Datum: 20.11.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:40 Uhr bis 22:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Haushalt 2024 - 1. Lesung
2 Jahresrechnung Heilig-Geist-Stiftung Vilsbiburg; Feststellung und Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO
3 Vierte Reinigungsstufe Kläranlage - Antrag der FW-Fraktion
4 Antrag auf Beschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 20 - Freiwillige Feuerwehr Stadt Vilsbiburg
5 Stadtwerke Vilsbiburg - Geschäftsbericht 2022
6 Stadtwerke Vilsbiburg - Feststellung des Jahresabschlusses 2022
7 Stadtwerke Vilsbiburg - Erlass einer neuen Beitrags- und Gebührensatzung (BGS/WAS) zur Wasserabgabesatzung (WAS)
8 Stadtwerke Vilsbiburg - Einlage/Entnahme von Grundstücken in den Eigenbetrieb der Stadtwerke
9 Stadtwerke Vilsbiburg - Einlage von zwei Trafostationen in den Eigenbetrieb der Stadtwerke
10 Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Stadtratssitzung vom 18.09.2023, bei welchen der Geheimhaltungsgrund weggefallen ist
11 Informationen, Anfragen von Stadtratsmitgliedern und Bürgeranfragen
11.1 Meldung der Personen aus den Fraktionen zum VGV-Verfahren Kulturhaus mit Veranstaltungssaal
11.2 Bürgerversammlung Achldorf - Anfrage StR Christian Frankowski
11.3 Baustelle Veldener Straße - Anfrage StR Christian Fronkowski
11.4 Beleuchtung Eichenstraße - Anfrage StRin Sabine Furtmayr-Sendöl
11.5 Kostenaufstellung Grüne Mitte Burger Feld - Anfrage StR Florian Anzeneder

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1. Haushalt 2024 - 1. Lesung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 20.11.2023 ö beschließend 1

Sachverhalt

Der Haushaltsvorentwurf wurde bereits an alle Mitglieder des Stadtrates verteilt. Die Vorbesprechungen mit den Fraktionen erfolgten in der Zeit vom 07.11. bis 17.11.2023. Änderungen im Haushaltsplan, die sich bis zur heutigen Stadtratssitzung ergeben haben, sind in der beiliegenden Änderungsliste zusammengefasst, in der auch die Folgeänderungen (Zuführungsbeträge und Rücklagenentwicklung) dargestellt sind. Die Änderungen sind in Rot dargestellt. 

Der aktuelle Stand zum Haushaltsplan 2024 ergibt folgende Daten: 

1. Haushaltssummen:
2024
€
Plan 2023
€
Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben:
39.376.600
35.660.500
Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben:
19.340.300
19.328.300
Gesamthaushalt:
58.716.900
56.473.100


2. Eckdaten:
2024
€
Plan 2023
€
  • Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt
3.223.500
1.437.500
= im Verhältnis der VWH-Summe/%
8,19 %
4,03 %
  • Zuführung vom Vermögens- zum Verwaltungshaushalt
0,00
0,00
  • Kreditaufnahme
5.000.000
0,00
  • Rücklagen


Entnahme aus der allgemeinen Rücklage
1.290.300
11.524.100
Zuführung zur allgemeinen Rücklage
0
0
  • Schulden


  • Schuldenstand am 01.01.2023 (570 €/je Einwohner)*
(gesamte Darlehenszinsen dafür 2023: 0,00 €)

  • Schuldenstand am 31.12.2023 (494 €/je Einwohner)*
(planmäßige Tilgung 2024: 1.012.700 €)
Ist:
7.643.515

Plan: 
6.630.835

*Einwohnerstand zum 31.12.2022: 13.421

3. weitere Anmerkungen:

a) Verwaltungshaushalt:
Der Verwaltungshaushalt ist geprägt von den regulären, laufenden Ausgaben der Stadt Vilsbiburg. In den Unterhaltskosten vor allem im Energiesektor, können wir zum Vorjahr eine wesentliche Entspannung feststellen. Nahezu in allen anderen Bereichen sind die Ausgaben weiter gestiegen. Die Personalgewinnung wie auch die gestiegenen Personalkosten, aufgrund der tariflichen Entgelterhöhungen, stellen eine weitere Hürde dar. 
Erfreulicherweise wird aber auch mit einem Anstieg der Steuereinnahmen gerechnet. Die ortsbezogenen Entwicklungen und die Allgemeine Steuerschätzung lassen hier Mehreinnahmen erwarten. Eine passable Zuführung zum Vermögenshaushalt kann dadurch erwirtschaftet werden.

b) Vermögenshaushalt:
Die laufenden, bereits begonnen, Projekte werden weiterverfolgt bzw. umgesetzt. Des Weiteren beginnen die Planungen für die weiter auf den Weg gebrachten Investitionen und Vorhaben der Stadt Vilsbiburg. Die größten Positionen im Vermögenshaushalt 2024 stellen die weitere Sanierung der Vilstalhalle, der Breitbandausbau, die weiteren Planungen für die Musikschule mit Veranstaltungssaal, diverse Kanal- und Straßenbaumaßnahmen dar. Diese Maßnahmen werden größtenteils über Zuschüsse / Förderungen finanziert werden. Jedoch muss die Stadt Vilsbiburg hier erstmals in Vorleistung treten, bevor die Zuwendungen abgerufen werden können. Dies ist auch der Grund warum in 2024 eine Kreditaufnahme eingeplant werden musste.

4. Stellenplan
Der Stellenplan wurde in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 06.11.2023 behandelt und dem Stadtrat zur Beschlussfassung empfohlen. Der Stellenplan liegt dieser Vorlage bei.

Diskussionsverlauf

Die Fraktionsvorsitzenden stellten dem Gremium jeweils ihre Anträge vor. Die Anträge wurden diskutiert und zur Abstimmung gestellt.

Die Beschlüsse 8 – 12 wurden nicht abgestimmt, da diese im Diskussionsverlauf geklärt werden konnten und hier kein Beschluss notwendig war.

Zum Thema Sanierung des Stadtturms erkläre Stadtbaumeister Gerhard Binner, dass sich die Verfahren zur Sanierung des Stadtturms schwierig gestalten. Wenn die Maßnahme ansteht, wird dem Gremium dargestellt welche Möglichkeiten der Sanierung es gibt.

Im Rahmen der Anträge wurde das Thema Fußballplatz am Stadtbad diskutiert. Da es bis jetzt wenig Beschwerden gab, soll der städtische Bauhof sich den Platz ansehen und eruieren welche Maßnahmen notwendig sind, um den Platz so herzurichten, dass durch Unebenheiten im Rasen keine Gefahr für die Fußballplatznutzer besteht.

Hinsichtlich der Renaturierung des Rettenbachs erklärte die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle, dass es sich bei den angesetzten Posten um Wartungs-, Instandsetzungskosten, Kosten für Flyer, Workshops, Erkundungsbögen für Schulklassen und Schulungskosten handelt. Hier wurde von StRin Michaela Feß darauf hingewiesen, dass das Angebot bei den Bürgern sehr gut ankommt, die Kosten für den laufenden Betrieb entstehen und dieser 2024 aufrechterhalten werden sollte. Das Gremium möchte deshalb erfahren, wie stark das Angebot genutzt wird und entsprechend aufbereitete Zahlen vorgelegt bekommen. Bis dahin wurde vorgeschlagen einen Sperrvermerk auf die Haushaltsmittel zu setzen.

Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle berichtete bzgl. der Sanierung der Gruber Straße, dass die Priorisierungen der Staubfreimachungen in den Ausschüssen besprochen werden und man bisher mit den durchgeführten Panmax-Verfahren die Staubfreimachungen bei anderen Straßen sehr erfolgreich und kostengünstig durchgeführt hat. StR Dr. Manfred v. Dewitz sieht hier keine Notwendigkeit, da die Straße nur von Anwohnern genutzt wird. StR Hermann Bauer wies darauf hin, dass die laufenden Kosten für Reparaturen vom Bauhof (alle 1-2 Wochen) nicht unerheblich sind.

Bzgl. des Antrags zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur bat die Erste Bürgermeisterin darum, über die Einstellung von zusätzlichen Ausgaben nochmal nachzudenken, da diesen auch immer Einnahmen gegenübergestellt werden müssen. Es werden alle Vorhaben, die im Jahr 2024 umsetzbar sind, in den Planungen berücksichtigt. Stellt sich dann heraus, dass zusätzliche Mittel benötigt werden, so gibt es immer Möglichkeiten aufzustocken. Auf Nachfrage von StR Josef Sterr, ob für evtl. Grundstückserwerbe Haushaltmittel eingeplant sind, erklärte die Stadtkämmerin Nadine Eggl, dass auf einer anderen Haushaltsstelle hierfür 19.000,00 € vorgesehen sind.

Nach eingehender Diskussion im Gremium ob die Beschaffung von Schirmen im Stadtbad Vilsbiburg notwendig ist und diese nicht kostengünstiger beschafft werden können, einigte man sich darauf, die Haushaltsmittel insgesamt auf 15.000,00€ zu, kürzen um dem Stadtbad bei der Beschaffung einen Handlungsspielraum zu geben. Es soll bei anderen Firmen nachgefragt werden, ob diese die Schirme günstiger verkaufen als der bisherige Partner.

Hinsichtlich des Antrags zur Aufstockung der finanziellen Mittel zum Dorfladen Seyboldsdorf erklärte Stadtbaumeister Gerhard Binner, dass von einer Rechnungsstellung im kommenden Jahr von max. 60% der Planungskosten und 20% der Baukosten ausgegangen werden kann. Als Sicherheit wurden zusätzlich 40.000,00€ angemeldet. Auf Nachfrage von StR Rudolf Lehner und StR Josef Sterr, ob eine umgehende Ausschreibung bzw. Erteilung des Planungsauftrages in 2023 möglich ist, führte Hr. Binner aus, dass vor der Beantragung der Förderung eine Genehmigung, Planungen und Kostenrechnungen vorliegen müssen. Realistisch ist hier ein Baubeginn im 4. Quartal 2024. Die Erteilung eines außerordentlichen Rederechts für Hr. Rettenbeck wurde mit 12:12 Stimmen in dieser Sache abgelehnt.

Ein weiterer Antrag beschäftigte sich mit der Möglichkeit der Einsparung von anderen Transportmitteln in Rahmen der Nutzung von Lastenrädern in städtischen Einrichtungen. Die Erste Bürgermeisterin erklärte, dass das Ziel der Lastenradförderung eine Anregung zum Radfahren bewirken soll. Hr. Frankowski teilte mit, dass in der CSU-Fraktion auch über das Thema gesprochen wurde und man der Meinung war, den Einrichtungen das Angebot nicht zu verwehren. Nach kurzer Diskussion war man sich im Gremium einig, dass die Lastenräder ein Zusatzangebot zu bestehenden Transportmitteln darstellen.

Die Stadtkämmerin Nadine Eggl teilte mit, dass es bzgl. der 10-jährigen Inspektion der Drehleiter der FFW Vilsbiburg nur 2 Anbieter gibt. Vor der Beauftragung der Inspektion wird das zweite Angebot noch eingeholt. Einsparungen sind hier nicht zu erwarten.

Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle berichtet, dass die Sanierung der Pfründestraße bereits beauftragt ist. Hier wird dieses Jahr aufgrund ausstehender Unterbodenarbeiten nur eine Teilsanierung durchgeführt. Auf Nachfrage von StR Hiller warum für die Sanierung nur 300,00€ angesetzt sind, erklärte die Stadtkämmerin Nadine Eggl, dass es sich hier lediglich um eine Schlussrechnung handelt und die Mittel für die Sanierung in den Haushaltsstellen der allg. Straßensanierung enthalten sind.

Auch die Regenrückhaltebecken RÜB 1 sind aktive Baumaßnahmen. Auf Nachfrage des Gremiums warum sich die Baukosten innerhalb 3 Jahre um 700.000,00€ erhöht haben, erklärte Stadtbaumeister Gerhard Binner, dass sich der Planungsaufwand für die Anlage erhöht hat.

Nach der Behandlung der Haushaltsanträge stellte StR Florian Anzeneder den mündlichen Antrag, dem Gremium regelmäßig eine einfache Projektliste mit den begonnen, abgeschlossenen und nicht begonnen Projekten im laufenden Haushaltsjahr vorzulegen. Die aktuelle Liste soll erstmals bereits im Januar vorgestellt und vorab ins RIS eingestellt werden.

Beschluss 1

Antrag CSU vom 18.11.2023 – Sanierung Stadtturm
Die Verwaltung wird beauftragt mögliche Alternativen zur Stadtturmsanierung aufzuzeigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Beschluss 2

Antrag CSU vom 18.11.2023 – Haushaltsdisziplin
Dem Vorschlag der ersten Bürgermeisterin wird zugestimmt, bei allen Sachausgaben (Gruppierung 5-6) eine 10 % Einsparung an die Institutionen auszusprechen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Beschluss 3

Antrag CSU vom 18.11.2023 – Haushaltsmittel für den Fußballplatz im Freibad
Die Verwaltung wird beauftragt, den städtischen Bauhof prüfen zu lassen, ob der Platz mit einfachen Mitteln hergerichtet und falls es zu Zusatzkosten kommt, mit welchen finanziellen Mitteln eine Instandsetzung des Platzes möglich ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Beschluss 4

Antrag CSU vom 18.11.2023 – Renaturierung Rettenbach
Der Ansatz auf der Haushaltsstelle 6900.9502 soll mit einem Sperrvermerk versehen werden. Der Sperrvermerk kann aufgehoben werden, sobald dem Gremium entsprechende Nutzerzahlen vorgelegt werden, die die Ausgaben rechtfertigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Beschluss 5

Antrag BuL – die Grünen vom 19.11.2023 – Sanierung Gruber Straße
Die Haushaltsmittel auf Haushaltsstelle 6300.9617, Staubfreimachung Gruber Straße sollen gestrichen werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 19

Beschluss 6

Antrag BuL – die Grünen vom 19.11.2023 – Verbesserung der Fahrradinfrastruktur
Die Haushaltsmittel auf Haushaltsstelle 6310.9400 sollen von 40.000 EUR auf 100.000 EUR erhöht werden. 
werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 19

Beschluss 7

Antrag Freie Wähler vom 19.11.2023 – Erneuerung Liegen und Schirme Stadtbad
Die angesetzten Haushaltsmittel für die Liegen und Schirme im Stadtbad in Höhe von 23.000,00€ sollen auf 15.000,00€ gekürzt werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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2. Jahresrechnung Heilig-Geist-Stiftung Vilsbiburg; Feststellung und Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 20.11.2023 ö beschließend 2

Sachverhalt

Die vorläufige Jahresrechnung der Heilig-Geist-Stiftung Vilsbiburg wurde bereits am 22.05.2023 im Stadtrat vorgestellt. Änderungen haben sich nicht mehr ergeben.
Die Jahresrechnung schließt mit folgendem Ergebnis ab:

Haushaltssummen:
Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben:                214.006,17 EUR
Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben:                   29.576,46 EUR
Gesamthaushalt:                                                         243.582,63 EUR


Eckdaten:
Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt:                  19.843,78 EUR
= im Verhältnis der Verwaltungshaushaltssumme:                           9,27 %
Überschuss nach § 79 Abs. 3 KommHV:                                   24.078,39 EUR
Schuldenstand am 31.12.2022:                                         321.252,46 EUR
Rücklagenstand am 31.12.2022:                                        1.090.670,83 EUR

Die Jahresrechnung 2022 wurde an den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Die örtliche Rechnungsprüfung fand am 15.06.2023 statt.
Der Prüfbericht wurde bereits in der Stadtratssitzung am 17.10.2023 durch den Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden Herrn Stadtrat Josef Samhuber vorgetragen. 

Beschluss 1

Der Stadtrat nimmt das Abschlussergebnis der Jahresrechnung 2022 für die Heilig-Geist-Stiftung zur Kenntnis. Gleichzeitig wird die Jahresrechnung 2022 festgestellt (Art.102 Abs. 3 GO); der Inhalt der Niederschrift über die gem. Art. 103 Abs. 1 GO durchgeführte Rechnungsprüfung wird gebilligt. Prüfungsablauf und Prüfungsergebnis werden anerkannt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt die Entlastung für das Rechnungsjahr 2022 (Art. 102 Abs. 3 GO)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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3. Vierte Reinigungsstufe Kläranlage - Antrag der FW-Fraktion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 20.11.2023 ö beschließend 3

Sachverhalt

Von der Fraktion der Freien Wähler wurde mit Eingang 26.10.2023 beantragt:

„Der Stadtrat möge beschließen, dass in den Planungen zur Erweiterung der Kläranlage Vilsbiburg der Bau einer 4. Reinigungsstufe aufgenommen werden soll.“

Der Antrag liegt als Anlage bei. 

In der aktuellen Aufgabenstellung für die Planung der Kläranlagenerweiterung ist die Option für die (spätere) Errichtung einer vierten Reinigungsstufe vorgesehen. Eine konkrete Ausführungsplanung und der Bau einer vierten Reinigungsstufe ist derzeit nicht Teil des Planungsumfanges. 

Um eine 70% Förderung zu erhalten müsste die Fertigstellung einer vierten Reinigungsstufe bis 2024 erfolgen. Dies ist nicht realisierbar.

Für eine sachgerechte Bewertung, ob eine vierte Reinigungsstufe bereits jetzt mit errichtet werden soll, wäre von einem Ingenieurbüro eine Aussage - mit den geschätzten Kosten - einzuholen.

Diskussionsverlauf

Stadtbaumeister Gerhard Binner stellte den Sachverhalt kurz vor und ergänzte, dass das Vorhaben bereits im April diesen Jahres vorgestellt wurde. Ein entsprechender Bauplatz soll vorgesehen werden. Die Planungskosten für die 4 Stufe sind bereits jetzt schon eingestellt. Hr. Binner empfiehlt die Planungen noch nicht anzustoßen, da ab 2035 neue EU-Vorgaben einzuhalten sind, die noch nicht genau bekannt sind. Eine Nachbesserung und ein Bau mit falschen Vorgaben sollte vermieden werden. StR Karlheinz Hiller merkte an, dass man bzgl. der Rückstände im Grundwasser ein Bewusstsein schaffen müsste. Auf Nachfrage von StR Florian Anzeneder ob es hier Grenzwerte für die Kläranlage gäbe, wies StR Dr. Manfred v. Dewitz darauf hin, dass auch durch die Klärung des Schmutzwassers in der Kläranlage Medikamentenreste im Wasser bleiben und diese in die Vils geleitet werden. Auch StR Florian Anzeneder appellierte die Vorgaben abzuwarten, bevor die vierte Reinigungsstufe geplant wird. Stadtbaumeister Gerhard Binner fügte an, dass es bis 2024 noch 70% Förderung gibt, nachfolgend sind es dann noch 50%. Das Landratsamt Landshut befindet sich bzgl. der Klärung nach am Anfang und empfiehlt Ende 2024 die Planung einzureichen. Die Grundlage hierfür ist eine Abwägung im VGV-Verfahren. Das Gremium regte an, in anderen Kommunen nachzufragen, wie mit dem engen Zeitplan umgegangen wird.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, dass in der Planungsausschreibung im VGV zur Erweiterung der Kläranlage Vilsbiburg der Bau einer 4. Reinigungsstufe mit geprüft werden soll. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Beschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 20 - Freiwillige Feuerwehr Stadt Vilsbiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 20.11.2023 ö beschließend 4

Sachverhalt

Die Freiwillige Feuerwehr Stadt Vilsbiburg hat einen Antrag auf Beschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 20 gestellt. Das bestehende Löschgruppenfahrzeug LF 16/12 ist aus dem Baujahr 2001 und wird auf dem Verwaltungsweg veräußert. Die aktuelle Kostenprognose für das neue Fahrzeug beläuft sich auf 700.000,00 €. Ausrüstungsgegenstände im Wert von ca. 65.000,00 werden aus dem bestehenden Fahrzeug in das neue Fahrzeug übernommen. 

Die Ersatzbeschaffung ist im Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Vilsbiburg vorgesehen.

Die Stadtverwaltung Vilsbiburg empfiehlt mit der Antragstellung auf Förderung bei der Regierung von Niederbayern zu beginnen und im Anschluss das Ausschreibungsverfahren einzuleiten. Die Kostenschätzung des Fahrzeuges beläuft sich auf 700.000,00 €. Von Seiten des Freistaates Bayern rechnet man mit einer Förderung in Höhe von 154.700,00 €, von Seiten des Landkreises Landshut mit einer Förderung in Höhe von 52.600,00 €. 

Beschluss

Die Stadtverwaltung wird dazu ermächtigt, mit der Ausschreibung für das Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 20 der Freiwilligen Feuerwehr Stadt Vilsbiburg zu beginnen. Die dafür nötigen Mittel werden ab dem Jahr 2025 in den Haushalt eingestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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5. Stadtwerke Vilsbiburg - Geschäftsbericht 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 20.11.2023 ö beschließend 5

Sachverhalt

Der Geschäftsbericht 2022 und der Bericht über die Prüfung zum Jahresabschluss 2022 wurden in das RIS eingestellt und in der Werkausschusssitzung am 23.10.2023 ausführlich behandelt. 

Der Jahresüberschuss 2022 beträgt 679.536,84 EUR. 

Der Bericht weist einen Betriebsüberschuss beim E-Werk von 913.462,26 EUR, beim Wasserwerk von 49.211,91 EUR, bei der Wärmeversorgung einen Betriebsfehlbetrag von 222.791,59 EUR, beim Glasfasernetz von 31.335,06 EUR und beim Anrufsammeltaxi von 29.010,69 EUR aus. 

An die Stadt wird die Konzessionsabgabe in voller Höhe von 363.559,00 EUR, der Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 78.045,05 EUR und die Gewerbesteuer in Höhe von 78.683,00 EUR, insgesamt 520.287,05EUR abgeführt. 

Der Geschäftsbericht wurde vom Werkausschuss einstimmig ohne Erinnerung zur Kenntnis genommen, dem Stadtrat wird dies ebenfalls vorgeschlagen.

Beschluss

Der Stadtrat nimmt den Geschäftsbericht 2022 der Stadtwerke Vilsbiburg ohne Erinnerung zur Kenntnis. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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6. Stadtwerke Vilsbiburg - Feststellung des Jahresabschlusses 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 20.11.2023 ö beschließend 6

Sachverhalt

Der Geschäftsbericht 2022 und der Bericht über die Prüfung zum Jahresabschluss 2022, der allen Stadträten über das RIS zugängig ist, wurde dem Werkausschuss in der Sitzung am 23.10.2023 gemäß Eigenbetriebsverordnung vorgelegt und beraten. Dieser weist bei einer Bilanzsumme von 18.469.442,44 € einen Jahresgewinn von 679.536,84 € aus.

Über den Zeitraum von September bis Oktober 2023 erfolgte die Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer Prof. Dr. Winfried Schwarzmann. Der Bericht zur Jahresabschlussprüfung wurde vorgelegt und die Prüfung des Jahresabschlusses 2022 führte zu keinen Einwendungen. Für den Jahresabschluss 2022 wurde der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt und liegt vor. Änderungen gegenüber dem im Jahresbericht vorgelegten Jahresabschluss haben sich nicht ergeben.

Die abschließende Feststellung ist durch den Stadtrat vorzunehmen.

Die Frist zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses 2022 und über den diesbezüglichen Bestätigungsvermerk des Prüfungsberichtes beträgt gemäß § 25 Eigenbetriebsverordnung sieben Tage an der Amtstafel im Rathaus.

Beschluss 1

Der vom Wirtschaftsprüfer Prof. Dr. Winfried Schwarzmann geprüfte Jahresabschluss 2022 wird festgestellt.

Er weist bei einer Bilanzsumme von 18.469.442,44 € einen Jahresgewinn von 679.536,84 € aus.

Der Jahresgewinn 2022 ist der allgemeinen Rücklage zuzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Beschluss 2

Beschlussvorschlag 2:

Der Stadtrat erteilt auf Grund des Berichts über die Prüfung des Jahresabschlusses 2022 die Entlastung und stellt fest, dass die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle und die Werkleitung eine ordnungsgemäße Geschäftsführung und Berichtserstattung betrieben haben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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7. Stadtwerke Vilsbiburg - Erlass einer neuen Beitrags- und Gebührensatzung (BGS/WAS) zur Wasserabgabesatzung (WAS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 20.11.2023 ö beschließend 7

Sachverhalt

Die Neukalkulation der Anschlussbeiträge wurde im Werkausschuss vom 23.10.2023 vorgestellt. Insbesondere für die künftige Erschließung von Neubaugebieten wurde die Neuberechnung notwendig, um die gestiegenen Kosten im Bausektor in den Anschlussbeiträgen abzubilden.

Der Beschluss vom Werkausschuss lautete:

Der Werkausschuss stellt fest, dass die Beitrags- und Gebührensatzung (BGS/WAS) der Stadtwerke neu gefasst wurde. Dem Stadtrat wird die Annahme vorgeschlagen. 

Abstimmungsergebnis: 9 JA : 0 NEIN

Der Entwurf der Beitrags- und Gebührensatzung (BGS/WAS) ist im RIS der Stadt Vilsbiburg eingestellt.

Diskussionsverlauf

Werkleiter Wolfgang Schmid stellte dem Gremium den Sachverhalt vor und ging kurz auf die wesentlichen Änderungen in der neuen Beitrags- und Gebührensatzung ein.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die im Entwurf vorgelegte Beitrags- und Gebührensatzung (BGS/WAS) zur Wasserabgabesatzung (WAS) der Stadt Vilsbiburg.
Die Satzung tritt am 01.01.2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Beitrags- und Gebührensatzung (BGS/WAS) vom 19.12.2022 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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8. Stadtwerke Vilsbiburg - Einlage/Entnahme von Grundstücken in den Eigenbetrieb der Stadtwerke

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 20.11.2023 ö beschließend 8

Sachverhalt

Die Stadt Vilsbiburg stellt den Stadtwerken Vilsbiburg als Ihrem Eigenbetrieb Grundstücke zur Erbringung von Leistungen zur Allgemeinen Versorgung zur Verfügung. Diese werden von der Stadt Vilsbiburg als Einlage in die Stadtwerke Vilsbiburg eingebracht und sind daher wirtschaftlich dem Anlagevermögen der Stadtwerke Vilsbiburg zuzuordnen. 
Durch Veränderungen von Aufgaben und jeweiligen Gegebenheiten ergeben sich zum 01.01.2023 die nachfolgend aufgelisteten Einlagen und Entnahmen in das oder aus dem Anlagevermögen der Stadtwerke Vilsbiburg: 

Einlage von Grundstücken in den Eigenbetrieb der Stadtwerke Vilsbiburg






Flurnummer
Fläche
Jahr


Trafostation 7, Maulbergerweg
573/6
50 qm²
01.07.1983








Trafostation 17, Ludwig-Thoma-Ring
684/46
55 qm²
01.07.1970








Trafostation 19, Schachtenstraße 
684/155
96 qm²
01.01.1973








Trafostation 22, Rachelstraße 
305/56
48 qm²
01.01.1973








Trafostation 23, Almweg 
305/39
354 qm²
01.07.1973








Trafostation 27, Schwalbenholzstraße 
1297/2
61 qm²
01.01.1978








Trafostation 28, Schwalbenfeldstraße 
1250/39
97 qm²
01.01.1980








Trafostation 29, Janschützstraße 
684/196
29 qm²
01.01.1980








Trafostation 30, Jahnschützenstraße 
787/18
36 qm²
01.01.1981








Trafostation 31, Michael-Jäger-Str.
800/17
43 qm²
01.07.1980








Trafostation 32, Westendorferstraße 
805/10
31 qm²
01.01.1981


(Spirknerstr.)











Trafostation 40, Grub, Am Sonnenhang
1433/261
30 qm²
31.12.1992








Trafostation 42, Grub, Bergackerweg
1433/171
27 qm²
31.12.1993


(Pfifferlingweg)











Trafostation 43, Gewerbegebiet/Hertzstraße
1317/5
45 qm²
31.12.1993


(Hertzstr. Fraunhoferstr.)











Trafostation 45 (Arberstraße)
305/147
27,25 qm²
01.06.1996








Trafostation 50 (Ohmstraße)
1360/8
30 qm²
14.05.1999







Trafostation 51, Maybachstraße
25/78
40 qm²
30.06.2000







Trafostation 54, Rieder im Feld
1395/11
40 qm²
31.12.2015







Trafostation 56, Burgerfeld
980/73
284 qm²
31.12.2016












Entnahme von Grundstücken aus dem Eigenbetrieb der Stadtwerke Vilsbiburg
Flurnummer
Fläche
Jahr
Trafostation 6, Am Rettenbach
718
270 qm²
01.01.1956

Beschluss

Der Stadtrat beschließt gemäß obiger Auflistung der Grundstücke die Einlage in den, bzw. die Entnahme aus dem Eigenbetrieb der Stadtwerke Vilsbiburg zum 01.01.2023. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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9. Stadtwerke Vilsbiburg - Einlage von zwei Trafostationen in den Eigenbetrieb der Stadtwerke

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 20.11.2023 ö beschließend 9

Sachverhalt

Die Trafostationen 60 im Bauhof und die Trafostation 61 im Freibad wurden von der Stadt Vilsbiburg im Rahmen der Bauarbeiten der jeweiligen Einrichtungen errichtet und bezahlt. Beim Bau und zur Inbetriebnahme waren die Stadtwerke Vilsbiburg fachlich beteiligt. Zu diesem Zeitpunkt wurden diese Trafostationen ausschließlich zur Versorgung vom Bauhof bzw. des Freibads genutzt.
Im Laufe der Zeit wurden auch Ortsnetzkunden an diesen Stationen angeschlossen und daraus versorgt. Damit erhielten beide Trafostationen den Charakter der öffentlichen Versorgung. Wartungsarbeiten wurden in der Vergangenheit bereits von den Stadtwerken durchgeführt.
Durch eine Übergabe der Stationen an die Stadtwerke fallen Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten der Elektrotechnik aber auch ein künftiger Ersatz sowie die anfallenden Kosten dafür in die Zuständigkeit der Stadtwerke.
Da die Trafostationen in die Gebäude der Stadt Vilsbiburg integriert sind, bleibt die Stadt Vilsbiburg weiterhin für die Instandhaltung der jeweiligen Gebäudehüllen zuständig.

Trafostation 61 Freibad:
Diese Trafostation ist im Gebäude des Freibads integriert.
Flurnummer 272, Gemarkung Vilsbiburg, Veldener Straße 14.
Zugang zu dieser Trafostation haben nur Mitarbeiter der Stadtwerke.

Trafostation 60 Bauhof:
Diese Trafostation ist im Gebäude des Bauhofs integriert.
Flurnummer 1932, Gemarkung Vilsbiburg, Frontenhausener Straße 102.
Zugang zu dieser Trafostation haben nur Mitarbeiter der Stadtwerke.

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der Übergabe beider Trafostationen als Einlage in den Eigenbetrieb der Stadtwerke rückwirkend zum 01.01.2023 zu. Somit geht die Unterhalts- und Ersatzpflicht auf die Stadtwerke über.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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10. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Stadtratssitzung vom 18.09.2023, bei welchen der Geheimhaltungsgrund weggefallen ist

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 20.11.2023 ö informativ 10

Sachverhalt

Der Schriftführer gab folgenden Beschluss bekannt, bei denen der Geheimhaltungsgrund weggefallen ist:
TOP 3.2 nö – Digitaler Bahnschalter am Bahnhof Vilsbiburg – Anfrage StR Schwimmer
TOP 3.4 nö – Turnhallensituation in Vilsbiburg im Zuge der Sanierung der Vilstalhalle und der Planungen zur Realschule – Anfrage StRin Pollner

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11. Informationen, Anfragen von Stadtratsmitgliedern und Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 20.11.2023 ö informativ 11
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11.1. Meldung der Personen aus den Fraktionen zum VGV-Verfahren Kulturhaus mit Veranstaltungssaal

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 20.11.2023 ö informativ 11.1

Sachverhalt

Stadtbaumeister Gerhard Binner bat die Fraktionen darum noch die fehlenden Personen für das VGV-Verfahren Kulturhaus Mit Veranstaltungssaal (Elektro, Heizung, Lüftung, Sanitär) zu melden. Der Termin findet Ende Januar statt.

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11.2. Bürgerversammlung Achldorf - Anfrage StR Christian Frankowski

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 20.11.2023 ö informativ 11.2

Sachverhalt

StR Christian Frankowski berichtet dem Gremium von einer Bürgeranfrage bzgl. der Bürgerversammlung in Achldorf. Es wurde nachgefragt, wann die Beteiligung der Bürger durch die Verkehrsbefragung durchgeführt wird. Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle berichtigte, dass hier lediglich über eine Verkehrszählung geredet wurde. Der Austausch mit dem staatlichen Bauamt wurde unmittelbar nach der Bürgerversammlung gesucht. Erst kürzlich war man diesbzgl. wieder im Gespräch. Sobald sich hier etwas Neues ergibt, wird das Gremium darüber informiert. 

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11.3. Baustelle Veldener Straße - Anfrage StR Christian Fronkowski

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 20.11.2023 ö informativ 11.3

Sachverhalt

Auf Nachfrage von StR Christian Frankowski, wann die Veldener Straße wieder befahrbar ist, antworte Stadtbaumeister Gerhard Binner, dass man noch vor Weihnachten damit rechnen kann. Hier ist es aufgrund des Wetters möglich, dass nicht alle Maßnahmen dieses Jahr fertiggestellt werden können. Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle unterstrich, dass die Baustelle zügig fertiggestellt wird.

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11.4. Beleuchtung Eichenstraße - Anfrage StRin Sabine Furtmayr-Sendöl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 20.11.2023 ö informativ 11.4

Sachverhalt

StRin Sabine Furtmayr-Sendöl fragte an, ob im Rahmen der Staubfreimachung in der Eichenstraße bereits eine Straßenbeleuchtung angedacht ist. Werkleiter Wolfgang Schmid stellte fest, dass hier noch keine Beauftragung vorliegt. Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle wies darauf hin, dass hierfür ein Antrag gestellt werden soll. 

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11.5. Kostenaufstellung Grüne Mitte Burger Feld - Anfrage StR Florian Anzeneder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 20.11.2023 ö informativ 11.5

Sachverhalt

StR Florian Anzeneder bat die Verwaltung um eine Kostenaufstellung zur Grünen Mitte Burger Feld. Die Aufstellung soll entsprechend an das Gremium weitergegeben werden.

Datenstand vom 24.11.2023 10:23 Uhr