Datum: 17.04.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:15 Uhr bis 19:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Gedenkminute für Herrn Johann Sarcher
2 Vereidigung von Frau Martina Strohhofer als Mitglied des Stadtrates von Vilsbiburg
3 Ausschuss-Besetzung nach dem Ausscheiden von Herrn Johann Sarcher und dem Nachrücken von Frau Martina Strohhofer
4 Benennung des Fraktionsvorsitzenden und der Stellvertretung der SPD-Fraktion
5 Kläranlage - Vorstellung des aktuellen Planungsstandes
6 Abwägung, Billigungsbeschluss und erneute Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB - Bebauungs- & Grünordnungsplan Solarpark Karwill und Flächennutzungsplan Deckblatt Nr. 20
7 Vorläufiges Rechnungsergebnis für das Haushaltsjahr 2022 - Stadt Vilsbiburg
8 Änderung des städtischen Haushalts 2023
9 Erlass einer neuen Gebührensatzung zur Fäkalschlammentsorgungssatzung wg. Berichtigung
10 Anpassung der Benutzungsordnung der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen
11 Bestellung einer neuen Datenschutzbeauftragten für die Stadt Vilsbiburg
12 Informationen, Anfragen von Stadtratsmitgliedern und Bürgeranfragen
12.1 Nachbesserung der Information von Hundehaltern bzgl. der geltenden Anleinpflicht - Anfrage StR Manfred v. Dewitz
12.2 Information - Baulücken, Leerstände & Nachverdichtungspotentiale - weiteres Vorgehen
12.3 Bürgerinformation über ruhestörende Haus- und Gartenarbeiten, sowie Auto reinigen - Anfrage StR Schwimmer
12.4 Aktuelles zur Flüchtlingssituation in Vilsbiburg und im Landkreis Landshut - Anfrage StR Frankowski
12.5 Auslaufen der Energieeinsparverordnung - Anfrage StRin Stumpf
12.6 Ärzteversorgung in Vilsbiburg - Bürgeranfrage

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1. Gedenkminute für Herrn Johann Sarcher

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 17.04.2023 ö 1

Sachverhalt

Die erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle hielt eine kurze Gedenkansprache. 

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2. Vereidigung von Frau Martina Strohhofer als Mitglied des Stadtrates von Vilsbiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 17.04.2023 ö informativ 2

Sachverhalt

Die Erste Bürgermeisterin vereidigt Frau Martina Strohhofer, die nach dem Ergebnis der Kommunalwahl für Herrn Johann Sarcher in den Stadtrat nachrückt. 

Stadträtin Strohhofer leistet nach Art. 31 Abs.4 Gemeindeordnung folgenden Eid:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen.“

Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle belehrt sie über die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht nach Art. 20 GO sowie über die Auswirkungen und die Wahrung des Steuergeheimnisses.

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3. Ausschuss-Besetzung nach dem Ausscheiden von Herrn Johann Sarcher und dem Nachrücken von Frau Martina Strohhofer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 17.04.2023 ö beschließend 3

Sachverhalt

Die SPD-Fraktion hat einen Vorschlag für die Ausschuss-Besetzung nach dem Ausscheiden von Herrn Johann Sarcher und Nachrücken von Frau Martina Strohhofer eingereicht. Der Vorschlag ist bindend. 

Bau- und Umweltausschuss 

SPD-Fraktion:                        Saxstetter, Strohhofer
Vertreter:                        Kerscher, Kirchner, Grimm

Haupt- und Finanzausschuss

SPD-Fraktion:                        Kirchner, Strohhofer
Vertreter:                        Furtmayr-Sendöl, Saxstetter, Kerscher

Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität

SPD-Fraktion:                        Furtmayr-Sendöl, Grimm
Vertreter:                        Kerscher, Saxstetter, Strohhofer

Werkausschuss

SPD-Fraktion:                        Saxstetter, Grimm
Vertreter:                        Kerscher, Furtmayr-Sendöl, Kirchner

Rechnungsprüfungsausschuss 

SPD-Fraktion:                        Furtmayr-Sendöl, Kirchner
Vertreter:                        Grimm, Kerscher, Saxstetter

Arbeitskreis Städtepartnerschaft

SPD-Fraktion:                        Furtmayr-Sendöl
Vertreter:                        Grimm

ISEK – Lenkungsgruppe

SPD-Fraktion:                        Grimm 


Mitglieder des Verwaltungsrats für das Vilsbiburger Kommunalunternehmen

SPD-Fraktion:                        Saxstetter
Vertreter:                        Furtmayr-Sendöl



Kulturpreis Vergabegremium

Vertreter der VHS:                Stephanie Rostalski

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der durch die SPD-Fraktion vorgeschlagenen Ausschuss- und Gremiumsbesetzung zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Benennung des Fraktionsvorsitzenden und der Stellvertretung der SPD-Fraktion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 17.04.2023 ö beschließend 4

Sachverhalt

Die SPD-Fraktion hat als Vorsitzenden Herrn Klaus Kerscher und als Stellvertreterin Frau Martina Strohhofer benannt.

Beschluss

Der Stadtrat billigt den Fraktionsvorsitzenden und die Stellvertretung der SPD-Fraktion. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Kläranlage - Vorstellung des aktuellen Planungsstandes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 17.04.2023 ö 5

Sachverhalt

In der Stadtratssitzung am 19.10.2021 wurden die ersten Planungsüberlegungen zur Erweiterung der Kläranlage in Vilsbiburg durch Herrn Dr. Mitsdorffer vorgestellt. 

Nach genauerer Untersuchung verschiedener Varianten stellt Herr Dr. Mitsdorffer sein Ergebnis in der Sitzung vor. 

Als Standort für das neue Becken wird der Bereich im Nordosten empfohlen.

Diskussionsverlauf

Die Planungen wurden durch das Büro ausführlich vorgestellt. Stadtbaumeister Gerhard Binner machte auf die Notwendigkeit der Erweiterung vor dem Hintergrund aufmerksam, dass die wasserrechtliche Erlaubnis nicht mehr für 20 Jahre, sondern nur noch für zwei Jahre erteilt wurde.

Im Gremium wurden die Fragen nach der zukünftigen Kapazität diskutiert. Die Anlage wird bei einem Bevölkerungswachstum der Stadt Vilsbiburg von 1 Prozent und einer Pauschale für die Gewerbegebiete rechnerisch dann bis zum Jahr 2040 ausreichen. Eine weitere Möglichkeit wäre, dass die Betriebe, die starke „Verschmutzer“ sind, bei der Einleitung in die Anlage weiteren Stickstoff einsparen. 

StR Karlheinz Hiller merkte an, dass der Ortsteil Frauensattling in den Berechnungen nicht aufgeführt ist. Weiter kritisierte er, dass das gereinigte Wasser zwar in die Vils eingeleitet werden darf, das Wasser für eine Bewässerung der Felder aber nicht verwendet werden kann. Hierzu erklärte Herr Mitsdorffer, dass zur Verwendung für eine Bewässerung eine vierte Reinigungsstufe des Wassers notwendig ist. Für diese Reinigungsstufe ist auf dem Anlagengelände bereits ein Platz vorgesehen, es steht aber noch nicht fest, wann diese gebaut wird.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt auf Grundlage der vorgestellten Untersuchungen von Herrn Dr. Mitsdorffer die Planungen für die Erweiterung der Kläranlage in Vilsbiburg fortzuführen, eine Abstimmung mit dem Landratsamt und Wasserwirtschaftsamt durchzuführen, sowie die aktuellen Fördermöglichkeiten zu eruieren. 

Nach den Abklärungen ist zeitnah das VgV-Verfahren zur Beauftragung des Planungsbüros für die Erweiterung einzuleiten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Abwägung, Billigungsbeschluss und erneute Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB - Bebauungs- & Grünordnungsplan Solarpark Karwill und Flächennutzungsplan Deckblatt Nr. 20

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 17.04.2023 ö beschließend 6

Sachverhalt

Der Tagesordnungspunkt wurde verschoben. 

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7. Vorläufiges Rechnungsergebnis für das Haushaltsjahr 2022 - Stadt Vilsbiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 17.04.2023 ö beschließend 7

Sachverhalt

Der Jahresabschluss 2022 für die Stadt Vilsbiburg wurde erstellt. Das Rechnungsjahr 2022 schließt mit folgendem vorläufigem Ergebnis ab:
Ansatz (E/A)
Euro
Ergebnis (E/A)
Euro
Unterschied
Euro
Verwaltungshaushalt
32.786.200,00
34.816.649,87
+ 2.030.449,87
Vermögenshaushalt
21.666.400,00
19.405.022,47
- 2.261.377,53
Gesamt
54.452.600,00
54.221.627,34
- 230.972,66


Ansatz
Euro
Ergebnis
Euro
Unterschied
Euro
Zuführg. zum VermHH
0,00
4.042.643,93
+ 4.042.643,93
Zuführg. vom VermHH
82.900,00
50.000,00
- 32.900,00

Rücklagenentwicklung (allgemeine Rücklage)
Stand in €
01.01.2022
Zuführung in €
2022
Entnahme in €
2022
Stand in €
31.12.2022
lt. HH-Plan
11.656.700,00
0
10.941.700,00
715.000,00
Ergebnis
21.281.753,77
3.772.424,52
10.577.186,57
14.476.991,72
Differenz
+ 9.625.053,77
+ 3.772.424,52
- 364.513,43
+ 13.761.991,72


Schuldenentwicklung:
Stand in €
01.01.2022
Aufnahme in €
2022
Tilgung in €
2022
Stand in €
31.12.2022
lt. HH-Plan
8.612.975,00
3.600.000,00
1.012.700,00
11.200.295,00
Ergebnis
8.570.900,00
0,00
1.012.680,00
7.558.220,00
Differenz
-42.075,00
- 3.600.000,00
- 20,00
- 3.642.075,00

Beschluss

Der Stadtrat nimmt das vorläufige Ergebnis der Jahresrechnung 2022 der Stadt Vilsbiburg zur Kenntnis. Die Jahresrechnung wird an den Rechnungsprüfungsausschuss zur örtlichen Rechnungsprüfung verwiesen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. Änderung des städtischen Haushalts 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 17.04.2023 ö beschließend 8

Sachverhalt

Aufgrund einer Anpassung des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts muss der bereits am 19.12.2022 beschlossene und verabschiedete Haushalt 2023 der Stadt Vilsbiburg nochmals angepasst werden. 

Der Haushaltsplan 2023 weist nun folgende Haushaltssummen auf:

1. Haushaltssummen:
2023
2022
Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben:
35.660.500 €
32.786.200 €
Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben:
20.812.600 €
21.666.400 €
Gesamthaushalt:
56.473.100 €
54.452.600 €

2. Eckdaten:
2023
2022
  • Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt
1.437.500 €
0 €
= im Verhältnis der VWH-Summe/%
4,03 %
0 %
  • Zuführung vom Vermögens- zum Verwaltungshaushalt
€
82.900 €
  • Kreditaufnahme
0 €
3.600.000 €
  • Rücklagen


Entnahme aus der allgemeinen Rücklage
11.524.000 €
10.941.700 €
Zuführung zur allgemeinen Rücklage
0 €
0 €
  • Schuldenstand am 01.01.2023 (613 €/je Einwohner)*

  • Schuldenstand am 31.12.2023 (531 €/je Einwohner)*
(planmäßige Tilgung 2023: 1.012.700 €)
Ist: 7.558.220 €
Plan: 6.545.540 €

*Einwohnerstand zum 31.12.2021: 12.325

3. Haushaltsplanänderungen:
Aufgrund einer Mehreinnahme im Verwaltungshaushalt und einer Ausgabe im Vermögenshaushalt in nicht unerheblicher Höhe mussten die Haushaltsplansummen angepasst werden. 
Die Änderungen betrafen im speziellen HHStelle 
9000.0030        + 1.400.000 EUR (Einnahmen Gewerbesteuer)
9100.8600        + 1.400.000 EUR (Zuführung an den Vermögenshaushalt)
9100.3000        + 1.400.000 EUR (Zuführung vom Verwaltungshaushalt)
8810.9320        + 1.400.000 EUR (Grunderwerb)


4. Kreditaufnahmen:
Kreditaufnahmen sind für die Stadt 2023 nicht geplant. Die Stadtwerke Vilsbiburg wollen einen Kredit in Höhe von 1.500.000 EUR aufnehmen. 

5. Stellenplan:
Der Stellenplan bleibt unverändert zur Beschlussfassung vom 19.12.2022. Mit Beschluss der Haushaltssatzung ist auch der Stellenplan beschlossen.

6. mittelfristige Finanzplanung:
Die mittelfristige Finanzplanung ändert sich auch in den vorgestellten HHStellen entsprechend. 

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt die vorgestellten Änderungen im Haushaltsplan.
Die im Entwurf vorgelegte, im Wortlaut bekannt gegebene und in Anlage beigefügte Haushaltssatzung der Stadt Vilsbiburg für das Rechnungsjahr 2023. Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01.Januar 2023 in Kraft. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Stadtrat stimmt der Finanzplanung für die Jahre 2022 – 2026 zu und beschließt den mittelfristigen Finanzplan als Anlage zum Haushaltsplan 2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 4

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9. Erlass einer neuen Gebührensatzung zur Fäkalschlammentsorgungssatzung wg. Berichtigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 17.04.2023 ö beschließend 9

Sachverhalt

Am 30.01.2023 wurde eine neue Gebührensatzung zur Fäkalschlammentsorgungsatzung erlassen. Diese muss aufgrund eines Übertragungsfehlers berichtigt und neu erlassen werden. Das Angebot für den Transport beläuft sich auf einen Grundpreis von 90,00 € je Haushalt und einem Einheitspreis von 20,00 € pro Kubikmeter Fäkalschlamm, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer. Der Einheitspreis von 10,00 € muss also auf 20,00 € korrigiert werden.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die im Entwurf vorgelegte Gebührensatzung zur Fäkalschlammentsorgungssatzung der Stadt Vilsbiburg. Sie tritt am 19. April 2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung zur Fäkalschlammentsorgungssatzung der Stadt Vilsbiburg vom 30.01.2023 außer Kraft. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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10. Anpassung der Benutzungsordnung der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 17.04.2023 ö beschließend 10

Sachverhalt

In der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 20.03.2023 wurde beschlossen, die Bestell- und Zahlungsabwicklung des Mittagessens im Kinderhort St. Johannes an einen externen Anbieter auszulagern. Die dadurch entstehenden Kosten sollen auf die Gebühren für das Mittagessen aufgerechnet werden. Daher muss der Punkt 13.2 wie folgt angepasst werden:

„Im Kinderhort kommt die Servicepauschale für den Bestellservice dazu.
Das Essen wird nach der tatsächlichen Bestellung abgerechnet. Der Preis pro Essen beträgt 4,70€.“

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, die Benutzungsordnung der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen wie vorgeschlagen anzupassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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11. Bestellung einer neuen Datenschutzbeauftragten für die Stadt Vilsbiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 17.04.2023 ö beschließend 11

Sachverhalt

Die Stadt Vilsbiburg hat Herrn Wolfgang Oberndorfer vom Landkreis Landshut als externen Datenschutzbeauftragten bestellt. Da Hr. Oberndorfer zum Jahreswechsel seine Stelle an Fr. Isabella Gruber übergeben hat, soll nun Fr. Gruber als Datenschutzbeauftragte für die Stadt Vilsbiburg bestellt werden. Die entstehenden Kosten sind weiterhin mit der Kreisumlage gedeckt.

Beschluss

Die Stadt Vilsbiburg bestellt rückwirkend zum 01.01.2023 Frau Isabella Gruber (Datenschutzbeauftragte des Landkreises Landshut) nach Art. 37 Abs.1 Buchstabe a DSGVO zur externen Datenschutzbeauftragten der Stadt Vilsbiburg.

Die Bestellung von Herrn Wolfgang Oberndorfer wird mit diesem Beschluss widerrufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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12. Informationen, Anfragen von Stadtratsmitgliedern und Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 17.04.2023 ö informativ 12
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12.1. Nachbesserung der Information von Hundehaltern bzgl. der geltenden Anleinpflicht - Anfrage StR Manfred v. Dewitz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 17.04.2023 ö informativ 12.1

Sachverhalt

StR Dr. Manfred v. Dewitz bat in der Sitzung vom 30.01.2023 darum, die Bürger nochmals über die festgelegte Anleinpflicht zu informieren.

Die Verwaltung hat den ca. 600 Hundehaltern einen Informationsbrief mit Lageplan zukommen lassen. Der Brief wird künftig auch an neue Hundehalter bei der Anmeldung des Hundes verteilt. Es ist zudem geplant die Anleinpflicht regelmäßig im Stadtmagazin zu thematisieren.

Die Prüfung der Beschilderung hat folgende Kosten ergeben:
90x Schild Anleinpflicht        2.050,00 € 
Setzen von Pfosten                2.000,00 €
Arbeit Bauhof                        2.000,00 €        = 6.050,00 €

Die Platzierung der Hinweisschilder, v.a. bei Bereichen mit Regelungen zum Anleinen im näheren Umgriff gestaltet sich schwierig. Nach einer Begehung mit dem Bauhof müssten ca. 90 Schilder im Stadtbereich aufgestellt werden. 

Aufgrund der im Vergleich zum Nutzen ergebenden hohen Kosten und der neben den Informationsbriefen regelmäßig durchzuführenden Anleinpflichtinformation an die Hundehalter, ist das Aufstellen von Schildern aus Sicht der Verwaltung nicht wirtschaftlich und auch nicht notwendig. Durch die Veröffentlichung der Satzung zur Benutzung der öffentlichen Grünanlagen ist es auch Hundehaltern außerhalb Vilsbiburgs möglich, sich über die Anleinpflicht vor dem Spaziergang mit Hunden zu informieren.

Diskussionsverlauf

StR Dr. Manfred v. Dewitz kritisierte vehement das Vorgehen. Seiner Meinung nach sind die Schilder dringend notwendig. Weiter bezweifelte Herr Dr. v. Dewitz, dass sämtliche Hundehalter ein Schreiben erhalten haben. Die angesetzten Kosten für die Schilder bezeichnete Herr Dr. von Dewitz als zu hoch.

Im Stadtrat wurde über die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Beschilderung kontrovers diskutiert. Man fand im Gremium aber den Kompromiss, dass an stark frequentierten Wegen wie zum Beispiel der Buja- Allee jetzt einmal Schilder zur Probe aufgestellt werden. Zusätzlich sind die Spielplätze auszuschildern. Weiter wird die Stadtverwaltung überprüfen, ob das Schreiben an alle in der Steuerstelle gemeldeten Hundehalter versandt wurde. 

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12.2. Information - Baulücken, Leerstände & Nachverdichtungspotentiale - weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 17.04.2023 ö informativ 12.2

Sachverhalt

Zum Thema Flächenmanagement (siehe auch TOP 5.1, Sitzung 19.09.2022) steht die Stadt Vilsbiburg in laufendem Kontakt mit dem Regionalmanager am Landratsamt Landshut. Diese Stelle wurde zum 01.02.2023 am Landratsamt neu geschaffen und soll die Kommunen beim Thema Flächenmanagement aktiv unterstützen.

Die erste Bürgermeisterin erläutert dem Stadtrat die neue Vorgehensweise zur Eigentümeransprache und Umsetzung des Flächenmanagements mit Unterstützung des Landratsamtes Landshut als Pilotprojekt.

Diskussionsverlauf

Das fertige Konzept sollte dem Stadtrat zur Verfügung gestellt werden.

StR Wolfgang Schwimmer machte den Vorschlag, Vorträge für Hauseigentümer zu organisieren. Dabei sollte erklärt werden, wie schädlich ein Leerstand für die Bausubstanz ist. In anderen Gemeinden werden diese Vorträge bereits angeboten. Die Vorträge könnten auch auf Landkreisebene stattfinden. 

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12.3. Bürgerinformation über ruhestörende Haus- und Gartenarbeiten, sowie Auto reinigen - Anfrage StR Schwimmer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 17.04.2023 ö informativ 12.3

Sachverhalt

StR Wolfgang Schwimmer hat darum gebeten, wieder auf die Regelungen für störende Haus- und Gartenarbeiten, sowie dem Waschen von Autos in der Einfahrt aufmerksam zu machen.

Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle sagte, dass man im nächsten Stadt-Magazin und über die Social-Media-Kanäle etwas zu dem Thema veröffentlichen wird. 

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12.4. Aktuelles zur Flüchtlingssituation in Vilsbiburg und im Landkreis Landshut - Anfrage StR Frankowski

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 17.04.2023 ö informativ 12.4

Sachverhalt

StR Christian Frankowski hat um ein Update zur Flüchtlingssituation in Vilsbiburg und dem Landkreis Landshut gebeten.

Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle berichtete dazu kurz und erklärte, dass die Zahlen nachgereicht werden. 

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12.5. Auslaufen der Energieeinsparverordnung - Anfrage StRin Stumpf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 17.04.2023 ö informativ 12.5

Sachverhalt

StRin Angelika Stumpf wollte wissen, ob die Einergieeinsparmaßnahmen auch nach dem Auslaufen der Bundesverordnung beibehalten werden.

Die Erste Bürgermeisterin erklärte, dass die Maßnahmen in Vilsbiburg weiterhin bestehen bleiben. Man habe keine Beschwerden dazu erhalten. 

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12.6. Ärzteversorgung in Vilsbiburg - Bürgeranfrage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 17.04.2023 ö informativ 12.6

Sachverhalt

Ein Bürger wollte wissen, welchen Einfluss die Stadt auf die Ärzteversorgung in Vilsbiburg hat. Er kritisierte dabei die Öffnungszeiten einer Hausarztpraxis in Vilsbiburg.

Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle verwies auf den allgemeinen Ärztemangel und sagte, dass die Stadt Vilsbiburg hier leider keinen Einfluss hat. 

Datenstand vom 19.04.2023 15:08 Uhr