Datum: 19.02.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:45 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung des Wirtschaftsplans 2018 der Stadtwerke
2 Koordinationsstelle für Asyl und Integration - Vorstellung der Arbeit
3 Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz - Fortschreibung der örtlichen Bedarfsplanung
4 Gestaltung Balkspitz - LEADER Antrag
5 Vollzug des Ladenschlussgesetzes - Erlass einer Verordnung über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen aus besonderem Anlass für das Jahr 2018
6 Informationen, Anfragen von Stadtratsmitgliedern und Bürgeranfragen
6.1 Abbau der öffentlichen Telefonstelle vor dem Rathaus
6.2 Anfrage StR Sterr - 380kV-Leitung Adlkofen - Matzenhof
6.3 Anfrage StR Schwimmer - Veröffentlichung der Sitzungsgelder
6.4 Anfrage StR Schwimmer - Aufgabenbeschreibung Regionalmanagement
6.5 Bürgeranfrage Petra Nordling - Arbeit der Koordinatorin für Asyl und Integration

Nichtöffentliche Sitzung, 20:45 Uhr bis 21:05 Uhr

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1. Feststellung des Wirtschaftsplans 2018 der Stadtwerke

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 19.02.2018 ö beschließend 1

Sachverhalt

Den Entwurf des Wirtschaftsplanes 2018 haben die Stadtratsmitglieder vor der Werkausschusssitzung erhalten. In der Werkausschusssitzung vom 0 5.02.2018 wurde der Entwurf eingehend beraten. Es wurde folgender Beschluss gefasst:

Der Werkausschuss stellt fest, dass der Erfolgsplan 2018 mit einem Gewinn von 61.803 EUR abschließt. Der Vermögensplan sieht Investitionen in einer Gesamthöhe von 2.383.346 EUR vor. Dem Stadtrat wird die Feststellung und Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2018 gemäß Betriebssatzung vom 08. Juni 2016 § 6 Abs. 1 Ziff. 5 vorgeschlagen.

Beschluss

Der Vorschlag des Werkausschusses wird zum Beschluss erhoben. Der Stadtrat beschließt die Feststellung und Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2018 der Stadtwerke gemäß Betriebssatzung vom 08. Juni 2016 § 6 Abs. 1 Ziff. 5.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Koordinationsstelle für Asyl und Integration - Vorstellung der Arbeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 19.02.2018 ö informativ 2

Sachverhalt

Die Koordinatorin für Asyl und Integration in der Stadtverwaltung Vilsbiburg, Frau Andrea Ideli, wird ihre Arbeit vorstellen.

Diskussionsverlauf

Im Stadtrat wurde die Arbeit von Frau Andrea Ideli positiv bewertet und für wichtig angesehen .

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3. Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz - Fortschreibung der örtlichen Bedarfsplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 19.02.2018 ö beschließend 3

Sachverhalt

Die allgemeinen Veränderungen der Kindertagesbetreuungslandschaft und die örtlichen Bedürfnisse machen eine Fortschreibung der örtlichen Bedarfsplanung erforderlich.

Das Kreisjugendamt wurde dazu angehört, Vorschläge dessen wurden berücksichtigt.

Das Berechnungsverfahren wurde weiter entwickelt, neue Baugebiete wurden mit aufgenommen und Prognosen anhand von statistischen Zahlen erstellt.

Der Entwurf ist als Anlage beigefügt.

Diskussionsverlauf

Bezüglich einem möglichen Ganztagesangebots an der Grundschule wurden bereits Gespräche mit der Schulleitung geführt. Man muss hier jetzt aber gesetzliche Entwicklungen abwarten.

Im Jugendamt wird nachgefragt, in wieweit die anerkannten Plätze in den Einrichtungen Oberenglberg und Schnedenhaarbach mit einbezogen werden sollen.

Anhand der Bedarfsplanung wird im neuen Kindergarten Franziskus eine Einrichtung mit drei Kindergartengruppen und zwei Kinderkrippengruppen e rrichtet.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Fortschreibung der örtlichen Bedarfsplanung nach Art. 7 Bayerisches Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz gemäß dem vorgelegten Entwurf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Gestaltung Balkspitz - LEADER Antrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 19.02.2018 ö beschließend 4

Sachverhalt

Für die Gestaltung des Balkspitzgeländes in Vilsbiburg wurde im Januar 2017 eine Anfrage auf Zuweisung von Mitteln aus dem EU-Förderprogramm „LEADER“ gestellt. In der Steuerkreissitzung am 01.02.2017 wurde einstimmig beschlossen, dass das Projekt in Vilsbiburg weiterentwickelt und als LEADER-Projekt gefördert werden soll.

Von den Stadträtinnen Pollner und Floegel, sowie dem Seniorenbeauftragten Herrn Dybdahl-Müller wurde ein Vorschlag erarbeitet, der in der Bau- und Umweltausschusssitzung am 04.09.2017 vorgestellt wurde. Frau Pollner, Frau Floegel und Herr Dybdahl-Müller haben in einem Eilantrag vom 15.01.2018, welcher dem Stadtrat per E-Mail am 17.01.2018 übermittelt wurde, beantragt, die Balkspitzbrücke zusammen mit dem Generationenpark am Balkspitz für das LEADER Programm anzumelden.

Die gestalterisch zu errichtenden/schaffenden Elemente (ohne Balkspitzbrücke) sind:

  1. Seilrutsche - für Kinder als Bewegungsspielgerät
  2. Bewegungs-Parcour – klassisch als fertiges Element, Alternativ mit Holz individuell gestaltet
  3. Klötze, Kisten aus Holz – in unterschiedlicher Größe und Höhe, am Boden verankert, zum Begehen und Balancieren
  4. Liegeelemente vom Hersteller als „Floß“ bezeichnet
  5. Geländearbeiten im Bereich der Geräte
  6. Steinblöcke in der Vils zur Abgrenzung des Kneippbereiches
  7. Große Rechteckquader aus Naturstein als Sitzstufen zur Vils
  8. Ausbildung eines Kiesstrandes als Flachufer an der Vils  
  9. Bocciabahn mit Sand-Kies-Belag, ausgeformt als Rechteckfläche im Wiesenbereich, Aushub und Materialtausch
  10. Hand-Schwengelpumpe mit Wasserspiel und Sandplatz

Die Kostenschätzung der Antragsteller endete auf netto ca. 62.000 Euro, brutto somit 73.780 Euro.

Laut Beschluss des Bau- und Umweltausschusses vom 04.09.2017 bildet die vorgestellte Planung mit der Kostenschätzung die Grundlage für die Beantragung von Fördermittel aus dem LEADER-Programm.

Förderfähige Maßnahmen des LEADER-Programms werden mit einem Fördersatz von max. 50% der Nettosumme gefördert (dies wären hier max. 31.000 Euro).

Von Seiten der Stadtverwaltung kommt man auf eine Kostenschätzung von 107.000,00 € (brutto). Wobei von den Nettokosten 50 % über LEADER gefördert werden, was einer Summe von 45.000,00 € entspricht.

Die Eignung der Maßnahme (ohne Balkspitzbrücke) für eine Förderung innerhalb des LEADER-Programms wurde bereits in der Sitzung des Steuerkreises vom 26.01.2017 festgestellt.

Für die Beantragung des Projekts bei der Förderstelle ist ein Stadtratsbeschluss erforderlich, in welchem bestätigt wird, dass die Stadt VIB die Kofinanzierung sicherstellt und den Unterhalt/Betrieb während der Zweckbindungsfrist sichert.

Diskussionsverlauf

Die Kostenschätzung der Antragsteller wurde überarbeitet. Von Seiten der Stadtverwaltung kommt man auf eine Kostenschätzung von 107.000,00 € (brutto). Wobei von den Nettokosten 50 % über LEADER gefördert werden, was einer Summe von 45.000,00 € entspricht. Ebenfalls handelt es sich um eine Festbetragsförderung, bei Mehrkosten werden diese somit nicht gefördert. Das WWA prüft gerade, ob hierfür ein Wasserrechtsverfahren nötig ist, hat aber bereits mündlich eine positive Aussage getroffen. Die Kosten eines Wasserrechtsverfahrens müssen noch geklärt werden. Die Realisierung bei einer positiven Förderzusage erfolgt im Jahr 2019. Bei einer möglichen Brücke zum Balkspitz muss erst ein Wasserrechtsverfahren durchgeführt werden und die Möglichkeit einer nicht-hochwasserfreien Brücke geklärt werden.

Beschluss

Die "Kommune Vilsbiburg" übernimmt die Trägerschaft für das Projekt „Gestaltung Balkspitzgelände“. Sie beauftragt die Verwaltung eine Förderung im Rahmen des EU-Programmes LEADER zu beantragen.

Sofern eine Förderung durch das EU-Förderprogramm LEADER erfolgt, stellt die Kommune die Kofinanzierungsmittel für das vorgestellte Projekt bereit.

Gleichzeitig verpflichtet sich die Kommune zur Pflege und zum Unterhalt der neu geschaffenen Einrichtung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Vollzug des Ladenschlussgesetzes - Erlass einer Verordnung über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen aus besonderem Anlass für das Jahr 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 19.02.2018 ö beschließend 5

Sachverhalt

Dem Stadtrat wird vorgeschlagen eine Verordnung zu erlassen, dass jeweils an den Sonntagen anlässlich des Mittefastenmarktes, des Volksfestes, der Wirtschaftsschau und des Dionysimarktes im Jahr 2018 die Verkaufsstellen im Stadtgebiet geöffnet sein dürfen.

Der Landesverband für den Bayerischen Einzelhandel hat sich noch nicht geäußert.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die im Entwurf vorgelegte Verordnung über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen im Kalenderjahr 2018.
Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Informationen, Anfragen von Stadtratsmitgliedern und Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 19.02.2018 ö informativ 6
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6.1. Abbau der öffentlichen Telefonstelle vor dem Rathaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 19.02.2018 ö informativ 6.1

Sachverhalt

Die Telekom möchte aus Wirtschaftlichkeitsgründen das Münztelefon vor dem Rathaus abbauen und bittet um entsprechende Zustimmung.
Die Verwaltung hat dem Antrag auf Abbau an diesem zentralen Standort nicht zugestimmt (Stichwort Grundversorgung).
Wenn dem Abbau nicht zugstimmt wird, beabsichtigt die Telekom ersatzweise die Errichtung eines Basistelefons, das im Gegensatz zum Münztelefon nur mit Telefon- oder Geldkarte funktioniert.
Die Verwaltung hat auch dem Rückbau zu einem Basistelefon widersprochen mit dem Hinweis, dass die Stadt Vilsbiburg für den Unterhalt des Infopoints und für den für das Münztelefon anfallenden Strom, der eigentlich von der Telekom bezahlt werden müsste, aufkommt.
Ergänzende Information: Im Stadtgebiet befinden sich noch zwei weitere Telefonstellen (Bahnhof, Krankenhaus).

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6.2. Anfrage StR Sterr - 380kV-Leitung Adlkofen - Matzenhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 19.02.2018 ö informativ 6.2

Sachverhalt

StR Sterr berichtete, dass im neuen Landesentwicklungsplan Bayern (Stand 2017) ein Abstand von 400 m von 380 kV-Leitungen zur nächsten Wohnbebauung vorgesehen ist.

Bei der geplanten 380 kV-Leitung von Adlkofen nach Matzenhof , welche an Seyboldsdorf vorbei führt, ist nur ein Abstand von 101 m vorgesehen.

Der Erste Bürgermeister sagte eine Überprüfung durch die Verwaltung zu, ob der Landesentwicklungsplan Bayern (Stand 2017) hier nicht auch einschlägig ist.

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6.3. Anfrage StR Schwimmer - Veröffentlichung der Sitzungsgelder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 19.02.2018 ö informativ 6.3

Sachverhalt

StR Schwimmer regte an, aufgrund der anhaltenden Debatte um die Höhe der Sitzungsgelder in einer Nachbargemeinde, die Höhen der Sitzungsgelder des Stadtrates Vilsbiburg zu veröffentlichen. Man möchte damit verdeutlichen, dass man mit den Sätzen weit unter denen der Nachbargemeinde liegt.

Da es sich dabei um eine Festlegung in der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 07. Mai 2014 handelt, sind die Sätze öffentlich.

Der Erste Bürgermeister Helmut Haider sagte zu, die Beträge nochmals zu veröffentlichen.

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6.4. Anfrage StR Schwimmer - Aufgabenbeschreibung Regionalmanagement

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 19.02.2018 ö informativ 6.4

Sachverhalt

StR Schwimmer merkte an, dass die Aufgabenbeschreibung des neuen Regionalmanagers im Internet nicht vollständig ist. Der Bereich Klimaschutzmanagement ist nicht aufgeführt.

Der Erste Bürgermeister Helmut Haider sagte zu, die Aufgabenbeschreibung zu überarbeiten und das Klimaschutzmanagement unter dem Regionalmanagement aufzuführen.

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6.5. Bürgeranfrage Petra Nordling - Arbeit der Koordinatorin für Asyl und Integration

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 19.02.2018 ö informativ 6.5

Sachverhalt

Petra Nordling meldete sich im Namen des Netzwerks Willkommen Vilsbiburg zu Wort. Sie äußerte sich positiv über die Arbeit der Koordinatorin für Asyl und Integration . Vor allem die tägliche Unterstützung der Asylbewerber und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sei sehr wichtig. Sie bat darum, dass in der anstehenden Elternzeit von Frau Ideli eine Vertretung gefunden wird.

Datenstand vom 28.02.2018 16:43 Uhr