Datum: 09.04.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Breitbandausbau Vilsbiburg - Auswahlentscheidung Ausbauprojekt 2
2 Informationen, Anfragen von Stadtratsmitgliedern und Bürgeranfragen
2.1 Sanierung der Seyboldsdorfer Straße - Beantwortung Anfrage Sterr
2.2 Anfrage StRin Feß - Politische Veranstaltung auf dem Volksfest
2.3 Anfrage StR Billinger - Verkehrssituation Stadtplatz
2.4 Anfrage StR Hiller - Hundekotbeutel

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1. Breitbandausbau Vilsbiburg - Auswahlentscheidung Ausbauprojekt 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 09.04.2018 ö beschließend 1

Sachverhalt

Breitbandberater Thomas Lang von BCN Consulting stellte den Sachverhalt ausführlich vor.

Diskussionsverlauf

Von Seiten der Stadt Vilsbiburg gibt es keine Möglichkeit, die Telekom und die Vodafone-KDG zu einem Ausbau im Stadtgebiet zu bewegen und somit auch eine Verbesserung der Versorgung im Stadtgebiet herbei zu führen. Auf Vorschlag von Herrn Lang sollte diese Diskussion aber einmal in einer extra Sitzung geführt werden. Neben M-net hat auch die Deutsche Telekom und amplus ein Angebot abgegeben. Nach den vorgegeben Kriterien muss der Zuschlag an M-net vergeben werden.  Die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung, Herrn Wolfgang Braumann wurde als durchwegs positiv durch Herrn Lang bewertet und extra erwähnt.

Beschluss

Die Stadt Vilsbiburg beabsichtigt, mit Netzbetreiber M-net einen Vertrag über die Planung, Ausführung und den Betrieb der Ausbaumaßnahme im Rahmen der Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen im Freistaat Bayern (BbR) zu schließen (vgl. Nr. 5.6 BbR).
Am Auswahlverfahren haben sich drei Bieter beteiligt. Ihre Angebote sind form- und fristgerecht eingegangen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Informationen, Anfragen von Stadtratsmitgliedern und Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 09.04.2018 ö informativ 2
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2.1. Sanierung der Seyboldsdorfer Straße - Beantwortung Anfrage Sterr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 09.04.2018 ö informativ 2.1

Sachverhalt

In einer E-Mail wurde an das Landratsamt die Anfrage von StR Sterr vom 12.03.2018 weiter gegeben, mit der Bitte den Zustand der Seyboldsdorfer Straße im Bereich der Einmündung zur Frontenhausener Straße zu verbessern, evtl. auch provisorisch.

Die Antwort des Landratsamtes Landshut, Herr Stefan Schmaus, wurde durch den Ersten Bürgermeister Helmut Haider vorgetragen. Danach ist dem Landratsamt der Zustand der Seyboldsdorfer Straße natürlich bekannt. Eine Deckensanierung ist vorgesehen. Die Schadstellen wurden begutachtet und stellen zum jetzigen Zeitpunkt keine Gefährd ung dar. Im Moment sind Reparaturen nicht vorgesehen. Im Jahr 2019 sollten die Tiefbaumaßnahmen der Stadt Vilsbiburg in diesem Bereich durchgeführt werden und im Jahr 2020 die gesamte Fahrbahn saniert werden.

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2.2. Anfrage StRin Feß - Politische Veranstaltung auf dem Volksfest

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 09.04.2018 ö informativ 2.2

Sachverhalt

StRin Feß wollte wissen wer die politische Veranstaltung (Besuch des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder) auf dem Vilsbiburger Volksfest genehmigt hat.

Von Seiten des Ersten Bürgermeisters Helmut Haider wurde berichtet, dass man von der Nachricht auch aus der Vilsbiburger Zeitung erfahren hat. Die Geschäftsleitung konnte ergänzen, dass man im Jahr 2017 mit dem CSU-Ortsverband in Gesprächen war, ob nicht ein politischer Montag auf dem Volksfest abgehalten werden kann. Ein geeigneter Kandidat hat aber 2017 abgesagt. Es wurde aber vom Ortsverband versichert, dass man für das Jahr 2018 einen Kandidaten gewinnen will.

Genehmigungen von politischen Veranstaltungen laufen grundsätzlich über den Ersten Bürgermeister.

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2.3. Anfrage StR Billinger - Verkehrssituation Stadtplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 09.04.2018 ö 2.3

Sachverhalt

Im Nachgang zur Diskussion über eine probeweise Sperrung des Stadtplatzes wurde folgende Möglichkeiten von Anliegern/Hauseigentümern an Herrn Billinger zur Verkehrsberuhigung herangetragen:

  • Abschleifen der rauen Flächen (Granitsteine) in der Unteren Stadt und damit verbundene Lärmreduzierung
  • Bau eines überfahrbaren Kreisverkehrs im Bereich der Kreuzung Frauensattlinger Straße / Veldener Straße / Bergstraße.

Bürgermeister Helmut Haider berichtete, dass man bereits untersucht hat durch bauliche Maßnahmen die Lärmbelästigung in der Unteren Stadt zu reduzieren. Die Ergebnisse wurden aber aus Kostengründen abgelehnt. Die Idee eines möglichen Kreisverkehrs muss zuständigkeitshalber an das staatl. Bauamt weiter gegeben werden. 

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2.4. Anfrage StR Hiller - Hundekotbeutel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 09.04.2018 ö informativ 2.4

Sachverhalt

StR Hiller berichtete, dass im Rahmen der Ufersäuberung des Kreisfischereivereins die Idee entstanden ist, die Hundekotbeutel in Signalfarben auszugeben. Diese wären dann leichter zu finden und es würde eine größere Hemmschwelle entstehen, die Beutel einfach unerlaubt zu entsorgen.

Bürgermeister Helmut Haider sagte eine Überprüfung zu. 

Datenstand vom 23.04.2018 15:36 Uhr