Datum: 22.11.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Aula der Mittelschule
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:20 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Erläuterungen zur aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie in Vilsbiburg
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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22.11.2021
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ö
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informativ
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1 |
Sachverhalt
Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle erläuterte zu Beginn der Sitzung die aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie in der Stadt Vilsbiburg.
Weiter berichtet Frau Entwistle, dass sich Vilsbiburger Allgemein- und Fachärzte zusammengeschlossen haben und ein Impfzentrum eröffnen. Dadurch können in Vilsbiburg jeden Samstag Impftermine angeboten werden. Die Stadt Vilsbiburg stellt dafür die Containeranlage am Färberanger zur Verfügung.
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2. Vorstellung Elementarversicherung durch die Versicherungskammer Bayern - Herr Waldmann
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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22.11.2021
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Herr Waldmann von der Versicherungskammer Bayern hat seine Teilnahme abgesagt. Der Tagesordnungspunkt wird auf eine der nächsten Sitzungen verschoben.
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3. Billigungsbeschluss - Bebauung- und Grünordnungsplan "Solarpark Gaindorf" und Flächennutzungsplan Deckblatt 21
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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22.11.2021
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Das Büro KomPlan aus Landshut wird den Bebauungsplan und den Flächennutzungsplan mitsamt den eingegangenen Stellungnahmen und den Abwägungsvorschlägen aus der Bürger- und Fachstellenbeteiligung gem. §3 Abs. 1 und §4 Abs. 1 BauGB vorstellen.
Diskussionsverlauf
Frau Maroski und Frau Huber vom Büro KomPlan haben die Abwägungen vorgestellt. Weiter ging das Büro auf die Vorgaben des Kriterienkatalogs für die Zulassung von PV-Freiflächenanlagen der Stadt Vilsbiburg ein. Der Katalog war zum Aufstellungsbeschluss noch nicht verabschiedet, wurde aber trotzdem herangezogen. Bezüglich einer möglichen Bürgerbeteiligung befindet sich der Betreiber noch in Verhandlungen. Wegen der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes wird eine zusätzliche Ausgleichsfläche von 1000 m² an anderer Stelle vorgeschlagen, da das Büro keine erhebliche Störung sieht.
StR Hermann Bauer ging detailliert auf die Ausführungen ein und kritisierte die Abwägungen. Bei der Bodenzahl sind teilweise sehr gute Böden auf dem geplanten Gelände, welche in keinem Fall bebaut werden sollten. Weiter zitierte Herr Bauer aus der Stellungnahme des Amtes für Landwirtschaft und des Bayerischen Bauerverbandes, welche sich gegen die Bebauung aussprechen. Das Büro KomPlan erklärte, dass der Boden nicht dauerhaft der Landwirtschaft entzogen wird, sondern zum Beispiel eine Beweidung möglich ist. Auch die Regierung von Niederbayern und das Stadtbauamt der Stadt Vilsbiburg haben sich gegen eine Errichtung einer PV-Freiflächenanlage an dieser Stelle ausgesprochen bzw., dass die Planungen überdacht werden sollten.
StRin Michaela Feß plädierte für die Errichtung der Anlage und verwies darauf, dass der Boden nicht versiegelt wird. Weiter sollte der weitaus höhere Energieertrag von Freiflächenphotovoltaikanlagen im Vergleich zu Biogasanlagen beachtet werden, der somit einen größeren Beitrag zur Energiewende schafft. Das Landschaftsbild auch nur vorübergehend beeinträchtigt. Hierzu erklärte Herr Dr. Manfred v. Dewitz, dass der Landwirt selber entscheiden sollte, was er mit der Fläche macht. Eine Beeinträchtigung des Landschaftsbilds kann unterschiedlich betrachten werden und er verwies in diesem Zusammenhang auf die vorgelagerten Schutthaufen eines örtlichen Baustoffhandels.
Im Gremium folgte eine kontroverse Diskussion für und gegen die Errichtung einer PV-Freiflächenanlage an dieser Stelle.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Abwägungen zu den Einwendungen und Anregungen aus der Bürger- und Fachstellenbeteiligung zum Bebauungsplan „Solarpark Gaindorf“ und zur Änderung des Flächennutzungsplanes mittels Deckblatt 21 wie vorgeschlagen.
Der Stadtrat billigt den Bebauungsplan „Solarpark Gaindorf“ und die Änderung zum Flächennutzungsplan mittels Deckblatt 21 unter Berücksichtigung der Abwägungen zu den Einwendungen und Anregungen aus der Bürger- und Fachstellenbeteiligung.
Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung nach §3 Abs. 2 BauGB und die Fachstellenbeteiligung gemäß §4 Abs. 2 BauGB für beide Bauleitpläne durchzuführen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 15
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4. Projektliste für die Jahre 2022 bis 2028
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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22.11.2021
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ö
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4 |
Sachverhalt
Die Stadtverwaltung hat eine Projektliste für die anstehenden größeren Maßnahmen im Hochbaubereich erstellt, um einen zeitlichen und finanziellen Überblick zu erhalten.
In der Liste wurden die erforderlichen Zeitabläufe für die Entscheidungen, Planungsabläufe und die Umsetzung der Maßnahmen anhand von rechtlichen Anforderungen, sowie Umfang und Komplexität des Projektes, eingeschätzt und erfasst.
Die zeitlichen Ressourcen in der Verwaltung und die finanziellen Anforderungen der Stadt Vilsbiburg wurden dabei mit beachtet.
Informationen, wie die Zeitschiene und die jeweiligen Projektkosten sollen in den weiteren Schritten konkretisiert und verfeinert werden.
Die als Anlage beiliegende Übersicht der derzeit erkennbaren größeren Projekte stellt für die Verwaltung ein Arbeitspapier dar, das entsprechend fortzuschreiben ist.
Für den Bereich Tiefbau wird das Arbeitspapier fortgeschrieben und ergänzt.
Diskussionsverlauf
Stadtbaumeister Gerhard Binner hat die anhand der aktuellen Beschlusslage erarbeitete Projektliste vorgestellt und nochmals deutlich darauf verwiesen, dass es sich um eine Arbeitsliste handelt. Die Liste wurde innerhalb der Stadtverwaltung mit Blick auf personelle und finanzielle Ressourcen abgestimmt. Die jeweiligen Projektkosten können nicht überall erfasst werden. Die Liste soll in den Bereichen Tiefbau und Bauleitplanverfahren noch ergänzt werden.
Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle ergänzte in diesem Zusammenhang, dass für den Bereich Genossenschaftsbrauerei und Gasthof der Zeitrahmen noch nicht definiert wurde, da hier erst die Gründung der Genossenschaft abzuwarten ist. Innerhalb der Verwaltung wird an dem Thema laufend gearbeitet. Der Bereich Musikschule mit Veranstaltungssaal im ehemaligen Haslbeckgasthof ist abhängig von Förderzusagen der Regierung von Niederbayern.
Alle Fraktionen bedankten sich bei Herrn Binner für die Ausarbeitung und der detaillierten Vorstellung.
StR Josef Sterr verwies auf die Sanierung der Becken im Freibad. Bei einer Vorstellung der Maßnahme im Stadtrat war der Eindruck entstanden, dass hier Handlungsbedarf besteht. Gerhard Binner erklärte, dass jährlich Nachbesserungen an den Becken notwendig sind, aber neben den Becken dann auch die Technik saniert werden muss. Aktuell sieht man hierzu aber keine andere Möglichkeit als die Maßnahmen nach hinten zu schieben. Die Erste Bürgermeisterin erklärte, dass hier eine Abwägung notwendig sei. Die Attraktivität des Stadtbads wird aber durch die anstehenden Sanierungen im Sanitärbereich erhalten.
StR Werner Neumeier möchte vermeiden, dass jetzt Geld für Ausweichmöglichkeiten der Grundschule in der ehem. Krankenpflegeschule ausgegeben wird und kurze Zeit später das Gebäude dann aber grundlegend für die Erweiterung der Grundschule saniert wird. Stadtbaumeister Gerhard Binner erklärte, dass evtl. schon ab September 2022 zusätzliche Klassenräume in der Grundschule notwendig sind und man im Moment neben einer Containeranlage keine weiteren Optionen hat.
StRin Michaela Feß und StR Wolfgang Schwimmer waren der Meinung, auch die Genossenschaftsbrauerei mit Gasthof sollte bereits terminiert werden. Man würde hier ein positives Signal gegenüber möglichen Genossen und Investoren senden. Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle sagte, dass man hier erst die Dauer der Gründungsphase abschätzen muss und das Gremium dann noch Überlegungen zu personellen und finanzielle Ressourcen anstellen muss.
Beschluss
Der Stadtrat nimmt von der Projektliste mit Zeitschiene, Stand 11.11.2021, Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Liste als Basis der weiteren Überlegungen anzuwenden und fortzuschreiben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
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5. Haushalt 1. Lesung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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22.11.2021
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ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Der Haushaltsvorentwurf wurde bereits an alle Mitglieder des Stadtrates bereits verteilt. Die Vorbesprechungen mit den Fraktionen erfolgten in der Zeit vom 09.11. bis 18.11.2021.
Änderungen im Haushaltsplan, die sich bis zur heutigen Stadtratssitzung ergeben haben, sind in der beiliegenden Änderungsliste zusammengefasst, in der auch die Folgeänderungen (Zuführungsbeträge und Rücklagenentwicklung) dargestellt sind.
Der aktuelle Stand zum Haushaltsplan 2022 ergibt folgende Daten:
1. Haushaltssummen:
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2022
€
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Plan 2021
€
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Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben:
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32.786.200
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30.565.100
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Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben:
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22.122.500
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17.941.900
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Gesamthaushalt:
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54.908.700
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48.507.000
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2. Eckdaten:
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2022
€
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Plan 2021
€
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0
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0
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= im Verhältnis der VWH-Summe/%
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0%
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0%
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539.000
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1.745.900
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3.600.000
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2.000.000
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Entnahme aus der allgemeinen Rücklage
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11.397.800
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9.283.500
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Zuführung zur allgemeinen Rücklage
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0
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0
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(gesamte Darlehenszinsen dafür 2022: 0,00 €)
- Schuldenstand am 31.12.2022 (915 €/je Einwohner) *
(planmäßige Tilgung 2022: 1.012.680€)
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Ist:
9.315.360
Plan:
11.200.295
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*Einwohnerstand zum 31.12.2020: 12.231
3. weitere Anmerkungen:
Der Haushalt 2022 ist geprägt von mehreren größeren Investitionen, welche zum Teil auch aus 2021 übernommen werden mussten. Dies ist unter anderem auch der Corona-Pandemie geschuldet, da nicht alles im laufenden Jahr umgesetzt werden konnte.
a)
Verwaltungshaushalt:
Die Sachausgaben im Verwaltungshaushalt werden sich erhöhen, was der allgemeinen Teuerung aber auch den gestiegenen Anforderungen zuzurechnen ist.
Die Steuereinnahmen konnten erfreulicherweise im laufenden Jahr wieder etwas steigen. Die Prognosen/Steuerschätzungen sehen für das kommende Haushaltsjahr sogar wieder einen ganz leichten Anstieg der Gewerbesteuer, auch wenn das Vorpandemie-Niveau noch nicht wieder erreicht werden kann.
Die endgültigen Steuer- und Umlagekraftzahlen liegen der Stadt mittlerweile auch vor. Durch die niedrigere Umlagekraft 2020 wird sich auch die Kreisumlage 2022 etwas verringern. Sie bleibt aber nichtsdestotrotz, auf einem recht hohen Niveau von ca. 7,8 Millionen EUR stehen.
Die vorläufigen Beteiligungsbeiträge wurden vom statistischen Landesamt bereits übermittelt. Auch hier bleiben die Beteiligungen relativ stabil. Leider sind auch im künftigen Haushalt keine Schlüsselzuweisungen zu erwarten.
Um den Verwaltungshaushalt ausgleichen zu können, wird eine Zuführung vom Vermögenshaushalt notwendig werden. Diesjährig jedoch nur in Höhe von 539.000 EUR. Gedeckt wird diese Zuführung aus einer Rücklagenentnahme.
b)
Vermögenshaushalt:
Der Vermögenshaushalt ist geprägt von Investitionen, die, wie eingangs erwähnt, zum Teil aus dem laufenden Jahr übernommen werden mussten, z. B. die Hälfte Finanzierung der beiden Feuerwehrfahrzeuge, welche nun komplett in 2022 zu begleichen sind. Aber auch die Mehrkosten des Kindergartens „Luzia“, sowie die Teuerung des Generationenparks am Balkspitz, stellen nicht unerhebliche Mehrkosten dar. Die geplanten Bauausgaben für 2022 betragen somit mehrere Millionen Euro. Hinzu kommen noch nicht unerhebliche Ausgaben für Grunderwerb, die allerdings als Investition zu werten sind. Diese Anlage, lässt sich durch Rücklagenentnahme finanzieren.
Die Haushaltslage ist zwar angespannt, aber mit Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit in allen Bereichen und vor allem durch Förderungen können die bevorstehenden Investitionen aller Voraussicht realisiert werden.
4. Stellenplan
Der Stellenplan wurde in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 15.11.2021 behandelt und dem Stadtrat zur Beschlussfassung empfohlen. Der Stellenplan liegt dieser Vorlage bei.
Diskussionsverlauf
Stadtkämmerin Nadine Eggl hat die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs, sowie die Änderungsliste vorgestellt. StR Josef Sterr plädierte dafür, die Bordsteinabsenkungen nicht mehr länger zu verschieben. Die zusätzlichen Ausgaben für die Bibliothek seien überraschend. StRin Michaela Feß verdeutlichte, dass die Mauer an der Grundschule nur versetzt wird, wenn dies für die Planungen der Frontenhausener Straße auch dringend erforderlich ist.
Die CSU-Fraktion hat zwei Punkte als Haushaltsanträge eingebracht.
- Die Mittel auf der HHSt 6900.5001 für den Naturerlebnisraum Rettenbach werden mit einem Sperrvermerk versehen. Die Maßnahme ist zu begründen.
- Die Mittel auf der HHSt 4643.5000 sind höher angesetzt als üblich und werden deswegen mit einem Sperrvermerk versehen. Die Maßnahme ist zu begründen.
Stadtkämmerin Nadine Eggl erklärte, dass sich der Haushaltsansatz folgendermaßen zusammensetzt
- 4.000,00 € für den allgemeinen Gebäudeunterhalt
- 15.000,00 € für die statisch notwendige Erneuerung des Kohlsparrens
- 8.000,00 € für den Bodenbelag im Flur
- 7.000,00 € für die Beleuchtung in den Gruppenzimmern
Nach der Erklärung zog die CSU-Fraktion den Antrag zurück.
Beschluss
Die Mittel auf der Haushaltsstelle 6900.5001 für den Naturerlebnisraum Rettenbach werden mit einem Sperrvermerk versehen. Die Maßnahme ist im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität vorzustellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
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6. Antrag des TSV Vilsbiburg - Zuschuss aus dem Manfred-Paech-Nachlass für den Neubau einer Zuschauertribüne
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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22.11.2021
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ö
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
Der TSV Vilsbiburg stellte am 10.10.2021 erneut einen Antrag auf Bezuschussung der geplanten Zuschauertribüne aus dem Erbe des Herrn Manfred Paech.
Herr Manfred Paech hatte sein Vermögen der Stadt Vilsbiburg als Alleinerbin hinterlassen. Das Erbe wurde damals in den Manfred-Paech-Fonds und den Manfred-Paech-Nachlass unterteilt. Der Zuschussantrag des TSV Vilsbiburg richtet sich an den Manfred-Paech-Nachlass, welcher aktuell einen Bestand von ca. 140.000 EUR aufweist. Es sollen 50.000 EUR aus diesem Nachlass entnommen und der Tribünenbau des TSV-Vilsbiburg, lt. Antrag, damit bezuschusst werden.
Der TSV Vilsbiburg stellte bereits am 27.01.2020 bzw. 19.02.2020 einen Antrag auf Bezuschussung des geplanten Tribünenbaus welcher am 25.05.2020 und 21.09.2020 im Stadtrat behandelt wurde.
Über den erneut eingereichten Antrag des TSV Vilsbiburg e.V. sollte somit nochmals abgestimmt werden. Der Antrag des TSV Vilsbiburg e.V., sowie eine Stellungnahme des Ehrenvorsitzenden Friedhelm Eggemann ist in der Anlage beigefügt.
Diskussionsverlauf
StR Karlheinz Hiler brachte den Vorschlag, dem TSV Vilsbiburg die Summe aus dem Manfred-Paech-Fonds als Darlehen zur Verfügung zu stellen.
StR Josef Sterr berichtet aus der Jahreshauptversammlung des TSV Vilsbiburg e.V., in der die Vorstandschaft mitgeteilt hat, dass der Tribünenbau im Moment nicht durchgeführt wird. Man hat aktuell andere Investitionen zu tätigen bzw. Projekte zu bearbeiten.
StR Wolfgang Schwimmer bezeichnet den Antrag des TSV Vilsbiburg als Gegensätzlich. Der Tribünenbau wurde zurückgestellt, gleichzeitig wurde aber der Antrag auf Bezuschussung aus dem Manfred-Paech-Fonds gestellt. StR Werner Neumeier zitierte aus dem Antragsschreiben aus dem hervorgeht, dass der Antrag des TSV Vilsbiburg e.V. nur auf Bitten des Ehrenvorsitzenden nochmals gestellt wurde.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Gespräch mit der Vorstandschaft des TSV Vilsbiburg e.V. zu suchen und abzuklären, ob die Tribüne bei einer Bereitstellung der Mittel durch den Manfred-Paech-Fonds dann gebaut wird.
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7. Umfassende Sanierung der Vilstalhalle - VgV-Verfahren zur Auswahl des Architekturbüros
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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22.11.2021
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ö
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beschließend
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7 |
Sachverhalt
Die Auswahl und Beauftragung von Planungsbüros, deren geschätzter Auftragswert über dem EU-Schwellenwert liegt, hat in einem definierten rechtlich festgelegten Verfahren entsprechend der Vergabeverordnung, zu erfolgen.
Es handelt sich um ein zweistufiges Verfahren. Die Stadt Vilsbiburg hat die Kanzlei Prof. Dr. Rauch & Partner mbB aus Regensburg zur Betreuung des Verfahrens beauftragt.
In der zweiten Stufe des Verfahrens wird das Architekturbüro durch eine Auswahlgremium ausgewählt und dem Stadtrat zur Beauftragung vorgeschlagen.
Die konkreten Planungen zur Maßnahme erfolgen erst nach Auswahl und Beauftragung des Büros.
Teilnehmer für Auswahlgremium in der 2. Stufe
(Termin Ende Februar 2022, Dauer voraussichtlich 4 bis 6 Stunden)
- Erste Bürgermeisterin
- Ein Vertreter je Fraktion
- Vertreter der Verwaltung (Herr Binner und Herr Sarcher)
Die Vergabeunterlagen werden voraussichtlich bis zum 17.11.2021 erstellt und dem Gremium zur Information nachgereicht.
Diskussionsverlauf
Stadtbaumeister Gerhard Binner hat das Verfahren und die Unterlagen vorgestellt. Gleichzeitig erklärte Herr Binner, dass in der Zwischenzeit die Förderbescheide in Höhe von 3 Mio. Euro des Bundes und in Höhe von 1,35 Mio. € der Regierung von Niederbayern eingegangen sind.
StRin Claudia Geilersdorfer möchte, dass die Vilstalhalle als „Mehrzweckhalle“ definiert wird, um klarzustellen, dass es sich nicht nur um eine reine Sporthalle handelt. Stadtbaumeister Gerhard Binner erklärte, dass in einer zweiseitigen Projektbeschreibung die Aufgabenstellung genau definiert ist.
StR Josef Sterr plädierte dafür, auf die Fördergeber einzuwirken, um möglichst viele Ausgaben als förderfähige Kosten anerkannt zu bekommen.
StRin Claudia Geilersdorfer verwies auf die beschlossene Kostendeckelung und fragte, ob diese nicht mit aufgenommen werden muss. Herr Binner erklärte, dass in der Aufgabenbeschreibung die geschätzten Kosten angegeben sind aber die Deckelung für die Planerauswahl nicht maßgeblich ist.
Beschluss
Der Stadtrat nimmt Kenntnis von den Vergabeunterlagen für die Auswahl des Architekturbüros zur umfassenden Sanierung der Vilstalhalle.
Die Fraktionen werden gebeten bis zum 06.12.2021 die Vertreter für das Auswahlgremium dem Stadtbauamt zu benennen um in der Bau- und Umweltausschusssitzung am 13.12.2021 die Zusammensetzung des Gremiums zu beschließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
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8. Erlass einer neuen Hundesteuersatzung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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22.11.2021
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ö
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beschließend
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8 |
Sachverhalt
Der Tagesordnungspunkt wird auf eine der nächsten Sitzungen verschoben.
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9. Informationen, Anfragen von Stadtratsmitgliedern und Bürgeranfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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22.11.2021
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ö
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informativ
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9 |
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9.1. Öffnungszeiten des Testzentrums im Stadtplatz - Anfrage StR Sterr
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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22.11.2021
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ö
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informativ
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9.1 |
Sachverhalt
StR Josef Sterr plädierte für längere Öffnungszeiten des Testzentrums am Stadtplatz. Zum Beispiel für Krankenhausbesuche sei es im Moment schwer, einen Test zu bekommen.
Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle versicherte, dass man das Gespräch mit den Betreibern suchen wird.
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9.2. Informationen zum Impfzentrum - Anfrage StR Steigenberger
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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22.11.2021
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ö
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informativ
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9.2 |
Sachverhalt
StR Stephan Steigenberger fragte nach, warum der Stadtrat nicht vorab über das Impfzentrum in der Containeranlage am Färberanger informiert wurde. Er habe die Nachricht aus der Zeitung erfahren.
Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle verwies auf die Ausführungen zu Beginn der Sitzung und erklärte, dass die Pressearbeit über die Betreiber des Impfzentrums läuft.
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9.3. Verschmutzung des Kirchenvorplatzes - Anfrage StR Frankowski
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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22.11.2021
|
ö
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informativ
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9.3 |
Sachverhalt
StR Christian Frankowski berichtet von einer starken Verschmutzung des Kirchenvorplatzes zu Halloween und möchte wissen, ob es schon Überlegungen zu einer möglichen Kameraüberwachung gibt.
Geschäftsleiter Sebastian Stelzer erklärte, dass es dazu erst letzte Woche ein Gespräch in der Stadtverwaltung gegeben hat. Die Überwachung durch den Sicherheitsdienst wird ausgebaut bzw. findet jetzt dann täglich statt. Für eine Kameraüberwachung fehlen die rechtliche Voraussetzungen.
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9.4. Müllentsorgung - Anfrage StR Frankowski
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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22.11.2021
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ö
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9.4 |
Sachverhalt
StR Christian Frankowski kritisierte die Probleme bei der Müllentsorgung. Speziell die Abfuhr der Gelben Säcke bereits in den meisten Fällen große Probleme.
Geschäftsleiter Sebastian Stelzer erklärte, dass hier die Zuständigkeit beim Landratsamt Landshut liegt. Die Probleme sind im Landratsamt bekannt.
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9.5. Betrieb des Wettbüros in der Herrnfeldener Straße - Anfrage StR Hiller
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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22.11.2021
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ö
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beschließend
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9.5 |
Sachverhalt
StR Karlheinz Hiller berichtet, dass das Wettbüro in der Herrnfeldener Straße im Moment den Eindruck erweckt, dass es geöffnet ist.
Er bittet um Überprüfung, ob die Eröffnung und der Betrieb rechtmäßig ist.
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9.6. Parkplatzkontrollen während Trauergottesdiensten - Anfrage StRin Pollner
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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22.11.2021
|
ö
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informativ
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9.6 |
Sachverhalt
StRin Doris Pollner berichtet, dass in es in der Vergangenheit vermehrt zu Parkplatzkontrollen während Trauergottesdiensten gekommen ist. Einige Besucher hätte dann einen Strafzettel bekommen. Es besteht der Verdacht, dass absichtlich während der Gottesdienste kontrolliert wird.
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9.7. Aktuelle Entwicklungen im ehem. Hammergebäude am Stadtplatz - Anfrage StRin Ritt
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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22.11.2021
|
ö
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informativ
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9.7 |
Sachverhalt
StRin Veronika Ritt fragte nach den aktuellen Entwicklungen im ehem. Hammergebäude am Stadtplatz. Aktuell sind Umbaumaßnahmen zu erkennen.
Es wurde auf den Beschluss des Bau- und Umweltausschusses verwiesen.
Datenstand vom 26.11.2021 09:45 Uhr