Datum: 10.06.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Niederschrift aus der öffentlichen Stadtratssitzung vom 06.05.2024
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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10.06.2024
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Die Niederschrift aus der öffentlichen Stadtratssitzung vom 06.05.2024 wurde dem Stadtrat über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Einwendungen gegen die Niederschrift wurden nicht erhoben.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Niederschrift aus der o.g. öffentlichen Sitzung zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0
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2. Auftragsvergabe Ersatzneubau Geh- und Radwegbrücke ü.d. Vilsflutkanal
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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10.06.2024
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
In einer beschränkten Ausschreibung gemäß VOB/A Abschnitt 1 wurden Angebote zum „Ersatzneubau der Geh- und Radwegbrücke ü. d. Vilsflutkanal“ eingeholt
Die Ausschreibungsunterlagen wurden an 9 Firmen versandt.
Zur Submission am 22.05.2024 lagen dem Stadtbauamt 2 Angebote vor.
Nach der Angebotseröffnung ergibt sich folgende Reihenfolge der Bieter:
1. Breiteneicher GmbH, Vilsbiburg 244.847,69 EUR brutto
2. Fahrner Bauunternehmung
Das Büro Igl, Putz und Partner mbB prüfte die Angemessenheit der Angebotspreise. Die angebotenen Preise lassen eine einwandfreie Ausführung der ausgeschriebenen Arbeiten erwarten.
Die Kostenberechnung des Ingenieurbüros lag bei 260.981,28 EUR brutto.
Die erforderlichen Haushaltsmittel sind für das Haushaltsjahr 2024 eingestellt.
Folgende Vertragsfristen sind Grundlage der Ausschreibung:
Beginn der Arbeiten: Juli 2024
Fertigstellung der Leistung: Oktober 2024
Diskussionsverlauf
Stadtbaumeister Gerhard Binner fasste die wesentlichen Punkte des Projekts kurz zusammen und stellte die zeitliche Abfolge dar. Der genaue Ausführungszeitraum wird nach der Auftragsvergabe an die ausführende Firma vorgestellt, soll sich aber in den genannten Vertragsfristen bewegen.
StR Wolfgang Schwimmer ging auf die ursprünglichen Überlegungen für eine Holzbrücke ein und kritisierte den Beschluss über die Errichtung einer Stahlbrücke.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt für das Projekt „Ersatzneubau Geh- und Radwegbrücke ü. d. Vilsflutkanal“ beim Stadtbad in Vilsbiburg die Firma Breiteneicher GmbH auf Grund ihres durch das Ingenieurbüro Igl, Putz und Partner geprüften Angebotes in Höhe von 244.847,69 EUR brutto, vom 22.05.2024, mit der Ausführung der Arbeiten zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 1
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3. Bebauungsplan "SO PV Hartlsöd" und Deckblatt 27 zum Flächennutzungsplan - Aufhebung Aufstellungsbeschluss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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10.06.2024
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
In der Stadtratssitzung vom 19.06.2023, TOP 5, wurde die Aufstellung eines Bebauungsplanes für eine Freiflächenphotovoltaikanlage nördlich von Hartlsöd (SO PV Hartlsöd) und eines Deckblatts Nr. 27 zum Flächennutzungsplan für das gleiche Gebiet beschlossen.
Vom Antragsteller ist nun folgende Mitteilung eingegangen:
Von Seiten der Verwaltung wird daher empfohlen den Aufstellungsbeschluss aufzuheben und bei Eingang eines neuen Antrags wieder neu zu entscheiden.
Diskussionsverlauf
StR Christian Frankowski bedauerte die Entscheidung, da der Standort für eine PV-Freiflächenanlage sehr gut gewesen wäre. Stadtbaumeister Gerhard Binner erklärte, dass es keinen Sinn ergibt, wenn der Aufstellungsbeschluss bestehen bleibt, aber das Vorhaben nicht weiterverfolgt wird. Man kann aber bei neuen Planungen wieder einen Aufstellungsbeschluss fassen, wenn Bedarf besteht.
StR Florian Anzeneder hat um einen Überblick gebeten, wann Abschaltungen im Netzgebiet der Stadtwerke erfolgen müssen. Man könnte sich dann weiterführende Gedanken zu Energiespeichern im Stadtgebiet machen. Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle sagte, dass man das Thema im Werkausschuss diskutieren kann.
Auf die Frage von StRin Michaela Feß, ob es auch von anderen Projekten solche Überlegungen gibt, erklärte Frau Entwistle, dass bei weiteren Projekten nichts bekannt ist.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt, das Verfahren zum Bebauungsplan „SO PV Hartlsöd“ und zur Änderung des Flächennutzungsplanes mit dem Deckblatt 27 einzustellen.
Der Aufstellungsbeschluss zu oben genannten Bauleitplänen vom 19.06.2023 wird aufgehoben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0
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4. Vorläufiges Rechnungsergebnis für das Haushaltsjahr 2023 - Heilig-Geist-Stiftung Vilsbiburg
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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10.06.2024
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Der vorläufige Jahresabschluss 2023 für die Heilig-Geist-Stiftung Vilsbiburg wurde erstellt. Das Rechnungsjahr 2023 schließt mit folgendem vorläufigen Ergebnis ab:
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Ansatz (E/A)
€
|
Ergebnis (E/A)
€
|
Unterschied
€
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Verwaltungshaushalt
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255.800,00
|
210.743,10
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- 45.056,90
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Vermögenshaushalt
|
60.900,00
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47.289,78
|
- 13.610,22
|
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Gesamt
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316.700,00
|
258.032,88
|
- 58.667,12
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|
Ansatz
€
|
Ergebnis
€
|
Unterschied
€
|
|
Zuführung zum VermHH
|
51.400,00
|
37.325,28
|
- 14.074,72
|
Rücklagenentwicklung
(allgemeine Rücklage)
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|
Stand in €
01.01.2023
|
Zuführung in €
2023
|
Entnahme in €
2023
|
Stand in €
31.12.2023
|
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lt. HH-Plan
|
1.026.829,87
|
55.600,00
|
0,00
|
1.082.429,87
|
|
Ergebnis
|
1.090.670,83
|
42.051,09
|
0,00
|
1.132.719,42
|
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Differenz
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+ 63.840,96
|
|
0,00
|
+ 50.289,55
|
Schuldenentwicklung:
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Stand in €
01.01.2023
|
Aufnahme in €
2023
|
Tilgung in €
2023
|
Stand in €
31.12.2023
|
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Ergebnis
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321.252,46
|
0,00
|
5.238,69
|
316.013,77
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Beschluss
Der Stadtrat nimmt das vorläufige Ergebnis der Jahresrechnung 2023 der Heilig-Geist-Stiftung Vilsbiburg zur Kenntnis. Die Jahresrechnung wird an den Rechnungsprüfungsausschuss zur örtlichen Rechnungsprüfung verwiesen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0
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5. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Stadtratssitzung vom 08.04.2024, bei denen der Geheimhaltungsgrund weg gefallen ist
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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10.06.2024
|
ö
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informativ
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5 |
Sachverhalt
Der Schriftführer gab folgenden Beschluss bekannt, bei denen der Geheimhaltungsgrund weggefallen ist:
TOP 4 – Diskussion und Entscheidung über die Bereitstellung von Anlagen im öffentlichen Teil des Ratsinformationssystems
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6. Informationen, Anfragen von Stadtratsmitgliedern und Bürgeranfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
|
Sitzung des Stadtrates
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10.06.2024
|
ö
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informativ
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6 |
zum Seitenanfang
6.1. Erstellung eines Hitzeanpassungskonzeptes für die Stadt Vilsbiburg
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
|
ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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10.06.2024
|
ö
|
informativ
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6.1 |
Sachverhalt
Der Stadtrat hat mit seiner Sitzung vom 18.9.23 dem Antrag der bul/die Grünen zur Erstellung eines Hitzeaktionsplans zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt einen lokalen Hitzeaktionsplan zu erarbeiten hinsichtlich geeigneter Maßnahmen, um gesundheitsschädliche Auswirkungen langanhaltender Hitzeperioden zu verhindern, mit Schwerpunkt auf konkrete und wirksame Maßnahmen.
Ende 2023 wurde von Seiten der Regierung eine neue Förderinitiative angekündigt, die im Rahmen der Städtebauentwicklung auch Klimawandelanpassungsmaßnahmen unterstützen soll. Im März 2024 wurde diese Ankündigung dann konkretisiert und die Gemeinden wie folgt informiert:
„Der Klimawandel zählt zu den großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Besonders stark betroffen sind hoch verdichtete Bereiche wie Innenstädte und Ortskerne. Um eine klimafreundliche und nachhaltige Innenentwicklung voranzutreiben, brauchen wir wirksame Maßnahmen. Der Freistaat Bayern setzt den Fokus dabei auf die Energiewende und nachhaltige Rohstoffe. Nur so können die ehrgeizigen Klimaschutzziele und die gesetzlichen Vorgaben zur Energieeinsparung und zur Reduktion der Treibhausgasemissionen erreicht werden. Durch Modelle für klimaangepasste Stadtstrukturen sollen Lösungen für die sich verändernden klimatischen Bedingungen wie Hitzewellen oder schwere Unwetter und deren Auswirkungen auf unsere Städte und Ortschaften entwickelt werden. Damit stärken wir diese und stellen sie robuster gegen die Auswirkungen des Klimawandels auf. Dazu hat die Bayerische Staatsregierung eine neue Förderinitiative „Klima wandel(t) Innenstadt“ ins Leben gerufen. Soweit Sie bei uns bereits im Rahmen der Bedarfsmitteilung für die aktuelle Programmaufstellung geeignete Projekte angemeldet haben, werden wir diese ggf. für eine Förderung im Rahmen der neuen Initiative vorsehen.“
Das Regionalmanagement hat bei der Regierung angefragt, ob in diesem Rahmen auch ein „Hitzeaktionsplan“ über ein Fachbüro gefördert werden könne. Dieses wurde in Aussicht gestellt, sofern es sich um ein konkretes Maßnahmenpaket handle, wofür ein „Hitzeanpassungskonzept“ wegen der praktischen Ausrichtung auf (bauliche) Umsetzbarkeit hin die passendere Alternative wäre. Entsprechend stünde nachfolgend in Aussicht, dann im Rahmen der Städtebauförderung auch die Umsetzung konkreter Maßnahmen zu fördern.
Es wurden bei vier Fachbüros Angebote angefragt, drei haben geantwortet (zwei negativ) und eines hat ein Angebot erstellt: die Fa. B.A.U.M. Consult. Dieses Angebot wurde in Abstimmung mit der Regierung auf die Förderbarkeit hin optimiert (siehe Anlage).
Inzwischen ist ein positiver Bescheid samt Zusage zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn eingetroffen. Als erste Maßnahme werden die Bürger beim Klimaschutz-Infotag am 8.6.24 auf ihre Bedürfnisse zu Hitzeschutzmaßnahmen hin befragt.
Diskussionsverlauf
StR Karlheinz Hiller verwies auf die erstmalige Diskussion, wonach das Konzept keine allgemeinen Vorgaben enthalten sollte. Vielmehr geht es um konkrete Maßnahmen für Vilsbiburg.
Auf die Frage von StRin Michaela Feß nach einem konkreten Umsetzungszeitraum der Maßnahmen erklärte Regional- und Klimaschutzmanager Georg Straßer, dass eine Umsetzung laufend passieren kann und das Konzept aber zum Ende des Jahres fertig sein soll.
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6.2. Unterschriftensammlung zum Erhalt der Parkplätze in der Frontenhausener Straße 25 bis 33 in Vilsbiburg
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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10.06.2024
|
ö
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informativ
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6.2 |
Sachverhalt
Bei der Stadtverwaltung Vilsbiburg wurde eine Unterschriftensammlung zum Erhalt der Parkplätze in der Frontenhausener Straße 25 bis 33 in Vilsbiburg abgegeben. Auf den Listen haben 665 Personen unterzeichnet.
Ein Anschreiben ist der Liste nicht beigefügt. Auf Nachfrage bei Herrn Frank Poneleit (Marien-Apotheke, Frontenhausener Straße) erklärte dieser, dass die Initiative für die Unterschriftensammlung von den Einzelhändlern und Ärzten aus der Frontenhausener Straße ausging. Die Erste Bürgermeisterin wird in einem Schreiben den Initiatoren mitteilen, dass eine weitere Reduzierung der Parkplätze in der Frontenhausener Straße aktuell nicht geplant ist.
Diskussionsverlauf
Die Erste Bürgermeisterin erklärte, dass der Landkreis Landshut in dem Bereich eine Deckensanierung durchführen möchte. Weitere Veränderungen bzw. der Wegfall von Parkplätzen ist nicht geplant. Die Unterschriftenliste wird dem Gremium zur Verfügung gestellt.
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6.3. Lichtzeichenanlage in der Frontenhausener Straße - Anfrage StR Hiller und Information der Ersten Bürgermeisterin Sibylle Entwistle
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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10.06.2024
|
ö
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informativ
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6.3 |
Sachverhalt
StR Karlheinz Hiller erklärte, dass die Situation für Fahrradfahrer bei der Lichtzeichenanlage in der Frontenhausener Straße gefährlich ist. Vor allem wenn Fahrzeuge aus- und einparken. Langfristig sollte auch hier eine Lösung für Fahrradfahrer gefunden werden.
Da es von Seiten des Gremiums Nachfragen gegeben hat, warum anstatt einer im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität am 08.06.2021 beschlossenen temporären Lichtzeichenanlage zum Test gleich eine fest installierte Anlage gibt, zitiert die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle aus einem Schreiben des Landratsamtes Landshut an das Bay. Staatsministerium des Innern für Sport und Integration bezüglich der Petition von Frau Gisela Floegel. In dem Schreiben wird erklärt, warum anstatt einer temporären Lichtzeichenanlage gleich eine fest installierte Anlage errichtet wird. Das Schreiben und der dazugehörige E-Mail-Verlauf wird dem Gremium zur Verfügung gestellt.
Bei einer temporären Lösung wäre die nötige Rampe für die Fußgängerquerung in den Fahrradschutzstreifen eingelaufen. Dadurch habe man sich für einen Umbau entschieden. Im Gremium herrschte Unverständnis für diese Begründung, da auch bei der jetzt dauerhaften Lösung die Fußgängerrampe in den Radfahrbereich eingreift. Diese Tatsache sollte dem Landratsamt mitgeteilt werden, damit solche Fehler in Zukunft vermieden werden können.
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6.4. Kosten des Kindergarten Luzia (Burger Feld II)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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10.06.2024
|
ö
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informativ
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6.4 |
Sachverhalt
Stadtbaumeister Gerhard Binner hat die Kosten des Kindergarten Luzia vorgestellt.
Für den Kindergarten Luzia (Burger Feld II) sind die meisten Schlussrechnungen bereits geprüft und abgerechnet. Die aktuelle Abrechnungssumme endet auf brutto 5.481.800 Euro. Es werden noch ca. 12.000 Euro für Restleistungen erwartet.
In den Gesamtkosten sind z.B. die Kosten
- für das Gebäude mit der Haustechnik
- alle Kanal- und Erschließungskosten
- die Außenanlagen mit den (zusätzlichen) Parkplätzen, der Bepflanzung und den Kindergartenaußenspielgeräten
- die Pelletheizung mit Pelletbunker
- die Einrichtung und die Küchen
- alle Architekten- und Fachplanungskosten
- die Genehmigungsgebühren
enthalten.
Das Gebäude erfüllt die Anforderungen des Passivhauses.
Die Gesamtkostenprognose mit Stand 13.11.2023 endete auf brutto 5.900.038 Euro.
Somit wird die abgerechnete Summe ca. 406.000 Euro unter der Gesamtkostenprognose vom 13.11.2023 liegen.
Die Kostenberechnung vom 07.06.2021 lag bei 4.648.953 Euro. Von der Kostenberechnung zu den Schlussrechnungssummen gab es somit eine Kostensteigerung von 17,9%. Die Angebots- und Bauphase wurde durch die starken Preiserhöhungen während der Coronazeit und dem Krieg in der Ukraine beeinflusst. Dabei sind insbesondere die Dämmstoffpreise extrem gestiegen. Der Baukostenindex im Mai 2021 lag bei 125,2 und im Februar 2024 bei 163,3. Somit lag die statistische Baukostensteigerung während der Angebots- und Bauphase bei 30,43%.
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6.5. Temporäre Lichtzeichenanlage in den Veldener Straße - Anfrage StR Sterr
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
|
Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
|
Sitzung des Stadtrates
|
10.06.2024
|
ö
|
informativ
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6.5 |
Sachverhalt
Auf Anfrage von StR Josef Sterr erklärte die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle, dass es für die temporäre Lichtzeichenanlage in der Veldener Straße noch keine Ergebnisse gibt.
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6.6. Verteilung von Festzeichen beim Volksfestauszug - Anfrage von StR Lehner
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
|
Sitzung des Stadtrates
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10.06.2024
|
ö
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informativ
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6.6 |
Sachverhalt
StR Rudolf Lehner appellierte dafür, dass alle Vereine Bierzeichen für den Volksfestauszug bekommen. Speziell die FF Tattendorf möchte beim Auszug mitgehen und dafür auch Festzeichen erhalten.
Geschäftsleiter Sebastian Stelzer erklärte, dass alle Vereine am Volksfestauszug teilnehmen dürfen. Die Vereine, die Bier- und Essenzeichnen zum Auszug erhalten, werden im Vorfeld von Seiten der Stadt eingeladen. Dabei handelt es sich um einen festen Einladungskreis, der nicht beliebig von Seiten der Verwaltung erweitert wird.
Das Thema wird in der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung behandelt.
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6.7. Abfallbehälter an der Bushaltestelle des Gymnasiums - Anfrage StRin Strohhofer
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
|
Sitzung des Stadtrates
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10.06.2024
|
ö
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informativ
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6.7 |
Sachverhalt
StRin Martina Strohhofer berichtet, dass die Abfallbehälter an der Bushaltestelle am Gymnasium keinen Deckel haben. Somit können Vögel den Müll ungehindert verteilen.
Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle erklärte, dass man die Angelegenheit weitergeben werde. Stadtbaumeister Gerhard Binner sagte dazu, dass die Behälter dem Landkreis Landshut gehören.
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6.8. Sitzbänke und Tröge am Stadtplatz - Anfrage StR Lehner
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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10.06.2024
|
ö
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informativ
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6.8 |
Sachverhalt
StR Rudolf Lehner berichtet von Kritik aus der Bevölkerung an den aufgestellten Sitzbänken und Trögen am Stadtplatz und fragte nach, ob es Planungen gibt, noch weiteres Stadtmobiliar aufzustellen. Die Erste Bürgermeisterin zeigte sich hier verwundert, da das Vorhaben von Seiten des Gremiums so beschlossen wurde und eine Ausweitung nicht geplant ist, der Sachverhalt sollte somit allen Stadträten bekannt sein.
Im Gremium entstand eine ausführliche Diskussion über die Resonanz in der Bevölkerung über die Entscheidung. StR Florian Anzeneder plädierte dafür, getroffene Entscheidungen zu überdenken und bei erkennbaren Fehlern nachzubessern. Die Erste Bürgermeisterin erklärte in diesem Zusammenhang, dass die Sitzbänke und Tröge auch woanders aufgestellt werden können. In den vorangegangenen Diskussionen zu dem Projekt war man sich einig, die Aufstellung zu probieren und bei Bedarf auch nachzubessern.
StR Karlheinz Hiller merkte an, dass die Anordnung der Sitzbänke und Tröge vor dem ehem. Hammer-Gebäude keinen Raum schafft und evtl. nachgebessert werden sollte.
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6.9. Bauvorhaben in Seyboldsdorf / Dorfstraße - Anfrage StR Sterr
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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10.06.2024
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ö
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informativ
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6.9 |
Sachverhalt
StR Josef Sterr fragte nach dem aktuellen Stand des Bauvorhabens in Seyboldsdorf entlang der Dorfstraße. Die Erste Bürgermeisterin erklärte, dass man aktuell auf die Eigentümer warte, bis diese mit einen Entwurf auf die Stadtverwaltung zukommen.
Bezüglich des geplanten Gehweges erklärte Stadtkämmerin Nadine Eggl, dass die Grundstückseigentümer den Planungen offen gegenüberstanden und man hier auf einen Notarentwurf warte.
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6.10. Abwicklung der aufgelösten KSK Vilsbiburg - Bürgeranfrage
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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10.06.2024
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ö
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informativ
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6.10 |
Sachverhalt
Herr Stigler erklärte, dass nach Auflösung der KSK Vilsbiburg das Vermögen des Vereins der Stadt zufällt. Neben einem Barbetrag sind auch Fahnen und Fahnenbänder vorhanden, welche ordentlich aufbewahrt werden sollten. Auch die Fahnen des aufgelösten Hinterbliebenenverbands sollten ordentlich gelagert werden. Stadtkämmerin Nadine Eggl erklärte, dass man hier in Gesprächen ist und man nach einer Lösung sucht. Das Geld soll für die Pflege der Kriegerdenkmäler verwendet werden.
Datenstand vom 18.06.2024 09:25 Uhr
