Datum: 11.07.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:46 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:46 Uhr bis 22:21 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Freiwilligenagentur Landshut (fala)
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Gremium
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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Sachverhalt
Die Freiwilligenagentur Landshut (fala) trat an die Stadt Vilsbiburg mit dem Wunsch heran, in Vilsbiburg ein Büro zu eröffnen.
Frau Dr. Bauer (Geschäftsführerin) wird im Folgenden kurz die fala und deren Tätigkeiten vorstellen.
Diskussionsverlauf
Frau Dr. Bauer stellt die Freiwilligenagentur Landshut vor.
Im Gremium gab es einige Nachfragen.
Angedacht wäre gegebenenfalls ein Büro im kommenden Familienzentrum im Gebäude der ehemaligen Wunderblume am Stadtplatz. Es ist angedacht, dass dieses Büro an einem Tag in der Woche besetzt wird. Dies reicht aus, da in der heutigen Zeit vieles auch online abgewickelt werden kann.
Bereits bestehende organisierte Ehrenämter sollen mit eingebunden werden. Die fala ist als zusätzliche Informationsquelle und keinesfalls als Konkurrenz zu sehen. Auf aktuell in Vilsbiburg tätige Ehrenamtliche wird eingegangen und man soll sich zukünftig auch im Austausch miteinander befinden.
Die fala erfüllt zwei Funktionen. Zum einen ist sie eine Agentur zur Vermittlung von Freiwilligen an die jeweiligen Einrichtungen und zum anderen hat die fala auch eigene Projekte, die mit Freiwilligen besetzt werden.
Es wird eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, die auch jederzeit kündbar ist. Zudem ist es möglich auch ein Mitglied im Verein zu werden.
Beschluss
Die Stadt Vilsbiburg richtet für die Freiwilligenagentur Landshut (fala) ein Büro ein. Der Vertrag ist jederzeit kündbar.
Die fala wird jährlich mit 0,50 EUR pro Einwohner bezuschusst.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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2. Vorstellung einer Förderung für die Ansiedlung von Gastronomen
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Gremium
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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11.07.2022
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beschließend
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Sachverhalt
Die CSU-Fraktion hatte in der Sitzung des ASM am 31.01.22 einen Antrag gestellt, Fördermöglichkeiten für eine „Gastro-Förderung in der Innenstadt“ in Zusammenarbeit mit dem Büro für Innenstadtmanagement auszuarbeiten und dem Ausschuss vorzustellen.
Dieses wird hier von der Firma Querfeld.Design vorgestellt. Die jeweiligen Zuschüsse bzw. Zuschusshöhen sollen vom Ausschuss festgelegt werden.
Ergänzend wurden vom Sachgebiet Regionalmanagement bei der Regierung von Niederbayern angefragt, ob es von Seiten der Städtebauförderung hier eine Unterstützung gebe und ob eine Förderung seitens der Stadt diesbezüglich förderschädlich sei. Die Antworten sind: Es gibt zwar keine zusätzliche Förderung seitens der Regierung, aber es ist nicht förderschädlich, sondern wünschenswert, wenn die Stadt die Ansiedlung von Gastronomen auf diese Art unterstützt.
Diskussionsverlauf
Frau Ulmer stellt die Fördermöglichkeiten für eine „Gastro-Förderung“ vor.
Im Gremium wurden folgende Punkte diskutiert.
Man möchte die Betriebe langfristig gewinnen. Es soll nicht der Fall sein, dass die Betriebe nach einem Jahr wieder schließen. Es wird daher vorgeschlagen, dass die Zuschüsse auf einen längeren Zeitraum (z.B. fünf Jahre) festgelegt und dann jährlich prozentual ausgezahlt werden. Dieser prozentuelle Anteil kann zu Beginn auch höher festgelegt werden.
Es sei auch wichtig, dass durch die Zuschüsse auch die „richtige“ Gastronomie angesiedelt wird. Wünschenswert ist ein traditionelles Wirtshaus. Weiterhin ist zu beachten, dass auch Gewerbetreibende berücksichtigt werden, die einen Laden aufmachen wollen. Es ist zu prüfen, ob es hier rechtlich Probleme gibt, wenn man derart in den Wettbewerb eingreift. Das hierfür vorgesehene Budget ist im Haushalt einzuplanen.
Rechtlich problematisch wird auch die Senkung der Gewerbesteuer gesehen.
Auch Gedanken machen sollte man sich, wie mit Mischformen umgegangen wird (z.B. Verkauf und Gastronomie). Weiterhin darf der gewährte Zuschuss nicht dazu führen, dass sich Betriebe ansiedeln, die bereits bestehende Betriebe derart Konkurrenz bieten können, dass „Altbetriebe“ schließen müssen.
Weiterhin ist zu prüfen, ob es seitens des Staates auch Förderungen gibt.
Insgesamt sei es schon wichtig, dass eine Gründungsförderung gewährt wird. Man müsse auch mal mit etwas anfangen und sehen, wie es läuft. Allerdings gibt es noch viele Punkte zu besprechen und zu prüfen, bevor ein Förderprogramm aufgestellt wird.
Es wird in den Fraktionen um Besprechung und Diskussion der vorgestellten Möglichkeiten gebeten.
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3. Rückblick zum bisherigen Verlauf im Pop-Up Zwischenraum
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Gremium
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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11.07.2022
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informativ
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Sachverhalt
Unser Büro für Innenstadtmanagement, die Fa. Querfeld.Design, wurde beauftragt, einen Pop-Up-Zwischenraum an der Oberen Stadt 35 einzurichten.
Sie gibt einen Überblick über das bisherige Geschehen und den aktuellen Stand.
Diskussionsverlauf
Nach Vorstellung durch Frau Ulmer wurde um eine offene Diskussion gebeten.
Insgesamt lässt sich festhalten, dass das Projekt positiv angenommen wurde. Es gibt aber auch einige Punkte, die man zukünftig beachten und verbessern kann.
Für einen nächsten Pop-Up Zwischenraum wäre es ratsam, die Frequenz zu steigern. Wichtig sei es auch, dass die Schaufenster mit dem was innen zu finden ist bestückt werden. Es muss den Bürger einladen, das Gebäude zu betreten (z.B. Freundliche Eingangsgestaltung, gut ausgestattete Schaufenster, usw.).
Gegebenenfalls wäre es auch empfehlenswert, eine kleinere Fläche zu wählen, dass es insgesamt kompakter ist. Andererseits ist das Brandl-Gebäude auch ein wichtiger Punkt in der Innenstadt, der auch nicht negativ durch Leerstand auffallen sollte.
Für den Winter und die Weihnachtszeit wäre ein Pop-Up Zwischenraum wünschenswert. Problematisch sind aber die hohen erwarteten Heizkosten im Brandl-Gebäude.
Das Gremium war sich einig darüber, dass Herr und Frau Ulmer bis Ende Juli mit dem/der Vermieter/in des Brandl-Gebäudes ins Gespräch gehen sollen. Eine Weiterführung wird begrüßt.
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4. Stadt- und Wanderwege im Stadtbereich Vilsbiburg
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Gremium
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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11.07.2022
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beschließend
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Sachverhalt
Das Büro Motiv Media stellt ihr Konzept für einen Wanderwegeführer für den Stadtbereich Vilsbiburg vor:
- Gesamtkonzept (Auswahl der Wege bis zur Veröffentlichung in Web und Print)
- Beschilderung mit Richtungshinweisen und Infotafeln
- Tafeln mit Prospekthalter (alternativ auf Infotafeln)
- Print (Flyer / Broschüre)
- Online (Varianten) / Fotoflug
- Übernahme der Inhalte über Einbetten-Funktion im Display möglich
- Erweiterung mit Radwegen nachträglich möglich
- Zusammenführung einer Auswahl an Wegen im Portal der ILE Bina-Vils möglich
- Vorschlag Stadtwege (Historischer Stadtrundgang, Gasserlweg, Klimaweg, Vilserlebnisweg, Skulpturenweg)
- Vorschläge zu Wanderwegen (Tattendorf-Haarbach, Seyboldsdorf, Frauensattling, Höhenberg-Schaidham, Lichtenburger Str.)
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt eine Aussage von Dr. Hüttner, Büro IQ Projektgesellschaft vor, siehe Anlage.
Diskussionsverlauf
Es wird vorgeschlagen, dass das Layout der Beschilderungen, egal ob Wanderwege oder Radwege, einheitlich auszuführen sind.
Außerdem wird angeregt, die Schilder dort anzubringen, wo eine gesellige Stimmung entstehen kann (z.B. durch Sitzgelegenheiten).
Beschluss
Der Ausschuss für Stadtentwicklung beauftragt das Büro Motiv Media mit der Ausarbeitung eines Wanderführers in digitaler und gedruckter Form. Es wird die große Ausführung wie vorgestellt beschlossen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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5. Positionierung und Ausstattung eines Radfahrinfopoints
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Gremium
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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11.07.2022
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beschließend
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Sachverhalt
Die Errichtung eines Radfahrinfopoints wurde bereits in der Vergangenheit im Gremium diskutiert sowie kürzlich bei der letzten ASM-Sitzung am 9. Mai.
Für die Positionierung hatte man den Platz am Infopoint vor dem Rathaus favorisiert. Dieses zum einen wegen der hier teils schon gegebenen Ausstattung, wie einem Fahrradständer und nahe gelegener Bänke beim „Nepomuk“ an der Vilsbrücke bzw. am Vilsufer, zum anderen wegen der vorhandenen elektrischen und digitalen Anschlüsse für die weitere Ausstattung.
Dazu sollte die Verwaltung noch konkrete Kostenangebote einholen und Informationen, auch zur Nutzung in anderen Kommunen.
Konkret geht es nun um drei Gegenstände:
- eine Ladestation für Fahrradakkus, wie sie am Bahnhof steht: es liegt ein Angebot für eine 3-fach-Station (Akkus sind zum Laden eingeschlossen) vor über 11.000 € brutto, dazu kommt ein Betonsockel mit ca. 2.000 € sowie der Anschluss, in Summe also ca. 14.000 € Kosten.
- eine Fahrradreparaturstation: diese sollte an separater Stelle angebracht werden, beispielsweise am westlichen Ende des Rathauses. Dieses zum einen, um die Attraktivität des Stadtplatzes nicht zu beeinträchtigen, zum anderen, damit sich der Radfahrer bei der Reparatur nicht gestört fühlt. Es liegt ein Angebot für eine Reparaturstation vor über 1.700 € brutto, dazu kommt die Montage samt Material, in Summe ist mit ca. 2.500 € Kosten zu rechnen.
- Eine Übersichtsmedium, das auf unsere Wander- und Radwege, Gaststätten, Radgeschäfte, Campingmöglichkeiten etc. verweist. Alternativ sind hier zu betrachten: a) ein digitaler interaktiv bedienbarer Bildschirm, mit Kosten von ca. 22.000 € in Summe (Gerät, Ständer, Sockel, Ausstattung Hard- und Software, Einrichtung)
b) ein Schaukasten (angepasst an die vorhandenen Schaukästen für amtliche Bekanntmachungen), von der Vilsseite her sichtbar, in Größe A 0, mit Übersichtskarte, samt Hinweisen auf freies WLAN sowie mit QR Codes, die auf unsere Homepage u.a. verweisen, mit Kosten von ca. 3.900 €.
Beschluss
Ein Radfahrinfopoint soll errichtet und als solcher gekennzeichnet werden.
Folgende Ausstattungsgegenstände werden vom Ausschuss festgelegt:
- Ladestation für Fahrrad Akkus wie vorgeschlagen
- Fahrradreparaturstation wie vorgeschlagen im hinteren Bereich, vorne gekennzeichnet
- Einen Schaukasten mit Übersichtskarte, samt Hinweisen auf freies WLAN und QR Codes (Var.3b)
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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6. Schrägparken am Stadtplatz, Antrag der Polizeiinspektion Vilsbiburg
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Gremium
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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11.07.2022
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Sachverhalt
Die Polizeiinspektion Vilsbiburg beantragt mit Schreiben vom 17.12.2020 das Schrägparken am Stadtplatz.
Es besteht die Möglichkeit das Schrägparken nur mittels Beschilderung anzuordnen oder durch eine Markierung genau zu definieren. Durch das Schrägparken entfallen mindestens 2 Parkplätze.
In der Sitzung vom 08.06.2021 wurde das Thema bereits im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität vorgestellt.
Als Anlage liegen die Stadtratsbeschlüsse vom 24.02.2005 und 08.10.2007 bei.
Diskussionsverlauf
Grundsätzlich stand das Gremium dem Schrägparken offen gegenüber. Es gibt allerdings auch Bedenken. Zunächst müsste die Parkierungsanordnung entsprechend gekennzeichnet werden. Dadurch würden die weißen Markierungen am Stadtplatz angebracht werden.
Weiterhin ist es dann nicht mehr möglich einen geeigneten Parkplatz beiderseits auszuwählen.
Man einigte sich darauf, dass mittelfristig in einem Verkehrskonzept generell über die Verkehrssituation am Stadtplatz entschieden werden soll.
Beschluss
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität nimmt den Antrag zur Kenntnis und wird etwaige Überlegungen werden im Zuge des Verkehrskonzepts fortgesetzt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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7. Informationen; Anfragen von Ausschussmitgliedern; Bürgeranfragen
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Gremium
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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11.07.2022
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informativ
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7.1. Querung Seyboldsdorfer Straße am Burger Feld - Anfrage StR Stephan Steigenberger
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Gremium
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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11.07.2022
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informativ
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7.1 |
Sachverhalt
StR Stephan Steigenberger fragte in der ASM-Sitzung vom 09.05.2022 den aktuellen Sachstand bzgl. der Querung an der Seyboldsdorfer beim Baugebiet Burger Feld an. Es wurde von der Verwaltung im Landratsamt erneut nachgefragt, ob der Antrag zum aktuellen Zeitpunkt Erfolg hätte. Nach Rücksprache mit der zuständigen Sachbearbeiterin vom Landratsamt Landshut hat sich am Sachverhalt nichts geändert. Aus diesem Grund wird kein Fußgängerüberweg angeordnet.
Diskussionsverlauf
Das Gremium möchte über den rechtlichen Hintergrund informiert werden und der Wunsch an die Verwaltung wurde geäußert, dahinter zu bleiben, dass hier gegebenenfalls doch eine Querungshilfe entsteht.
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7.2. Anforderungsampel Frontenhausener Straße beim Penny - Anfrage StR Hermann Bauer
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Gremium
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Sitzungsdatum
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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11.07.2022
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informativ
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7.2 |
Sachverhalt
StR Hermann Bauer fragte in der Sitzung vom 09.05.2022 dem aktuellen Sachstand zur Anforderungsampel an der Frontenhausener Straße an. Es wurde damals ein Provisorium beschlossen, um den Bedarf eruieren zu können.
Nach Rücksprache mit den zuständigen Sachbearbeitern vom LRA, ist die Ampel derzeit beim Planer und kommt dann erst in die Ausschreibung. Ausführung ist für August – September geplant. Es wurde vereinbart, dass die fertige Ausführungsplanung an die Verwaltung versendet wird. In der Tat werden auch 2 markierte Stellplätze auf der Straße wegfallen. Die Rechtsaufsicht hat mitgeteilt, dass beim Petitionstermin schon festgelegt war, dass die Ampel nicht als Provisorium errichtet wird und man im ersten Schritt darauf eingegangen ist, damit das Vorhaben schneller umgesetzt werden kann. Die Errichtung des Provisoriums war aufgrund der baulichen Maßnahmen schon deshalb nicht möglich, da hierfür eine extra Rampe errichtet hätte werden müssen, welche in den Fahrradschutzstreifen hineingeragt hätte. Mit der Umsetzung kann jetzt einfach der Bordstein abgesenkt werden. Es wurde darauf hingewiesen, dass aufgrund der Petition auch seitens der Straßenverkehrsbehörde nicht anders entschieden hätte werden können. Der Beschluss zur Errichtung eins Provisoriums war deshalb zweitrangig, da keine Zustimmung zur Ampel seitens der Stadt Vilsbiburg notwendig gewesen ist.
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7.3. Anfrage StR Bauer - Querungsproblematik im Rahmen der Baustelle Frontenhausener Straße
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Gremium
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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11.07.2022
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informativ
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7.3 |
Sachverhalt
StR Bauer erkundigt sich, ob weitere Schülerlotsen zur Querungshilfe für die Kinder zur Verfügung gestellt werden können.
StR Neumeier erklärt, dass es derzeit schlecht mit übrigen Schülerlotsen aussieht.
Bürgermeisterin Entwistle regt an, dass die Thematik der Schülerlotsen auch eine gute Aufgabe für die fala wäre.
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7.4. Anfrage StR Schwimmer - Radverkehr kommunizieren
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Gremium
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Sitzung
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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11.07.2022
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informativ
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7.4 |
Sachverhalt
StR Schwimmer wünscht, dass mehr für den Radverkehr geworben wird. Derzeit könnte auf Grund der Straßensperrungen die Akzeptanz höher sein.
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7.5. Anfrage StR Schwimmer - weitere Überlegungen Sperrung Stadtplatz
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Gremium
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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11.07.2022
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informativ
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7.5 |
Sachverhalt
StR Schwimmer fragt an, ob es bereits neue Pläne zur Sperrung des Stadtplatzes für den Autoverkehr gibt (z.B. Freitag ab 18:00 Uhr bis Sonntagabend), da die Sperrung am Samstag für den Marktbetrieb recht gut angenommen wird.
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7.6. Anfrage StR Schwimmer - E-Auto Ladesäulen innenstadtnah
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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11.07.2022
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7.6 |
Sachverhalt
StR Schwimmer regt an, mehr E-Auto Ladesäulen innenstadtnah zu errichten. Dies könnte auch den positiven Nebeneffekt haben, dass Bürger während der Dauer ihrer Ladezeiten die Innenstadt besuchen.
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7.7. Anfrage StR Schwimmer - Dionysimarkt
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Gremium
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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11.07.2022
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informativ
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7.7 |
Sachverhalt
StR Schwimmer regt an, den Dionysimarkt auf eine Dionysidult auszuweiten.
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7.8. Anfrage StR Schwimmer - Sitzbankinitiative
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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11.07.2022
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7.8 |
Sachverhalt
StR Schwimmer erkundigt sich über den aktuellen Stand der Sitzbankinitiative.
Datenstand vom 14.07.2022 08:00 Uhr