Datum: 18.09.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:52 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:52 Uhr bis 21:16 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vereidigung von Herrn Martin Bauer als Mitglied des Stadtrates von Vilsbiburg
2 Ausschuss-Besetzung nach dem Ausscheiden von Herrn Stephan Steigenberger und dem Nachrücken von Herrn Martin Bauer
3 Vorstellung des Vorentwurfes des Bebauungsplanes "Goben Deckblatt 7" - Neubau der Realschule
4 Neuaufstellung Flächennutzungsplan - Vorstellung Planungsteam & Geplantes Vorgehen
5 Erstellung eines Hitzeaktionsplans - Antrag bul/ die Grünen
6 Abwägung & Satzungsbeschluss Bebauungsplan "SO PV IV Veldener Straße" - Abwägung & Feststellungsbeschluss zum Deckblatt Nr. 25 zum Flächennutzungsplan "SO PV IV Veldener Straße"
7 Abwägung & Satzungsbeschluss Bebauungsplan "SO PV V Thalham" - Abwägung & Feststellungsbeschluss zum Deckblatt Nr. 26 zum Flächennutzungsplan "SO PV V Thalham"
8 Informationen, Anfragen von Stadtratsmitgliedern und Bürgeranfragen
8.1 Information zu außerplanmäßigen Ausgaben
8.2 Verkehrsproblem an der Brücken- und Ziegeleistraße

zum Seitenanfang

1. Vereidigung von Herrn Martin Bauer als Mitglied des Stadtrates von Vilsbiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 18.09.2023 ö informativ 1

Sachverhalt

Die Erste Bürgermeisterin vereidigt Herrn Martin Bauer, der nach dem Ergebnis der Kommunalwahl für Herrn Stephan Steigenberger in den Stadtrat nachrückt. 

Stadtrat Bauer leistet nach Art. 31 Abs.4 Gemeindeordnung folgenden Eid:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“

Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle belehrt ihn über die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht nach Art. 20 GO sowie über die Auswirkungen und die Wahrung des Steuergeheimnisses.

zum Seitenanfang

2. Ausschuss-Besetzung nach dem Ausscheiden von Herrn Stephan Steigenberger und dem Nachrücken von Herrn Martin Bauer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 18.09.2023 ö beschließend 2

Sachverhalt

Die CSU-Fraktion hat einen Vorschlag für die Ausschuss- und Gremiumsbesetzung nach dem Ausscheiden von Herrn Stephan Steigenberger und Nachrücken von Herrn Martin Bauer eingereicht. Der Vorschlag ist bindend. 

Bau- und Umweltausschuss 
CSU-Fraktion:        Bauer H., Geilersdorfer, Frankowski
Vertreter:                Anzeneder, Lehner, Samhuber

Haupt- und Finanzausschuss
CSU-Fraktion:        Lehner, Frankowski, Samhuber
Vertreter:                Bauer H., Geilersdorfer, Bauer M.

Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität
CSU-Fraktion:        Anzeneder, Geilersdorfer, Bauer H.
Vertreter:                 Frankowski, Lehner, Bauer M.

Werkausschuss
CSU-Fraktion:        Bauer H., Lehner, Samhuber
Vertreter:                Bauer M., Frankowski, Anzeneder

Rechnungsprüfungsausschuss 
CSU-Fraktion:        Samhuber, Bauer M.
Vertreter:                Frankowski, Geilersdorfer, Bauer H.

Arbeitskreis Städtepartnerschaft
CSU-Fraktion:        Lehner
Vertreter:                Frankowski

ISEK – Lenkungsgruppe
CSU-Fraktion:        Geilersdorfer
Vertreter:                Anzeneder

Mitglieder des Verwaltungsrats für das Vilsbiburger Kommunalunternehmen
CSU-Fraktion:        Lehner
Vertreter:                Samhuber

Kulturpreis Vergabegremium
CSU-Fraktion:        Geilersdorfer
Vertreter:                Bauer M.

Jugendsportpreis Vergabegremium
CSU-Fraktion:        Bauer M.
Vertreter:                Frankowski



Aufsichtsrat VibGasNetz
CSU-Fraktion:        Lehner
Vertreter:                Samhuber

Vilsbiburger Kommunalunternehmen
CSU-Fraktion:        Samhuber
Vertreter:                Lehner

Wasserzweckverband Bina-Vils
CSU-Fraktion:        Bauer H.
Vertreter:                Samhuber

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der durch die CSU-Fraktion vorgeschlagenen Ausschuss- und Gremiumsbesetzung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Vorstellung des Vorentwurfes des Bebauungsplanes "Goben Deckblatt 7" - Neubau der Realschule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 18.09.2023 ö beschließend 3

Sachverhalt

Mit Beschluss vom 18.09.2019 (TOP 4) und der Anpassung mit Beschluss vom 08.03.2021 (TOP 2) wurde die Aufstellung eines Deckblatt Nr. 7 zum Bebauungsplan Goben beschlossen. Der Geltungsbereich umfasst die Gelände der Realschule und des Gymnasiums inklusive der Gobener Straße dazwischen.

Herr Stöckl, Sachgebietsleiter Hochbau im Landratsamt Landshut, stellt vorab die aktuellen Planungen zum Neubau der Realschule in Vilsbiburg vor.

Im Anschluss daran stellen Herr Bauer und Frau Hofbauer vom Ingenieurbüro KomPlan die Vorentwürfe des Deckblatt Nr. 7 zum Bebauungsplan Goben vor. Bei der Erstellung der Vorentwürfe gab es bereits einen engen Austausch mit den Planern für den Neubau der Realschule.

Diskussionsverlauf

Sachgebietsleiter Herr Stöckl ging auf die Planungen der neuen Realschule ein und erörterte den zeitlichen Ablauf. Die Schule soll zum Schuljahr 2027/2028 fertiggestellt werden. Im Anschluss beginnen die Abbruchabreiten der alten Schule und die Errichtung der Freianlagen. Die Turnhallen werden bereits nächstes Jahr abgebrochen. StRin Doris Pollner merkte dazu an, dass durch den Wegfall der beiden Turnhallen und die Sanierung der Vilstalhalle zu einem Engpass der Hallen für die Vilsbiburger Sportwelt kommen wird. Dieser Engpass muss verhindert werden. 

StR Rudolf Lehner wollte wissen, für wie viele Schüler die neue Schule ausgelegt ist. Herr Stöckl erklärte dazu, dass man aktuell eine 7-zügige Schule hat, der Neubau wird dann 8-zügig sein. Dann wird es die größte Realschule in Bayern in Vilsbiburg geben. Eine noch größere Schule ist nicht möglich, somit sind auf dem Gelände auch keine Erweiterungsmöglichkeiten vorgesehen. StRin Christine Koj verwies auf die angespannte Parkplatzsituation vor Ort, hierbei werden genügend Parkplätze nach der gültigen Stellplatzsatzung ausgewiesen; weiter ist eine Querungshilfe der Gobener Straße zwischen der Realschule und dem Gymnasium geplant. Die Realschule wird den Haupteingang zukünftig zur Gobener Straße hingewandt haben. 

Beschluss

Der Stadtrat stimmt dem Vorentwurf des Bebauungsplanes zu und beauftragt die Verwaltung in das Verfahren einzusteigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Neuaufstellung Flächennutzungsplan - Vorstellung Planungsteam & Geplantes Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 18.09.2023 ö informativ 4

Sachverhalt

Gemäß dem Wunsch des Stadtrates zur Aktualisierung und Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan wurde im Jahr 2022 ein VgV-Verfahren zur Vergabe durchgeführt. Als Ergebnis des Vergabeverfahrens wurde die ARGE PLANKREIS mit WGF Landschaft mit Beschluss vom 30.01.2023 (TOP 3) mit den Arbeiten beauftragt.

Herr Gronle vom Büro PLANKREIS und Frau Ziesel vom Büro WGF Landschaft stellen sich anhand der vorab im RIS zur Verfügung gestellten Präsentation vor und schildern das geplante Vorgehen zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan.

Diskussionsverlauf

Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle erklärte, dass die Teilnehmer des Arbeitskreises bei den Fraktionen noch abgefragt werden. 

Beschluss

Der Stadtrat von Vilsbiburg stimmt dem geplanten Vorgehen zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Erstellung eines Hitzeaktionsplans - Antrag bul/ die Grünen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 18.09.2023 ö beschließend 5

Sachverhalt

Die bul/die Grünen-Fraktion stellt nachfolgend angehängten Antrag.

Diskussionsverlauf

Im Gremium war man sich einig, dass der Hitzeaktionsplan ausschließlich konkret umsetzbare Maßnahmen für Vilsbiburg beinhalten soll. Der Plan solle keine theoretischen und abstrakten Ausformulierungen enthalten, welche nicht benötigt werden bzw. nicht umsetzbar sind. 

Auf Nachfrage von StR Hermann Bauer erklärte die Erste Bürgermeisterin, dass der Plan durch die Verwaltung erstellt werden soll, ein externes Büro ist im Moment nicht vorgesehen.

Der Plan wird im Entwurf im Bau- und Umweltausschuss vorgestellt. StR Rudolf Lehner appellierte in diesem Zusammenhang auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Nicht jedes Problem kann durch die öffentliche Hand gelöst werden. 

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, einen lokalen Hitzeaktionsplan nach den „Handlungsempfehlungen für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen zum Schutz der menschlichen Gesundheit“ des Bundesumweltministeriums zu erarbeiten und prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um gesundheitsschädliche Auswirkungen langanhaltender Hitzeperioden zu verhindern. Der Aktionsplan soll konkrete und wirksame Maßnahmen zur Mikroklimasteuerung und zum Umgang mit der Hitze in der Stadt Vilsbiburg enthalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Abwägung & Satzungsbeschluss Bebauungsplan "SO PV IV Veldener Straße" - Abwägung & Feststellungsbeschluss zum Deckblatt Nr. 25 zum Flächennutzungsplan "SO PV IV Veldener Straße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 18.09.2023 ö beschließend 6

Sachverhalt

Die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange fand in der Zeit vom 13.06.2023 bis einschließlich 13.07.2023 statt. Insgesamt wurden 26 Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Von Seiten der Öffentlichkeit wurden keine Stellungnahmen abgegeben.

Frau Schiessl/Herr Althammer vom Büro mks Architekten-Ingenieure GmbH stellen den Entwurf des Bebauungsplanes und den des Deckblatts zum Flächennutzungsplan mitsamt den eingegangenen Stellungnahmen und den Abwägungsvorschlägen aus der Beteiligung nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB vor.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Abwägungen zu den Hinweisen und Anregungen aus der förmlichen Öffentlichkeits- und Fachstellenbeteiligung zum Bebauungsplan „SO PV IV Veldener Straße“ und zum Flächennutzungsplan Deckblatt Nr. 25 wie vorgeschlagen.

Der Stadtrat beschließt den Bebauungsplan „SO PV IV Veldener Straße“ unter Berücksichtigung der Hinweise und Anregungen aus der förmlichen Öffentlichkeits- und Fachstellenbeteiligung gemäß § 10 BauGB als Satzung.

Das Deckblatt Nr. 25 zum Flächennutzungsplan wird unter Berücksichtigung der Abwägungen zu den Hinweisen und Anregungen aus der förmlichen Öffentlichkeits- und Fachstellenbeteiligung festgestellt. Das Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Landshut ist einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Abwägung & Satzungsbeschluss Bebauungsplan "SO PV V Thalham" - Abwägung & Feststellungsbeschluss zum Deckblatt Nr. 26 zum Flächennutzungsplan "SO PV V Thalham"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 18.09.2023 ö beschließend 7

Sachverhalt

Die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange fand in der Zeit vom 13.06.2023 bis einschließlich 13.07.2023 statt. Insgesamt wurden 25 Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Von Seiten der Öffentlichkeit wurden keine Stellungnahmen abgegeben.

Frau Schiessl/Herr Althammer vom Büro mks Architekten-Ingenieure GmbH stellen den Entwurf des Bebauungsplanes und den des Deckblatts zum Flächennutzungsplan mitsamt den eingegangenen Stellungnahmen und den Abwägungsvorschlägen aus der Beteiligung nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB vor.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Abwägungen zu den Hinweisen und Anregungen aus der förmlichen Öffentlichkeits- und Fachstellenbeteiligung zum Bebauungsplan „SO PV V Thalham“ und zum Flächennutzungsplan Deckblatt Nr. 26 wie vorgeschlagen.

Der Stadtrat beschließt den Bebauungsplan „SO PV V Thalham“ unter Berücksichtigung der Hinweise und Anregungen aus der förmlichen Öffentlichkeits- und Fachstellenbeteiligung gemäß § 10 BauGB als Satzung.

Das Deckblatt Nr. 26 zum Flächennutzungsplan wird unter Berücksichtigung der Abwägungen zu den Hinweisen und Anregungen aus der förmlichen Öffentlichkeits- und Fachstellenbeteiligung festgestellt. Das Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Landshut ist einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Informationen, Anfragen von Stadtratsmitgliedern und Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 18.09.2023 ö informativ 8
zum Seitenanfang

8.1. Information zu außerplanmäßigen Ausgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 18.09.2023 ö informativ 8.1

Sachverhalt

Im Rahmen des bayerischen Förderprogramms „Digitalpakt Schule“ (dBIR) werden angeschafft:
  1. für die Grundschule vier mobile digitale Tafeln zu einem Gesamtpreis von 25.515,98 € brutto,
  2. für die Grundschule ein Monitor (223 € brutto),
  3. für die Mittelschule 24 Accesspoints (2424,96 € brutto).
Der Zuwendungsbescheid liegt vor (23.08.2022). Der Fördersatz beträgt 90 v. H. Haushaltsmittel für Ausgaben und Einnahmen wurden versehentlich nicht im Haushalt 2023 angemeldet. Die Förderfrist endet am 16.05.2024. Der Stadtrat hat am 04.10.2022 der Durchführung der im Rahmen des Förderprogramms dBIR gemäß Bescheid vom 23.08.2022 bewilligten Maßnahmen grundsätzlich zugestimmt.

Diskussionsverlauf

Im Gremium war man mit dem Vorgehen einverstanden. 

zum Seitenanfang

8.2. Verkehrsproblem an der Brücken- und Ziegeleistraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 18.09.2023 ö informativ 8.2

Sachverhalt

In der Sitzung des Stadtrates vom 22.05.2023 wurde in TOP 7.6 die Problematik von Wendemanövern durch LKW an der Kreuzung Brücken-Ziegelstraße angesprochen. Nach Prüfung durch die Verwaltung wurde ein Durchfahrtsverbot für LKW ab dem Tennisplatz angeordnet und die entsprechenden Schilder angebracht.

Diskussionsverlauf

In diesem Zusammenhang machte StR Wolfgang Schwimmer den Vorschlag für ein LKW-Verkehrsleitsystem in Vilsbiburg. Das System sollte mit der Sanierung der Landshuter Straße umgesetzt werden. Die Erste Bürgermeisterin sagte, dass man bereits jetzt eine Umsetzung prüfen werde. 

Datenstand vom 21.09.2023 17:56 Uhr