Datum: 16.12.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:24 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift aus der öffentlichen Stadtratssitzung vom 02.12.2024
2 Erhöhung des Erfrischungsgeldes zur Bundestagswahl 2025
3 Verabschiedung Haushalt 2025

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1. Genehmigung der Niederschrift aus der öffentlichen Stadtratssitzung vom 02.12.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 16.12.2024 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Niederschrift aus der öffentlichen Stadtratssitzung vom 02.12.2024 wurde dem Stadtrat über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Einwendungen gegen die Niederschrift wurden nicht erhoben. 

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Niederschrift aus der o. g. öffentlichen Sitzung zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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2. Erhöhung des Erfrischungsgeldes zur Bundestagswahl 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 16.12.2024 ö beschließend 2

Sachverhalt

Am 23. Februar findet voraussichtlich die vorgezogene Bundestagswahl 2025 statt. Nach § 10 Abs. 2 der Bundeswahlordnung kann den Wahlvorstandsmitgliedern für den Wahltag ein Erfrischungsgeld bis zu einer Höhe von 35,00 € gewährt werden. Eine Erhöhung, eine vereinheitlichte Höhe oder evtl. Staffelungen je nach Funktion bleiben den Gemeinden vorbehalten.

Es wird vorgeschlagen, wie in den vorhergehenden Wahlen, insbesondere bei der Landtags- und Bezirkswahl in 2023, keine Differenzierung nach Funktion vorzunehmen und einheitlich 50,00 € Erfrischungsgeld auszubezahlen. Dies ist auch der bleibenden Motivation bestehender und zur Akquise neuer Wahlhelfer förderlich.

Beschluss

Im Sinne der Gleichbehandlung sollen einheitlich 50,00 € für jedes Mitglied des Wahlausschusses auszubezahlen. Das Erfrischungsgeld der Wahlhelfer/innen für die Bundestagswahl 2025 wird auf 50,00 € festgelegt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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3. Verabschiedung Haushalt 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 16.12.2024 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Haushaltsplan 2025 weist folgende Haushaltssummen auf:

1. Haushaltssummen:
2025
2024
Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben:
40.696.900 €
39.376.700 €
Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben:
14.967.900 €
19.418.500 €
Gesamthaushalt:
55.664.800 €
58.795.200 €

2. Eckdaten:
2025
2024
  • Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt
786.400 €
2.902.200 €
= im Verhältnis der VWH-Summe/%
1,93 %
7,37 %
  • Zuführung vom Vermögens- zum Verwaltungshaushalt
0,00 €
0,00 €
  • Kreditaufnahme
3.173.900 €
5.000.000 €
  • Rücklagen


Entnahme aus der allgemeinen Rücklage
5.144.500 €
1.689.100 €
Zuführung zur allgemeinen Rücklage
0 €
0 €
  • Schuldenstand am 01.01.2025 (438 €/je Einwohner)*

  • Schuldenstand am 31.12.2025 (622 €/je Einwohner)*
(planmäßige Tilgung 2025: 856.430 €)
Ist: 5.532.860 €

Plan: 7.850.330 €

*Einwohnerstand zum 31.06.2023: 12.621

3. Haushaltsplanänderungen:
Es wurden keine weiteren Haushaltsänderungen mehr vorgenommen. 

4. Kreditaufnahmen:
Kreditaufnahmen sind für die Stadt in Höhe von 3.173.900 EUR und für die Stadtwerke Vilsbiburg in Höhe von 1.000.000 EUR aufgrund von Investitionen geplant. 

5. Stellenplan:
Der Stellenplan wurde in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 04.11.2024 vorberaten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung empfohlen. Die Verteilung des Stellenplans erfolgte in der Stadtratssitzung am 18.11.2024. Mit Beschluss der Haushaltssatzung ist auch der Stellenplan beschlossen.

6. mittelfristige Finanzplanung:
Der Finanzplan 2024 – 2028 liegt in der Anlage bei. Das Investitionsprogramm (Gruppierungsnummern 935, 94, 95, 96) stellt einen allgemeinen Überblick über die geplanten Investitionen der Stadt Vilsbiburg dar. Etwaige Förderungen wurden zum Teil kumuliert dargestellt. 
Die detaillierte Planung ist in der Finanzplanung Einzelpläne (Vermögenshaushalt) zu finden.
Die mittelfristige Finanzplanung wurde anhand der Projektliste Hochbau, vorgestellt in der Stadtratssitzung vom 02.12.2024, aufgestellt. 

Diskussionsverlauf

Stadtkämmerin Nadine Eggl hat die Zahlen des Haushalts 2024 kurz vorgestellt. Der Haushalt wurde bereits in zwei Lesungen vorbesprochen. 

Es wurden die Haushaltsreden durch die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle und der Fraktionsvorsitzenden oder deren Stellvertreter vorgetragen. Sie sind der Niederschrift als Anlage beigefügt. 

Auf die Frage von StR Josef Sterr nach dem Dorfladen Seyboldsdorf im mittelfristigen Finanzplan erklärte Stadtkämmerin Nadine Eggl, dass der Dorfladen im Haushaltsplan 2025 veranschlagt ist und somit für das Jahr 2026 nicht mehr im Finanzplan vorkommt.
StRin Michaela Feß erklärte, dass die Die Grünen/bul-Fraktion gegen den mittelfristigen Finanzplan stimmen wird, da darin Mittel für den Ausbau des Kreisverkehrs an der B299 enthalten sind. 

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt die im Entwurf vorgelegte, im Wortlaut bekannt gegebene und in Anlage beigefügte Haushaltssatzung der Stadt Vilsbiburg für das Rechnungsjahr 2025. Die Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2025 in Kraft. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Stadtrat stimmt der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024-2028 zu und beschließt den Finanzplan als Anlage zum Haushaltsplan. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 4

Dokumente
Download Haushaltssatzung 2025_Stadt Vilsbiburg_2024-12-16.pdf
Download Einzelplanzusammenstellung_2024-12-16.pdf
Download Finanzplan_nach Arten_2024-12-16.pdf
Download Finanzplan_Einzeldarstellung_VWH_2024-12-16.pdf
Download Finanzplan_Einzeldarstellung_VMH_2024-12-16.pdf
Download Investitionsprogramm_2024-2028 Überblick.pdf
Download Rücklagenübersicht_2025.pdf
Download Schuldenübersicht_StR_HH-Plan 2025_2024-12-16.pdf
Download Haushaltsrede_bul-DieGrünen-Fraktion_20241216.pdf
Download Haushaltsrede_CSU-Fraktion_20241216.pdf
Download Haushaltsrede_Erste Bürgermeisterin_20241216.pdf
Download Haushaltsrede_FW-Fraktion_20241216.pdf
Download Haushaltsrede_SPD-Fraktion_20241216.pdf

Datenstand vom 19.12.2024 17:13 Uhr