Datum: 28.02.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:45 Uhr bis 21:30 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Vorberatung über Antrag auf Aufstellung eines Bauleitplanes für eine Photovoltaikfreifläche in Ay
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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28.02.2023
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ö
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vorberatend
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1 |
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 06.05.2022 wurde durch die Firma OneSolar Int. GmbH ein Antrag auf Aufstellung einer Bauleitplanung für die Errichtung einer Photovoltaikfreiflächenanlage auf FlNr. 502, Gem. Frauensattling gestellt.
Die Firma OneSolar Int. GmbH bzw. deren Planungsbüro wird das Vorhaben vorstellen und dazu Stellung nehmen. Herr Straßer, Klimaschutz- und Regionalmanagement, und Frau Eder, Baurecht und Stadtplanung, werden für Fragen zum Kriterienkatalog und zur städtebaulichen Entwicklung ebenfalls Stellung nehmen.
Der Kriterienkatalog wurde vorab vom Planungsbüro Linke+Kerling bewertet. Dieser befindet sich anbei. Ebenso finden Sie die Planungsunterlagen im Anhang.
Besonders hinzuweisen ist auf die teilweise überdurchschnittliche Ertragsfähigkeit der Böden und die eingeschränkte städtebauliche Entwicklung.
Zur städtebaulichen Entwicklung wurde seitens AB32 bei Frau Linke angefragt:
„Wie sehen Sie die städtebauliche Komponente? Weitere Entwicklungsmöglichkeiten für die Stadt (z. B. weiterer Wachstum von Wohnbebauung an die angefragte PV Anlage)?
Im Norden könnte das Stadtgebiet durch die NO Umgehung beschränkt werden. Im SW haben wir eher Gewerbegrund. Im SO Bereich befindet sich u. a. das Trinkwasserschutzgebiet…
Können Sie hier unverbindlich auch eine Einschätzung abgeben?“
„Sehr geehrte Frau Eder,
die Entwicklungsmöglichkeiten für die Stadt Vilsbiburg sind hier ein berechtigter, zu berücksichtigender Belang.
Online sind im Regionalplan keine Vorgaben vorhanden, die hier eine Freihaltung von Bebauung vorschreiben (z. B. Trenngrün). Im Hinblick auf eine zukünftige Siedlungsentwicklung und die von Frau Eder unten angeführten Einschränkungen für eine Siedlungsentwicklung der Stadt in andere Bereiche, ist das Argument der Sicherung möglicher Entwicklungsflächen für eine Wohnbebauung ein gewichtiges. Dies sollte im Kriterienkatalog an entsprechender Stelle, z. B. unter Punkt 6 im Kriterienkatalog bzw. separat ergänzt werden (der Kriterienkatalog enthält hier keine explizite Zeile zur Auswirkung auf die weitere Siedlungsentwicklung). Allerdings ist eine Siedlungserweiterung an dieser Stelle im Städtebaulichen Leitbild im ISEK auf Seite 55 nicht enthalten, das heißt, dass dies erst in weiterer Zukunft relevant sein wird.
Ergänzend zu den teilweise überdurchschnittlichen Böden (vergleiche auch Ausschlusskriterium in der IMS vom 10.12.2021) ist daher zu überlegen, ob dies - vor allem im vorgeschlagenen Umfang - ein geeigneter Standort ist.“
Diskussionsverlauf
Hr. Längst von der Fa. Längst und Voerkelius stellte dem Gremium das Vorhaben kurz vor. Geplant ist die Errichtung einer Photovoltaikfreiflächenanlage mit Beweidungsmöglichkeit auf einer Fläche von ca. 12 ha mit einer Leistung von 12 kWp. Eine Zusage zur Einspeisemöglichkeit in das Stromnetz liegt vor. Auf Nachfrage von StR Johann Sarcher, ob die Übernahme der Kosten für die Zuleitung in einem Erschließungsvertrag abgesichert werden und es Möglichkeiten für die Stadtwerke oder die Stadt Vilsbiburg für eine Beteiligung gibt, erklärte Hr. Längst das die Absicherung gewährleistet und eine Beteiligung durchaus möglich sein wird.
Hr. Längst erläuterte anschließend die Abweichungen zum Kriterienkatalog. Der Abstand des Eigentümerhauses zum Solarfeld unterschreitet den Mindestabstand. Das Einverständnis des Eigentümers liegt aber vor. Auf Nachfrage von StR Hermann Bauer wie das zweite anliegende Grundstück im südl. Bereich der Anlage zu bewerten ist, erklärte Hr. Längst, dass hier keine Beeinträchtigungen vorliegen und der Mindestabstand eingehalten werden kann. In Teilbereichen der Anlage wird die Ackerzahl überschritten. Hinsichtlich der Gestaltung der Einzäunung kann je nach Nutzung zwischen versch. Varianten gewählt werden.
Fr. Eder erläuterte kurz die Prüfung aus Sicht der Stadtentwicklung. Evtl. wäre das Gebiet zur Wohnbauweiterentwicklung geeignet. Auch hinsichtlich der Überarbeitung des Flächennutzungsplans ist die Fläche aufgrund der Wohnbauweiterentwicklung evtl. mit zu betrachten, da bei einer Photovoltaikfreifläche mit einer Nutzung von 20 – 30 Jahren zu rechnen ist. Es soll die Möglichkeit in Betracht gezogen werden sowohl Wohnbaugebiet als auch eine Photovoltaikfreiflächenanlage umzusetzen. Mehrere Gremiumsmitglieder plädierten dafür, die Flächen mit einer Ackerzahl von 55 oder höher auszunehmen.
StR Wolfgang Schwimmer wies darauf hin, dass die Ackerzahl bei Straßenbau oder Wohnbauflächen nicht betrachtet wird und der Boden, dann vergleichend mit der Nutzung als Photovoltaikfreiflächenanlage unwiederbringlich bebaut ist. Bei der Umsetzung der Anlage könnte vertraglich festgelegt werden, dass diese nach der Nutzungszeit wieder zurückgebaut wird. Eine Siedlungsentwicklung war außerdem an dieser Stelle bisher nicht angedacht.
Sandra Eder ergänzte, dass die geforderte Vorbelastung nicht vorhanden ist. Die Regionalplanung sieht Flächen neben Autobahnen oder Zugstrecken als vorbelastet an. Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle teilte mit, dass an dieser Stelle auch der Radweg angedacht ist. StR Hermann Bauer schlug in diesem Zusammenhang vor, den Streckenverlauf des Radweges entlang der angedachten Photovoltaikfreifläche zu verlegen, damit kein gesonderter Radweg gebaut werden muss.
StR Werner Neumayr stellte die Frage wie groß die Fläche sein müsste, damit diese noch rentabel ist. StR Wolfgang Schwimmer ergänzte die Frage, ob es eine Gewerbe- und Grundsteuereinnahmeschätzung gibt. Da hierzu keine Zahlen vorlagen, sollen die Fragen in einer der nächsten Sitzungen noch geklärt werden.
Zur besseren Beurteilung des Vorhabens soll mit dem entsprechenden Entscheidungsgremium ein Vor-Ort-Termin stattfinden.
Beschluss
Das Projekt soll in Teilbereichen der Fläche weiterverfolgt werden. Es soll dazu noch ein Vor-Ort-Termin stattfinden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 3
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2. Vorstellung der MINT-Initiative in Vilsbiburg
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Gremium
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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28.02.2023
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Seit einigen Monaten arbeiten zwei Ehrenamtliche in Kooperation mit der Mittelschule, Silicon Vilstal und Vilsbiburger Unternehmen an einer MINT-Werkstatt. Aufgrund der Pandemie konnte das Angebot nicht wie geplant bereits 2021 angeboten werden, doch vor einigen Wochen konnte nun ein erster Probelauf in den 7. Klassen der Mittelschule Vilsbiburg stattfinden.
Was macht ein MINT-Angebot in einer Kommune so attraktiv?
Die Errungenschaften der Wissenschaft weisen uns den Weg in die Zukunft. Vilsbiburg ist eine wirtschaftsstarke Stadt und zudem ein Standort für Entwicklung und Forschung. Um diesen Fortschritt weiter voranzutreiben, ist der MINT-Sektor auf engagierten Nachwuchs angewiesen. Ob man mehr Schüler und Schülerinnen für MINT-Fächer und für naturwissenschaftlich-technische Berufe begeistern kann ist unter anderem an den Angeboten an den Schulen festzumachen.
Die Förderung der Interessen und Fähigkeiten von Kindern und Jugendlichen im MINT-Bereich (MINT: Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) ist sowohl für die individuellen Zukunftschancen der Heranwachsenden als auch für die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit unserer Stadt, Region und vor allem unserer Unternehmen eminent wichtig.
Zusätzlich bietet diese MINT-Initiative den jungen Schülerinnen und Schülern erste Einblicke in mögliche Berufsbilder verbunden mit ersten Praxiserfahrungen.
Martina Strohhofer und Franz Saxstetter werden die MINT-Initiative in Vilsbiburg dem Ausschuss vorstellen.
In diesem Zusammenhang sollen auf Vorschlag der Ersten Bürgermeisterin Sibylle Entwistle für die MINT-Initiative offizielle Beauftragte der Stadt Vilsbiburg bestellt werden.
Diskussionsverlauf
Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle stelle den Tagesordnungspunkt vor und begrüßte Martina Strohhofer und Franz Saxstetter als ehrenamtliche Unterstützer der MINT-Initiative. Fr. Strohhofer fasste dem Gremium die Entwicklung der MINT-Initiative anhand einer Präsentation kurz zusammen. Am 22.04.2023 soll mit den ersten offiziellen Projekten gestartet werden.
StR Werner Neumeier teilte dazu mit, dass er die Durchführung der Projekte in der Mittelschule begrüßt und dass die MINT-Initiative eine Bereicherung für die Stadt Vilsbiburg ist. Da die Angebote aktuell sehr handwerksbezogen sind, wäre es schön, wenn sich noch Angebote in anderen Bereichen auftun.
Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle erklärte, dass durch die Bestellung von Beauftragten der rechtliche Aspekt abgedeckt und die MINT-Beauftragten dadurch einen offiziellen Rahmen bekommen sollen.
Beschluss
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität begrüßt die MINT-Initiative in Vilsbiburg. Dem Haupt- und Finanzausschuss wird empfohlen, offizielle MINT-Beauftragte der Stadt Vilsbiburg zu bestellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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3. Städtische Förderung von Lastenrädern
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Gremium
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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28.02.2023
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ö
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vorberatend
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3 |
Sachverhalt
Lastenräder sind klimafreundlich und leistungsstark. Viele Familien haben deren Nutzen erkannt und sind an einem Erwerb interessiert. Seit März 2021 gibt es eine bundesweite Elektro-Lastenrad-Förderung: Diese beschränkt sich auf deren Einsatz im Gewerbe bzw. für den Lieferverkehr und schließt die private Nutzung aus.
In Bayern gibt es verschiedene kommunale Förderprogramme, um Familien und Unternehmer zum Übergang vom Auto auf ein (elektrisches) Lastenrad zu motivieren. Informationen zur Lastenrad Förderung in Bamberg, Ingolstadt, Regensburg, Würzburg und anderen Kommunen findet man in der Übersicht bei cargobike.jetzt.
Auch die Stadt Erding bietet eine Lastenrad-Förderung an und ein Mitarbeiter wird uns über deren Erfahrungen damit berichten, um eine Entscheidungsgrundlage zu erhalten, ein solches Förderprogramm seitens der Stadt in Vilsbiburg möglicherweise anzubieten.
Diskussionsverlauf
Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle begrüßte Fr. Bleyleven von der Stadt Erding, welche dem Gremium die Umsetzung Lastenradbezuschussung in Erding kurz vorstellte. Wesentliche Gründe, welche für die Förderung sprechen sind u. a. die Stärkung des Radverkehrs, die Nutzung des Rads auch für größere Einkäufe, den Transport von Kindern und die Reduzierung des motorisierten Verkehrs. StR Christian Frankowski merkte an, dass die Förderung der Lastenräder in jeden Fall dafür geeignet ist, das Radfahren in der Stadt Vilsbiburg zu fördern. Auch StR Wolfgang Schwimmer schloss sich der Meinung an, dass in Vilsbiburg größtenteils alles in kurzen Strecken erreichbar ist.
Beschluss
Die Stadtverwaltung Vilsbiburg wird beauftragt, städtische Förderrichtlinien für Lastenräder zu erarbeiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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4. Mögliche Bezuschussung Sanierung Bahnhofsgebäude
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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28.02.2023
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Das Vilsbiburger Bahnhofsgebäude befindet sich in Privatbesitz. Der Eigentümer möchte nun die Außenfassade, Fenster und Türen, sowie Teile des Daches sanieren. Hierzu wandte er sich an die Stadt Vilsbiburg mit der Bitte das Vorhaben nach Möglichkeit zu bezuschussen.
Das Bahnhofsgebäude liegt nicht im Sanierungsbereich der Sanierungssatzung.
Dennoch sollte über einen etwaigen Zuschuss beraten werden, da es sich beim Gebäude um ein Aushängeschild der Stadt Vilsbiburg handelt.
Ein möglicher Zuschuss könnte objektbezogen vom Fassadenprogramm abgeleitet werden.
Für die Sanierung einer Gebäudeseite könnten bis zu 15.000 EUR und für zwei Gebäudeseiten bis zu 30.000 EUR in Aussicht gestellt werden.
Sollte dem Eigentümer ein Zuschuss gewährt werden, empfiehlt die Stadtverwaltung ein Mitspracherecht bei der Fassadengestaltung einzufordern.
Diskussionsverlauf
Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle stellte dem Gremium den Sachverhalt kurz vor. Auf die Frage, ob es möglich ist, die Städtebauförderung mit einzubeziehen, erklärte die Erste Bürgermeisterin, dass bereits eine Anfrage läuft und dem Bauamt zur Prüfung weitergeben wird.
StR Johann Sarcher befürchtet, dass mit der Zuschussgewährung ein Präzedenzfall geschaffen werden könnte. Der Eigentümer hat das Gebäude damals wohlwissend, dass dieses saniert werden muss erworben und vermietet. In Vilsbiburg sind noch weitere Gebäude vorhanden, welche für einen Zuschuss dann in Betracht kommen könnten. Die Erste Bürgermeisterin erklärte dazu, dass hier ein Vergleich mit dem Bahnhof nicht gegeben ist.
StRin Christine Koj und Johann Sarcher merkten an, dass im Falle einer Zuschussgewährung die Innensanierung mitbetrachtet werden soll.
StR Christian Frankowski wies darauf hin, dass in der Vergangenheit einem Antragsteller ein Zuschuss nach der Neubausatzung verwehrt wurde. Die Erste Bürgermeisterin erklärte dazu, dass es sich hier nicht um einen Neubau, sondern um eine Sanierung handelt und es sich damals um die Übernahme der Mehrkosten für den Denkmalschutz ging.
Der Punkt soll bis zur erfolgten Prüfung der Fördermöglichkeiten zurückgestellt werden.
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5. Informationen, Anfragen von Ausschussmitgliedern und Bürgeranfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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28.02.2023
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5.1. Teilnahme der Stadt Vilsbiburg an der Aktion „Stadtradeln“
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Gremium
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Sitzung
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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28.02.2023
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ö
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informativ
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5.1 |
Sachverhalt
Wie schon im Vorjahr nimmt die Stadt Vilsbiburg wieder an der bundesweiten Aktion „Stadtradeln“ teil. Der 21-tägige Aktions-Zeitraum geht von Samstag, 17.06. bis einschließlich Freitag, 07.07.2023. Mitmachen können alle, die im Landkreis Landshut leben, arbeiten, einem Verein angehören oder eine Schule besuchen.
Der Landkreis übernimmt die Teilnahmegebühr für alle Einwohner des Landkreises, sodass jeder kostenlos über die App mitradeln kann. Dort werden die zurückgelegten Kilometer direkt beim Radeln erfasst und Ranglisten für die eigenen Teams (Firma, Abteilung, Schulklasse, etc.) erstellt.
Eine eigene Website, als Unterseite auf der dafür eingerichteten Seite des Landkreises, soll die Bürger hier dazu bewegen, bei dieser Aktion mitzumachen: mit eigenem Zugang und eigenem Link für die Bürger. Diese kostet einmalig (je nach Fördermöglichkeiten maximal) 340 € und ermöglicht eigene Auswertungen und ggf. eine eigene Preisverleihung.
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5.2. Aktueller Stand Dionysi-Dult - Anfrage StR Schwimmer
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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28.02.2023
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ö
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informativ
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5.2 |
Sachverhalt
StR Wolfgang Schwimmer fragte an, ob weitere Gespräche oder Planungen zur Dionysi-Dult stattgefunden haben und es ein Konzept oder Vorüberlegungen gibt? Im vergangenen Jahr wurde beschlossen, eine Dionysi-Dult weiter zu verfolgen.
Diskussionsverlauf
Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle teilte dem Gremium mit, dass die Verwaltung diesbzgl. Kontakt mit dem Rennverein aufgenommen hat. Der Rennverein ist hier Veranstalter. Diese haben aktuell kein Interesse daran geäußert den Tag des Pferdes zu einer dultähnlichen Veranstaltung auszuweiten.
StR Wolfgang Schwimmer merkte an, dass man hier im Austausch bleiben soll und ggf. die Unterstützung der Stadt bei der Umsetzung anbietet.
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5.3. Aktueller Stand Sitzbankinitiative - StR Schwimmer
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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28.02.2023
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ö
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informativ
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5.3 |
Sachverhalt
StR Wolfgang Schwimmer fragte den aktuellen Sachstand und die weitere Vorgehensweise zum Thema Sitzbänke an. Es wurden mehrfach Bürgerbeteiligung, Beteiligung von Gewerbebetrieben, Sponsoring und das Einbringen von Vorschlägen des Stadtrates angesprochen.
Diskussionsverlauf
Bzgl. der Sitzbankinitiative ist die Fa. Querfeld.Design gerade an der Ausarbeitung des Konzepts. Ein Austausch mit der Verwaltung wird in der kommenden Woche erfolgen. Das entsprechende Gremium wird anschließend informiert.
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5.4. Baumrodung Kolpingeck - Anfrage StRin Feß
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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28.02.2023
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ö
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informativ
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5.4 |
Sachverhalt
StRin Michaela Feß reichte beiliegende Anfrage bzgl. der erfolgten Baumrodung am Kolping-Eck ein.
Diskussionsverlauf
Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle führte dazu aus, dass nach Rücksprache mit dem Stadtbauamt wie vorgeschrieben vorab mit der unteren Naturschutzbehörde alle Baumrodungen abgestimmt werden. Der Baum an der Kolpingkreuzung musste aufgrund einer festgestellten Baumkrankheit (Brandkrustenpilz) und der daraus ergebenden Sicherheitsgefährdung sofort gerodet werden. Der gesamte Grünbereich an der Kolpingkreuzung wird im Moment durch den Bauhof komplett neu bepflanzt und hergerichtet. Die Sitzbank wird in diesem Zusammenhang auch wieder in Betrieb genommen und nicht wie angenommen abgebaut.
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5.5. Errichtung der Taschenparks - Anfrage StR Schwimmer
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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28.02.2023
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ö
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informativ
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5.5 |
Sachverhalt
StR Wolfgang Schwimmer brachte bzgl. der vorgeschlagenen Errichtung von Taschenparks den Vorschlag, eine entsprechende Bürgerbeteiligungen durchzuführen. Die Gestaltung/Pflege könnte durch Patenschaften oder ähnliches an die Bürger/Anwohner vergeben werden.
Diskussionsverlauf
Die Erste Bürgermeisterin nimmt den Vorschlag auf, welcher am Klimatisch oder beim Verkehrs- und Verschönerungsverein angebracht werden kann.
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5.6. Veranstaltungen am Balkspitz - Anfrage StR Schwimmer
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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28.02.2023
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ö
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informativ
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5.6 |
Sachverhalt
StR Wolfgang Schwimmer teilte mit, dass sich Kulturschaffende mit der Bitte an ihn gewandt haben nachzufragen, ob für Veranstaltungen am Balkspitz Strom zur Verfügung gestellt werden kann.
Diskussionsverlauf
Die Erste Bürgermeisterin teilte dem Gremium mit, dass sich hierzu aufgrund der Balkspitzeröffnung Gedanken gemacht wurden. Ein Stromanschluss ist bereits vorhanden. Die Möglichkeiten zum Anschluss von Wasser werden derzeit noch geprüft. Der Balkspitz soll am 08.06.2023 um 15:00 Uhr offiziell eröffnet werden.
Datenstand vom 10.03.2023 09:16 Uhr