Datum: 08.05.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:45 Uhr bis 21:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 ISEK-Projekte für das Jahr 2023 und Rückblick auf das Jahr 2022
2 Vorstellung der Sitzbankinitiative durch das Büro für Innenstadtmanagement
3 Vorstellung eines Konzeptes zur Lastenradförderung der Stadt Vilsbiburg
4 Neue Fahrradstellplätze in der Innenstadt - Antrag der Fraktion bul/die Grünen
5 Erweiterung Sanierungsgebiet um das Bahnhofsareal
6 Finanzierung der ILE Bina-Vils samt Kleinprojekten
7 Informationen, Anfragen von Ausschussmitgliedern und Bürgeranfragen
7.1 Verkehrssicherung Radweg Ohmstraße - Anwort auf die Anfrage von StR Schwimmer
7.2 Informationen zu den aktuellen Entwicklungen der Planungen für eine Genossenschaftsbrauerei und Gasthaus auf dem ABV-Gelände
7.3 Eröffnung Stadtbad Vilsbiburg
7.4 Seniorengerechte Sitzgelegenheiten am Balkspitz - Anfrage StR Schwimmer
7.5 Positionierung des Fahrradinfopoints vor dem Rathaus

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1. ISEK-Projekte für das Jahr 2023 und Rückblick auf das Jahr 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität 08.05.2023 ö beschließend 1

Sachverhalt

Das Büro für Innenstadtmanagement hat zusammen mit der ISEK Lenkungsgruppe die Projekte für das Jahr 2023 besprochen. Bei dem Treffen mit der Lenkungsgruppe wurde auch die bereits vorangebrachten Themen aus dem Jahr 2022 besprochen. 

Die Projektliste wird dem Gremium vorgestellt. 

Diskussionsverlauf

StR Wolfgang Schwimmer brachte den Vorschlag, das Büro für Innenstadtmanagement und die Unterlagen auf der Homepage der Stadt Vilsbiburg darzustellen. 

Beschluss

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität stimmt der ISEK-Projektliste für das Jahr 2023 zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Vorstellung der Sitzbankinitiative durch das Büro für Innenstadtmanagement

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität 08.05.2023 ö beschließend 2

Sachverhalt

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität am 11.10.2022 wurde das Büro für Innenstadtmanagement beauftragt, die Planungen zu zusätzlichen mobilen Sitzgelegenheiten am Stadtplatz mit einer Begrünung weiterzuverfolgen. Es sollen drei Vorschläge erarbeitet und eine Kostenermittlung durchgeführt werden.

Die Ergebnisse werden dem Ausschuss durch das Büro für Innenstadtmanagement vorgestellt. 

Diskussionsverlauf

Das Büro für Innenstadtmanagement stellte die Planungen ausführlich vor. Bezüglich des Transportes der mobilen Sitzgelegenheiten wurde erklärt, dass dies nicht für jede Veranstaltung durchgeführt wird, sondern nur für besondere Einzelfälle möglich sein soll. 

Die Standorte und Möglichkeiten wurden im Gremium positiv aufgenommen und ausführlich diskutiert.  StR Wolfgang Schwimmer sagte, dass das Begleitgrün richtige Bäume nicht ersetzen wird und plädierte nochmals für die Baumpflanzungen. Das Büro für Innenstadtmanagement erklärte dazu, dass die Trassenpläne nochmals überprüft werden, um festzustellen, ob es vereinzelt nicht doch die Möglichkeiten für Bäume gibt. 

Beschluss

Anhand der vom Büro für Innenstadtmanagement vorgestellten Planungen sollen mobile Sitzgelegenheiten am Stadtplatz mit einer Begrünung umgesetzt werden. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung der Sitzgelegenheiten durchzuführen und die Aufträge zu vergeben. 
Die Stadtverwaltung soll mögliche Fördermöglichkeiten eruieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Vorstellung eines Konzeptes zur Lastenradförderung der Stadt Vilsbiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität 08.05.2023 ö beschließend 3

Sachverhalt

In seiner Sitzung vom 28.02.2023 wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität von der Stadt Erding ein Förderprogramm für Lastenräder vorgestellt.  

Wesentliche Gründe, welche für die Förderung sprechen, sind u. a. die Stärkung des Radverkehrs, die Nutzung des Rads auch für größere Einkäufe, den Transport von Kindern und die Reduzierung des motorisierten Verkehrs und damit eine Verbesserung der Luftqualität (durch Senkung der lokalen CO2-Emissionen und von Feinstäuben) sowie der Lärmminderung des Verkehrs, um die Lebensqualität in Vilsbiburg zu erhöhen.

Das Sachgebiet Klimaschutz- und Regionalmanagement wurde damit beauftragt, eine Förderrichtlinie für Lastenräder für die Stadt Vilsbiburg auszuarbeiten. Diese wird in der Förderrichtlinie (Anlage) konkret definiert und hier in Auszügen wie folgt. 

Wesentliche Elemente der Förderung sind:
Gefördert werden jeweils 25% der Nettokosten, mit folgenden Obergrenzen: 
• Lastenfahrräder ohne Motorantrieb: max. 500 €
• Lastenpedelecs (batterieelektrische Tretunterstützung, bis 25 km/h): max. 1.000 €
• Lastenanhänger (mit Mindestzuladung von 25 kg): max. 350 €

Nicht förderfähig sind nachträglich vorgenommene Umbauten oder Leasing-Fahrzeuge sowie Zubehör oder Fahrräder und Anhänger, die vor in Krafttreten dieser Richtlinie gekauft worden sind.

Inkrafttreten der Richtlinie und Haushaltsansatz: 
• 01.06.2023
• zunächst für drei Jahre, einschließlich 2023: jeweils 10.000 € (Obergrenze)
• zusätzliche Kosten für Start (Flyer, Aufkleber) für 2023: ca. 400 €

Antragsberechtigt sind:
• Privatpersonen mit Hauptwohnsitz in Vilsbiburg
• Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) mit Sitz und Wirkungskreis bzw. Grundstück in Vilsbiburg
• Gemeinnützig anerkannte Vereine und Genossenschaften mit Sitz und Wirkungskreis in Vilsbiburg
• Gewerbetreibende und Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in Vilsbiburg
• Freiberuflich tätige Personen, die in Vilsbiburg gewerbesteuerpflichtig sind
Je antragstellende Person und Institution sowie je Haushalt ist maximal ein Fahrzeug bzw. Lastenanhänger förderfähig. 

Weitere Zuwendungsvoraussetzungen sind: 
• Antragstellung (Formular der Stadt samt Angebot) vor Abschluss des Kaufvertrages
• Nachweis der Ausgaben mittels Vorlage von Rechnung und Bankauszug
• Zweckbindungsfrist von 36 Monaten: bei Umzug anteilige Rückzahlung der Förderung
• Aufkleber „Gefördert durch die Klimakommune Vilsbiburg“ ist Pflicht
• Kein Rechtsanspruch auf Bewilligung von Zuwendungen (Haushaltsmittel)
• Ausschluss von Doppelförderung (vergleichbare Programme von Bund und Land)

Beschluss

Dem Vorschlag der Verwaltung zur Durchführung einer Förderung für Lastenräder und -anhänger wird gemäß der vorgestellten Förderrichtlinie (Anlage) zugestimmt. 
Der Einstellung einer außerplanmäßigen Ausgabe von 10.400 € für das Haushaltsjahr 2023 wird zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Neue Fahrradstellplätze in der Innenstadt - Antrag der Fraktion bul/die Grünen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität 08.05.2023 ö beschließend 4

Sachverhalt

Von der Fraktion bul/die Grünen wurde mit Datum 13.03.2023 beantragt:

„Der Stadtrat möge beschließen, dass neue Fahrrad-Stellplätze in der Innenstadt errichtet werden. Es fehlen Abstellmöglichkeiten in der Oberen und Unteren Stadt, der Frontenhausener Straße und weitere auf dem Stadtplatz.“

Eine entsprechende Begründung liegt dem Antrag bei.

Nach Überprüfung durch Herrn Maier von der städtischen Tiefbauabteilung sind derzeit am Stadtplatz 15 Fahrrad-Stellplätze und beim Innenhof der VHS 10 Fahrrad-Stellplätze vorhanden.

Für die Fahrrad-Stellplätze ist eine ausreichende Abstellfläche einzuplanen. In der Regel sind die Gehwegbereiche der Innenstadt zu schmal um dort geeignete Fahrrad-Stellplätze auszuweisen.

Die neue Stellplatzsatzung definiert die erforderliche Fläche wie folgt:






 

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt die Möglichkeiten für zusätzliche, geeignete Fahrrad-Stellplätze in der Innenstadt (Obere Stadt, Untere Stadt, Stadtplatz, Frontenhausener Straße) zu prüfen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Erweiterung Sanierungsgebiet um das Bahnhofsareal

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität 08.05.2023 ö beschließend 5

Sachverhalt

Um mit finanzieller Unterstützung der Städtebauförderung Verbesserungen im städtischen Gefüge vornehmen zu können und städtebauliche Fehlentwicklungen zu beseitigen wurde ein Sanierungsgebiet der Stadt Vilsbiburg ausgewiesen. Ein Augenmerk soll dabei auf öffentliche Straßen und Plätze gelegt werden.

Das derzeitige Sanierungsgebiet umfasst im Wesentlichen den Innenstadtbereich einschließlich der Freiung. 

Um die Attraktivität des Bahnhofareals in Richtung Innenstadt zu verbessern wurde geprüft, ob eine Erweiterung des Sanierungsgebietes um diesen Bereich möglich wäre.

Herr Bachmeier von der Städtebauförderung bei der Regierung von Niederbayern hat sich dazu wie folgt geäußert:
 
„Die Anpassung des Sanierungsgebiets in Richtung des Bahnhofareals stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass sich auch geeignete Maßnahmen im Gebiet umsetzen lassen.“ 

Beschluss

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität empfiehlt dem Stadtrat das Sanierungsgebiet um das Bahnhofsareal zu erweitern (entsprechend dem beiliegenden Plan).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Finanzierung der ILE Bina-Vils samt Kleinprojekten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität 08.05.2023 ö informativ 6

Sachverhalt

Die Integrierte Ländliche Entwicklung Bina-Vils wurde im Mai 2022 von 14 Kommunen des südlichen Landkreises gegründet und wird seit Dezember von Regionalmanagerin Monika Wunderlich betreut. Sie wird derzeit von der Gemeinde Gerzen geführt und finanziert sich über die Erhebung von Umlagen. Diese ergeben sich aus den verbleibenden Gesamtkosten, nachdem die Fördermittel des Amtes für Ländliche Entwicklung (ALE) Landau von 75% abgezogen wurden. Auf Grundlage des Öffentlich-rechtlichen Vertrags der Arbeitsgemeinschaft ILE Bina-Vils und nach Abstimmung in der ARGE-Sitzung vom 02.02.2023 wird die Umlage nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen der Mitgliedsgemeinden bemessen, siehe Darstellung der Ermittlung in Anlage und Erläuterung im anliegenden VZ-Artikel.
Bei der aktuellen Umlage vom März 2023 von 65.276,26 € fielen außerordentlich die Kosten der (ebenfalls geförderten) Konzeptentwicklung (ILEK der ILE Bina-Vils) des Vorjahres von 23.627,03 € einmalig an, siehe tabellarische Auflistung am Ende der Anlage. Für die Stadt Vilsbiburg ergeben sich somit für das erste Quartal anteilig Kosten von 15.666,16 €. 

Gemeinsam finanziert und zu 80% vom ALE bezuschusst werden bei der ILE auch Kleinprojekte aus dem sogenannten Regionalbudget, wo Einzelprojekte von Bürgern und Vereinen gefördert werden. Aktuell sind das für Vilsbiburg ein Basketball-Court für den TSV, das Sozialcafe im Denkmalladen und die Fahrdienste samt Begleitperson des MINT-Busses für das Silicon-Vilstal-Festival, das heuer in Vilsbiburg stattfindet. 

Beschluss

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität stimmt der vorgestellten Finanzierung der ILE Bina-Vils samt Kleinprojekten zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Informationen, Anfragen von Ausschussmitgliedern und Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität 08.05.2023 ö 7
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7.1. Verkehrssicherung Radweg Ohmstraße - Anwort auf die Anfrage von StR Schwimmer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität 08.05.2023 ö 7.1

Sachverhalt

StR Wolfgang Schwimmer berichtete dem Gremium davon, dass beim Edeka an der Ohmstraße bzgl. des Radweges eine Sicherheitsgefährdung vorliegt. Es ist bereits eine Radfahrerin vom Rad gefahren worden. Er bittet deshalb die Verwaltung darum zu prüfen, ob ein roter Schutzstreifen bei den Ausfahrten möglich ist.

Stellungnahme der Stadtverwaltung:
Es handelt sich bei dem Weg entlang der Ohmstraße um einen Gehweg, keinen Radweg. Eine Beschilderung „Radfahrer frei“ ist nicht vorhanden! Der Gehweg kann auch nicht für Radfahrer freigegeben werden, da der Weg nur eine Breite von 1,2 m aufweist. Die Mindestbreite von gemeinsamen Geh- und Radwegen beträgt 2,50 m.
Rote Schutzstreifen bzw. Fahrradfurten an den Zufahrten sind nur im Verlauf von Radwegen zulässig.

Diskussionsverlauf

StR Wolfgang Schwimmer plädierte nochmals für eine Kennzeichnung, eventuell auch für den Fußweg um die Sicherheit zu erhöhen.

StR Karlheinz Hiller brachte den Vorschlag, die Polizeiinspektion mit einzubinden um nach einer Lösung zu suchen. Dem Vorschlag hat man sich im Gremium angeschlossen. 

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7.2. Informationen zu den aktuellen Entwicklungen der Planungen für eine Genossenschaftsbrauerei und Gasthaus auf dem ABV-Gelände

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität 08.05.2023 ö informativ 7.2

Sachverhalt

Die Erste Bürgermeisterin gibt einen kurzen Überblick über die aktuellen Entwicklungen der Planung für eine Genossenschaftsbrauerei und Gasthaus sowie über die geplanten weiteren Schritte. 

Diskussionsverlauf

Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle erörterte die bisherige Arbeit der Gründungsmitglieder. Es wurde die Satzung der Genossenschaft ausgearbeitet, eine Webseite ist in der Erstellung, zwei Brauereien wurden besichtigt und die ersten planerischen Schritte gemacht. 
Als nächsten Schritt wird man die breite Öffentlichkeit mit einer Brauereizeitung über das Vorhaben informieren, um ein Gefühl dafür zu bekommen, wie groß das Interesse an dem Projekt ist. 
Im Herbst 2023 ist die Gründungsveranstaltung der Genossenschaft geplant. 

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7.3. Eröffnung Stadtbad Vilsbiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität 08.05.2023 ö informativ 7.3

Sachverhalt

Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle informierte darüber, dass das Stadtbad voraussichtlich am 23.05.2023 eröffnen wird. 

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7.4. Seniorengerechte Sitzgelegenheiten am Balkspitz - Anfrage StR Schwimmer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität 08.05.2023 ö informativ 7.4

Sachverhalt

StR Wolfgang Schwimmer sagte, dass der Wunsch an ihn herangetragen wurde, am Balkspitz seniorengerechte Sitzgelegenheiten aufzustellen.

Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle verwies auf die erfolgten Nachbesserungen, da das Thema bereits bekannt ist. 

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7.5. Positionierung des Fahrradinfopoints vor dem Rathaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität 08.05.2023 ö informativ 7.5

Sachverhalt

Die Errichtung eines Fahrradinfopoints wurde in den ASM-Sitzungen am 09.05.22 diskutiert und am 11.7.22 wurde beschlossen, die erforderliche Ausstattung anzuschaffen. Diese ist kürzlich eingetroffen: ein Ladeschrank für drei Fahrradakkus, ein Schaukasten in DIN A0 sowie eine Fahrrad-Reparaturstation. 

Die Station wird zeitnah am Infopoint der Stadt vor dem Rathaus errichtet. Wie bekannt ist, wird die vorhandene Telefonzelle an dem Punkt abgebaut und es besteht somit die Möglichkeit, den Fahrradinfopoint an dem Punkt unter dem Dach zu installieren. 

Datenstand vom 25.10.2023 10:27 Uhr