Datum: 31.01.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Städtischer Veranstaltungssaal der Volkshochschule
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:15 Uhr bis 21:35 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Vorstellung der Innenstadtstrategie durch das Büro Querfeld.Design
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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31.01.2022
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Das Büro für Innenstadtmanagement hat in Zusammenarbeit mit der ISEK Lenkungsgruppe, der Stadtverwaltung und einer Bürgerbeteiligung (Baubüro Innenstadt) eine Innenstadtstrategie entwickelt.
Die Strategie wird dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität durch das Büro für Innenstadtmanagement vorgestellt.
Diskussionsverlauf
Im Zusammenhang mit dem nächsten Tagesordnungspunkt wollte Frau StRin Geilersdorfer wissen, ob die vorgestellten Projekte heute alle beschlossen werden. Herr und Frau Ulmer stellten klar, dass es sich bei der Projektvorstellung um eine grobe Zielvorgabe und Zusammenfassung für das Jahr 2022 handelt. Die einzelnen Großprojekte müssen dann noch extra behandelt werden, sollte das noch nicht passiert sein. Mit dem heutigen Beschluss gibt man nur die Mikroprojekte frei.
Beschluss
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität stimmt der durch das Büro für Innenstadtmanagement vorgestellten Innenstadtstrategie zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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2. ISEK-Projekte für das Jahr 2022
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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31.01.2022
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ö
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2 |
Sachverhalt
Das Büro für Innenstadtmanagement hat zusammen mit der ISEK Lenkungsgruppe die Projekte für das Jahr 2022 besprochen. Bei dem Treffen mit der Lenkungsgruppe wurde auch die bereits vorangebrachten Themen aus dem Jahr 2021 besprochen.
Die Projektliste wird dem Gremium vorgestellt.
Diskussionsverlauf
In der Vorstellung verdeutlichte Herr Ulmer vom Büro Querfeld.Design, dass sich die Aufgaben im Laufe des Jahres auch ändern können. StRin Claudia Geilersdorfer verwies nochmals auf ihre Fragestellung zu TOP 1 mit dem Hinweis, dass nur die Mikroprojekte freigegeben werden. Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle verdeutlichte nochmals, dass es sich um einen Vorschlag für eine grobe Zielsetzung für das Jahr 2022 handelt.
Bezüglich den öffentlichen Toiletten brachte Frau StRin Angelika Stumpf die Möglichkeit einer „netten Toilette“ in der Gastronomie als Vorschlag.
Im Zusammenhang mit der Messung von Besucherzahlen am Wochenmarkt verwies StR Johann Sarcher auf eine Zählung von vor einigen Jahren. Hier könnten dann Vergleiche gezogen werden.
Beschluss
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität stimmt der ISEK-Projektliste für das Jahr 2022 zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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3. Rettenbach und Vilsauen: Erhalt, Sicherung, Fortsetzung und Fortentwicklung der Naturerlebnisräume und Angebote
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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31.01.2022
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Robert Beringer, der fachliche Betreuer der Naturprojekte an den Vilsauen (Bujaweg) und am Rettenbach, erläutert seine laufende Tätigkeit und sein Angebot zur Instandhaltung und Fortführung der Einrichtungen:
1. Rückblick 2021: Aktivitäten, Resonanz, Veröffentlichungen
2. Vorschau Rettenbach/Vilsauen 2022:
Grundbedarf, digitale Ergänzung und Einrichtung eines Natur-Spielraumes am Rettenbach (Spielstationen mit Steinen, Sand, Wasser u.a.)
Die Angebote bzw. Kostenaufstellungen (Anlagen) sind differenziert zu betrachten:
Das Angebot für Erhalt, Sicherung, Fortsetzung und Fortentwicklung der Naturerlebnisräume im Jahr 2022 über einen Betrag von 18.921 € weicht vom Vorjahr (11.543 €) um innovative Posten ab, die Herr Beringer erläutern wird. Dazu kommt hier, wie gehabt, die Beseitigung von Vandalismusschäden in Höhe von 2.975 € (Erfahrungswerte) die nur bei solchen Vorfällen zum Tragen kommt.
Die Kostenaufstellung über den Naturspielraum am Rettenbach über 25.519,55 € ist eine Erweiterung des bisherigen Angebotes über extensive, spielerische, motorische und soziale Aspekte und Erlebnissituationen als Ergänzung des Naturerfahrungs- und Lernangebots, die Herr Beringer darstellen wird.
Diskussionsverlauf
Nach einer ausführlichen Vorstellung von Herrn Beringer war man sich im Gremium einig, die laufenden Projekte weiter auszubauen.
Bezüglich der Erweiterung des Naturspielraums am Rettenbach folgte man dem Vorschlag von StRin Christine Koj, hier eine schrittweise Umsetzung vorzunehmen. Man sollte auch dem Balkspitz nach dessen Fertigstellung die Möglichkeit geben, sich zu etablieren. StR Johann Sarcher verwies in diesem Zusammenhang auf einen Antrag zur Realisierung eines Kneipp-Pfads.
Beschluss
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität beschließt das Angebot als Grundlage für die angegebenen Leistungen zur Betreuung der Naturprojekte für Rettenbach und Vilsauen als Obergrenze.
Als Maßnahme zur Erweiterung des Naturspielraums am Rettenbach wird im Jahr 2022 der Bereich „Barfußpfad, Wasser treten und Spielen“ umgesetzt. Alle weiteren Projekte sollen Anfang des Jahres 2023 nochmals im Ausschuss diskutiert werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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4. App für das Anruf-Sammel-Taxi (AST) - Antrag der CSU-Fraktion
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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31.01.2022
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Die CSU-Fraktion hat den beigefügten Antrag gestellt. Darin wird gefordert, die Einführung der Kexi-APP aus dem Landkreis Kelheim zu prüfen.
Das AST ist bei den Stadtwerken angesiedelt. Die Einführung einer APP zur Buchung des AST wurde bereits intern diskutiert und nach einer Lösung wird gesucht. Die Kexi-APP steht grundsätzlich auch anderen Anbietern außerhalb des Landkreises Kelheim zur Verfügung. Voraussetzung ist, dass nicht nur der Name, sondern auch das System übernommen wird. Die Jahreskosten für die APP mit Dienstleistung für Hotline etc. belaufen sich auf 15.000,- € pro Jahr.
Das aktuelle Jahresdefizit des AST beläuft sich auf 30.000,- €.
Stellungnahme von Herrn Dr. Häusler des LAVV:
„Ein IT-gestütztes und leistungsfähiges Zentralsystem ist das Herz eines modernen Bedarfsverkehrs. In der Zielstruktur würde ich gerne im Wege der kommunalen Zusammenarbeit das vom Landkreis KEH entwickelte Zentralsystem auch für den LAVV-Raum übernehmen. KEH hat dafür einen deutlich sechsstelligen Betrag ausgegeben. Damit ist schon viel Vorarbeit geleistet. Trotzdem wird auch die Anpassung auf unsere Verhältnisse noch einigen Aufwand erfordern. Aber wir kriegen so schneller und preiswerter die Qualität, die wir wollen. Dieses Zentralsystem wird dann – sobald es von uns übernommen ist – für alle Bedarfsverkehre im Raum LA zur Verfügung gestellt. Damit haben wir eine einheitliche und hochwertige Lösung, ohne dass die Gemeinden (finanziell) zu sehr belastet wären.“
Diskussionsverlauf
Auf Nachfrage von StRin Claudia Geilersdorfer bezüglich einem möglichen Zeitfenster bei der Umsetzung über den LAVV erklärte die Erste Bürgermeisterin, dass es 1,5 bis 2 Jahre dauern kann. Man wird das Gremium auf dem Laufenden halten.
Beschluss
Der Antrag der CSU-Fraktion wird zurückgestellt. Eine Verbundlösung mit dem LAVV ist durch die Stadtwerke Vilsbiburg anzustreben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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5. Installation von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dächern, insbesonders vom Landkreis Landshut - Antrag FW-Fraktion
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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31.01.2022
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ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Die FW-Fraktion hat den beigefügten Antrag zur Überprüfung der Dachflächen bei Liegenschaften des Landkreises Landshut zur Möglichkeit der Installation von Photovoltaikanlagen gestellt.
Es sollten Verhandlungen mit den zuständigen Fachstellen des Landkreises Landshut aufgenommen werden, um das Potential zur Errichtung von Photovoltaikanlagen zu ermitteln.
Entweder der Landkreis wird selbst tätig oder stellt der Stadt Vilsbiburg die in Frage kommenden Flächen zu üblichen Konditionen zur Verfügung.
Diskussionsverlauf
StRin Angelika Stumpf und StR Johann Sarcher (beide Kreisräte) berichteten, dass auch der Kreistag einen ähnlichen Beschluss bereits gefasst hat. Der Landkreis prüft hier zum Beispiel die Errichtung einer PV-Anlage auf dem Krankenhausdach.
Beschluss
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität beauftragt die Stadtverwaltung Vilsbiburg, den beigefügten Antrag an den Klimaschutzmanager des Landkreises Landshut für eine Überprüfung und Stellungnahme weiterzuleiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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6. Geschwindigkeitsbegrenzung bei der Ausfahrt von Geratspoint zur Staatsstraße ST2083 - Antrag CSU-Fraktion
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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31.01.2022
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ö
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
Die CSU-Fraktion hat den beigefügten Antrag gestellt. Darin wird eine Geschwindigkeitsbegrenzung bei der Ausfahrt von Geratspoint zur Staatsstraße ST2083 gefordert.
Beschluss
Die Stadtverwaltung wird beauftragt an das Straßenbauamt heranzutreten, um an der Ausfahrt von Geratspoint zur Staatsstraße ST2083 eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70km/h zu überprüfen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
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7. Anschluss von Geratspoint an den Fahrradweg - Antrag CSU-Fraktion
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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31.01.2022
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ö
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beschließend
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7 |
Sachverhalt
Die CSU-Fraktion hat den beigefügten Antrag gestellt. Darin wird die Notwendigkeit eines Anschlusses von Geratspoint an den Fahrradweg entlang der Staatsstraße begründet.
Diskussionsverlauf
StR Hermann Bauer ergänzte, dass eine durchgehende Verbindung nach Gerzen wünschenswert wäre. StR Stephan Steigenberger plädierte für einen Radwegebau nach Geratspoint im Rahmen der Sanierungsmaßnahme der Frontenhausener Straße.
Beschluss
Die Stadtverwaltung wird beauftragt mit den Grundstückseigentümern entlang der Staatsstraße nach Geratspoint nochmals in Verhandlung zu treten, um einen Anschluss des Radwegs nach Vilsbiburg zu ermöglichen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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8. Neubau einer 380-kV-Höchstspannungsleitung von Adlkofen nach Matzenhof (2. Teilabschnitt) - Erdkabel bei Seyboldsdorf - Antrag CSU-Fraktion
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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31.01.2022
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ö
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beschließend
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8 |
Sachverhalt
Die CSU-Fraktion hat den beigefügten Antrag gestellt. Darin wird gefordert, um Seyboldsdorf die Möglichkeit einer Erdverkabelung der 380-kV-Höchstspannungsleitung von der Betreiberfirma Tennet überprüfen zu lassen.
Anmerkung der Stadtverwaltung Vilsbiburg: die Möglichkeit einer Erdverkabelung wurde im Rahmen des Anhörungsverfahrens bereits vorgebracht.
Diskussionsverlauf
Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle berichtet von einem Schreiben einer Familie aus Frauensattling, welche auch um eine Erdverkabelung um Frauensattling fordert und hier um Unterstützung bittet.
Auf Nachfrage von StRin Koj wird das Ergebnis des Abwägungsverfahrens dem Ausschuss vorgestellt. StR Johann Sarcher berichtet von dem Anhörungsverfahren, bei welchem die Forderungen bereits eingebracht wurden. Hier wurde der Wunsch nach einer Erdverkabelung von Tennet nur zur Kenntnis genommen und nicht weiter verfolgt.
Beschluss
Die Stadtverwaltung wird beauftragt mit der Firma Tennet erneut zu klären, ob eine Möglichkeit besteht, um Seyboldsdorf und Frauensattling die Verlegung der 380kV Leitung unter der Erde vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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9. Belebung der Innenstadt durch Gastro-Förderung - Antrag CSU-Fraktion
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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31.01.2022
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ö
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beschließend
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9 |
Sachverhalt
Die CSU-Fraktion hat den beigefügten Antrag gestellt. Da sich die Zahl der Gastronomie- und Barbetriebe in der Innenstadt in Grenzen hält, sollte hierzu ein Förderprogramm aufgelegt werden, in dem die Ansiedelung von Gastro-Betrieben durch die Stadt unterstützt wird.
Die Details und Möglichkeiten einer Förderung sind im Ausschuss zu diskutieren.
Diskussionsverlauf
StR Hermann Bauer berichtet von einem Besuch des Stadtrates in Schrobenhausen. Dort wird eine Gastro-Förderung bereits umgesetzt. StRin Christine Koj erklärte, dass es bereits 15 gastronomische Betriebstätten im Innenstadtbereich gibt. Anstatt einer Förderung sollten bei einer Betriebsgründung die behördlichen Auflagen verringert werden. Die Ansiedlung von Betrieben in der Innenstadt sollte nicht nur auf die Gastronomie beschränkt werden. StR Stephan Steigenberger erklärte, dass die Art der Förderung noch nicht festgelegt ist.
Beschluss
Die Stadtverwaltung wird beauftragt Fördermöglichkeiten für eine „Gastro-Förderung in der Innenstadt“ in Zusammenarbeit mit dem Büro für Innenstadtmanagement auszuarbeiten und im Ausschuss vorzustellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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10. Informationen; Anfragen von Gremiumsmitgliedern; Bürgeranfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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31.01.2022
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ö
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informativ
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10 |
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10.1. Behandlung von Verkehrsthemen aus der digitalen Bürgerversammlung 2021
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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31.01.2022
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ö
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informativ
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10.1 |
Sachverhalt
Die Stadtverwaltung Vilsbiburg informiert darüber, dass die Behandlung von Verkehrsthemen aus der digitalen Bürgerversammlung 2021 in der Sitzung des Ausschusses im Februar/März erfolgt. Dazu wird ein zusätzlicher Sitzungstermin festgelegt.
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10.2. Querungshilfe an der Frontenhausener Straße - Anfrage StR Bauer
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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31.01.2022
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ö
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informativ
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10.2 |
Sachverhalt
StR Hermann Bauer verwies auf den Ausschussbeschluss, wonach eine Querungshilfe in der Frontenhausener Straße im ersten Schritt nur temporär aufgebaut wird. Er kritisierte die Entscheidung des Landkreises Landshut, hier sofort eine dauerhafte Lösung zu errichten.
Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle verwies auf die Zuständigkeit des Landkreises und erklärte, dass man dem Sachverhalt im Ausschuss nochmals vorstellen wird.
Datenstand vom 02.02.2022 14:34 Uhr