Datum: 13.06.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:35 Uhr bis 21:40 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Kostenlose Menstruationshygieneprodukte an den öffentlichen Einrichtungen der Stadt Vilsbiburg - Antrag der SPD-Fraktion
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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13.06.2023
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Die SPD-Fraktion hat den beigefügten Antrag gestellt. Darin wird beantragte, kostenlose Menstruationshygieneprodukte auf den Toilettenräumen der öffentlichen Einrichtungen der Stadt Vilsbiburg zur Verfügung zu stellen.
Diskussionsverlauf
Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle und Stadträtin Angelia Stumpf berichteten von unterschiedlichen Erfahrungen an anderen Schulen. Im Gremium war man sich einig, die Angebote möglichst einfach zur Verfügung zu stellen und keinen großen Aufwand zum Beispiel mit Automaten oder einer großen Produktauswahl zu betreiben.
StR Josef Samhuber machten noch den Vorschlag, die Kosten auf den jeweiligen Haushaltsstellen der Einrichtungen zu erfassen.
Beschluss
Auf den Toiletten der öffentlichen Einrichtungen der Stadt Vilsbiburg mit pädagogischem oder sportlichem Hintergrund sind kostenlose Menstruationshygieneprodukte bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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2. Investitionskostenzuschussantrag TSV Haarbach
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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13.06.2023
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Der TSV Haarbach reichte bei der Stadtverwaltung Vilsbiburg am 10.03.2023 einen Antrag auf Investitionskostenzuschuss zum Erwerb zweier Jugendfußballtore ein.
Die bisherigen Fußballtore sind seit dem Jahr 1996 im Einsatz und dementsprechend vom Zustand sehr abgenutzt und schlecht. Deshalb sollen zwei neue Tore angeschafft werden.
Bei den beiden Fußballtoren handelt es sich um eine Investition die dem Anlagevermögen in Sinne der VVKommHSyst-K zuzuordnen ist. Die Tore sind selbstständig bewertungs- und nutzungsfähig und liegen in der Anschaffung über der steuerlichen Abschreibungsgrenze.
Pro Jugendtor entstehen dem Verein Kosten in Höhe von 1.197,90 EUR (netto).
In den Gesamtkosten sind auch 100,76 EUR Versandkosten enthalten, diese sind nicht zuschussfähig.
Es könnten die beiden Tore zum Gesamtpreis von 2.851,00 EUR (brutto) mit 22,5 % bezuschusst werden. Dies entspricht einen städtischen Investitionskostenzuschuss von 641,48 EUR.
Beschluss
Dem TSV Haarbach e.V. wird ein städtischer Investitionskostenzuschuss in Höhe von 641,48 EUR für den Erwerb von zwei Jungendfußballtoren gewährt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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3. Investitionskostenzuschussantrag Kleingartenverein Vilsbiburg e.V.
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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13.06.2023
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Der Vilsbiburger Kleingartenverein e.V. hat mit Schreiben vom 16.05.2023 um finanzielle Unterstützung bei der Stadt Vilsbiburg gebeten.
Die Schrebergärten des Kleingartenvereins befinden sich am Zeilinger Weg entlang der Bergstraße und sind Pachtgrund der Stadt Vilsbiburg.
Der Kleingartenverein plant den Bau einer kleinen Stützmauer am Parkplatz zur Abgrenzung der Böschung.
Der Parkplatz selbst grenzt an eine Böschung, die dem Landkreis Landshut gehört.
Bei Starkregen fließt das komplette Wasser von der Straße über die Böschung in den Parkplatz des Kleingartenvereins. Um diesem Problem zu begegnen und einen ordentlichen Abfluss zu bekommen möchte der Verein dort eine kleine Stützmauer errichten. Die Mauer würde an der Grenze des Parkplatzes zur Böschung hin errichtet werden.
Der gesamte Parkplatz sowie die Schrebergärten, sind von der Stadt Vilsbiburg an den Kleingartenverein verpachtet.
Als Kosten für die Errichtung der Stützmauer hat der Kleingartenverein laut beiliegenden Kostenvoranschlag 6.018,20 EUR veranschlagt.
Die Stadt Vilsbiburg könnte hier einen städtischen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 22,5 % zur Investitionssumme gewähren.
Im vorliegenden Fall somit 1.354,10 EUR.
Diskussionsverlauf
StRin Angelika Stumpf verwies auf die im Antrag hingewiesene fehlende Bepflanzung der Böschung durch den Landkreis Landshut. Der Landkreis sollte die Bepflanzung nachholen, bevor ein Bau einer Stützwand notwendig wird.
Der Antrag wurde darauf hin zurückgestellt. Der Landkreis soll die Bepflanzung nachholen. Im Anschluss wird überprüft, ob die Stützwand überhaupt noch notwendig ist.
Datenstand vom 20.06.2023 08:59 Uhr