundlage vor. Im Gremium war man sich schnell einig, den gesamten Stadtplatz für den Wochenmarkt zu sperren. Die Durchfahrt über das Löchl soll aber weiterhin über die Untere Stadt ermöglicht werden. Der Markt kann dann aber im Gesamten weiter Richtung Stadtplatzmitte geschoben werden. 

StR Florian Anzeneder fragte nach, ob das Angebot ausgebaut wird, wenn man mehr Fläche zur Verfügung hat. Geschäftsleiter Sebastian Stelzer erklärte, dass man von Seiten der Verwaltung ein ausgewogenes Angebot vorhalten möchte und die aktuellen Standbetreiber keiner zu großen Konkurrenz im Sortiment ausgesetzt werden sollen.

Eine längere Sperrung würde nach Ansicht einiger Gremiumsmitglieder nur Sinn ergeben, wenn dann auch permanent auf dem Stadtplatz Veranstaltungen in dieser Zeit durchgeführt werden würden.

Auf Anregung von StR Rudolf Lehner soll überprüft werden, ob der Markt am Mittwoch ausgebaut werden kann.

Beschluss

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität beschließt den Stadtplatz für den Wochenmarkt am Samstagvormittag komplett zu sperren. Die Marktkaufleute sollen gefragt werden, ob der Markt auch bis 13 Uhr möglich wäre. Im Frühjahr wird dann entschieden, ob eine längere Sperrung sinnvoll ist. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Vorlagen zur Diskussion - StR Wolfgang Schwimmer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität 27.09.2021 ö informativ 5

Sachverhalt

StR Wolfgang Schwimmer hat die als Anlage angefügten Punkte zur Diskussion gestellt. In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität am 17.05.2021 wurden die Themen Sitzbankinitiative und Sperrung des gesamten Stadtplatzes für den Wochenmarkt priorisiert.

Im Ausschuss soll nun weiter darüber beraten werden, welche weiteren Punkte in den nächsten Sitzungen zur Diskussion gestellt werden sollen. 

Diskussionsverlauf

Als nächstes soll die Diskussion über das Bahnhofsgebäude auf die Tagesordnung gesetzt werden. 

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6. Informationen, Anfragen von Stadtratsmitgliedern und Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität 27.09.2021 ö informativ 6
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6.1. Informationen zu einem möglichen städtischen Förderprojekt "Jung kauft Alt" - Junge Menschen kaufen alte Häuser

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität 27.09.2021 ö 6.1

Sachverhalt

Dem Ausschuss wird ein mögliches Förderprojekt „Jung kauft Alt“ – Junge Menschen kaufen alte Häuser vorgestellt.

In einer der nächsten Sitzungen wird dann entschieden, ob dem Stadtrat die Empfehlung gegeben wird, das Projekt umzusetzen. 

Diskussionsverlauf

Das Förderprojekt wurde kurz vorgestellt. Nach Meinung des Gremiums soll ein Mindestalter der Gebäude mit aufgenommen werden. 

StR Wolfgang Schwimmer fand es zielführend, Interessenten und mögliche Verkäufer über eine noch zu definierende Plattform zusammen zu bringen. Geschäftsleiter Sebastian Stelzer verwies in diesem Zusammenhang auf den freien Immobilienmarkt und die hierbei tätigen Wirtschaftsbereiche, hier sollte man sich als Stadt nicht engagieren. 

Auf Nachfrage von StR Rudolf Lehner erklärte Stadtbaumeister Gerhard Binner, dass es keinen Zusammenhang zum Fassadenprogramm gibt. 

Das Förderprojekt wird in den Fraktionen beraten und dann dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität zur weiteren Beratung vorgelegt. 

Datenstand vom 07.10.2021 10:48 Uhr