Datum: 24.02.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift aus der öffentlichen Stadtratssitzung vom 20.01.2025
2	Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Stadtratssitzung vom 02.12.2024, bei denen der Geheimhaltungsgrund weg gefallen ist
3	Vorstellung des Klimaschutzkonzeptes 2.0
4	Gebührenanpassung der städtischen Kindertageseinrichtungen
5	Haushalt 2025 - Heilig-Geist-Stiftung
6	Vollzug des Ladenschlussgesetzes - Erlass einer Verordnung über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen aus besonderem Anlass für das Jahr 2025
7	Informationen, Anfragen von Stadtratsmitgliedern und Bürgeranfragen
7.1	Sicherheitskonzept am Unsinnigen Donnerstag
7.2	Aktueller Sachstand zum Baugebiet Achldorf / Bauabschnitt II - Anfrage StR Anzeneder

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1. Genehmigung der Niederschrift aus der öffentlichen Stadtratssitzung vom 20.01.2025

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Stadtrates	24.02.2025	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Stadtratssitzung vom 02.12.2024, bei denen der Geheimhaltungsgrund weg gefallen ist

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Stadtrates	24.02.2025	ö		2

Sachverhalt

TOP 2 – Bestätigung des ersten und stellvertretenden Kommandanten der FF Wolferding (im Grundsatz)

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3. Vorstellung des Klimaschutzkonzeptes 2.0

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Stadtrates	24.02.2025	ö	vorberatend	3

Sachverhalt

Für die Kosten des „Integrierten Vorreiterkonzeptes zum Klimaschutz“ wurden 50.000 € veranschlagt, die Förderung von Seiten des Bundes beträgt 50%. Voraussetzungen dafür sind, dass der Aktionsplan des Konzeptes schrittweise umgesetzt wird und dass der Stadtrat die beiden Ziele zur Treibhausgasneutralität beschließt: die der Stadt Vilsbiburg bis zum Jahr 2040 und die der städtischen Verwaltung mit ihren Einrichtungen bis zum Jahr 2035. Diese Ziele hat der Stadtrat mit seiner Sitzung vom 4.4.2022 beschlossen, somit wurde die Förderung im August 2023 mit Beginn Oktober 2023 zugesagt. 

Mit der Konzeption wurde unmittelbar im Anschluss der Zusage das Fachbüro B.A.U.M. beauftragt, in Abstimmung mit dem Klimaschutzmanager. Seither wurden alle Energiedaten der Stadt eruiert und relevante Akteure sowie die Bevölkerung beteiligt. Ein Klimabeirat wurde einberufen, aus Stadträten, Fachleuten und diversen Interessensvertretern, um an der Entwicklung des Konzeptes aktiv mitzuwirken. Das „Klimaschutzkonzept 2.0“ wurde kürzlich fertig gestellt, einschließlich einem Aktions- bzw. Maßnahmenplan für die kommenden Jahre, und es wird dem Gremium in der heutigen Sitzung vorgestellt. 

Diskussionsverlauf

Weiter sind für die Umsetzung weitere personelle Ressourcen notwendig, welche durch eine zusätzliche 0,5 Stelle im Rathaus, oder durch die Beauftragung von externen Partner kommen können. Auf Nachfrage der Ersten Bürgermeisterin sagte Herr Dietz, dass es seiner Meinung nach zielführender wäre, hier jemanden zusätzlich in der Stadtverwaltung einzustellen. Weiter wurde auf die Arbeit des landkreiseigenen Klimaschutzmanagers verwiesen. Hier müsse nach Auffassung von StR Werner Neumeier die Arbeit Hand in Hand gehen. Weiter sind auch bei einer Aufstockung der Stelle immer externe Kräfte notwendig. StR Wolfgang Schwimmer ergänzte hierzu, dass je mehr Personal vorhanden ist, desto mehr Maßnahmen können auch umgesetzt werden. Hier sollten auch die Erträge der Kommune aus den einzelnen Maßnahmen berücksichtigt werden. 
Auf die Frage von StRin Michaela Feß, welche Maßnahmen zügig umgesetzt werden können, erklärte Herr Dietz, dass die einzelnen Maßnahmen im Konzept priorisiert sind. Auf die Frage nach der Zielüberprüfung, die alle zwei Jahre umsetzt werden soll, sagte Herr Dietz, dass diese intern oder durch einen externen Partner erfolgen kann. 

StR Florian Anzeneder verwies auf die Kennwerte für z.B. Photovoltaikanlagen, Windkraft, Biogas und dass es hier einen zusätzlichen Bedarf gibt. Herr Dietz erklärte daraufhin, dass man durch die verstärkte Nutzung von Wärmepumpen und durch die E-Mobilität von einer Verdoppelung des Strombedarfs ausgeht. Herr Dietz präzisierte die vorgestellten zusätzlichen jährlichen Kosten in Höhe von 110.000,00 €. Dabei handelt es sich um reine Projekt- und Personalkosten. Die Investitionskosten für einzelne Maßnahmen sind hier nicht mit inbegriffen, diese Kosten sollten laut StR Anzeneder aber auch beziffert und aufgeführt werden. Weiter ist zu unterscheiden, was von der Stadt umgesetzt werden kann und welche Maßnahmen von anderer Seite umgesetzt werden müssen.  

StRin Michaela Feß verwies auf die generalsanierte Mittelschule. Dieses Gebäude fällt durch den hohen Energieverbrauch auf. Frau Feß wollte wissen, woran dieser hohe Verbrauch liegen kann. Herr Dietz sagte, dass die Vergleichswerte aus dem Gebäude-Energie-Gesetz kommen. StR Werner Neumeier erklärte, dass er erhöhte Wert evtl. vom Hallenbad und dem großen Aulakörper herstammt. 

Dokumente
Download Klimaschutzkonzept_2_0_Vilsbiburg_Entwurf_2502.pdf

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4. Gebührenanpassung der städtischen Kindertageseinrichtungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Stadtrates	24.02.2025	ö		4

Sachverhalt

Im Vergleich mit den Nachbarkommunen liegt Vilsbiburg mit der geplanten Gebührenerhöhung im mittleren Segment. 

Durch die Verwaltung werden zwei Varianten vorgeschlagen, einmal eine Erhöhung von 5% oder eine Erhöhung von 10 % (jeweils abgerundet auf volle Euro) ab dem neuen Kindergartenjahr (September 2025).

Die Geschwisterermäßigung würde auf Vorschlag der Verwaltung bei 25 % beim zweiten Kind und bei 50 % beim dritten Kind beibehalten werden. 

In den Kindertageseinrichtungen beträgt das Defizit pro Kind rund 5.000 EUR.  

Um die rapide steigenden Kosten u.a. Inflationsausgleich, Personalkosten, Energiekosten etwas abfangen zu können, sollte nach Einschätzung der Kämmerei eine Gebührenerhöhung von 

10 % vorgenommen werden. 

Kindergarten

Buchungszeit			seit 09/2024	+ 5 %	+ 10 %
4 - 5 Stunden			100,00 €	105,00 €	110,00 €
5 - 6 Stunden			112,00 €	117,00 €	123,00 €
6 - 7 Stunden			122,00 €	128,00 €	134,00 €
7 - 8 Stunden			190,00 €	199,00 €	209,00 €
8 - 9 Stunden			200,00 €	210,00 €	220,00 €
9 - 10 Stunden			210,00 €	220,00 €	231,00 €

			seit 09/2024	+ 5 %	+ 10 %
Essensgeld p. Essen			3,70 €	3,90 €	4,00 €
5 Tage Essen/Woche	20	3,90 € bzw. 4,00 €	74,00 €	78,00 €	80,00 €
4 Tage Essen/Woche	16	3,90 € bzw. 4,00 €	59,20 €	62,00 €	64,00 €
3 Tage Essen/Woche	12	3,90 € bzw. 4,00 €	44,40 €	46,00 €	48,00 €
2 Tage Essen/Woche	8	3,90 € bzw. 4,00 €	29,60 €	31,00 €	32,00 €
1 Tag Essen/Woche	4	3,90 € bzw. 4,00 €	14,80 €	15,00 €	16,00 €

			seit 09/2024	+ 5 %		+ 10 %
Brotzeitgeld je Monat
Einmal Brotzeit/Tag			13,00 €	13,00 €		14,00 €
Zweimal Brotzeit/Tag			19,50 €	20,00 €		21,00 €

Kinderkrippe

Buchungszeit			seit 09/2024	+ 5 %	+ 10 %
2 – 3 Stunden
3 – 4 Stunden			164,00 €	172,00 €	180,00 €
4 – 5 Stunden			181,00 €	190,00 €	199,00 €
5 – 6 Stunden			210,00 €	220,00 €	231,00 €
6 – 7 Stunden			242,00 €	254,00 €	266,00 €
7 – 8 Stunden			329,00 €	345,00 €	361,00 €
8 – 9 Stunden			359,00 €	376,00 €	394,00 €
9 – 10 Stunden			388,00 €	407,00 €	426,00 €

			seit 09/2024	+ 5 %	+ 10 %
Essensgeld incl. Brotzeit			3,70 €	3,90 €	4,00 €

Kinderhort

Buchungszeit			seit 09/2024	+ 5 %	+ 10 %
2 – 3 Stunden			95,00 €	99,00 €	104,00 €
3 – 4 Stunden			106,00 €	111,00 €	116,00 €
4 – 5 Stunden			116,00 €	121,00 €	127,00 €
5 – 6 Stunden			127,00 €	133,00 €	139,00 €
für die Ferienbetreuung
6 – 7 Stunden			155,00 €	162,00 €	170,00 €
7 – 8 Stunden			168,00 €	176,00 €	184,00 €
8 – 9 Stunden			181,00 €	190,00 €	199,00 €

Die Essensgelder, welche durch externe Partner (Caterer) verursacht werden, werden gem. Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.02.2024 1:1 an die Eltern weitergegeben. Somit sind hier keine Anpassungen vorzunehmen. 

Gebühren für die Mittagsbetreuung

Buchungszeit	seit 09 /2024	+ 5 %	+ 10 %
2 Stunden	53,00 €	55,00 €	58,00 €
3 Stunden	59,00 €	61,00 €	64,00 €
4 Stunden	64,00 €	67,00 €	70,00 €
1 Woche Ferienbetreuung inkl. Mittagessen	60,00 €	63,00 €	66,00 €

Diskussionsverlauf

Beschluss

um 10 %, wie vorgestellt, erhöht. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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5. Haushalt 2025 - Heilig-Geist-Stiftung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Stadtrates	24.02.2025	ö	beschließend	5

Sachverhalt

1. Eckdaten: 

Haushaltssummen	2025	Vorjahr
	EUR	EUR
Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben	239.500	245.400
Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben	11.600	163.300
Gesamthaushalt	251.100	408.700

Als weitere Eckdaten ergeben sich: 

	2025	Vorjahr
	EUR	EUR
Zuführungsbetrag zum Vermögenshaushalt	1.600	13.400
im Verhältnis zur VWH-Summe in %	0,67 %	5,46 %
Zuführungsbetrag zur Rücklage	4.900	0
Entnahme aus der Rücklage	0	139.900

2. Hinweise

Auch im Haushaltsjahr 2025 kann die Heilig-Geist-Stiftung mit dem im Entwurf vorgelegten Haushaltsplan ihren satzungsgemäßen Stiftungszweck erfüllen. Bezahlbarer Wohnraum steht somit weiterhin mit den bestehenden 30 Wohneinheiten und einer Hausmeisterwohnung für die älteren Mitbürger zur Verfügung. 

Im Vergleich mit dem Vorjahr sehen wir 2025 einen strukturiert aufgestellten Haushaltsplan. Es ist beabsichtigt konkret zwei Bäder zu sanieren, weiter soll der Außenanstrich im Innenhof ertüchtigt werden. Die bestehenden Rauchmelder im Gebäude werden turnusgemäß nach zehn Jahren ausgetaucht und für allgemeine Instandsetzungsarbeiten sind Mittel vorgesehen. Trotzdem kann voraussichtlich noch eine Zuführung in Höhe von 1.600 EUR an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden. 

Im Vermögenshaushalt sind lediglich die Zuführungsbeträge für 2025 veranschlagt. Investitionsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

3. Finanzplan 2024-2028 

In die mittelfristige Finanzplanung wurde analog zum Haushaltsjahr 2025 die Fortführung der Barrierefreimachung der bestehenden Wohnungen aufgenommen. Hier wurde jährlich ein Betrag von 35.000 EUR angesetzt. Die übrigen Zahlen wurden planmäßig fortgeschrieben, hier sind keine größeren Änderungen zu erwarten. Über den Finanzplan, der als Anlage zur Haushaltssatzung erstellt wird, ist ein eigener Beschluss zu fassen.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Dokumente
Download HH-Satzung-Stiftung_2025.pdf
Download Vorbericht_2025.pdf
Download Gesamthaushalt_2025.pdf
Download Verwaltungshaushalt_2025.pdf
Download Vermögenshaushalt_2025.pdf
Download Stellenplan 2025.pdf
Download Voraussichtlicher_Rücklagenstand 2025.pdf
Download Schuldenübersicht Stiftung 2025_Stiftung.pdf
Download Finanzplan_nach Arten_2024-2028.pdf

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6. Vollzug des Ladenschlussgesetzes - Erlass einer Verordnung über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen aus besonderem Anlass für das Jahr 2025

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Stadtrates	24.02.2025	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Der Landesverband für den Bayerischen Einzelhandel sowie die Gewerkschaft ver.di haben sich nicht geäußert. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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7. Informationen, Anfragen von Stadtratsmitgliedern und Bürgeranfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Stadtrates	24.02.2025	ö	informativ	7

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7.1. Sicherheitskonzept am Unsinnigen Donnerstag

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Stadtrates	24.02.2025	ö	informativ	7.1

Sachverhalt

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7.2. Aktueller Sachstand zum Baugebiet Achldorf / Bauabschnitt II - Anfrage StR Anzeneder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Stadtrates	24.02.2025	ö	informativ	7.2

Sachverhalt