Datum: 16.09.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Niederschrift aus der öffentlichen Bau- und Umweltausschusssitzung vom 23.07.2024
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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16.09.2024
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Die Niederschrift aus der öffentlichen Bau- und Umweltausschusssitzung vom 23.07.2024 wurde dem Gremium über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Einwendungen gegen die Niederschrift wurden nicht erhoben.
Beschluss
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die Niederschrift aus der o.g. öffentlichen Sitzung zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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2. Löschwasserversorgung Pfaffenbach - Bau eines Löschwasserbehälters
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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16.09.2024
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ö
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2 |
Sachverhalt
In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 26.07.2022 wurde über die technischen Mittel zur Löschwasservorhaltung diskutiert. Dabei wurde erörtert, dass neben der zentralen Wasserversorgung die Stadt Vilsbiburg aktuell mit sog. Löschweihern arbeitet. Das System Löschweiher wird nicht in allen Bereichen als zukunftsfähig angesehen. Im ersten Schritt wurde das Gemeindegebiet durch ein externes Büro überprüft um festzustellen, wo Verbesserungen in der Löschwasservorhaltung gemacht werden sollten. Dabei handelt es sich auch um eine Aufgabe aus dem durch den Stadtrat verabschiedeten Feuerwehrbedarfsplan. Bei dieser Überprüfung wurden drei Standorte (Pfaffenbach, Schnedenhaarbach und Brandlmeierbach) festgelegt, wo die Löschwasserversorgung nachgebessert werden sollte.
Als ersten Schritt ist der Standort Pfaffenbach für eine Nachbesserung vorgesehen. Dafür ist geplant, einen Löschwasserbehälter mit 100 m³ Fassungsvermögen zu bauen. Dabei handelt es sich um die gängige Größe für die Vorhaltung von Löschwasser. Der Behälter soll in Fertigbauweise erstellt werden. Ein passendes Grundstück konnte bereits durch Grundstückstausch erworben werden. Durch die vorhandenen Platzverhältnisse kommt nur ein Behälter in ovaler Bauform in Frage. Es wurde ein Angebot der Firma Mall Umweltsysteme, Donaueschingen angefordert. Das Angebot beinhaltet den Behälter inkl. aller Anbauteile, die Lieferung, Frachtkosten, das Einheben und die Montage des Behälters und beläuft sich auf 64.950,20 EUR brutto.
Für die Erdarbeiten, d.h. Baugrube, Verbau und Untergrund/Planie herstellen wurde bei der Firma Breiteneicher ein Angebot eingeholt, dieses beläuft sich auf 34.968,53 EUR brutto.
Für die Maßnahme wurden 75.000,00 € als dem letzten Haushaltsjahr übernommen, der Restbetrag ist über eine außerplanmäßige Ausgabe zu decken.
Diskussionsverlauf
Vor Ausführung des Beschlusses soll geprüft werden, ob die Löschwasserversorgung über den privaten Wasserversorger (Brunnen) sichergestellt werden kann. Sollte dies technisch, rechtlich und günstiger möglich sein, ist diese Alternative zu wählen und der Rat zu informieren.
Beschluss
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die Beauftragung der geplanten Baumaßnahme.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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3. Antrag auf Asphaltierung einer Gemeindeverbindungsstraße als Zufahrt zu einem Anwesen, Länge ca. 220 m
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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16.09.2024
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ö
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3 |
Sachverhalt
Die Bauverwaltung erreichte ein Antrag auf Asphaltierung/Staubfreimachung der Gemeindeverbindungsstraße von Adlhub nach Friesing; Länge ca. 220m und Breite 3,50 m (ca. 770 m²);
Bis Adlhub ist die GVS asphaltiert, von Adlhub bis über Friesing hinaus eine Kiesstraße. Die Eigentümer sind wie im Lageplan dargestellt, Stadt Vilsbiburg bis Adlhub, dann Private Eigentümer. Bis Friesing ist die Straße als Gemeindeverbindungsstraße gewidmet und geht dann in einen öffentlichen Feld- und Waldweg über.
Die Kiesstraße ist in einem guten Zustand und wird vom Bauhof regelmäßig unterhalten und Instand gesetzt.
Die geschätzten Kosten pro m² liegen beim günstigsten Verfahren von PANMAX bei ca. 56,- EUR brutto; für die Staubfreimachung würden Gesamtkosten von ca. 50.000,- EUR brutto anfallen.
Beschluss
Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Antrag nicht zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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4. Straßenbegleitgrün Baugebiet Burger Feld - Auftragsvergabe
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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16.09.2024
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ö
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4 |
Sachverhalt
In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 27.März 2023 wurde die Erstellung des Straßenbegleitgrüns für das Baugebiet Burger Feld beschlossen.
Die Ausschreibungsunterlagen wurden durch das Büro Klaus & Salzberger erstellt und in Form einer beschränkten Ausschreibung gemäß VOB/A Abschnitt 1 Angebote zur Ausführung der Garten- und Landschaftsbauarbeiten eingeholt.
Die ausgeschriebenen Leistungen umfassen das Straßenbegleitgrün im Baugebiet „Burger Feld“ in Vilsbiburg. Im Gegensatz zur Vorplanung wird die Unterpflanzung der Baumstandorte als Staudenpflanzung ausgeführt. Diese sind in der Folge pflegeleichter und robuster als Wiesenansaat.
Die Vergabeunterlagen wurden an 11 Firmen versandt.
Zur Submission am 11.09.2024 lagen dem Bauamt 4 Angebote vor.
Nach Prüfung der Angebote ergibt sich folgende Reihenfolge der Bieter:
1. Fa. Weindl GmbH & Co. KG aus Bodenkirchen € 205.784,75 brutto
Das Büro Klaus & Salzberger hat die Angemessenheit der Angebotspreise geprüft.
Die angebotenen Preise lassen eine einwandfreie Ausführung der ausgeschriebenen Arbeiten erwarten.
Das Angebot der Fa. Weindl ist um ca. 23% günstiger als der Zweitbieter und ca. 30% günstiger als die Schätzung mit € 268.585,80 brutto. Das Angebot der Fa. Weindl ist das wirtschaftlichste Angebot.
Im Haushalt 2024 sind Haushaltsmittel in Höhe von 210.000,00 EUR eingestellt.
Folgende Vertragsfristen sind Grundlage der Ausschreibung:
Beginn der Arbeiten: KW 42
Fertigstellung der Leistung: KW 50
Beschluss
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt für die Erstellung des Straßenbegleitgrüns im Baugebiet „Burger Feld“ in Vilsbiburg die Fa. Weindl GmbH & Co. KG, auf Grundlage ihres Angebotes vom 11.09.2024, zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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5. Antrag auf Baugenehmigung - Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelfertiggarage und Gartenhütte - Im Burger Feld 11, Fl. Nr. 980/50, Gemarkung Vilsbiburg
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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16.09.2024
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ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Burger Feld“ aus dem Jahr 2015.
Für das Vorhaben werden folgende Befreiungen beantragt:
- Zurücktreten hinter die festgesetzte Baulinie um 2,00 Meter.
Der Bebauungsplan sieht einen Zusammenbau zwischen Garage und Wohnhaus vor. Die Antragsteller möchten das Wohnhaus, innerhalb der übrigen Baugrenzen, von der Garage abrücken um einen Durchgang zwischen den beiden Gebäuden zu schaffen.
Die Zustimmung der angrenzenden Eigentümer liegt lt. Mitteilung der Antragsteller vor.
Diskussionsverlauf
Bei Betrachtung der Begründung des Bebauungsplanes kann nicht erklärt werden, wieso für dieses Grundstück eine Baulinie an der Garage festgesetzt wurde. Die vorhandene Rhythmik und vorangestellte Ausführung der Garagenbaukörper werden hierdurch nicht berührt. Damit ist auch nicht ersichtlich, dass es sich bei dieser Baulinie auf der Parzelle 4 um einen Grundzug der Planung handelt.
Beschluss
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das Einvernehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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6. Anfragen von Ausschussmitgliedern
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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16.09.2024
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ö
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informativ
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6 |
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6.1. Anfrage StR Hiller - Schaden am Sockel der Stadthalle
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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16.09.2024
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ö
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informativ
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6.1 |
Sachverhalt
StR Hiller teilt mit, dass der Sockel der Stadthalle auf der Seite zur Georgenstraße stark beschädigt ist.
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6.2. Anfrage StR Hiller - Anzeige Infopoint Stadtplatz
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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TOP-Nr. |
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Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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16.09.2024
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ö
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informativ
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6.2 |
Sachverhalt
StR Hiller teilt mit, dass die Anzeige am Infopoint im Stadtplatz defekt ist.
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6.3. Anfrage StR Hiller - Warnbake auf Fahrbahn Ecke Frontenhausener Str./ Gobener Str.
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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16.09.2024
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ö
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informativ
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6.3 |
Sachverhalt
StR Hiller möchte wissen, wieso im Kreuzungsbereich Frontenhausener Str./ Gobener Str. eine beleuchtete Warnbake aufgestellt wurde. Diese wirkt sich verkehrsbehindernd auf den Schulbusverkehr aus.
Datenstand vom 18.09.2024 14:46 Uhr
