Datum: 03.12.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:13 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Auftragsvergabe - Kanalsanierungsmaßnahmen Vilsbiburg im Inlinerverfahren; Pfründestr. - Ben.-Vest.-Str. (Los 1) und Floßgasse - Pfarrbrückenweg (Los 2)
2 Auftragsvergabe - KITA Burger Feld - RW+SW Kanal außerhalb des Grundstückes
3 Auftragsvergabe - Kindertagesstätte Burger Feld - Holzbauarbeiten
4 Integrale Konzepte zum Hochwasserschutz und zu Sturzfluten
5 Formlose Bauvoranfrage - Roman Reicheneder e.K., Geratspoint 93, FlNr. 1173/3, Gem. Seyboldsdorf - Antrag auf Nutzungsänderung, Einbau von 2 bis 4 Wohnungen
6 Antrag auf Baugenehmigung - Sieber Fliesen Naturstein GmbH & Co KG, Gaindorf 8, FlNr. 127 und 127/1, Gem. Gaindorf - Neubau einer Lagerhalle mit überdachter Ladezone und Erweiterung des bestehenden Verkaufsraumes
7 Antrag auf Baugenehmigung - Sieber Fliesen Naturstein GmbH & Co KG, Gaindorf 8, FlNr. 127 und 140/1,Gem. Gaindorf - Errichtung eines Be- und Entladeplatzes für LKW und PKW und Errichtung eines Freilagerplatzes
8 Antrag auf Baugenehmigung - Krankenhaus Erweiterungsbau
9 Antrag auf Baugenehmigung - LGM Wohnbau GmbH, Gobener Straße 21, FlNr. 673, Gem. Vilsbiburg - Errichtung eines Carports mit zwei KFZ-Stellplätzen und Müll-/ Fahrradhäuschen sowie eines zusätzlichen offenen KFZ-Stellplatzes
10 Antrag auf Baugenehmigung - Petra und Christian Worschek, Reichreit 78, FlNr. 1408, Gem. Wolferding - Errichten eines Wohnhauses, einer Garage und Nebengebäuden (Ersatzbauten)
11 Antrag auf Baugenehmigung - Maximilian Klingl, Stephan-von-Schleich-Str. 18, FlNr. 1866/21, Gem. Haarbach - Neubau eines EFH mit Garage
12 Antrag auf Baugenehmigung - Sabine und Florian Fuchs, Joseph-von-Edlinger Ring 8, FlNr. 1865/58, Gem. Haarbach - Neubau eines EFH mit Doppelgarage
13 Informationen und Anfragen
13.1 Straßensanierungen 2019
13.2 Information bezüglich der Anschaffung eines Ersatzes für Bauhoffahrzeug
13.3 Anfragen

Nichtöffentliche Sitzung, 20:13 Uhr bis 20:15 Uhr

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1. Auftragsvergabe - Kanalsanierungsmaßnahmen Vilsbiburg im Inlinerverfahren; Pfründestr. - Ben.-Vest.-Str. (Los 1) und Floßgasse - Pfarrbrückenweg (Los 2)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 03.12.2018 ö beschließend 1

Sachverhalt

In einer beschränkten Ausschreibung gemäß VOB/A wurden Angebote zur Ausführung der Tiefbauleistungen eingeholt. Die Leistungen umfassen die geschlossene Kanalsanierung im Inlinerverfahren. Die Ausschreibung erfolgte in 2 Losen unter Vorbehaltung der losweisen Vergabe.

Die Aufforderung zur Angebotsabgabe erging an 9 Fachfirmen. Zur Submission am 15.11.2018 lagen dem Stadtbauamt 3 gültige Angebote vor.

Das vor dem Versand der Vergabeunterlagen vom Ingenieurbüro Sehlhoff bepreiste Leistungsverzeichnis endet bei 165.931,22 € brutto (Los 1) und 106.217,02 € (Los 2).

Nach rechnerischer Prüfung und Wertung der Angebote ergibt sich -losweise betrachtet- folgende Reihung:        

Los 1:                1. Firma Aarsleff, Hallbergmoos                78.799,36 EUR brutto

               2. Firma Kuchler, München
               3. Firma Swietelsky-Faber, Saaldorf-Surheim
               
Los 2:                1. Firma Aarsleff, Hallbergmoos                105.341,83 EUR brutto

               2. Firma Kuchler, München
               3. Firma Swietelsky-Faber, Saaldorf-Surheim

Die Angebotssummen unterschreiten um 47% bei Los 1 und um 1% bei Los 2 den Ansatz des verpreisten Leistungsverzeichnisses.

Die nötigen HH-Mittel wurden für den Haushalt 2019 angemeldet.

Folgende Vertragsfristen sind Grundlage der Ausschreibung:

Beginn der Leistung:                        Februar 2019
Fertigstellung der Leistung:                28.06.2019

Diskussionsverlauf

Stadtrat Anzeneder fragt an, ob die Firma für das LOS 1 noch Geld nachfordern kann. Herr Binner erklärt, dass das abgegebene Angebot auch rechnerisch durch das Büro Sehlhoff geprüft wurde. Bei dieser Prüfung wurde auch die Wirtschaftlichkeit des Angebotes positiv geprüft.


Stadträtin Feß erkundigt sich, ob die Firma für das LOS 1 bekannt ist.
Herr Binner erklärt, dass es sich hierbei um eine beschränkte Ausschreibung handelt und ein vorher ausgewählter begrenzter Firmenkreis um Angebotsabgabe angeschrieben wurde. Die nun ausführende Firma ist der Stadt Vilsbiburg vom Büro Sehlhoff empfohlen worden.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Fa. Aarsleff, auf Grundlage ihres Angebotes vom 14.11.2018, mit der Ausführung der Kanalsanierungsarbeiten im Inlinerverfahren (Los 1 und Los 2) zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Auftragsvergabe - KITA Burger Feld - RW+SW Kanal außerhalb des Grundstückes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 03.12.2018 ö beschließend 2

Sachverhalt

In einer beschränkten Ausschreibung gemäß VOB/A wurden Angebote zur Ausführung der Tiefbauleistungen eingeholt.

Die Aufforderung zur Angebotsabgabe erging an 12 Fachfirmen. Zur Submission am 21.11.2018 lagen dem Stadtbauamt 7 gültige Angebote vor.

Das vor dem Versand der Vergabeunterlagen vom Ingenieurbüro Sehlhoff bepreiste Leistungsverzeichnis endet bei 105.059,75 € brutto.

Vor der rechnerischen, sachlichen Prüfung und Wertung der Angebote ergibt sich nachstehende Reihung:
  1. Fa. Breiteneicher GmbH:        83.208,33 EUR (brutto)

  1. Fa. Wimmer Bau GmbH
  2. Fa. Kellhuber GmbH
  3. Fa. Josef Hübl
  4. Fa. Max Streicher
  5. Fa. Fahrner GmbH
  6. Fa. Brandl GmbH


Die Angebotssumme unterschreitet um ca. 26% den Ansatz des verpreisten Leistungsverzeichnisses.

Die nötigen HH-Mittel wurden für den Haushalt 2019 angemeldet.

Folgende Vertragsfristen sind Grundlage der Ausschreibung:

Beginn der Leistung:                        04.02.2019 (oder vorher)
Fertigstellung der Leistung:                31.05.2019

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Fa. Breiteneicher GmbH, auf Grundlage ihres Angebotes vom 14.11.2018, mit der Ausführung der Kanalerschließungsarbeiten zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Auftragsvergabe - Kindertagesstätte Burger Feld - Holzbauarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 03.12.2018 ö beschließend 3

Sachverhalt

In einer öffentlichen Ausschreibung gemäß VOB/A Abschnitt 1 (national) wurden Angebote zur Ausführung der Holzbauarbeiten eingeholt. Die Arbeiten umfassen die Errichtung der Außenwände, tragenden Innenwände, die Dachkonstruktion und die Außenbeplankung der Außenwände.

Die Vergabeunterlagen wurden von mind. 13 Firmen abgerufen.
Die Submission erfolgte am 27.11.2018 im Stadtbauamt.


Nach rechnerischer Prüfung ergibt sich folgende Reihenfolge der Bieter:

1
Fa. Obermeier
Schönberg
      399.984,23 €
2
JOBI Holzbau
Schorndorf

3
Schiller GmbH
Kirchberg i.W.

4
Holzbau Lackner
Triftern

5
Köppl Zimmerei
Drachselsried

6
Tröstl Holzbau
Obertaufkirchen

7
BG Waitl/Kaltenecker
Vilsbiburg

8
Moser Holzbau
Hirschfeld

9
Torwart Holzbau
Tannhausen

10
Josef Vögl GmbH
Geisenhausen





Das vor dem Versand der Vergabeunterlagen vom Architekturbüro Kirchmair und Meierhofer bepreiste Leistungsverzeichnis endet bei 455.476,07 € brutto.
Der Erstbieter liegt somit ca. 13,7 % unter dem bepreisten Leistungsverzeichnis.

Die nötigen Mittel werden in den Haushalt 2019 eingestellt.

Folgende Vertragsfristen sind Grundlage der Ausschreibung:

Beginn der Leistung:                        01.02.2019
Fertigstellung der Leistung:                26.07.2019

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss ermächtigt das Stadtbauamt, nach einem Bietergespräch die Firma Holzbau Obermeier, 84573 Schönberg, auf Grundlage Ihres Angebotes mit der Ausführung der Holzbauarbeiten, im Zuge der Neuerrichtung der Kindertagesstätte am Burger Feld, zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Integrale Konzepte zum Hochwasserschutz und zu Sturzfluten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 03.12.2018 ö beschließend 4

Sachverhalt

Integrale Konzepte zum Hochwasserschutz und zum Sturzflut-Risikomanagement im Gemeindegebiet Vilsbiburg;
Beauftragung zur Erstellung eines Konzeptes

Vorgang: Stadtrat vom 22.01.2018.
Die Stadt Vilsbiburg wurde in das Sonderprogramm „Integrale Konzepte zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement“ aufgenommen. Ein Zuwendungsantrag hierfür wurde mit Schreiben vom 12.02.218 an das Wasserwirtschaftsamt Landshut gestellt.
Mit Schreiben vom 20.02.2018 wurde der Stadt Vilsbiburg der Antrag genehmigt. Eine Zuwendung in Höhe von 150.000,00 Euro wurde in Aussicht gestellt.
Zur Erstellung eines Konzeptes wurden 7 Firmen zur Angebotsabgabe angeschrieben.
Zur Submission lagen dem Stadtbauamt zwei Angebote vor. Nach Rücksprache mit dem Wasserwirtschaftsamt Landshut und Prüfung der Angebote ergibt sich folgende Reihenfolge der Bieter:

1.        Fa. Sehlhoff GmbH, Vilsbiburg                                        103.458,60 € brutto
2.        Fa. SPEKTER GmbH, Herzogenaurach

Die nötigen Haushaltsmittel sind im Haushalt 2019 eingestellt.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, der Fa. Sehlhoff GmbH, Vilsbiburg, auf der Grundlage ihres Angebotes vom 22.10.2018 mit der Erstellung eines integralen Konzeptes zum kommunalen Sturzflut -Risikomanagement.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Formlose Bauvoranfrage - Roman Reicheneder e.K., Geratspoint 93, FlNr. 1173/3, Gem. Seyboldsdorf - Antrag auf Nutzungsänderung, Einbau von 2 bis 4 Wohnungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 03.12.2018 ö 5

Sachverhalt

Der Bauherr fragt an, ob die Nutzungsänderung des Gebäudes Geratspoint 93 in ein Wohngebäude möglich ist. Dabei sollen zwei bis vier Wohnungen eingebaut werden. Ob dies als Mietshaus oder eigengenutztes Mehrgenerationenhaus genutzt wird ist noch offen.

Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich gem. §35 BauGB.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stellt das Einvernehmen in Aussicht. Der Bauherr soll sich allerdings mit dem Amt für Landwirtschaft und Forsten in Verbindung setzen und prüfen lassen, ob die Zulassung einer Wohnnutzung Einschränkungen für die vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebe haben könnte (z.B. Einschränkungen bei einer Erweiterung der landwirtschaftlichen Betriebe aus Gründen des Immissionsschutzes) .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Baugenehmigung - Sieber Fliesen Naturstein GmbH & Co KG, Gaindorf 8, FlNr. 127 und 127/1, Gem. Gaindorf - Neubau einer Lagerhalle mit überdachter Ladezone und Erweiterung des bestehenden Verkaufsraumes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 03.12.2018 ö beschließend 6

Sachverhalt

Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes „GE Gaindorf“. Der Bebauungsplan ist bislang noch nicht in Kraft getreten, es liegt jedoch die formelle und materielle Planreife vor. Dadurch beurteilt sich das Vorhaben nach §33 BauGB.

Es handelt sich um einen Sonderbau.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das Einvernehmen zu dem geplanten Vorhaben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Baugenehmigung - Sieber Fliesen Naturstein GmbH & Co KG, Gaindorf 8, FlNr. 127 und 140/1,Gem. Gaindorf - Errichtung eines Be- und Entladeplatzes für LKW und PKW und Errichtung eines Freilagerplatzes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 03.12.2018 ö beschließend 7

Sachverhalt

Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes „GE Gaindorf“. Der Bebauungsplan ist bislang noch nicht in Kraft getreten, es liegt jedoch die formelle und materielle Planreife vor. Dadurch beurteilt sich das Vorhaben nach §33 BauGB. Ein Genehmigungsfreistellungsverfahren ist daher nicht möglich.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das Einvernehmen zu dem geplanten Vorhaben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Antrag auf Baugenehmigung - Krankenhaus Erweiterungsbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 03.12.2018 ö beschließend 8

Sachverhalt

Der geplante Erweiterungsbau der LAKUMED Kliniken Landshut befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Vilsbiburg Süd. Das Deckblatt 3 (Vilsbiburg Süd D3) wurde rechtskräftig aufgehoben.


Die Fläche ist im Bebauungsplan Vilsbiburg Süd als Erweiterungsfläche des Kreiskrankenhauses mit Neubauten gekennzeichnet.

Diskussionsverlauf

Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses wünschen sich mittelfristig ein Konzept für adäquate neue Parkplatzmöglichkeiten.

Die kommunale Verkehrsüberwachung ruhender Verkehr soll die Parkplätze öfter kontrollieren, um so die Parkplatzsituation für das Krankenhaus zu erleichtern.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das Einvernehmen zu dem geplanten Vorhaben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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9. Antrag auf Baugenehmigung - LGM Wohnbau GmbH, Gobener Straße 21, FlNr. 673, Gem. Vilsbiburg - Errichtung eines Carports mit zwei KFZ-Stellplätzen und Müll-/ Fahrradhäuschen sowie eines zusätzlichen offenen KFZ-Stellplatzes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 03.12.2018 ö beschließend 9

Sachverhalt

Der Bauherr möchte Stellplätze, zwei Carports und ein Müll-/ Fahrradhäuschen errichten. Die bauliche Anlage hat eine Größe von 5m x 11,80m = 59m² und überschreitet die im Bebauungsplan „Goben Deckblatt 5“ festgesetzte Baugrenze. Ebenfalls überschreiten die offenen Stellplätze (Stellplatz Nr. 3) die hierfür im Bebauungsplan festgesetzte Baugrenze.




Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das Einvernehmen zu dem geplanten Vorhaben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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10. Antrag auf Baugenehmigung - Petra und Christian Worschek, Reichreit 78, FlNr. 1408, Gem. Wolferding - Errichten eines Wohnhauses, einer Garage und Nebengebäuden (Ersatzbauten)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 03.12.2018 ö beschließend 10

Sachverhalt

Die Bauherren haben bereits einen Antrag auf Vorbescheid eingereicht, der von der Stadt Vilsbiburg mit einem positiven Einvernehmen beschlossen wurde. Der Beschlussbuchauszug befindet sich anbei.




Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das Einvernehmen zu dem geplanten Vorhaben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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11. Antrag auf Baugenehmigung - Maximilian Klingl, Stephan-von-Schleich-Str. 18, FlNr. 1866/21, Gem. Haarbach - Neubau eines EFH mit Garage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 03.12.2018 ö beschließend 11

Sachverhalt

Der Bauherr möchte im Baugebiet „Am alten Sportplatz“ bauen und benötigt für sein Vorhaben folgende Befreiungen:

1) Befreiung von der Baugrenze des Hauptgebäudes – die Terrassenstützen der Terrassenüberdachung überschreiten die Baugrenze.

2) Befreiung von der Dachneigung und der Wandhöhe – statt 35° bis 45° bei einer maximalen Wandhöhe von 4,50m soll das Gebäude nun eine Wandhöhe von 5,91m und eine Dachneigung von 18° aufweisen.

3) Befreiung von der Dachneigung des Garagendaches – statt 30° bis 40° soll die Neigung des Garagendaches an das Wohngebäude angepasst werden (18°)

Die Befreiungen sind städtebaulich vertretbar. Die Abstandsflächen sind eingehalten.


4) Befreiung von der festgesetzten Umgrenzung von Flächen für Nebenanlagen, Stellplätze und Garagen.

Der Bauherr möchte die Garage weiter nach Norden versetzen und verlässt somit die festgesetzte Umgrenzung von Nebenanlagen.

Die Erteilung einer Befreiung von der festgesetzten Umgrenzung der Nebenanlagen ist hier rechtlich nicht tragbar. Ein wesentlicher Grundzug der Häuserreihe (Pz 1 bis 12) ist die Anordnung zweier zusammengebauter Grenzgaragen im vorderen Teil des Grundstückes. Durch die Erteilung der Befreiung sind damit die Grundzüge der Planung wesentlich berührt. Weiterhin kann der Nachbar auch nicht verpflichtet werden eine Grenzgarage auch außerhalb der Umgrenzung der Nebenanlagen zu errichten.

Diskussionsverlauf

Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses sprachen sich positiv gegenüber den Befreiungen Nr. 1 bis Nr. 3 aus. Lediglich die Befreiung Nr. 4 stieß auf Ablehnung. Das Vorhaben ist allerdings dann als Gesamtvorhaben abzulehnen.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss verweigert das Einvernehmen zu dem geplanten Vorhaben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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12. Antrag auf Baugenehmigung - Sabine und Florian Fuchs, Joseph-von-Edlinger Ring 8, FlNr. 1865/58, Gem. Haarbach - Neubau eines EFH mit Doppelgarage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 03.12.2018 ö beschließend 12

Sachverhalt

Die Bauherren planen die Errichtung eines EFH mit Doppelgarage im Baugebiet „Am alten Sportplatz“ in Haarbach.

Das Vorhaben bedarf zweier Befreiungen:

1) Geplante Wandhöhe 5,91m statt 4,50m
2) Geplante Dachneigung 24° statt 35° bis 45°

Die Erteilung der Befreiungen ist städtebaulich vertretbar.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das Einvernehmen zu dem geplanten Vorhaben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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13. Informationen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 03.12.2018 ö informativ 13
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13.1. Straßensanierungen 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 03.12.2018 ö informativ 13.1

Sachverhalt

Straßensanierungsmaßnahmen 2019:


geplante Maßnahmen im Stadtgebiet:

  • Lichtenburger Straße (von Trafostation – Ortsausgang)
  • Am Schöxweiher (Teilbereich Sackgasse)
  • Falkenweg (ab HsNr. 1 bis Wendehammer)


geplante Maßnahmen außerhalb Stadtgebiet:

  • Achldorf; Thalhamer Straße (Böschungsbereich ggü. Dr. Steer)
  • Hinzing (an Zufahrtsbereich HsNr. 120)
  • Gassau (von LA 46 –  Gemeindegrenze)
  • GVS Solling – Seyboldsdorf (von Staatsstraße 2083 bis Gemeindegrenze Gerzen)
  • Eiselsberg (Kreuzungsbereich Lichtenburger Str. und Waldabschnitt)

Diskussionsverlauf

Der Bau- und Umweltausschuss bittet um ordentliche Information der Anlieger über die Maßnahmen, wenn die jeweiligen Termine feststehen. Dies soll über die Vilsbiburger Zeitung und gegebenenfalls über das Stadtmagazin erfolgen.

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13.2. Information bezüglich der Anschaffung eines Ersatzes für Bauhoffahrzeug

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 03.12.2018 ö informativ 13.2

Sachverhalt

Opel Combo Jahreswagen: Anschaffungskosten 18.000 – 20.000 €
Leasingkosten nach drei Jahren für Ford Streetsoccer – Elektro: 18.000 – 20.000 €

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13.3. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 03.12.2018 ö informativ 13.3

Sachverhalt

  1. Stadtrat Hiller fragt an, ob bereits Regelungen zum Parken in der Rettenbachstraße/ Söllstraße beim Friedhof getroffen wurden. Eine entsprechende Anfrage wurde durch Herrn Hiller bereits im März diesen Jahres gestellt.
  2. Stadträtin Koj weist darauf hin, dass die Schulbusse in der Gobener Straße auf Höhe der Wohnblöcke auf dem Gehsteig mit laufendem Motor stehen bleiben. Vorbeigehende Fußgänger könnten hier nicht mehr den Gehsteig benutzen. Sie bittet um Überprüfung durch die kommunale Verkehrsüberwachung und die Polizei. Ebenfalls sollte beim Landkreis – Schülerbeförderung – angefragt werden.

Datenstand vom 06.12.2018 11:12 Uhr