Datum: 05.03.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Musikschule Vilsbiburg - Gebührenanpassung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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05.03.2018
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Die Gebühren der Musikschule wurden im Jahr 2015 letztmalig erhöht. Dabei wurde festgelegt, dass die Gebühren um 6%, auf- oder abgerundet auf volle 5-€-Beträge, erhöht werden. Die Gebühren sollen in drei Jahren wiederum angepasst werden.
Die Zahlen haben sich folgendermaßen entwickelt:
2012 2014 2016
Fehlbetrag je Schüler 342,00 € 276,00 € 310,00 €
Fehlbetrag je Wochenstunde 664,00 € 696,00 € 817,00 €
Gesamtfehlbetrag 196.397,41 € 194.292,46 € 213.329,29 €
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Gebühren
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Bisher
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Neu (+ 6%)
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Stadt
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Landkreis
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Stadt
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Landkreis
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Abmeldegebühr
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25,00 €
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25,00 €
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25,00 €
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25,00 €
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Grundgebühr
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160,00 €
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175,00 €
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170,00 €
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185,00 €
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Einzelunterricht ( 30 Min)
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395,00 €
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435,00 €
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420,00 €
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460,00 €
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Einzelunterricht ( 45 Min)
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635,00 €
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700,00 €
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675,00 €
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740,00 €
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Gruppenunterricht (2 Schüler)
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310,00 €
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340,00 €
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325,00 €
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360,00 €
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Gruppenunterricht (3 Schüler)
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190,00 €
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210,00 €
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200,00 €
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220,00 €
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Gruppenunterricht (4 Schüler)
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115,00 €
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130,00 €
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120,00 €
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135,00 €
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Grundkurs /MFE
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150,00 €
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165,00 €
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160,00 €
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175,00 €
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Ensemblefach ohne Instrumentalunter.
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150,00 €
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165,00 €
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160,00€
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175,00€
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Ensemblefach mit Instrumental
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kostenlos
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kostenlos
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Chor
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35,00 €
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35,00 €
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40,00 €
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40,00 €
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Bläserklasse
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495,00 €
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550,00 €
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Diskussionsverlauf
Bürgermeister Helmut Haider erläuterte die Gebührenanpassung. Auf Nachfrage wurde erklärt, dass ca. 60 % der Schüler aus dem Gemeindebereich und der Rest der Schüler aus dem Landkreis Landshut kommen. Durch die Verschiebung, dass jetzt mehr Schüler aus dem Stadtbereich kommen, hat sich die letzte Gebührenanpassung kaum positiv auf den Fehlbetrag ausgewirkt.
Für die nächste Entscheidungsgrundlage soll die Abrechnung des letzten Jahres mit den neuen Gebühren berechnet
werden, um einen Vergleich ziehen zu können.
Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt dem Stadtrat von Vilsbiburg vor, die Gebühren für die Musikschule nach dem Vorschlag der Musikschulleitung ab dem Schuljahr 2018/2019 zu erhöhen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 1
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2. Heilig-Geist-Stiftung Vilsbiburg; Haushalt 2018 - Vorberatung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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05.03.2018
|
ö
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vorberatend
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2 |
Sachverhalt
Der Haushalt 2018 wird dem Haupt- und Finanzausschuss zur Vorberatung vorgelegt. Die Verabschiedung der Haushaltssatzung ist in der Stadtratssitzung am 12.03.2018 vorgesehen.
- Eckdaten:
Der Haushalt 2018 weist folgende Summen aus:
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Haushalts-Summen
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2018
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Vorjahr
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EUR
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EUR
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Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben
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201.800
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200.900
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Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben
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41.400
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48.800
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Gesamthaushalt
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243.200
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249.700
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Als weitere Eckdaten ergeben sich:
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2018
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Vorjahr
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EUR
|
EUR
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Zuführungsbetrag zum Vermögenshaushalt
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32.200
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39.600
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- im Verhältnis zur VWH-Summe / %
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15,96
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19,71
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Zuführungsbetrag zur Rücklage
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6.200
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20.600
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- Hinweis:
Im Verwaltungshaushalt sind sowohl die (Miet-)Einnahmen, als auch die Ausgaben relativ konstant.
Beim Ansatz für den Gebäudeunterhalt wird insbesondere darauf geachtet, dass das Stiftungsgebäude in einem wohnlichen und ansehnlichen Zustand erhalten bleibt. Dabei ist neben einer angemessenen Unterhaltspauschale bei Haushaltsstelle 8800.5000 künftig zusätzlich ein vorsorglicher Betrag von 6.000 € für Bodenbelagserneuerungen in frei werdenden Wohnungen angesetzt.
Zum Vermögenshaushalt (Baumaßnahmen):
Laut Stadtratsbeschluss vom 22.01.2018 soll ein neues Wohngebäude mit zehn Wohneinheiten errichtet werden. Die bauliche Abwicklung erfolgt über das Stadtbauamt Vilsbiburg.
Zunächst ist ein Architekt mit den Planungen zu beauftragen. Für die Leistungsphasen 1 und 2 werden etwa 10.000 € anfallen. Dieser Betrag ist im Haushalt 2018 auch veranschlagt. Baubeginn könnte im Jahr 2019 sein.
Als weitere Maßnahme im Vermögenshaushalt schlägt die Erneuerung der Steuerungsregelung der Aufzugsanlage erheblich zu Buche. Laut vorliegendem Kostenangebot ist mit knapp 17.000 € zu rechnen.
- Finanzplan 2017 – 2021
In der Finanzplanung bis ins Jahr 2021 ist nun die beschlossene Baumaßnahme eingearbeitet. Die finanzielle Belastung betrifft voraussichtlich die Jahre 2019 und 2021.
Über den Finanzplan, der als Anlage zur Haushaltssatzung erstellt wird, ist bei der Verabschiedung im Stadtrat ein eigener Beschluss zu fassen.
Im Übrigen darf auf den Vorbericht verwiesen werden.
Diskussionsverlauf
Stadtkämmerer Günter Felkel stellte die Zahlen vor. Stadtrat Huber schlug vor, die Schulden der Stiftung bei der Stadt zurück zu zahlen. Die über 306.775,00 € sollen in drei Raten zu je 100.000,00 € zurückgezahlt werden. Stadtkämmerer Felkel erklärte, dass die Stiftung den Betrag für den Neubau als Finanzierung dringend benötigt. Eine Überprüfung einer möglichen Förderschädlichkeit der Schulden soll vor einer Förderantragstellung
überprüft werden und der Ausschuss darüber informiert werden.
Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den für die Heilig-Geist-Stiftung Vilsbiburg für das Rechnungsjahr 2018 vorgelegten Haushaltsvorentwurf ohne Einwand zur Kenntnis und verweist ihn an den Stadtrat zur Verabschiedung.
Gleiches gilt für den Finanzplan.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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3. Zuschussantrag Golf-Club Vilsbiburg e.V.
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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05.03.2018
|
ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Der Golfclub Vilsbiburg e.V. beantragt mit Schreiben vom 23.02.2018 einen Investitionszuschuss für die Erweiterung des Vereinsheims in Trauterfing. Es soll ein neues Büro für den Trainer (Pro) entstehen, dazu ein Pro-Shop und ein Lager, sowie überdachte Stellplätze für drei Cars. Die Pläne liegen dieser Vorlage bei.
Die Kosten für diesen Erweiterungsbau sind mit 45.000 € brutto veranschlagt.
Laut Antragsschreiben werden die bisherigen Räumlichkeiten des Trainers für einen zusätzlichen Raum der Gaststätte zur Verfügung gestellt.
Aus Sicht der Verwaltung sollte die Zuschussgewährung aus diesem Grund kritisch beurteilt werden. Der Bau, bzw. die Erweiterung des Vereinsheims im Jahr 2008 wurde von der Stadt in vollem Umfang bezuschusst. Die Räumlichkeiten des Trainers gehörten dazu.
Wenn nun ein bezuschusster Raum der Gaststätte zur Verfügung gestellt wird und dafür ein neuer gebaut werden soll, der wiederum bezuschusst werden soll, so widerspricht dies dem Sinn der Sportförderung. Eigentlich bekommt die Gaststätte einen neuen Raum.
Anders verhält es sich bei den überdachten Stellplätzen für die Cars. Diese dienen dem Sportbetrieb und fallen unter die Zuschussrichtlinien.
Wenn sich der Haupt- und Finanzausschuss dieser Sichtweise anschließen kann, dann sollte der Golfclub den Kostenanteil für die Stellplätze herausrechnen lassen. Diese Investition würde dann mit dem üblichen Satz von 22,5 % bezuschusst. Grundlage wäre der Nettobetrag, soweit der Golfclub zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
Haushaltsrechtlich ist dieser Zuschuss 2018 nicht veranschlagt. Die Auszahlung kann erst im Jahr 2019 erfolgen.
Diskussionsverlauf
Die Berechnung der Carportkosten soll durch einen Fachmann überprüft werden.
Beschluss
Der Golfclub Vilsbiburg e.V. erhält für den Kostenanteil der Überdachung der Stellplätze für die Cars einen Investitionszuschuss in Höhe von 22,5 % der Baukosten. Die Baukosten für die weitere Erweiterung des Vereinsheims (Trainerbüro mit Shop und Lager) werden nicht bezuschusst.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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4. Spendeneingänge ab 1.000 €
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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05.03.2018
|
ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Im Dezember 2017 sind bei der Stadt Vilsbiburg folgende Spenden eingegangen, die ohne Genehmigung des Haupt- und Finanzausschusses nicht angenommen und verwendet werden dürfen:
- am 21.12.2017: 2.500 € von der Fritz Dräxlmaier GmbH & Co. KG für die FFW Vilsbiburg und
- am 21.12.2017: 1.000 € von der Flottweg SE für die FFW Vilsbiburg.
Eine Einflussnahme auf Entscheidungen der Stadt auf Grund der Spenden steht nicht zu erwarten. Die Verwaltung empfiehlt daher die Spenden anzunehmen und für die genannten Einrichtungen zweckgebunden zu verwenden.
Beschluss
- Die Spende der Fritz Dräxlmaier GmbH & Co. KG vom 21.12.2017 an die Freiwillige Feuerwehr Vilsbiburg in Höhe von 2.500 € wird angenommen.
- Die Spende der Flottweg SE vom 21.12.2017
an die Freiwillige Feuerwehr Vilsbiburg in Höhe von 1.000 € wird angenommen.
Die entsprechenden Zuwendungsbescheinigungen sind auszustellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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5. Bekanntgabe der Beschlüsse aus den nichtöffentlichen Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung vom 31.07.2017 und 25.09.2017, bei denen der Geheimhaltungsgrund weg gefallen ist
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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05.03.2018
|
ö
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informativ
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5 |
Sachverhalt
Der Schriftführer gab folgende Beschlüsse bekannt, bei denen der Geheimhaltungsgrund weggefallen ist:
Sitzung vom 31.07.2017
TOP 2: Zustimmung zur Notariatsurkunde, Erwerb einer landwirtschaftlichen Ersatzfläche (im Grundsatz)
Sitzung vom 25.09.2017
TOP 2 – Neuer Kindergarten – Entscheidung über einen Träger
TOP 3 – Starkbierfest – Vergabe Festwirtsgeschäft (im Grundsatz)
TOP 4 – Baugebiet Burger Feld – Informationen zu den verkaufen Parzellen (im Grundsatz)
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6. Informationen, Anfragen von Ausschuss-Mitgliedern
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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05.03.2018
|
ö
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informativ
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6 |
Datenstand vom 23.04.2018 15:44 Uhr