Datum: 05.02.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:02 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:02 Uhr bis 20:35 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Änderung der Förderung für solarthermische Anlagen
2	Gebührenanpassung der städtischen Einrichtungen - Kindertageseinrichtungen
3	Gebührenanpassung der städtischen Einrichtungen - Sporthallen
4	Vorberatung Haushalt 2024 - Heilig-Geist-Stiftung
5	Städtische Förderungen - Jahreshöchstbetragsbegrenzung
6	Investitionskostenzuschussantrag Kindergarten Gänseblümchen, Schnedenhaarbach LIfe Diakonie
7	Investitionskostenzuschussantrag Musikverein Vilsbiburg e.V.
8	Zuschussantrag Neuanschaffung Kirchenorgel
9	Sportbetriebsförderung für den Skiclub Vilsbiburg e.V.
10	Investitionskostenzuschussantrag TSV Haarbach e.V.
11	Spendeneingänge
12	Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 16.06.2023, bei denen der Geheimhaltungsgrund weg gefallen ist

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1. Änderung der Förderung für solarthermische Anlagen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	05.02.2024	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Der Haupt- und Finanzausschuss hat mit seiner Sitzung am 03.02.2020 den Beschluss konkretisiert bzw. eingeschränkt, auf die städtischen Wohnbaugebiete Burger Feld, Haarbach „Am alten Sportplatz“ BA II, Seyboldsdorf Süd-Ost, Grub-Süd und Achldorf II. Ziel sollte es sein, den Ausbau von solarthermischen Anlagen in diesen Neubaugebieten voranzutreiben, gekoppelt mit der Vergabe von Wohnbauparzellen. Seit der Einführung wurde diese Förderung 15-mal in Anspruch genommen, in Summe für 30.000 €, siehe Tabelle in Anlage. 

In der Zwischenzeit ist die technische Entwicklung hinsichtlich der Energieeffizienz der Wärmeenergiequellen fortgeschritten: Eine Kombination aus Fotovoltaik (PV) mit einer Wärmepumpe oder einem sogenannten PV-Heater ist mindestens gleich effizient wie eine solarthermische Anlage. Es kamen bereits wiederholt Anfragen von Hausherren der benannten Siedlungen, ob nicht aus diesem Grund die Kombinationen mit PV förderfähig wären. 

Zusätzlich zur bestehenden Förderung wäre es aus Sicht des Klimaschutz- und Regionalmanagements nach eingehender Recherche und Abstimmung mit Energieberatern und den Stadtwerken angemessen und sinnvoll, diese Fördervoraussetzung anzupassen bzw. zu ergänzen. 

Neben der Installation für eine solarthermische Anlage könnte diese auch für die Kombination aus einer neu installierten PV-Anlage mit folgenden durch sie betriebenen Wärmeerzeugungsanlagen gewährt werden: 

1. einer Wärmepumpe, die in den gesamten Heizkreislauf eingebunden wird,
2. einer Wärmepumpe, die das Trink- bzw. Brauchwasser erwärmt,
3. einem sogenannten PV-Heater.  

Diese ergänzende Förderung würde ab einer PV-Anlagengröße von zwei Kilowatt installierter Leistung gewährt, sie wäre bei Antragstellung mittels Rechnung nachzuweisen. 

Neben der Förderung in den oben genannten Neubaugebieten könnte diese angepasste Förderung - für Solarthermie und für Wärme aus Fotovoltaik-Kombinationen – in allen Neubaugebieten ausbezahlt werden. Auch eine Gewährung dieser in Bestandsbauten wäre sinnvoll, da es dem Klimaschutzziel der Umstellung auf Erneuerbare Energien dienlich wäre. 

Folgende Abstufung der Förderzahlungen werden wegen der unterschiedlichen Kosten der Wärmeerzeugungsanlagen vorgeschlagen:

1. Solarthermie: 1.500 €
2. Fotovoltaik-Kombi-Heizung, differenziert nach deren Kombination: 

A) 2.000 € bei Kombination mit einer Wärmepumpe, die in den gesamten Heizkreislauf eingebunden wird, 

B) 750 € bei Kombination mit einer Wärmepumpe, die das Trink- bzw. Brauchwasser erwärmt,

C) 500 € bei Kombination mit einem PV-Heater 

Bedingung: Die Förderungen 2. A), B) und C) werden nur bei Neuinstallationen sowohl von einer PV-Anlage als auch einer kombinierten Wärmeerzeugungsanlage ausbezahlt. 

Diskussionsverlauf

Herr Straßer geht nach einer Berechnung jährlich von Fördermitteln in Höhe von ca. 31.600,00 € (6600,00 € für Neubauten und 25.000,00 € für Bestandsgebäude) aus. Im Gremium wurde darüber diskutiert, die Fördermittel zeitlich, oder in der Höhe zu begrenzen. Man einigte sich auf eine zeitliche Begrenzung von 24 Monaten, bei den Haushaltslesungen sollen die abgerufenen Fördermittel nochmals betrachtet werden. 

Beschluss

Zusätzlich zur bestehenden Förderung wird folgendes ergänzt:

- Neben der Installation für eine solarthermische Anlage wird diese auch für die Kombination aus einer neu installierten PV-Anlage mit einer oben benannten Wärmeerzeugungsanlage gewährt. 

- Die Förderung wird in allen Neubauten (nicht nur in den bisher definierten) gewährt sowie in allen Bestandsbauten.

- Der Zeitpunkt für die Anpassung dieser Förderung ist der 01.04.2024. 

- Das Klimaschutz- und Regionalmanagement erarbeitet entsprechende Richtlinien zur Abwicklung und gibt den Bürgern die Förderung bekannt. Die Fördersätze können den Ausführungen im Sachverhalt entnommen werden.

- Die Förderung ist vorerst auf 24 Monate begrenzt, dann soll im Gremium darüber neu entschieden werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Gebührenanpassung der städtischen Einrichtungen - Kindertageseinrichtungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	05.02.2024	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Allgemein wurden die Durchschnittsgebühren der Nachbarkommunen betrachtet. Vilsbiburg liegt im Gebührendurchschnitt im unteren Bereich. 

Rechnerisch wurden die Gebührensätze mit einer 15% Steigerung (abgerundet auf volle Euro) und einer Gebührenanpassung von rund 7,5 % (abgerundet) beim Essensgeld berechnet. Die Geschwisterermäßigung wurde beim zweiten Kind von 50 % auf 25% und beim dritten Kind von 75% auf 50% reduziert. Die Verwaltung schlägt weiterhin vor, Gebührenerhöhungen vom Essensgeld welche durch die Caterer (Hort und Mittelschule) verursacht werden, 1:1 an die Eltern weiter geben zu dürfen. Diese Gebühren stellen nur einen Durchlaufposten für die Verwaltung dar. 

Nachfolgende neue Gebührensätze wurden unter den genannten Vorgaben ermittelt:

Kindergarten
Buchungszeit			seit 9/2023	ab 9/24	Geschw.Erm 2. Kind 25%	Geschw.Erm. 3. Kind 50%
4 - 5 Stunden			88,00 €	100,00 €	75,00 €	50,00 €
5 - 6 Stunden			97,00 €	112,00 €	84,00 €	56,00 €
6 - 7 Stunden			106,00 €	122,00 €	91,50 €	61,00 €
7 - 8 Stunden			165,00 €	190,00 €	142,50 €	95,00 €
8 - 9 Stunden			174,00 €	200,00 €	150,00 €	100,00 €
9 - 10 Stunden			183,00 €	210,00 €	157,50 €	105,00 €
Kinder unter 3 Jahren Krippenbeitrag. Ab dem 3. Geburtstag Kindergartenbeitrag.

			seit 9/2022	ab 9/24
Essensgeld pro Essen			3,50 €	3,70 €
5 Tage Essen/Woche	20	3,70 €	70,00 €	74,00 €
4 Tage Essen/Woche	16	3,70 €	56,00 €	59,20 €
3 Tage Essen/Woche	12	3,70 €	42,00 €	44,40 €
2 Tage Essen/Woche	8	3,70 €	28,00 €	29,60 €
1 Tag Essen/Woche	4	3,70 €	14,00 €	14,80 €
			seit 9/2022	ab 9/2024
Brotzeitgeld je Monat
Einmal Brotzeit/Tag			12,00 €	13,00 €
Zweimal Brotzeit/Tag			18,00 €	19,50 €

Kinderkrippe
Buchungszeit			seit 9/2023	ab 9/2024	Geschw.Erm 2. Kind 25%	Geschw.Erm. 3. Kind 50%
2 – 3 Stunden			n.a.
3 – 4 Stunden			143,00 €	164,00 €	123,00 €	82,00 €
4 – 5 Stunden			157,00 €	181,00 €	135,75 €	90,50 €
5 – 6 Stunden			183,00 €	210,00 €	157,50 €	105,00 €
6 – 7 Stunden			210,00 €	242,00 €	181,50 €	121,00 €
7 – 8 Stunden			286,00 €	329,00 €	246,75 €	164,50 €
8 – 9 Stunden			312,00 €	359,00 €	269,25 €	179,50 €
9 – 10 Stunden			337,00 €	388,00 €	291,00 €	194,00 €
Das gilt für die Kinderkrippen und die Krippengruppen in den Kindergärten gleichermaßen.

			ab 9/2022	ab 9/24
Essensgeld incl. Brotzeit			3,50 €	3,70 €

Kinderhort
Buchungszeit				seit 9/2022		ab 9/2024		Geschw.Erm 2. Kind 25%		Geschw.Erm. 3. Kind 50%
2 – 3 Stunden				83,00 €		95,00 €		71,25 €		47,50 €
3 – 4 Stunden				92,00 €		106,00 €		79,50 €		53,00 €
4 – 5 Stunden				101,00 €		116,00 €		87,00 €		58,00 €
5 – 6 Stunden				110,00 €		127,00 €		95,25 €		63,50 €
für die Ferienbetreuung
6 – 7 Stunden				135,00 €		155,00 €		116,25 €		77,50 €
7 – 8 Stunden				146,00 €		168,00 €		126,00 €		84,00 €
8 – 9 Stunden				157,00 €		181,00 €		135,75 €		90,50 €
Essensgeld							Seit 09/2022 4,50 €		Ab 09/2024 5,00 €		Kitofina/Caterer abhängig
5 Tage Essen/Woche			20		4,50 €		90,00 €		100,00 €
4 Tage Essen/Woche			16		4,50 €		72,00 €		80,00 €
3 Tage Essen/Woche			12		4,50 €		54,00 €		60,00 €
2 Tage Essen/Woche			8		4,50 €		36,00 €		40,00 €
1 Tag Essen/Woche			4		4,50 €		18,00 €		20,00 €
Gebühren für Mittagsbetreuung:
Buchungszeit				seit 9/2023		ab /2024
2 Stunden				46,00 €		53,00 €
3 Stunden				51,00 €		59,00 €
4 Stunden				56,00 €		64,00 €
1 Woche Ferienbetreuung inkl. Mittagessen				50,00 €		60,00 €

Diskussionsverlauf

Beschluss

Gebührenerhöhungen für Essensgelder welche durch externe Partner (Caterer) verursacht werden, dürfen 1:1 an die Eltern weitergegeben werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Gebührenanpassung der städtischen Einrichtungen - Sporthallen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	05.02.2024	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Hier wurde eine moderate Steigerung der Gebühren in Höhe von ca. 10 % (gerundet) eingerechnet. 

ab 01.07.2024

Sportvereine	Erwachsene	6,00 € / Hallenteil / Std. inkl. NK	6,50 € / Hallenteil / Std. inkl. NK
	Schüler / Jugend	2,00 € / Hallenteil / Std. inkl. NK	2,00 € / Hallenteil / Std. inkl. NK
Privatmannschaften, auswärtige Vereine		15,00 € / Hallenteil / Std. inkl. NK	16,50 € / Hallenteil / Std. inkl. NK
Schulen	Grund- und Mittelschule	frei	frei
	Realschule, Gymnasium	6,80 € / Hallenteil / Std. inkl. NK	7,50 € / Hallenteil / Std. inkl. NK
Veranstaltungen
gewerbliche Veranstaltungen	Grundgebühr	360,00 € / Hallenteil	395,00 € / Hallenteil
	zzgl. Zuschläge	inkl. Bühne u. NK	inkl. Bühne u. NK
Zuschläge:	Bestuhlung	0,50 € / Stuhl	0,50 € Stuhl
	Tribüne	250,00 €	275,00 €
	Bühnenerweiterung	10,00 €	11,00 €
Faschingsbälle	Grundgebühr	275,00 € / Hallenteil	302,00 € / Hallenteil
	Keine Zuschläge	inkl. Bühne u. NK	inkl. Bühne u. NK
Versammlungen
Vereine		150,00 €  inkl. Bestuhlung	165,00 € inkl. Bestuhlung
Firmen		350,00 € inkl. Bestuhlung	385,00 € inkl. Bestuhlung
Dojo *) im UG der Vilstalhalle		Halbe Gebühr eines Hallenteils	Halbe Gebühr  eines Hallenteils
Kegelbahnmiete	Allgemein	7,00 € / Std. / Bahn	7,50 € / Std. / Bahn
	Sportkegler	1,90 € / Std. / Bahn	2,00 € / Std. / Bahn

*) wenn überwiegend, also mehr als die Hälfte, über 18 Jahre, dann Erwachsenentarif

**) Trainingsraum für Kampfsportarten

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Vorberatung Haushalt 2024 - Heilig-Geist-Stiftung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	05.02.2024	ö	beschließend	4

Sachverhalt

1. Eckdaten

Der Haushalt 2023 weist folgende Summen aus: 

Haushaltssummen	2024	Vorjahr
	EUR	EUR
Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben	245.400	255.800
Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben	163.300	60.900
Gesamthaushalt	408.700	316.700

Als weitere Eckdaten ergeben sich: 

	2024	Vorjahr
	EUR	EUR
Zuführungsbetrag zum Vermögenshaushalt	13.400	51.400
im Verhältnis zur VWH-Summe in %	5,46 %	20,09 %
Zuführungsbetrag zur Rücklage	0	55.600
Entnahme aus der Rücklage	139.900	0

2. Hinweise

Im Vergleich zum Vorjahr ergeben sich keine wesentlichen Änderungen bei den Ausgabe- und Einnahmeansätzen der Heilig-Geist-Stiftung. Die allgemeine Inflation, Teuerung wurde entsprechend berücksichtigt. Die Personalkosten wurden analog zur Stadt Vilsbiburg, entsprechend den tariflichen Abschlüssen, angepasst. Im Bereich des Gebäudeunterhalts werden Mehrkosten durch einen Renovierungsanstrich der Holzfassade, in Höhe von ca. 50.000 EUR ausgelöst. Des Weiteren soll die Kellerbeleuchtung erneuert werden, 5.800 EUR. Voraussichtlich kann eine Zuführung in Höhe von 13.400 EUR an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden. 

Im Vermögenshaushalt liegt das Hauptaugenmerk bei vorgesehenen Baumaßnahmen. Die Erneuerung der Bewässerungsleitungen im Kellerbereich werden ungefähr Kosten in Höhe von 53.000 EUR verursachen. Um den Bedürfnissen der Bewohner Rechnung zu tragen sind 100.000 EUR für Sanierungen in die Barrierefreiheit (Stichwort Badsanierungen vorgesehen). Diese Baumaßnahmen werden durch eine Rücklagenentnahme in Höhe von 139.900 EUR finanziert werden. 

3.        Finanzplan 2023-2027

In Zusammenarbeit mit dem Landratsamt Landshut, Wohnraumberatung – Barrierefreies Wohnen, wurde im Herbst 2023 eine Begehung der Heilig-Geist-Stiftung durchgeführt. Die Erkenntnisse aus dieser Begehung lagen der Verwaltung, bis zur Erstellung des Haushaltsplanes 2024 für die Heilig-Geist-Stiftung, noch nicht vor. Dennoch wurde in die mittelfristige Finanzplanung bis ins Jahr 2027, im Bereich des Vermögenshaushalts, die Fortschreibung der Barrierefreimachung der Wohnungen, entsprechend der Mittelveranschlagung 2024, mit aufgenommen. 

Die übrigen Zahlen wurden planmäßig fortgeschrieben. Hier sind keine größeren Änderungen zu erwarten. Über den Finanzplan, der als Anlage zur Haushaltssatzung erstellt wird, ist bei der Verabschiedung im Stadtrat ein eigener Beschluss zu fassen. 

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Städtische Förderungen - Jahreshöchstbetragsbegrenzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	05.02.2024	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Der aktuelle Zuschusssatz, den die Stadt Vilsbiburg gewährt beträgt derzeit 

• 22,5 % bei Investitionen im Sportbereich (sowie im kulturellen Bereich, sinngemäß)
• Kirchenrenovierungen werden mit 7,5 % bezuschusst, 
• Pfarrhäuser, wenn sie denkmalschutzwürdig sind, mit 5% 
• Friedhofsangelegenheiten 10%
• Kriegerdenkmäler 10 %

Die Entwicklung der städtischen Zuweisungen (Antragstellungen) ist in den vergangenen Jahren signifikant angestiegen. 

Angesichts dieser rasanten Steigerung und der haushaltswirtschaftlichen Lage der Stadt Vilsbiburg wird vorgeschlagen, eine Deckelung / Jahreshöchstbegrenzung für die einzelnen Bereiche des städtischen Zuschusswesens einzurichten. 

Die Jahresdurchschnittsförderung 2016 bis 2022 beträgt bei 

• kirchlichen Institutionen        39.050,45 EUR
• Sportvereinen                 20.154,11 EUR

Der absolute Jahreshöchstbetrag betrug im vorgenannten Zeitraum bei

• kirchlichen Institutionen                82.500 EUR (=2016 Zuschuss Turmsanierung der 

Wallfahrtskirche)

• Sportvereinen                        20.250 EUR (=2017 Einzelförderung Zuschuss 

Vereinsflugzeug)

folgende Deckelungen wären denkbar

• Sportbereich                        50.000 EUR 
• kirchliche Institutionen        50.000 EUR

Eine Aufteilung auf mehrere Jahre sollte zulässig sein. Die Deckelungen sollen Jahreshöchstgrenzen darstellen, bezogen auf den Haushaltsansatz. 

. 

Diskussionsverlauf

Auf Nachfrage von StR Klaus Kirchner erklärte Frau Entwistle, dass die Anträge jährlich nach dem Windhundprinzip (Eingangsdatum) abgearbeitet werden. Es kann somit auch passieren, sollte die Höchstgrenze ausgeschöpft sein, dass Projekte in das nächste Jahr verschoben werden müssen. 

Beschluss

• Sport in Höhe von                         50.000 EUR 
• kirchliche Institutionen in Höhe         50.000 EUR

wird zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Investitionskostenzuschussantrag Kindergarten Gänseblümchen, Schnedenhaarbach LIfe Diakonie

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	05.02.2024	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Nachdem kurz vor den Sommerferien im Naturkindergarten Schimmelbefall festgestellt wurde, wurde eine Fachfirma mit der Beseitigung des Schimmels beauftragt. Der Schimmel konnte erfolgreich entfernt werden, Ursache ist nach Auskunft eines Gutachters die Feuchtigkeit in den Wänden des Altbestands. Die Horizontalsperre ist nicht mehr funktionstüchtig. 

Es muss eine neue Horizontalabdichtung errichtet werden. 

Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf ca. 25.176,20 EUR. 

Laut Antrag werden hierauf 22,5 % Investitionskostenzuschuss beantragt, somit 5.664,65 €. 

Aufgrund des vorliegenden alten Mauerwerks des Kindergarten Gänseblümchens kann hier von einen Herstellungsaufwand ausgegangen werden. 

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Investitionskostenzuschussantrag Musikverein Vilsbiburg e.V.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	05.02.2024	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Aus diesem Grund soll neue Vereinskleidung angeschafft werden. Das einheitliche Auftreten der Mitglieder, einheitlichen Vereinskleidung, ist wesentlicher Bestandteil des Vereins. 

Die Anschaffungskosten für die Vereinskleidung betragen 

Ausstattung Herren                24.270,05 EUR (Hut, Janker, Leiberl) und 

Ausstattung Damen                  2.060,00 EUR (Schürzenstoff + Kosten für Schneiderin)

                               26.330,05 EUR

Derzeit sind 46 aktive und 10 pausierte Mitglieder im Musikverein Vilsbiburg. 

Die Anschaffungskosten für diese Investitionen können dem Anlagevermögen zugerechnet werden, so dass hier der städtische Investitionskostenzuschuss in Höhe von 22,5 % zu tragen kommen würde. 

Konkret 5.924,26 EUR (möglicher Investitionskostenzuschuss)

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Zuschussantrag Neuanschaffung Kirchenorgel

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	05.02.2024	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Die Verwaltung wurde beauftragt etwaige Möglichkeiten einer Zuschussgewährung zu eruieren.

Grundsätzlich werden Investitionskostenzuschüsse nach den Gesamtanschaffungskosten einer Maßnahme berechnet. Die Finanzierung der Maßnahme setzt sich meist aus mehreren Komponenten zusammen. 

Sollte die Stadt Vilsbiburg einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 7,5 % gewähren, kämen hier 75.000 EUR (bei Investitionskosten von 1.000.000 EUR) zu tragen. 

Aus den Verwaltungsgrundsätzen der Wahrheit und Klarheit sollte auch im vorliegenden Fall nicht von den allgemeinen Grundsätzen abgewichen werden. 

Ggf. ist eine jährliche Deckelung des Zuschussbetrags zu beachten. 

Beschluss

Die Mittel werden entsprechend im Haushalt bereitgestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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9. Sportbetriebsförderung für den Skiclub Vilsbiburg e.V.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	05.02.2024	ö	beschließend	9

Sachverhalt

Der Verwaltung liegt ein Antrag vom 13.11.2023 vom Skiclub Vilsbiburg e.V. vor. Beantragt wird in Zuschuss in Höhe von 5.073,60 EUR.

Grundlage ist der Bescheid des Landratsamts Landshut vom 25.08.2023

Bewilligung mit der doppelten Fördereinheit 5.073,60 EUR

Die nachfolgende Berechnung wurde gem. des Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.11.2023 mit dem Grundbetrag von 0,30 EUR berechnet. 

Berechnung: 8.456 ME x 0,30 EUR = 2.536,80 EUR

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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10. Investitionskostenzuschussantrag TSV Haarbach e.V.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	05.02.2024	ö	beschließend	10

Sachverhalt

Gemäß den städtischen Zuschussrichtlinien können Anschaffungen die dem Breitensport dienen und Investitionen des beweglichen Anlagevormögens darstellen mit 22,5 % bezuschusst werden. 

Der Erwerb eines Defibrillators stellt eine Investition des beweglichen Anlagevermögens i. S. der allgemeinen Zuordnungsvorschriften zum Gruppierungsplan (AllgZVKommGrPl) dar. 

Ausgehend von Anschaffungskosten von 4.000 EUR würde ein Investitionskostenzuschuss 

900 EUR betragen. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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11. Spendeneingänge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	05.02.2024	ö		11

Sachverhalt

• 28.08. – 01.09.2023 DST Dräxlmaier Systemtechnik GmbH         Spende für die Feuerwehr Vilsbiburg in Höhe von 1.083,44 EUR

• 07.12.2023         Geschwister-Stephan-Stiftung         Spende für die Jungendfeuer der Freiwilligen Feuerwehren Vilsbiburg und Haarbach in Höhe von 1.000,00 EUR
  
  
• 11.12.2023        Bruckmayer-Stiftung          Spende für die Grundschule Vilsbiburg, Projekt Gewaltprävention in Höhe von 4.000,00 EUR
  
  
• 20.12.2023        Fritz Dräxlmaier GmbH & Co.         Spende für die Feuerwehr Vilsbiburg in Höhe von 2.500,00 €
  
  
• 02.01.2024        Holz Balk GmbH                        Spende für die Feuerwehr Vilsbiburg in Höhe von 1.000,00 €

Eine Beeinflussung oder Einflussnahme auf Entscheidung der Stadt aufgrund der Spenden ist nicht zu erwarten.

Die Verwaltung empfiehlt daher, die Spenden anzunehmen und zweckgebunden für den genannten Zweck zu verwenden

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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12. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 16.06.2023, bei denen der Geheimhaltungsgrund weg gefallen ist

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	05.02.2024	ö	informativ	12

Sachverhalt

TOP 2 – Vorschlag über die Entscheidung der Leitung des Stadtbauhofs Vilsbiburg (m/w/d) (im Grundsatz)