Datum: 26.02.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:45 Uhr bis 21:45 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Vorstellung der Arbeit - Kinderbeauftragte
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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26.02.2024
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ö
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informativ
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1 |
Sachverhalt
Da die Beauftragten jetzt schon einige Zeit für die Stadt Vilsbiburg tätig sind, möchte man diesen die Gelegenheit geben, ihre Arbeit im Ausschuss vorzustellen.
Um die Vorstellung der Beauftragten einheitlich zu gestalten, wurden den Beauftragten vorab folgende Fragestellungen an die Hand gegeben:
- Wie gestaltete sich der Start?
- Welche Projekte wurden bereits angegangen?
- Welche/s Resonanz/Feedback habe ich bisher erhalten?
- Welche Erwartungen verknüpfen Sie weiter mit dieser Beauftragung?
- Wo sehen Sie noch Punkte, die in Ihre ehrenamtliche Arbeit einfließen könnten?
Diskussionsverlauf
Die Kinderbeauftragte Melanie Hollerith stellte ihre Arbeit vor. Schwerpunkt sind Verbesserungen bei den Spielplätzen. Auch eine bessere Darstellung der Spielplätze z. B. Online oder in einem Flyer, auf einer Tafel wäre zielführend.
Auch plädierte Frau Hollerith für ein Willkommensgeschenk für Neubürger mit allen wichtigen Informationen über Vilsbiburg. Der Gedanke wurde im Gremium positiv aufgenommen und auf frühere Überlegungen zu dem Thema verwiesen. Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle sagte dazu, dass man dieses Jahr erstmalig einen Neubürgerempfang durchführen wird. Auch das Thema Willkommensgeschenk für Neubürger kann weiterverfolgt werden.
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2. Vorstellung Verkehrsuntersuchung zur Radverkehrsführung in der Frontenhausener Straße (LA2)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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26.02.2024
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ö
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informativ
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2 |
Sachverhalt
Das Ingenieurbüro Gevas aus München, hat im Auftrag der Stadt Vilsbiburg eine Verkehrsuntersuchung zur Radverkehrsführung in der Frontenhausener Straße im Bereich der LA2 durchgeführt. Das Büro wird das Ergebnis der Untersuchung in einer Präsentation vorstellen.
Diskussionsverlauf
Die Vertreter des Ingenieurbüros GEVAS aus München erörterten im Rahmen einer Präsentation verschiedene Optionen für den untersuchten Streckenabschnitt. Hierauf fahren täglich im Schnitt 13.000 Fahrzeuge, was zum Beispiel die Realisierung von Fahrradschutzstreifen grenzwertig erscheinen lässt.
Bei der Diskussion um die Parkplätze war die vorrangige Meinung im Gremium, dass ein Teil erhalten werden sollte. StR Wolfgang Schwimmer verwies in diesem Zusammenhang auf die für PKWs vorhandenen Ausweichmöglichkeiten in der Umgebung. Das Büro erklärte dazu, dass sobald hier Parkplätze erhalten werden sollen, nur noch ein einseitiger Fahrradschutzstreifen möglich ist.
Auf die Frage von StR Hermann Bauer nach einer möglichen Verschiebung der Fußgängerampel erklärte das Büro, die Ampel ist an dem Standort platziert, da hier am Penny-Parkplatz Eltern ihre Kinder für die Schulen aussteigen lassen. Die Schüler sollten dann die Straße auf den kürzesten Weg queren können.
Grundsätzlich herrschte über die Variante 2 der Präsentation ein gewisser Konsens im Ausschuss. Teifbauleiter Andreas Maier erklärte, dass der Landkreis als Eigentümer der Straße möglichst schnell mit einer Deckensanierung beginnen möchte. Vor dem Hintergrund, dass auch die Sparten der Stadtwerke in dem Bereich zu betrachten sind, war man sich im Gremium einig, dass der Landkreis die Deckensanierung umsetzen soll. Man möchte die Planungen weiter voranbringen und dann mittelfristig einen Umbau einplanen. Die genauen Umbaupläne dazu werden aber im Ausschuss nochmals erörtert.
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3. ISEK-Projekte für das Jahr 2024 und Rückblick auf das Jahr 2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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26.02.2024
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ö
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Sachverhalt
Das Büro für Innenstadtmanagement hat zusammen mit der ISEK Lenkungsgruppe die Projekte für das Jahr 2024 besprochen. Bei dem Treffen mit der Lenkungsgruppe wurde auch die bereits vorangebrachten Themen aus dem Jahr 2023 besprochen.
Die Projektliste wird dem Gremium vorgestellt
Diskussionsverlauf
In seinen Ausführungen verwies Herr Michael Ulmer vom Büro Querfeld.Design darauf, dass sämtliche Projekte nicht nur ausschließlich durch das Büro umgesetzt werden. Weiter sind auch die Verwaltung oder andere Partner daran beteiligt.
Die Auswertungen der Briefkartenaktionen sind nach dem Mittefastenmarkt dem Gremium zur Verfügung zu stellen.
Im Rahmen der Sperrung des Stadtplatzes am Wochenende sollen die Gastronomiebetriebe vorab gefragt werden, ob diese sich mit den Gastroaußenflächen erweitern möchten. StRin Geilersdorfer merkte in diesem Zusammenhang an, dass es Zielführend sei in den Wintermonaten mehr Parkplätze zu haben als in den Sommermonaten.
Beschluss
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität stimmt der ISEK-Projektliste für das Jahr 2024 zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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4. Ergänzung der Untersuchung Verkehrslenkung Stadtplatz - Antrag Fraktion bul/die Grünen-Fraktion
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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26.02.2024
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Sachverhalt
Die Fraktion bul/die Grünen beantragt eine Ergänzung der Untersuchung zur Gestaltung des Straßenverkehrs auf dem Stadtplatz um die Variante Sperrung des Mittelteils.
Diskussionsverlauf
In Zusammenhang mit dem Antrag erklärte die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle, dass auch die in Zukunft vorgesehene Sperrung der Abfahrt Löchl eine Auswirkung haben wird. Bei einer Sperrung in der Mitte des Parkplatzes ist nach Auskunft von Tiefbauleiter Andreas Maier ein Wendehammer notwendig, welcher zusätzliche Parkplätze entfallen lässt. Eine Verlagerung des Verkehrs in den Pfarrbrückenweg wurde als logische Konsequenz angesehen.
Man war sich im Gremium einig, einen Test der Sperrung durchzuführen, wofür noch kein Gutachten notwendig ist.
Die Verwaltung wird beauftragt für die nächste Ausschusssitzung zwei Entscheidungsmöglichkeiten vorzubereiten:
Variante 1: Eine komplette Sperrung des Stadtplatzes ohne am Wochenende
Variante 2: Eine Sperrung in der Mitte des Stadtplatzes mit Wendemöglichkeiten
Für den Antragsteller StR Wolfgang Schwimmer ist keine Abstimmung über den Antrag notwendig.
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5. Verkehrssituation Fuß- und Radverkehr in Vilsbiburg - Antrag bul/die Grünen-Fraktion
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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26.02.2024
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ö
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beschließend
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Sachverhalt
Antrag der Stadtratsfraktion bul/die Grünen vom 10.02.2024.
Die Stadtratsfraktion hat einen Antrag zur Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs gestellt. Der Inhalt des Antrages, der verschiedene Verkehrssituationen anspricht, ist aus der beiliegenden Anlage zu entnehmen.
Diskussionsverlauf
Nach einer eingehenden Diskussion über die Punkte im Antrag einigte man sich auf folgende Beschlussvorschläge:
Zu Punkt 1.:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle bereits in den Gremien diskutierten Anträge aus der Bürgerschaft aufzulisten und dem Ausschuss vorzulegen.
Zu Punkt 2.:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in der nächsten Ausschusssitzung einen Antrag an den Landkreis Landshut zur Entscheidung vorzulegen. In dem Antrag soll die Querungshilfe Seyboldsdorfer Straße Höhe Hs.-Nr. 83/89 (Verbindung Burger Feld und Gasse zum Ludwig-Thoma-Ring) im Rahmen eines Lückenschlusses gefordert werden.
Zu Punkt 3.:
Sollte der Fuß- und Radweg (Querung Bahngleise) im Rahmen eines möglichen zukünftigen Grundschulstandorts relevant werden, wird über diesen nochmals entschieden.
Über den Punkt wurde nicht extra abgestimmt.
Zu Punkt 4.:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt die Möglichkeiten von Fahrradschutzstreifen in der Gobener Straße, in der Schachtenstraße und in der Pfründestraße zu überprüfen. Alternativ dazu soll jeweils die Möglichkeit eines kombinierten Rad- und Fußwegs überprüft werden.
Zu Punkt 5.:
Die Möglichkeit eines Fahrradschutzstreifens in der Seyboldsdorfer Straße wird zurückgestellt, bis der Landkreis Landshut die Straße sanieren möchte.
Über den Punkt wurde nicht extra abgestimmt.
Zu Punkt 6.:
Der Antrag enthält zu diesem Punkt keine Neuerungen.
Über den Punkt wurde nicht extra abgestimmt.
Beschluss 1
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle bereits in den Gremien diskutierten Anträge aus der Bürgerschaft aufzulisten und dem Ausschuss vorzulegen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Beschluss 2
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in der nächsten Ausschusssitzung einen Antrag an den Landkreis Landshut zur Entscheidung vorzulegen. In dem Antrag soll die Querungshilfe Seyboldsdorfer Straße Höhe Hs.-Nr. 83/89 (Verbindung Burger Feld und Gasse zum Ludwig-Thoma-Ring) im Rahmen eines Lückenschlusses gefordert werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 3
Beschluss 3
Die Stadtverwaltung wird beauftragt die Möglichkeiten von Fahrradschutzstreifen in der Gobener Straße, in der Schachtenstraße und in der Pfründestraße zu überprüfen. Alternativ dazu soll jeweils die Möglichkeit eines kombinierten Rad- und Fußwegs überprüft werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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6. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Grub Deckblatt Nr. 3" zur Erweiterung der Bebauung im Sinne der Nachverdichtung - Konkretisierung des Vorhabens
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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26.02.2024
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ö
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
Gemäß dem Diskussionsverlauf der ASM-Sitzung vom 12.12.2023, TOP 5, wurden die Antragsteller zur Konkretisierung der zusätzlich beantragten Bebauung aufgefordert. Die neue eingegangene Stellungnahme wurde vorab anonymisiert über das RIS zur Verfügung gestellt. Demzufolge streben die Antragsteller keine bestimmte Art und Form der Wohnhausbebauung an. Allein die Schaffung von Baurecht für ein weiteres Einfamilienhaus wäre bereits positiv.
Zudem würde bei Durchführung einer Bauleitplanung der Entwurf des Deckblatts immer erst durch den Bau- und Umweltausschuss freigegeben, bevor mit einer Auslegung begonnen wird.
Zur Aussage von SR Anzeneder wurde ermittelt, dass im Jahr 2018 eine formlose Bauvoranfrage für den Neubau von zwei Doppelhäusern und Einliegerwohnung das gemeindliche Einvernehmen nicht in Aussicht gestellt wurde.
Lageplan 2018:
3D-Animation 2018:
Eine derart nahe Bebauung entlang der nördlichen Grundstücksgrenze scheidet aufgrund der bereits geführten Gespräche mit der Unteren Naturschutzbehörde aus. Hierzu wird auf die Sachdarstellung des TOP Nr. 5 der ASM-Sitzung vom 12.12.2023 verwiesen. Zudem wird mit dem städtischen Flächenmanagement keine derart massive und dichte Bebauung angestrebt. Das wurde im Vorfeld auch mit den Antragstellern besprochen und von ihnen akzeptiert.
Diskussionsverlauf
StR Florian Anzeneder brachte folgende Punkte gegen eine Bebauung vor:
1. Die bestehende Straße ist jetzt schon sehr eng.
2. Die allgemeine Parkplatzsituation der Anwohner ist in diesem Bereich bereits angespannt und würde sich verschlechtern.
3. Ein rückwärts Ausfahren von Grundstücken ist in diesem Bereich sehr schwer.
Im Gremium wurde auf den ökologischen Wert des Grundstücks verwiesen, welcher im weiteren Verfahren abgewogen werden muss. Das Grundstück sollte nur mit einem Haus bebaut werden.
Beschluss
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität beschließt, dem Stadtrat die Aufstellung eines Deckblatts zum Bebauungsplan „Grub Deckblatt Nr. 3“ für ein Einfamilienhaus vorzuschlagen.
Der Geltungsbereich soll das Grundstück mit der Flurnummer 529/7, Gemarkung Vilsbiburg, mit einer Gesamtfläche von 1.205 m² umfassen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1
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7. Antrag SPD-Fraktion: Erweiterungsbau Heilig-Geist-Stiftung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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26.02.2024
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ö
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beschließend
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7 |
Sachverhalt
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) stellte am 19.10.2023 einen Antrag an die Stadtverwaltung Vilsbiburg, mit der Bitte um Prüfung, ob auf dem Gelände der Heilig-Geist-Stiftung in der Frauensattlinger Straße eine Erweiterung der Wohnanlage möglich ist.
Es solle dem demographischen Wandel mit künftig mehr preiswerten Wohnraum für Senioren begegnet werden. Weiter sollten alle Möglichkeiten geprüft werden, ob evtl. auch eine Kombination mit betreutem Wohnen im EG (mit einem externen Träger wie Caritas, AWO etc.) geschaffen werden könnte. Weiter ist dem Antrag zu entnehmen, dass die Finanzierung unter dem Einsatz der vorhandenen Rücklage bewerkstelligt werden solle.
Diskussionsverlauf
In den Ausführungen betrachtete Stadtkämmerin Nadine Eggl eine Entnahme aus dem Grundstockvermögen als sehr kritisch. Es sollte eventuell für das Grundstück eine andere Lösung gesucht werden, als dass die Stiftung als Bauherr auftritt.
Es wurde in diesem Zusammenhang bereits auf Fraktionsanträge aus der Vergangenheit verwiesen. Diese sollten nochmals zusammen überprüft werden.
Eine Entwicklung des Grundstücks wurde als positiv bewertet. Der Antrag wird zurückgestellt, bis alle Fraktionsanträge nochmals bewertet und dem Ausschuss vorgelegt werden.
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8. Informationen, Anfragen von Ausschussmitgliedern und Bürgeranfragen
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Gremium
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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26.02.2024
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ö
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8 |
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8.1. Schulwegkonzept - Allgemeine Anfrage von StR Wolfgang Schwimmer bul/Die-Grünen Fraktikon zur ASM-Sitzung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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26.02.2024
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ö
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8.1 |
Sachverhalt
Die Fraktion bul/Die Grünen hat für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 26.02.2024 um Beantwortung der folgenden Frage gebeten:
Welche Schulwegkonzepte oder -erhebungen sind an den Vilsbiburger Schulen vorhanden,
inwieweit werden diese gepflegt und genutzt und wurden sie für das Verkehrsgutachten
herangezogen.
Antwort:
Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle erklärte, dass es bei der Stadt Vilsbiburg einen Schulwegplan gibt, welcher regelmäßig bei Bedarf angepasst wird. Weitere Pläne oder Erhebungen liegen nicht vor.
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8.2. Verkehrskonzept - Allgemeine Anfrage von StR Wolfgang Schwimmer bul/Die-Grünen Fraktikon zur ASM-Sitzung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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26.02.2024
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ö
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informativ
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8.2 |
Sachverhalt
Die Fraktion bul/Die Grünen hat für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 26.02.2024 um Beantwortung der folgenden Frage gebeten:
Wie ist die weitere Vorgehensweise zum Verkehrskonzept? Welche, Priorisierung und welcher Zeitrahmen ist für die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen vorgesehen?
Antwort:
Es liegt ein Verkehrsgutachten vor. In Bezug auf die Radwege werden aktuell Punkte die keine bauliche Maßnahmen erfordern (z. B. Beschilderung) umgesetzt bzw. teilweise in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt.
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8.3. Jugendzentrum - Allgemeine Anfrage von StR Wolfgang Schwimmer bul/Die-Grünen Fraktikon zur ASM-Sitzung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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26.02.2024
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ö
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informativ
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8.3 |
Sachverhalt
Die Fraktion bul/Die Grünen hat für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 26.02.2024 um Beantwortung der folgenden Frage gebeten:
Laut Aussage der Verwaltung ist eine Aufstockung des Jugendzentrums in Holzbauweise nicht möglich. Welche Untersuchungen oder fachliche Einschätzung wurde hierfür herangezogen?
Antwort:
Weitere Untersuchungen wurden im Moment nicht getroffen, da die weiteren Entwicklungen auf dem Areal abgewartet werden.
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8.4. Video-Reisezentrum - Allgemeine Anfrage von StR Wolfgang Schwimmer bul/Die-Grünen Fraktikon zur ASM-Sitzung
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Gremium
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Beratungstyp
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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26.02.2024
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informativ
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8.4 |
Sachverhalt
Die Fraktion bul/Die Grünen hat für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 26.02.2024 um Beantwortung der folgenden Frage gebeten:
Gibt es neue Informationen zum Bahnhofsgebäude und zur dortigen Errichtung eines digitalen Bahnschalters? Welche Maßnahmen wurden von der Verwaltung unternommen, einen digitalen Bahnschalter einzurichten?
Antwort:
E-Mail von Simon Schmidbauer, Deutsche Bahn AG vom 11.01.2024:
„Sehr geehrter Herr Straßer,
Gerne möchte ich Ihnen ein paar Infos zur Verkaufsstelle in Vilsbiburg geben.
Mit dem erhaltenen Zuschlag im September 2023 für den neuen Verkehrsvertrag ab Dezember 2024 ist die Südostbayernbahn bis mindestens 2035 Betreiber des Linienstern Mühldorfs und somit auch für die Strecke Mühldorf-Landshut weiterhin zuständig.
Gemäß Anforderungen der Bayerischen Eisenbahngesellschaft, die den SPNV im Auftrag des Freistaats Bayern ausschreibt und vergibt, sind für den neuen Verkehrsvertrag deutlich weniger Verkaufsstellen als bisher im Liniennetz der SOB vorgesehen. So ist auch unter anderem die Verkaufsstelle in Vilsbiburg nicht mehr vorgesehen.
Dies bedeutet, dass die Verkaufsstelle offiziell zum 15.12.2024 geschlossen wird.
Sollte sich die Personalsituation in Vilsbiburg ändern kann es jedoch auch möglich sein, dass eine Schließung schon früher notwendig ist.
Ich halte Sie gerne auf dem Laufenden, wenn es etwas Neues gibt.
Die Erste Bürgermeisterin erklärte, dass ein digitaler Schalter von Seiten der Stadtverwaltung nicht eingerichtet wird. Man wird aber bei der Deutschen Bahn nochmals konkret nachfragen, welche Perspektive es für einen digitalen Bahnschalter in Vilsbiburg gibt.
Datenstand vom 05.03.2024 08:23 Uhr
