Datum: 20.01.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift aus der öffentlichen Stadtratssitzung vom 16.12.2024
2 Anpassung des Geltungsbereiches für den Bebauungsplan Färberanger Deckblatt 2
3 Stadtwerke Vilsbiburg - Feststellung des Wirtschaftsplanes 2025
4 Stadtwerke Vilsbiburg - Sacheinlage für die neu gegründete Ladenetz BinaVils GmbH
5 Informationen, Anfragen von Stadtratsmitgliedern und Bürgeranfragen
5.1 Offener Brief zur geplanten Gemeinschaftsunterkunft - Anfrage StR Frankowski

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1. Genehmigung der Niederschrift aus der öffentlichen Stadtratssitzung vom 16.12.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 20.01.2025 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Niederschrift aus der öffentlichen Stadtratssitzung vom 16.12.2024 wurde dem Stadtrat über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Einwendungen gegen die Niederschrift wurden nicht erhoben. 

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Niederschrift aus der o.g. öffentlichen Sitzung zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Anpassung des Geltungsbereiches für den Bebauungsplan Färberanger Deckblatt 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 20.01.2025 ö beschließend 2

Sachverhalt

In der Stadtratssitzung vom 29.07.2021 (TOP 4) wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Färberanger Deckblatt 2“ zur Ausweisung eines Gebietes für Einzelhandel und Wohnungen gefasst.

Inzwischen wurde der Vorentwurf für den Bebauungsplan und auch ein Vorentwurf für die Objektplanung des Gebäudes erarbeitet. In diesem Zuge haben sich einige Änderungen ergeben. Aus diesem Grund ist der Aufstellungsbeschluss vom 29.07.2021 anzupassen.

Aufgrund aktueller Rechtsprechung hat eine Änderung vom bisherigen Gebietstyp Kerngebiet (MK) in ein Urbanes Gebiet (MU) zu erfolgen. In Kerngebieten ist Wohnen allgemein nicht zulässig und dürfte nur auf bestimmte Bereiche des Bebauungsplanes beschränkt werden. Geplant ist eine Wohnnutzung im gesamten Obergeschoss des zukünftigen Gebäudes. Daher scheidet das Kerngebiet aus. Im Urbanen Gebiet ist Wohnen allgemein zulässig. Zudem sind in den Bebauungsplänen Innenstadt und Freiung ebenfalls Urbane Gebiete festgesetzt. Damit würde sich der Stadtkern als einheitlicher Gebietstyp darstellen.

Eine weitere Änderung ist die Veränderung des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes. Die südlichen Flächen des Parkplatzes Färberanger fallen weg, im Gegenzug kommt die Grünfläche entlang der Buja-Allee dazu. Hintergrund sind erforderliche Flächen für Entwässerungsmulden. Weiterhin soll eine neue Verbindung der Ortsstraße Färberanger mit dem Parkplatz Färberanger geschaffen werden.

Geltungsbereich bisheriger Aufstellungsbeschluss:

Neuer Geltungsbereich:

In der Bau- und Umweltausschusssitzung vom 09.12.2024 wurde der Vorentwurf des Bebauungsplanes vorgestellt. Mit dem korrigierten Aufstellungsbeschluss kann die Verwaltung in das Bauleitplanverfahren einsteigen.

Diskussionsverlauf

Auf die Frage nach der Zeitschiene für das Projekt erklärte die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle, dass das Kulturhaus und das Gasthaus mit Schaubrauerei voraussichtlich vorher gebaut werden. Der Investor hat im Moment keinen Zeitdruck für das Projekt. Auch im Hinblick auf die Parkplatzsituation ist eine zeitversetzte Realisierung zielführend. 

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den Aufstellungsbeschluss vom 29.07.2021 (TOP 4) wie folgt zu ändern:

  • Die Gebietsart wird von einem Kerngebiet (MK) in ein Urbanes Gebiet (MU) geändert.
  • Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Fl. Nr. 29/0 Teilfläche, 29/6 Teilfläche, 34/2, 62/2 Teilfläche, 66/0, 66/8, 252/0, und 252/4 Teilfläche mit einer Gesamtfläche von 1,41 Hektar.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Stadtwerke Vilsbiburg - Feststellung des Wirtschaftsplanes 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 20.01.2025 ö beschließend 3

Sachverhalt

Den Entwurf des Wirtschaftsplanes 2025, der allen Stadträten über das RIS zugängig ist, wurde in der Werkausschusssitzung vom 13.01.2025 eingehend beraten. 

Der Erfolgsplan 2025 weist gegenüber dem Vorjahresplan eine Steigerung im Aufwand und 
Ertrag von 1.912.100 EUR mit einem Jahresgewinn von 839.170 EUR auf. 
Der Vermögensplan 2025 und der Investitionsplan 2025 sehen Investitionen und 
Darlehenstilgungen in einer Gesamthöhe von 7.268.500 EUR vor. Von den Investitionen 
entfallen 1.963.500 EUR auf das E-Werk, 867.000 EUR auf das Wasserwerk, 496.000 EUR auf 
die Wärmeversorgung, 3.055.000 EUR auf das Glasfasernetz, 51.000 EUR auf den Bereich 
sonstige Tätigkeiten und 836.000 EUR auf die allgemeine Verwaltung.
Die Stellenübersicht 2025 weist gegenüber dem Vorjahr 3 zusätzliche Stellen aus.

Es wurde folgender Beschluss gefasst:

Der Werkausschuss stellt fest, dass der Erfolgsplan 2025 mit einem Gewinn von 839.170 EUR 
abschließt. Der Vermögensplan sieht Investitionen und Darlehenstilgungen in einer 
Gesamthöhe von 7.268.500 EUR vor. 
Dem Stadtrat wird die Feststellung und Verabschiedung des Wirtschaftsplans 2025 gemäß 
Betriebssatzung vom 08. Juni 2016 § 6 Abs. 1 Ziff. 5 vorgeschlagen.
Die Werkleitung wird ermächtigt, bei Bedarf Umschichtungen innerhalb des Wirtschaftsplans 
vorzunehmen, solange sich dadurch das geplante Jahresergebnis nicht verschlechtert.

Diskussionsverlauf

Auf Nachfrage von StRin Angelika Stumpf erklärte Stadtwerkeleiter Wolfgang Schmid, dass die eingestellten Mittel bei der Wärmeversorgung für einen Grundstückserwerb vorgesehen sind. 

Beschluss

Der Vorschlag des Werkausschusses wird zum Beschluss erhoben. Der Stadtrat beschließt die Feststellung und Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2025 der Stadtwerke gemäß Betriebssatzung vom 08. Juni 2016 § 6 Abs. 1.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Stadtwerke Vilsbiburg - Sacheinlage für die neu gegründete Ladenetz BinaVils GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 20.01.2025 ö beschließend 4

Sachverhalt

In der Werkausschusssitzung vom 13.01.2025 wurde die Liste der Anlagengüter vorgestellt, die in die neu gegründete Gesellschaft Ladenetz BinaVils GmbH eingebracht werden sollen.
Neben der Ladeinfrastruktur sollen die stadtwerkeeigenen PV-Dachanlagen, die nicht zur Eigenversorgung dienen, und der PV-Park an der Veldener Straße eingebracht werden.
Die Gesellschaft übernimmt keine Darlehen, da die in der Liste aufgezählten Anlagen aus Eigenmitteln finanziert wurden.

Anlagegut
Adresse
Leistung in kW / kWp
Inbetrieb-nahme
PV-Park Veldener Straße
Veldener Straße, Vilsbiburg
907,2
2024
PV-Anlage Ladepark Rieder im Feld
Rieder im Feld
25,2
13.11.2023
PV-Anlage Tennisheim
Brückenstraße 15, Vilsbiburg
91,52
10.05.2016
PV-Anlage Stockschützenhalle
Brückenstraße 17, Vilsbiburg
86,83
21.06.2011
PV-Anlage Ballsporthalle
Urbanstraße 2, Vilsbiburg
79,35
12.05.2011
PV-Anlage Grundschule, Turnhalle
Kirchstraße 5, Vilsbiburg
20,16
17.05.2011
PV-Anlage Grundschule
Kirchstraße 6, Vilsbiburg
42,21
06.09.2005

Anlagegut
Adresse
Leistung in kW / kWp
Inbetrieb-nahme
Ladelösung TG Baugenossenschaft


2024
Ladestation Stadtplatz 230V
Stadtplatz Vilsbiburg
3
2012
Ladepark Rieder im Feld, 8xDC
Rieder im Feld 0, Vilsbiburg
300
2024
Ladesäule Mareis am Kreisel
Rieder im Feld 0, Vilsbiburg
22
2022
Ladesäule Flottweg W2 1
Baumgartenstraße 29, Vilsbiburg
22
2023
Ladesäule Flottweg W2 2
Baumgartenstraße 29, Vilsbiburg
22
2023
Ladesäule Flottweg W1 1
Benzstraße 0, Vilsbiburg
22
2023
Ladesäule Flottweg W1 2
Benzstraße 0, Vilsbiburg
22
2023
Ladesäule Flottweg W1 3
Industriestraße 8, Vilsbiburg
22
2023
Ladesäule Flottweg W1 4
Industriestraße 8, Vilsbiburg
22
2023
Ladesäule Flottweg W1 5
Industriestraße 8, Vilsbiburg
22
2023
Ladesäule Stadtbad
Veldener Straße 14, Vilsbiburg
22
2024
Ladesäule Krankenhausparkplatz
Krankenhausstraße 0, Vilsbiburg
22
2019
Ladesäule Stadthalle
Kolpingplatz 1, Vilsbiburg
22
2012
Ladesäule Parkplatz Färberanger 1
Färberanger 0, Vilsbiburg
22
2012
Ladesäule Parkplatz Färberanger 2
Färberanger 0, Vilsbiburg
22
2019
Ladesäule Parkplatz Freiung
Freiung 0, Vilsbiburg
22
2019
Ladesäule Tennisheim
Brückenstraße 15, Vilsbiburg
22
2019
Ladesäule Mittelschule
Kirchweg 4, Vilsbiburg
22
2019
Ladesäule Gymnasium
Gobener Straße 4, Vilsbiburg
22
2019

Folgende Ladesäulen sind im Eigentum der Stadt Vilsbiburg, da diese über das Bundesförderprogramm gefördert wurden. Diese sind von der Ladenetz BinaVils GmbH zum Erstellungswert abzgl. der Förderung zu erwerben.

Anlagegut
Adresse
Leistung in kW / kWp
Inbetrieb-nahme
Ladesäule Kindergarten Burgerfeld
Seyboldsdorfer Straße 93, Vilsbiburg
22
2022
Ladesäule Kino
Fraunhoferstraße 8, Vilsbiburg
22
2022
Ladesäule Achldorf 
Thalhammer Straße 0, Vilsbiburg
22
2022
Ladesäule VIB-Center 1xDC, 2xAC
Frontenhausener Straße 64, Vilsbiburg
119
2022
Ladesäule Baugenossenschaft 1
Schweidnitzer Straße 2, Vilsbiburg
22
2022
Ladesäule Baugenossenschaft 2
Berliner Straße 7, Vilsbiburg
22
2022


Es wurde folgender Beschluss gefasst:

Der Werkausschuss nimmt dies zur Kenntnis und empfiehlt dem Stadtrat die aufgezählten Anlagen in die neu gegründete Gesellschaft Ladenetz BinaVils GmbH einzubringen.
Die sechs AC-Ladesäulen und der DC-Lader aus dem Bundeförderprogramm sind durch die neue Gesellschaft von der Stadt Vilsbiburg zu erwerben.

Beschluss

Der Vorschlag des Werkausschusses wird zum Beschluss erhoben. Die Geschäftsleitung wird beauftragt auf Basis dieser Sacheinlage den Wirtschaftsplan 2025 zu erstellen und dem Werkausschuss vorzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Informationen, Anfragen von Stadtratsmitgliedern und Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 20.01.2025 ö informativ 5
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5.1. Offener Brief zur geplanten Gemeinschaftsunterkunft - Anfrage StR Frankowski

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 20.01.2025 ö informativ 5.1

Sachverhalt

StR Christian Frankowski verwies auf den offenen Brief des Stadtrates zur geplanten Gemeinschaftsunterkunft. Der von einem Zeitungsredakteur verfasste Kommentar ist evtl. ein Missverständnis. Weiter wollte Herr Frankowski wissen, ob es schon eine Reaktion von Seiten des Landrats oder des Regierungspräsidenten gibt. 
Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle sagte, dass der Zeitungsbericht auch fehlerhafte Angaben enthält. Die von der Stadt Vilsbiburg vorgeschlagenen Flächen für eine Bebauung sind in der Nähe des Klosters und nicht wie berichtet im Klosterareal. 
Der Landrat hat bereits zwei Besprechungstermine vorgeschlagen, diese sind von Seiten des Regierungspräsidenten nicht möglich. Weiter erklärte der Regierungspräsident, dass im ersten Schritt das Baurecht zu klären wäre. Es besteht aber Gesprächsbereitschaft.
StRin Angelika Stumpf verwies auf die leerstehende Unterkunft in der Herrnfeldener Straße. Ein zukünftiger Bedarf kann dann auch nicht so hoch sein. 

Datenstand vom 22.01.2025 09:55 Uhr