Datum: 29.04.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Niederschrift aus der öffentlichen Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 12.03.2024
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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29.04.2024
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Die Niederschrift aus der öffentlichen Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 12.03.2024 wurde dem Gremium über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Einwendungen gegen die Niederschrift wurden nicht erhoben.
Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Niederschrift aus der o.g. öffentlichen Sitzung zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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2. Investitionskostenzuschussanträge TSV Haarbach
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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29.04.2024
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Folgende Investitionskostenzuschussanträge des TSV Haarbach erreichten am 24.03.2024 die Finanzverwaltung
- Anschaffung von zwei Fußballtoren
- Anschaffung eines Mähroboters
- Antrag zur Platzsanierung
- Antrag Anschaffung Backofen (Eingang 11.03.2024)
- Antrag Anschaffung Gasgrill (Eingang 19.04.2024)
Antragsbegründung Fußballtore:
Die bisherigen Fußballtore sind seit dem Jahr 1996 im Einsatz. Durch die 28-jährige Nutzung ist der Zustand der Tore entsprechend schlecht. Eine Neuanschaffung ist zu tätigen.
Die Anschaffungskosten für die beiden Fußballtore betragen 2.876,00 EUR.
Es könnte der städtische Investitionskostenzuschuss in Höhe von 22,5 % in Frage kommen. Die Anschaffung entspricht den Vorgaben der städtischen Zuschussrichtlinien.
2.876,00 EUR * 22,5 % = 647,10 EUR
Antragsbegründung Mähroboter:
Der TSV Haarbach beabsichtigt sich für die Pflege der beiden Rasenspielfelder einen Mähroboter anzuschaffen.
Hierbei entstehen Anschaffungskosten, (Mähroboter, Roboter-Garage + Nebenkosten) in Höhe von 22.293,71 EUR. Bei der Anschaffung eines Rasenmähroboters könnte ebenfalls der städtische Investitionskostenzuschuss zu tragen kommen.
22.293,71 EUR * 22,5 % = 5.016,08 EUR
Antragsbegründung Platzsanierung:
Weiter plant der TSV Haarbach eine umfassende Sanierungsmaßnahme an den Rasenspielfeldern. Hierzu wurde ein entsprechendes Angebot der Fa. Hadersdorfer beigelegt.
Die geplanten Arbeiten belaufen sich auf 5.219,67 EUR.
Bei den aufgeführten Arbeiten handelt es sich um Vertikutieren des Haupt- und Trainingsplatzes, Sand ausstreuen am Trainingsplatz sowie Tiefenlockern und Abziehen.
Diese Maßnahmen sind nicht den haushaltsrechtlichen Begriff der Investition (insbesondere Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens und Baumaßnahmen / Herstellungsaufwand) zuzuordnen. Für die Sanierung der Rasenspielfelder kann kein städtischer Investitionskostenzuschuss gewährt werden.
Antragsbegründung Backofen:
Es soll für die Küche des Sportheims ein neuer Backofen (Ersatzbeschaffung) angeschafft werden.
Die Investition könnte dem Erwerb von Anlagevermögen zugerechnet werden, ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 22,5 % kommt in Betracht.
1.065,05 EUR * 22,5 % = 239,64 EUR
Antragsbegründung Gasgrill:
Der TSV Haarbach beabsichtigt einen Gasgrill zur Verpflegung von zahlreichen Turnieren und Veranstaltungen anzuschaffen. Die Anschaffungskosten für den Grill liegen bei 730,00 EUR (brutto).
Die Anschaffungskosen des Gasgrills liegen nicht über der steuerlichen Abschreibungsgrenze für geringwertige Anlagegüter, §6 Abs. 2 Satz 1 EstG, so dass es sich hier nicht um eine Investition im haushaltsrechtlichen Sinne handelt.
Diskussionsverlauf
StRin Angelika Stumpf verwies auf die Gefahr für die nachtaktiven Igel und andere Kleintiere durch die Mähroboter. Der Roboter sollte die Igel somit erkennen oder nicht in der Nacht eingesetzt werden. Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle sagte zu, dass hier mit dem TSV Haarbach eine Regelung im Rahmen des Zuschusses getroffen wird.
Auf Nachfrage von StRin Veronika Ritt erläuterte die Stadtkämmerin Nadine Eggl nochmals die Unterschiede zwischen dem Erhalt und der Mehrung des Anlagevermögens und die daraus für den Zuschuss erforderlichen Voraussetzungen im Hinblick auf die Platzsanierung.
StR Josef Samhuber wollte wissen, ob die Angebotssummen von Seiten der Stadtverwaltung hinterfragt werden. Die Erste Bürgermeisterin sagte, dass die Antragssteller selber ein Interesse an einem möglichst wirtschaftlichen Angebot haben, da diese ja den Großteil der Kosten zu tragen haben.
Beschluss
Dem TSV Haarbach e.V. wird für die Anschaffung zweier Fußballtore ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 647,10 EUR, für die Anschaffung eines Backofens ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 239,64 EUR, für den Erwerb eines Rasenmähroboters zur Platzpflege ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 5.016,08 EUR gewährt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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3. Investitionskostenzuschussantrag Golfclub Vilsbiburg
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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29.04.2024
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ö
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3 |
Sachverhalt
Der Golfclub Vilsbiburg e.V. stellte am 26.02.2024 einen Investitionskostenzuschussantrag für Wegebau und Baumpflanzungen.
Durch das nunmehr 30jährige Bestehen des Golfclubs Vilsbiburg stehen verschiedene Sanierungen am Sportgelände an. Dieses Jahr sollen u. a. die Wege ertüchtigt und Bäume gepflanzt werden.
Laut beiliegender Kostenzusammenstellung betragen die Gesamtbruttokosten für den Wegebau 8.023,40 EUR.
Der Golfclub teilte auf Rückfrage mit, es werden neue, befestigte Wege angelegt.
Bei der Neuanlage der Wege handelt es sich Herstellungsaufwand, demzufolge könnte der städtischen Investitionskostenzuschuss zugeordnet werden.
8.023,40 EUR * 22,5 % = 1.805,27 EUR
Die Beschaffung der Bäume sowie deren Pflanzung mit 8.765,16 EUR stellt eine Investition, im Sinne der allgemeinen Zuordnungsvorschriften zum Gruppierungsplan, dar. Es wird durch die Beschaffung und Pflanzung der Bäume das Anlagevermögen verändert. Somit könnte hier ein Investitionskostenzuschuss in Frage kommen.
8.765,16 EUR * 22,5 % = 1.972,16 EUR
Der Golfclub Vilsbiburg stellte unter anderen auch einen Antrag zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn, dieser wurde durch die Verwaltung gewährt.
Diskussionsverlauf
StR Klaus Kirchner verwies auf den für die Förderungen festgelegten jährlichen Deckel der Gesamtfördersumme. Hier sollten Seitens der Stadtverwaltung zu jedem Antrag eine Übersicht über den aktuellen Stand beigelegt werden.
Beschluss
Dem Golfclub Vilsbiburg e.V. wird für die Beschaffung und Pflanzung von Bäumen, sowie für den Wegebau ein Investitionskostenzuschuss gedeckelt auf insgesamt 3.777,43 EUR gewährt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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4. Ausstattung neue Kindergartengruppe im Kinderhort
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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29.04.2024
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Laut Stadtratsbeschluss vom 8. April können im Kinderhort St. Johannes zwei weitere Kindergartengruppen eröffnet werden.
Aktuell besteht dort schon eine Kindergartengruppe. Es soll für September 2024 eine weitere Gruppe eröffnet werden. Die bestehende Kindergartengruppen wurde vor zwei Jahren eher spartanisch ausgestattet, da damals nicht sicher war, wie lange die Gruppe betrieben werden darf.
Es ist jetzt mit dem Jugendamt vereinbart, dass die Kindergartengruppen im Kinderhort bestehen können, bis der Kindergarten St. Elisabeth fertig saniert ist.
Diese Räume waren vorher auch nicht mit Möbel für die Hortgruppen ausgestattet, da das Mobiliar für den Hort jedes Jahr nach Bedarf erweitert wurde. Es muss somit kein ungenutztes Mobiliar eingelagert werden. Da für September keine weitere Hortgruppe geplant war, ist dafür auch kein Etat in den Haushalt eingestellt worden.
Laut Bevölkerungsprognose 2024 der Agentur SAGS steigt die Zahl der zu betreuenden Kindergartenkinder in den nächsten Jahren noch an. Daher werden diese Gruppen in den nächsten Jahren sicherlich benötigt und betrieben werden. Somit sollte auch die Ausstattung mit der in den anderen Kindergärten vergleichbar sein.
Aktuell stehen für den Kinderhort Mittel in Höhe von 8.400 EUR auf der HHStelle 4645.9350 zur Verfügung.
Um die neu zu eröffnende Gruppe und die bestehende Kindergartengruppe für die nächsten 5 bis 6 Jahre auszustatten ist deshalb eine überplanmäßige Ausgabe von 90.000€ nötig.
Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss bewilligt die notwendigen Mittel für die Einrichtung der zusätzlichen Kindergartengruppe im Kinderhort St. Johannes. Die entsprechenden überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von ca. 90.000,00 EUR werden genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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5. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 05.02.2024, bei denen der Geheimhaltungsgrund weg gefallen ist
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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29.04.2024
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ö
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informativ
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5 |
Sachverhalt
Der Schriftführer gab folgenden Beschluss bekannt, bei denen der Geheimhaltungsgrund weggefallen ist:
TOP 3 – Vergabe Starkbierfest 2024 (im Grundsatz)
TOP 9 – Entscheidung über die Stelle als Leitung der Personalverwaltung (m/w/d) wg. Schwangerschaft (im Grundsatz)
TOP 10 – Personalentscheidung - Stellv. Leitung Kindergarten St. Elisabeth (im Grundsatz)
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6. Informationen, Anfragen von Ausschussmitgliedern und Bürgeranfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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29.04.2024
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ö
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informativ
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6 |
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6.1. Information - Vereinszuschuss Rote Raben e.V.
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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29.04.2024
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ö
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informativ
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6.1 |
Sachverhalt
Eingang eines Antrags vom 05.04.2024 der Roten Raben Vilsbiburg mit der Bitte dem Verein einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 4.500 EUR zu gewähren.
Aufgrund der besonderen Umstände und des wertvollen Beitrags der Roten Raben Vilsbiburg zum Vereinsleben in der Stadt Vilsbiburg, gewährte die Stadt Vilsbiburg, im Rahmen ihrer Zuständigkeit, Förderung des Sports, Art. 57 GO, einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 4.500 EUR um das Fortbestehen der Roten Raben Vilsbiburg zu gewährleisten.
Die Roten Raben sind mit derselben Bitte an Herrn Landrat Peter Dreier herangetreten, Herr Dreier hat sich ebenso um einen Zuschuss bemüht.
Diskussionsverlauf
Die Erste Bürgermeisterin erklärte in diesem Zusammenhang, dass solche Zuschussanträge zukünftig wieder durch das Gremium beschlossen werden sollen.
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6.2. Fahrgeschäfte und Schausteller auf dem Volksfest Vilsbiburg 2024
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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29.04.2024
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ö
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informativ
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6.2 |
Sachverhalt
Für das Volksfest 2024 sind aktuell folgende Schaustellerbetriebe vorgesehen:
Manuela Kollmann, Flying Darts
Dustin Kollmann, Dosenwerfen
Marvin Kollmann, Verlosung
Mike Sonntag, Auto-Skooter
Familie Thalkofer, Schießwagen
Fritz Thalkofer, Kettenflieger
Georg Tränkler, Kinderkarussell
Agnes u. Michael Zinnecker, Popstars
Patrick Brumbach, Schunkler
Romano Zinnecker, Softeis
Günther Rottmeier, Imbissstand
Lilit Mikichyan, Imbissstand
Stefan Pachlatko, Fischbraterei
City Kebab, Kebab
Sabine Kraus; Süßigkeiten
Nach Rücksprache mit dem Festwirt und basierend auf den Erfahrungen vom letzten Jahr wird auch in diesem Jahr aus Gründen der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes auf das Feuerwerk verzichtet.
Datenstand vom 06.05.2024 08:11 Uhr