Datum: 21.11.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:30 Uhr bis 21:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Präsentation "Rathaus Service-Portal" und optional "Bürger-App" durch komuna GmbH EDV Beratung
2 Haushalt 2017 - 1. Lesung
3 Haushalt 2017, Anträge der FW-Fraktion
4 Haushalt 2017, Antrag auf Generationen-Park am Balkspitz
5 Haushalt 2017, Anträge der bul/Die Grünen-Fraktion
6 Informationen, Anfragen von Stadtratsmitgliedern und Bürgeranfragen
6.1 Verteilung von Bibeln vor den Schulen
6.2 WLAN-Hotspots in den Sportstätten des TSV Vilsbiburg
7 Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nicht öffentlichen Stadtratssitzung vom 10.10.2016, bei denen der Geheimhaltungsgrund weg gefallen ist

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1. Präsentation "Rathaus Service-Portal" und optional "Bürger-App" durch komuna GmbH EDV Beratung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 21.11.2016 ö informativ 1
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 21.11.2016 nö informativ 2

Sachverhalt

Laut Stadtratssitzung vom 22.06.2016 soll von komuna GmbH EDV-Beratung „Rathaus Service-Portal“ und optional „Bürger-App“ vorgestellt werden. Die Entscheidung über die Einführung soll anlässlich der Haushaltsberatungen für 2017 erfolgen.

Diskussionsverlauf

Marco Vogl stellte anhand einer Präsentation den Nutzen des Rathaus Service-Portals für Bürger und Verwaltung dar, ging auf das Bayern-Portal ein und erläuterte schließlich die Vorzüge einer Bürger-App. Auf Anfrage aus dem Stadtrat führte er aus, dass der Arbeitsaufwand für die Pflege der App davon abhänge, was man alles einstellen wolle. Die Zugriffsquote liege nach Schätzungen von komuna bei etwa 30 – 40 %.

Nachdem kurz die Nichtöffentlichkeit hergestellt worden war beantwortete Marco Vogl auch Fragen zu den Kosten.

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2. Haushalt 2017 - 1. Lesung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 21.11.2016 ö beschließend 2

Sachverhalt

Der Haushaltsvorentwurf wurde an alle Mitglieder des Stadtrates bereits verteilt. Die Vorbesprechungen mit den Fraktionen erfolgten in der Zeit vom 07.11. bis 16.11.2016.
Seit der Erstellung des Vorentwurfs haben sich noch einige Änderungen im Haushaltsplan ergeben. Dazu liegt die entsprechende Liste bei, in der auch die Folgeänderungen (Zuführungsbetrag, Rücklagenentnahme und Kreditaufnahmen zum Haushaltsausgleich) dargestellt sind.

Der aktuelle Stand zum Haushaltsplan 2017 ergibt folgende Daten:

1. Haushaltssummen:
2017
2016
Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben:
26.445.100 €
26.535.500 €
Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben:
15.344.200 €
14.539.500 €
Gesamthaushalt:
41.789.300 €
41.075.000 €

2. Eckdaten:
2017
2016
  • Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt
26.300 €
2.587.300 €
= im Verhältnis der VWH-Summe/%
0,1 %
9,75 %
  • Zuführung vom Vermögens- zum Verwaltungshaushalt
0 €
0 €
  • Kreditaufnahme
7.916.000
1.600.000 €
  • Rücklagen


Entnahme aus der allgemeinen Rücklage
3.039.600 €
  97.800 €
Entnahme aus Sonderrücklagen als innere Darlehen
   700.000 €
300.000 €



  • Schuldenstand am 01.01.2017 (570 €/je Einwohner)*
  • Schuldenstand am 31.12.2017 (1.256 €/je Einwohner)*
Ist:       6.572.000 €
Plan:  14.488.000 €

*Einwohnerstand z. 31.12.2015: 11.535

3. weitere Anmerkungen:
Das gute Steueraufkommen aus dem Jahr 2015 wirkt sich nun im Jahr 2017 durch eine hohe Steuer- und Umlagekraftzahl aus. Die Kreisumlage wird ca. 2 Mio. € höher sein als noch im Jahr 2016.
Positiv: Diese Mehrbelastung kann im Verwaltungshaushalt aufgefangen und braucht nicht über eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt finanziert werden.
Aber: Der Überschuss im Verwaltungshaushalt und damit die Zuführung zum Vermögenshaushalt schrumpft auf ein Minimum zusammen. Zur Finanzierung von Investitionen kann diese Quelle nicht mit eingeplant werden.

Eine enorme Herausforderung stellt die Finanzierung der Investitionsvorhaben im Vermögenshaushalt dar. Mittelschule, Breitbandausbau, Urbanstraße, neuer Kindergarten, Baugebiet Haarbach – um nur die kostenintensivsten Vorhaben zu nennen. Obwohl bereits im Vorfeld angemeldete Investitionsmaßnahmen in Höhe von ca. 1,2 Mio. € aus dem Haushaltsplan gestrichen wurden, sind die wirklich zwingenden Vorhaben ohne neue Schulden nicht machbar.
Trotz der angestrebten 0%- Finanzierungen entstehen aber auch große Belastungen durch die Darlehensrückzahlungen in den kommenden Jahren.

Im Haushaltsjahr 2016 werden aller Wahrscheinlichkeit nach durch den intensiven Verkauf von Wohn- und Gewerbegrundstücken einige neue Rücklagen gebildet werden können. Diese Überschüsse sind im Jahr 2017 vorrangig zur Finanzierung der Investitionen zu verwenden.

4. Stellenplan
Der Stellenplan wird in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 28.11.2016 behandelt.

Diskussionsverlauf

FBL Felkel ging auf die Besonderheiten des Haushalts ein und erläuterte die aktualisierte Änderungsliste und die sich daraus ergebenden neuen Eckdaten (Stand 17.11.2016). Fragen dazu wurden nicht gestellt.

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3. Haushalt 2017, Anträge der FW-Fraktion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 21.11.2016 ö beschließend 3

Sachverhalt

Die Fraktion der Freien Wähler stellt zum Haushalt 2017 folgende Anträge (E-Mail vom 31.10.2016 von Fraktionssprecher Josef Sterr):

1.        Schützenstraße: Oberflächenneubau von Einmündung Landshuter Straße bis Einfahrt Eckstraße/Parkplatz/Hab und Gut-Gebäude oder Einfahrt Klopfer > schwere Straßenschäden

Ein eigener Haushaltsansatz ist nicht erforderlich. Die Deckung ist durch den Ansatz für Straßensanierungen gegeben.


2.        Stadthalle: Einbau Garderoben > Plan vorhanden, Geld vorhanden (Sonder-Rücklage); Problem ist noch nicht behoben

Die Antragsteller erklärten sich mit dem Vorschlag des ersten Bürgermeisters einverstanden, einen Betrag von 10.000 € in den Haushalt einzustellen, um die bereits vorhandene Planung zu aktualisieren und ggf. zu ergänzen und die Kosten zu ermitteln. Die Planung soll dann im Bau- und Umweltausschuss vorgestellt und über die Umsetzung entschieden werden. Aufgrund der Abstimmung mit der Hallenbelegung ist eine Umsetzung frühestens 2018 möglich.

Abstimmung: 18 : 4 Stimmen


3.        Stadthalle: Einbau Lärmmessgerät > besonders notwendig beim Volksfest, wenn Kapellen wieder mal kräftig aufdrehen

Eine Alternativlösung wäre laut den Antragstellern der Einsatz des mobilen Messgerätes der Stadtwerke. Der dauerhafte Einsatz beim Volksfest müsse aber gewährleistet sein. Der Antrag ist damit erledigt.


4.        Floßgassensteg: Grundsanierung mit Erneuerung Bohlen > ist im Brückensanierungsplan jetzt noch nicht „dran“, Zustand der Bohlen hat sich aber wesentlich verschlechtert > wurde von uns schon letztes Jahr beantragt, aber von Bleimehl wieder abgelehnt

Ein Ansatz ist im Haushalt enthalten. Der Antrag hat sich erledigt.


5.        Kindergarten Seyboldsdorf: neuer Fassadenanstrich nach Beendigung der Bauarbeiten. Es sollte bei der Farbgestaltung die Verwendung des Gebäudes als Kindergarten hervorgehoben werden. Außerdem sollte der Name der Einrichtung an der Fassade gut erkennbar angebracht werden, um einen zusätzlichen, deutlichen Hinweis auf den Kindergarten zu erhalten.

Ein Ansatz ist im Haushalt enthalten. Der Antrag hat sich erledigt. Das Gebäude soll durch die Gestaltung der Fassade besser als Kindergarten kenntlich gemacht werden um mehr Aufmerksamkeit und Vorsicht bei den Verkehrsteilnehmern zu erreichen.


6.        Seyboldsdorf: Gehwegverlängerung von der Ortsdurchfahrt (LA 2) an der Abzweigung zur Straße nach Giersdorf

Der notwendige Grunderwerb soll angestrebt werden. Ein Haushaltsansatz ist nicht erforderlich.


Von Stadtrat Huber bereits beantragt:

1.        Neue Abfallkörbe für Obere Stadt > vgl. Email vom 22.08.16

Ansatz ist im Haushalt enthalten.


2.        Ergänzung der Gehwegbeleuchtung am Pater-Olaf-Weg > vgl. Email vom 14.09.16

Ansatz ist im Haushalt enthalten.


Weitere Anträge (E-Mail vom 18.11.2016)

1.        Stadtbad – Erneuerung Terrassentische und Stühle auf Sonnendeck

Der Ansatz in Höhe von 6.000 € wird gestrichen.

Abstimmung: 18 : 4 Stimmen


2.        Baugebiet Seyboldsdorf Süd-Ost

Mit den Erschließungsarbeiten soll noch im Jahr 2017 begonnen werden. Da die Finanzierung über Bayerngrund beabsichtigt ist, ist kein Haushaltsansatz erforderlich.


Baugebiet Burger Feld – Änderung der Kriterien für die Vergabe der Grundstücke

Vorgang: Antrag der FW-Fraktion vom 03.11.2016

Fraktionssprecher Sterr hatte eingangs der Sitzung beantragt, den Antrag im öffentlichen Teil zu behandeln. Dem war mit 22 : 0 Stimmen stattgegeben worden.

Beschluss

Die mit Beschluss vom 30.05.2016 festgelegten Richtlinien zur Vergabe der Baugrundstücke im Baugebiet „Burger Feld“ werden im Abschnitt „Allgemeine Bestimmungen“ wie folgt ergänzt:

7.        BewerberInnen mit Kind/Kindern, die in Vilsbiburg gewohnt haben (Hauptwohnsitz),
8.        BewerberInnen ohne Kind, die in Vilsbiburg gewohnt haben (Hauptwohnsitz).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4. Haushalt 2017, Antrag auf Generationen-Park am Balkspitz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 21.11.2016 ö beschließend 4

Sachverhalt

Die städtischen Beauftragten für Kinder, Jugend und Senioren (Frau Floegel, Frau Pollner und Herr Dybdahl-Müller) beantragen mit gemeinsamen Schreiben (bei der Verwaltung eingegangen am 08.11.2016), dass im Haushalt 2017 Mittel in Höhe von 20.000 € eingestellt werden sollen für die Grundstruktur und erste Umsetzung für Wegebau, Platz und evtl. Wasserführung für einen Generationen-Park am Balkspitz. Grundlage dazu solle der Plan Nr. 3 des Wasserwirtschaftsamtes vom 17.07.2008 sein.

Beschluss

In den Haushalt 2017 werden 20.000 € für die Grundstruktur und erste Umsetzung für Wegebau, Platz und evtl. Wasserführung für einen Generationen-Park am Balkspitz eingestellt. Grundlage dazu ist der Plan Nr. 3 des Wasserwirtschaftsamtes vom 17.07.2008.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 7

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5. Haushalt 2017, Anträge der bul/Die Grünen-Fraktion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 21.11.2016 ö beschließend 5

Sachverhalt

Zum Haushalt 2017 gingen am 17.11.2016 noch zwei Anträge der bul/Die Grünen-Fraktion ein.
1.)        Für die Errichtung eines Rad-Info-Points am Stadtplatz
2.)        Für die ersten Schritte zur Erstellung und Umsetzung eines Stadtmarketing-Konzepts

Diskussionsverlauf

Zum Stadtmarketing-Konzept führte der erste Bürgermeister aus, dass die Neugestaltung der Homepage vorgesehen sei. Für ein Stadtmarketing-Konzept reichen 10.000 € nicht.

Die Antragsteller meinten dazu, dass es zunächst um eine Analyse gehe um festzustellen, wo Bedarf besteht. Dem wurde entgegengehalten, dass dadurch weitere Kosten auf die Stadt zukämen. Dafür sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt. Es solle erst einmal das Rathaus Service-Portal eingerichtet werden.

Hingewiesen wurde, dass die Neugestaltung der Homepage mit der Einrichtung des Rathaus Service-Portals abgestimmt wird, damit nicht zweimal ein Aufwand entsteht.

Beschluss 1

Für die Errichtung eines Rad-Info-Points am Stadtplatz werden 10.000 € in den Haushalt eingestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 12

Beschluss 2

Für die ersten Schritte zur Erstellung und Umsetzung eines Stadtmarketing-Konzeptes werden Mitteln in Höhe von 10.000 € in den Haushalt 2017 eingestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 15

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6. Informationen, Anfragen von Stadtratsmitgliedern und Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 21.11.2016 ö informativ 6
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6.1. Verteilung von Bibeln vor den Schulen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 21.11.2016 ö informativ 6.1

Sachverhalt

Vorgang: Anregung in der Stadtratssitzung am 24.10.2016

Die Gideongruppe Landshut hat mit Schreiben vom 29.10.2016 Stellung genommen. Sie bedauert es, wenn Schüler sich belastätigt fühlten. Die Taschenbibel sei als Geschenk angeboten worden und es sollte niemand bedrängt werden.

Der erste Bürgermeister trug vor, dass das bloße Verteilen von Handzetteln zu Werbezwecken ohne Hinzutreten besonderer Umstände laut Rechtsprechung zum kommunikativen Gemeingebrauch gehört und damit eine erlaubnisfreie Nutzung darstellt. Ohne besondere Gründe kann es nicht unterbunden werden. Wenn jedoch verbotene Schriften o. ä. verteilt werden, kann eingeschritten werden.

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6.2. WLAN-Hotspots in den Sportstätten des TSV Vilsbiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 21.11.2016 ö informativ 6.2

Sachverhalt

Vorgang: Anregung in der Stadtratssitzung am 24.10.2016

Der TSV-Vorstand teilt mit, dass die Vorstandschaft die Einrichtung eines WLAN-Hotspots auf dem TSV-Gelände durch den TSV abgelehnt hat, weil damit Installations- und Betriebskosten verbunden sind.

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7. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nicht öffentlichen Stadtratssitzung vom 10.10.2016, bei denen der Geheimhaltungsgrund weg gefallen ist

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 21.11.2016 ö informativ 7

Sachverhalt

Der Schriftführer gab folgenden Beschluss bekannt, bei dem der Geheimhaltungsgrund weggefallen ist:
TOP 2 – Zustimmung zur Notariatsurkunde Stadt/Flottweg (im Grundsatz)

Datenstand vom 15.03.2017 13:50 Uhr