Datum: 28.11.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Dorfladen Seyboldsdorf: Entwicklung des Standortes
2 Querung der Veldener Straße am Stadtbad für Radfahrer
3 Informationen; Anfragen von Ausschussmitgliedern; Bürgerfragen
3.1 Information - Silicon Vilstal Erlebnisfestival in Vilsbiburg
3.2 Gemeinsame Umsetzung des neuen Verpackungsgesetzes - Anfrage StR Wolfgang Schwimmer

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1. Dorfladen Seyboldsdorf: Entwicklung des Standortes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität 28.11.2022 ö beschließend 1

Sachverhalt

In seiner Sitzung vom 08.06.21 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität beschlossen, eine Strukturuntersuchung zur Sicherstellung der Nahversorgung von der NEWWAY Handelsberatung GmbH durchführen zu lassen, um an geeigneter Stelle einen Dorfladen zu etablieren. Diese hat ergeben, dass an zentraler Lage in Seyboldsdorf die Aussichten auf eine erfolgreiche Umsetzung sehr gut sind. 

In seiner Sitzung vom 28.02.22 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität beschlossen, dass sich die Stadt Vilsbiburg in die Standortentwicklung für den Dorfladen Seyboldsdorf einbringt und an die Kirchenverwaltung Seyboldsdorf sowie an die Pfarrpfründestiftung Regensburg, zur Errichtung eines Dorfladens auf dem Areal des Pfarrhofes Seyboldsdorf, einen Antrag auf Erbbaurecht stellt. 

Dieses Projekt „Dorfladen Seyboldsdorf“ ist auf einem guten Weg.
  • Der Stadt wurde ein günstiges Angebot für die Erbpacht des Pfarrhof-Stadels von 1.275 €/Jahr Pachtzins angeboten. 
  • Es hat sich ein Arbeitskreis gefunden, der in seiner ersten Sitzung mit aktiver Teilnahme wirksam war und im Anschluss an diese Sitzung tagen wird. 
  • Ein möglicher professioneller Betreiber steht in Aussicht, der diesen und einen weiteren Dorfladen im südlichen Landkreis betreiben würde.

Unser Fachberater vom Dorfladennetzwerk, Herr Gröll (New WAY Betriebs- und Wirtschaftsberatung GmbH), stellt den aktuellen Stand vor und konkretisiert die Wirtschaftlichkeitsberechnung des Dorfladens für die Betreibergesellschaft, samt in Aussicht gestellter Fördermittel vom Amt für Ländliche Entwicklung. 

Diskussionsverlauf

Hr. Gröll vom Dorfladennetzwerk stellte dem Gremium die aktuelle Planung des Dorfladens anhand einer PowerPoint-Präsentation kurz vor und ging hierbei im speziellen auf den Standort, das Dorfladenangebot, die Finanzierung mit Wirtschaftlichkeitsberechnung und Fördermöglichkeiten ein. Auf Nachfrage von StR Johann Sarcher wie hoch die Förderung ausfallen könnte, erklärte Hr. Gröll, dass beim Bau des Gebäudes mit einer Förderung von ca. 60% zu rechnen ist und beim Ladenbau zwischen 30-35% zu erwarten sind. 
Im Arbeitskreis sollen versch. Möglichkeiten des Betriebs noch diskutiert werden. Es stehen mehrere Kombinationsmöglichkeiten hinsichtlich Selfscanningstation und Verkaufspersonal zur Auswahl. StRin Sabine Furtmayr-Sendöl merkte dazu an, dass aufgrund des hohen Anteils älterer Kunden, nicht nur das Selfscanning angeboten, sondern auch Personal mit eingeplant werden soll. 
Bzgl. der Gestaltung des Umbaus der Scheune gibt es zwei Varianten. Der Unterschied zwischen der ersten und zweiten Variante besteht im Wesentlichen darin, dass die Küche vom Kaffeebereich entweder abgetrennt oder mit diesem kombiniert ist. Die Toiletten sind auch vom Kaffeebereich zu erreichen, damit dieser auch bewirtschaftet oder genutzt werden kann, wenn der Dorfladen geschlossen hat. Die Varianten werden im Arbeitskreis vorgestellt und dabei die Variante mit angebundener Küche an das Kaffee favorisiert. Die Kombination ist besonders für kleinere private Feiern, für Veranstaltungen für Vereine oder Dorffeste besonders geeignet. StR Rudolf Lehner bittet darum zu prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt den in Seyboldsdorf fehlenden Veranstaltungs-/ Aufenthaltsraum für bis zu 50 – 60 Personen in den Bereich des Dorfladens zu integrieren. Hr. Gröll erklärte, dass die Kombination Sinn machen würde. Ggf. gibt es die Möglichkeit einer Faltwand oder ein Raum im oberen Stockwerk zu realisieren, wenn sich hier auch Vereine hinsichtlich der Finanzierung mit einbringen. Die Anregung wird weitergegeben und mit dem Arbeitskreis diskutiert. Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle wies darauf hin, dass auch mit der Kirche Kontakt aufgenommen werden soll, um bzgl. der Räume Synergieeffekte nutzen zu können. StRin Claudia Geilersdorfer gab zu bedenken, dass man bei der Umsetzung des Veranstaltungsraumes darauf achten soll, dass nicht die Regelungen der Versammlungsstättenverordnung angewendet werden müssen. 
Auf Nachfrage der Ersten Bürgermeisterin Sibylle Entwistle wie sich bei einer Beteiligung der Stadt Vilsbiburg am Dorfladen die Vertragsabwicklung gestaltet, erklärte Hr. Gröll, dass für den Dorfladen in der Regel eine eigene Gesellschaft gegründet wird, welche dann mit dem Betreiber des Dorfladens den Vertrag abschließt. Die besten Fördermöglichkeiten haben in diesem Zusammenhang Kommunen oder Vereine. Es ist geplant im ersten Quartal 2023 eine Gründungsveranstaltung durchzuführen, parallel dazu hat die Abstimmung mit Leader zu erfolgen und eine Markterkundung mit regionalen Anbietern ist durchzuführen. Die Betriebsaufnahme des Dorfladens ist auf Mitte 2024 datiert.

Beschluss

Die Stadt Vilsbiburg bringt sich in die weitere Entwicklung des Projektes Dorfladen Seyboldsdorf interimsmäßig ein und wird es später an einen Betreiber oder an eine zu gründende Betreibergesellschaft übergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Querung der Veldener Straße am Stadtbad für Radfahrer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität 28.11.2022 ö beschließend 2

Sachverhalt

In seiner Sitzung vom 09.05.22 wurden dem Ausschuss von Herrn Bergmann von der Fa. PSLV verschiedene Varianten für eine sichere Querung der Veldener Straße vorgestellt. 
Diese dienen dem Lückenschluss des von Radfahrern häufig genutzten Weges von und in Richtung Thalham bzw. Achldorf über Thalham.
Das Gremium hatte die Verwaltung beauftragt, die Planung des Fahrradweges mit einer Variante (in der Sitzung von Fa. PSLV als B3 bezeichnet) voranzutreiben, eine entsprechende Förderung zu beantragen und dem Ausschuss die fertige Planung inkl. Kosten abschließend vorzustellen.

Das Bauamt der Stadt beauftragte das Ing.-Büro Sehlhoff mit der Planung, die hier vorgestellt wird.
Die Baumaßnahme kann auf der Fläche der Ortsdurchgangsstraße durchgeführt werden. Das staatliche Bauamt Landshut stimmt dem Bauvorhaben zu. 
Von Seiten der Regierung von Niederbayern werden Fördermittel in Höhe von 80% zugesichert. 

Diskussionsverlauf

Fr. Maier vom Ing.-Büro Sehlhoff stellte dem Gremium die Planungen zur Querung an der Veldener Straße am Stadtbad kurz vor. Fr. Maier erklärte, dass an den bestehenden Radweg beim Balk angeschlossen wird und der Weg eine breite von 2,50 m + Sicherheitsstreifen besitzen muss. Der vorhandene Gehweg mit einer Breite von 2m muss deshalb entsprechend verbreitert werden, damit dieser für den Radwegeverkehr zugelassen ist. Die bestehende Parkbucht kann nach Absprache mit dem Straßenbauamt um 1m verschmälert werden, da im Parkstreifenbereich ein Sicherheitsstreifen von 75cm eingehalten werden soll. Da die Straßenmulde für die Entwässerung überbaut wird, muss der Bereich mit Schächten versehen werden. Die Verkehrsinsel ist für den Radwegeverkehr zu klein und muss auf die Maße 2,50m x 4m vergrößert werden. Das Straßenbauamt fordert zusätzlich eine behindertengerechte Verkehrsinsel, welche zusätzlich mit Rasengittersteinen zu befestigen ist. Die behindertengerechte Umsetzung ist bisher im Plan nicht enthalten und wird noch abgestimmt. Im Gremium war man sich einig, dass die behindertengerechte Gestaltung in jedem Falle umzusetzen ist. Die Mehrkosten hierfür belaufen sich je nach Umsetzungsvariante auf 5.000 – 10.000€. Es ist auch hier mit einer Förderung von 80% zu rechnen. Die Umsetzung der Maßnahme hat zeitnah zu erfolgen.

Beschluss

Der Vorschlag zur Planung vom Ing.-Büro Sehlhoff wird zugestimmt, die nötigen Haushaltsmittel werden bereitgestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Informationen; Anfragen von Ausschussmitgliedern; Bürgerfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität 28.11.2022 ö informativ 3
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3.1. Information - Silicon Vilstal Erlebnisfestival in Vilsbiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität 28.11.2022 ö informativ 3.1

Sachverhalt

Das Silicon Vilstal Erlebnisfestival fand in den letzten Jahren regelmäßig im Trachtenkulturzentrum Holzhausen statt. 
Im Jahr 2023 möchte das Team um Helmut Ramsauer mit dem Erlebnisfestival nach Vilsbiburg wechseln. Von 21. bis 24. September 2023 soll auf dem Gelände zwischen Haslbeck-Parkplatz und Balkspitz ein Festivalgelände mit vielen Teilnehmern entstehen. Zusätzlich sind Workshops und Vorträge in der Vhs angedacht. Der Zugang zum Festivalgelände sowie die Teilnahem an den Workshops soll weiterhin kostenlos sein.

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3.2. Gemeinsame Umsetzung des neuen Verpackungsgesetzes - Anfrage StR Wolfgang Schwimmer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität 28.11.2022 ö informativ 3.2

Sachverhalt

StR Wolfgang Schwimmer erklärte, dass ab 2023 das neue Verpackungsgesetz in Kraft tritt. Ab 2023 sind neben Einwegverpackungen auch Mehrwegverpackungen durch die Gastronomie- und Kleinbetriebe anzubieten. Hr. Schwimmer fragte an, ob das Regionalmanagement (Hr. Straßer) auf die Gastronomie- und Kleinbetriebe zugehen könnte, um eine Einkaufsgemeinschaft in die Wege zu leiten. Die Mehrverpackungen können dann zu einem günstigeren Preis gemeinsam bestellt werden. Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle teile mit, dass Hr. Straßer an die Betriebe schon bzgl. der Verwendung mitgebrachter Behältnisse von Kunden eine Information versendet hat und darauf aufgebaut werden kann. Damit die Betriebe nicht zum Jahresende schon selbst einkaufen, hat das Schreiben an die Betriebe zeitnah zu erfolgen.

Datenstand vom 01.12.2022 14:28 Uhr