Datum: 07.11.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:40 Uhr bis 21:00 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Spendeneingang
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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07.11.2022
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ö
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1 |
Sachverhalt
Die Verwaltung erreichte am 29. September 2022 eine Spende in Höhe von 30.000,00 EUR durch die Firma Fritz Dräxlmaier GmbH & Co. KG, Landshuter Straße 100, 84137 Vilsbiburg, die ohne Genehmigung nicht angenommen werden darf.
Die Spende wurde für Großraumlüfter für die Freiwillige Feuerwehr Vilsbiburg zweckgebunden.
Eine Beeinflussung oder Einflussnahme auf Entscheidung der Stadt aufgrund der Spende stehen nicht zu erwarten.
Die Verwaltung empfiehlt daher, die Spende anzunehmen und zweckgebunden für den genannten Zweck zu verwenden.
Beschluss
Die Spende der Firma Fritz Dräxlmaier GmbH & Co. KG in Höhe von 30.000,00 EUR für die Großraumlüfter wird angenommen. Die entsprechende Zuwendungsbescheinigung ist auszustellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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2. Beschaffung eines Großraumlüfters für die FF Stadt Vilsbiburg - Verwendung von Spendengeldern
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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07.11.2022
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Die FF Stadt Vilsbiburg möchte einen Großraumlüfter beschaffen. Eine ausführliche Begründung der FF Stadt Vilsbiburg über die Notwendigkeit ist als Anlage beigefügt.
Die Kosten in Höhe von 117.844,00 € sollen komplett aus dem Sonderrücklagenkonto – Spendenkonto Feuerwehr Stadt Vilsbiburg verwendet werden. Auf dem Konto befinden sich aktuell 162.213,29 € zzgl. einer Spende der Dräxlmaier Group in Höhe von 30.000,00 €.
Die Feuerwehr hat umfangreiche Recherchen zur Beschaffung durchgeführt, in diesem Zusammenhang wurde auch ein Preis- und Leistungsvergleich am Markt vorgenommen. Der gewünschte Großraumlüfter ist in Art und Eigenschaft nur bei der Fa. B. S. BelüftungsGmbH vertreten durch die Fa. Kilian Feuerschutz zu erwerben.
Beschluss
Die Stadtverwaltung Vilsbiburg wird beauftragt, einen Großraumlüfter zum Preis von 117.844,00 € bei der Fa. B. S. BelüftungsGmbH vertreten durch die Fa. Kilian Feuerschutz zu beschaffen. Die Kosten werden über das Sonderrücklagenkonto – Spendenkonto Feuerwehr Stadt Vilsbiburg gedeckt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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3. Zuschussantrang Diakonie Landshut für Räumlichkeiten der "Vilsbiburg Tafel"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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07.11.2022
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Mit Beschluss vom 18.11.2019 wurde vom Haupt- und Finanzausschuss für die Anmietung der Räumlichkeiten für die „Vilsbiburger Tafel“ ein jährlicher Mietzuschuss in Höhe von 5.000 € genehmigt. Befristet war dieser Zuschuss bis einschließlich 2022.
Nun stellt die Diakonie Landshut als Träger der „Vilsbiburger Tafel“ einen Antrag auf Verlängerung dieses Zuschusses um weitere drei Jahre, für 2023 bis 2025.
Das Antragsschreiben liegt bei, zusammen mit der Aufstellung der Wohnorte der Tafel-Kunden.
Der Haupt- und Finanzausschuss wird um eine Entscheidung gebeten.
Beschluss
Die Diakonie Landshut erhält für die Anmietung der Räumlichkeiten für die „Vilsbiburger Tafel“ weiterhin einen jährlichen Mietzuschuss in Höhe von 5.000 €. Er wird ab dem Haushaltsjahr 2023 weitergewährt und ist wieder auf drei Jahre befristet, also bis zum Jahr 2025.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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4. Sportbetriebsförderung für den TSV Vilsbiburg e.V., die Rote Raben Vilsbiburg e.V., Skiclub Vilsbiburg e.V.
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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07.11.2022
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Die Sportbetriebsförderung (früher Übungsleiterzuschüsse) richtet sich nach der Grundsatzentscheidung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.10.2009.
Es liegen von folgenden Vereinen Anträge vor; die entsprechenden Entscheidungsgrundlagen sind jeweils beschrieben; auch Art und Höhe der Förderung des Vorjahres sind angegeben:
- Antrag vom 22.09.2022
TSV Vilsbiburg 1883 e.V.
Grundlage Bescheid des Landratsamtes Landshut vom 15.09.2022;
Bewilligung: 24.404,37 EUR
Beantragt wird der selbige Zuschuss bei der Stadt Vilsbiburg.
Berechnung: 84.153 ME x 0,29 EUR = 24.404,37 EUR
(Vorjahr: 22.224,15 EUR; Hälfte Betrag zur staatlichen Sonderfonds Coronaförderung)
- Antrag vom 02.10.2022
Rote Raben Vilsbiburg e.V.
Grundlage Bescheid des Landratsamtes Landshut vom 15.09.2022;
Bewilligung 3.859,61 EUR
Beantragt wird ein Zuschuss bei der Stadt Vilsbiburg, in ähnlicher Höhe wie im vergangenen Jahr.
Die Berechnung würde folgende Zuschussgewährung ergeben: 13.309 ME x 0,29 EUR = 3.859,61 EUR
Jedoch wurde dem Verein im Vorjahr ein Zuschuss von 7.112,35 EUR gewährt; Aufgrund der besonderen Situation des Vereins (u.a. Mitgliederstruktur, Wegfall des Ausgleichsbetrags bei der staatlichen Förderung) es wurde 2009 ein Durchschnittsbetrag berechnet, um die Schlechterstellung bei den Neuregelungen der staatlichen Förderung auszugleichen.
Es wird daher empfohlen dieses Prinzip beizubehalten und den städtischen Zuschuss nicht zu verändern.
- Antrag vom 09.10.2022
Skiclub Vilsbiburg e. V.
Grundlage Bescheid des Landratsamtes Landshut vom 15.09.2022;
Bewilligung: 4.452,37 EUR
Beantragt wird der selbige Zuschuss bei der Stadt Vilsbiburg.
Berechnung: 15.353 ME x 0,29 EUR = 4.452,37 EUR
(Vorjahr: 4.452,37 EUR; Hälfte Betrag zur staatlichen Sonderfonds Coronaförderung)
Beschluss
Die Stadt Vilsbiburg gewährt für das Jahr 2022 folgende Zuschüsse als pauschale Sportbetriebsförderung:
TSV Vilsbiburg e.V.: 24.404,37 EUR
Rote Raben Vilsbiburg e.V: 7.112,35 EUR
Skiclub Vilsbiburg e.V.: 4.452,37 EUR
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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5. Auftrag für das Kulturfest Mitanand 2023 - Kulturforum Vilsbiburg e.V.
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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07.11.2022
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ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Das Kulturforum Vilsbiburg E.V. gibt ein Angebot für die Durchführung des Kulturfestes Mitanand für das Jahr 2023 ab (das Angebot des Kulturforums ist als Anlage beigefügt).
Künstlersymposium ist für das Jahr 2023 nicht geplant.
Beschluss
Das Kulturforum Vilsbiburg e.V. wird als Veranstalter mit der Durchführung des Kulturfestes Mitanand im Jahr 2023 beauftragt. Dafür werden die im Antrag aufgeführten Finanzmittel (43.200,00 €) und Bauhofleistungen (6.000,00 €) zur Verfügung gestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
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6. Zuschussantrag Befestigung Hauptwege Vilsbiburger Friedhof
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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07.11.2022
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ö
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
Die Verwaltung erreichte eine Anfrage der katholischen Kirchenverwaltung über Herrn Stadtpfarrer König. Aufgrund der vielen Beschwerden, schlechtes Vorankommen mit Rollstühlen oder Rollatoren, soll der Mittelweg von der Stadtpfarrkirche Mariä Himmelfahrt zum Trauerhaus und die Hauptseitenstraße vom Parkplatz Richtung Mittelschule befestigt werden. Herr Pfarrer König reichte bereits einen Kostenvoranschlag mit ein. Zur Auswahl stehen folgende Befestigungsmöglichkeiten
- Mastrix (Einstreudecke) mit Stahlband Einfassung: 145.438,63 EUR
- Mastrix (Einstreudecke) mit 1-Zeiler Granit Einfassung: 115.760,63 EUR
- Asphalt mit Stahlband Einfassung 132.171,13 EUR
- Asphalt mit 1-Zeiler Granit Einfassung: 102.493,13 EUR
- Kleinsteinpflaster mit Stahlband Einfassung: 174.184,88 EUR
- Kleinsteinpflaster mit 1-Zeiler Granit Einfassung: 144.506,88 EUR
- Natursteinpflaster mit Stahlband Einfassung: 205.142,38 EUR
- Natursteinpflaster mit 1-Zeiler Granit Einfassung: 175.464,38 EUR
Der Kostenvoranschlag beruht auf Basis der Richtwerte der Fa. Breiteneicher vom Frühjahr 2022. Jeweils in diesen Kosten enthalten sind ebenfalls neue Leuchten inkl. Lautsprecher (Gelbe Markierung auf den Plan)35.000 EUR, Beleuchtungsfundamente 1.080,00 EUR, Kabelabzugsschächte 4.060,00 EUR und Installationsrohre 6.988,80 EUR insgesamt im Wert von 47.128,80 EUR.
Favorisiert würde die Befestigung mittels Mastrix (Einstreudecke) oder Asphalt jeweils mit 1-Zeiler Granit Einfassung.
Grundsätzlich wird für Friedhofsangelegenheiten ein städtischer Zuschuss in Höhe von 10 % gewährt. In Sonderfällen ist eine Erhöhung auf 20% möglich. Die Verwaltung sieht hier einen Sonderfall vorliegen und würde demzufolge einen erhöhten Investitionskostenzuschuss befürworten.
Diskussionsverlauf
Im Gremium wurden die unterschiedlichen Varianten diskutiert. Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle erklärte, dass man die genaue Ausführung bei einem Ortstermin noch festlegen wird. Alle Beteiligten sind aber an einer kostengünstigen Lösung interessiert.
StRin Veronika Ritt machte auf die notwendige Barrierefreiheit aufmerksam.
StR Rudolf Lehner sagte, dass auch in den Ortsteilen die Wege unbefestigt seien. Wenn der Zuschuss von 20 Prozent für den Vilsbiburger Friedhof gewährt wird, sollte dieser Satz einheitlich auch für die Ortsteile gelten.
Beschluss
Der katholischen Kirchenverwaltung wird ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 20 % zum Vorhaben Befestigung der Hauptwege des Vilsbiburger Friedhofes gewährt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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7. Zuschussantrag TSV Vilsbiburg e.V. für Sportgeräte
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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07.11.2022
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ö
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7 |
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 28.09.2022 beantragte der TSV Vilsbiburg, Abteilung Turnen, einen Zuschuss zum Kauf von verschiedenen Sportgroßgeräten, zwei Niedersprungmatten, ein Sprungbrett und einen super Weichboden. Laut vorgelegten Angebot der Fa. Spieth Gymnastics GmbH belaufen sich die Gesamtkosten dafür auf 10.033,96 EUR.
Laut Frau Pollner ist dies ein verbilligter Abverkaufspreis im Zusammenhang mit der Europameisterschaft in München. Aus zeitlichen Gründen wurde dem TSV Vilsbiburg ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn als förderungsunschädlich bewilligt. Die Anschaffungen konnten somit noch vor der Entscheidung über den Zuschussantrag erfolgen.
Bei den aufgeführten Sportgeräten handelt es sich um bewegliches Anlagevermögen im Sinne der städtischen Richtlinien. Ein Investitionszuschuss in Höhe von 22,5 % der Anschaffungskosten kann gewährt werden. Bei einem Gesamtbetrag von 10.033,96 EUR ist dies eine Zuschusshöhe von 2.257,64 EUR.
Beschluss
Der TSV Vilsbiburg e.V. erhält für die Anschaffung von Sportgroßgeräten für die Abteilung Turnen einen Investitionszuschuss in Höhe von 22,5 % der Anschaffungskosten, höchstens jedoch 2.257,64 EUR.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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8. Informationen, Anfragen von Ausschuss-Mitgliedern
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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07.11.2022
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ö
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informativ
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8 |
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8.1. Information Neue Räumlichkeiten für das Familienzentrum Vilsbiburg
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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07.11.2022
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ö
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informativ
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8.1 |
Sachverhalt
Dem Familienzentrum Vilsbiburg wurde per Beschluss vom 25.04.2022 ein erweiterter Mietzuschuss für die neuen Räumlichkeiten am Stadtplatz gewährt. Diese Räumlichkeiten können nach Mitteilung des Familienzentrums nun nicht bezogen werden, es wurde jedoch bereits adäquater Ersatz in Form von zwei Immobilien in der Unteren Stadt 5 und 11 gefunden. Die Nutzfläche sowie die Raummiete verhält sich ähnlich zur Immobilie am Stadtplatz.
Der gewährte städtische Zuschuss kann somit beibehalten werden.
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8.2. Information zum Erwerb einer ressourcenschonenden Eislauffläche
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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07.11.2022
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ö
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informativ
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8.2 |
Sachverhalt
Herr Axel Sehlhoff hatte vor ein paar Jahren am Haslbeckparkplatz einen Weihnachtsmarkt veranstaltet. Dort war unter anderem auch eine Eislauffläche aufgebaut.
Diese Eislaufläche steht nun zum Verkauf und wurde der Stadt Vilsbiburg angeboten.
Nachdem die Kinderbeauftragte der Stadt Vilsbiburg einen Antrag auf eine Eislauffläche gestellt hat, prüft die Verwaltung aktuell, ob die Eislauffläche erworben werden soll. Die Kosten belaufen sich auf 23.000 EUR.
Die Eislauffläche hat eine Größe von 200 qm und kann individuell aufgebaut werden, notwendig ist nur ein ebener Untergrund. Energie oder dergleichen ist für den Betrieb nicht nötig.
Haushaltsmittel stehen im Haushalt 2022 unter Haushaltsstelle 6100.6550 UK 5 – Innenstadtförderprogramm- zur Verfügung.
Diskussionsverlauf
Die Möglichkeit einer ressourcenschonenden Eisfläche wurde im Gremium grundsätzlich begrüßt. Allerdings sollten die Folgekosten wie zum Beispiel die Lagerung, der Auf- und Abbau und die Kosten für den Untergrund noch beachtet werden.
Datenstand vom 14.11.2022 10:34 Uhr