Datum: 26.11.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:25 Uhr bis 21:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "GE Gaindorf" und Abwägung und Feststellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes Deckblatt Nr. 16
2 Stadtwerke - Geschäftsbericht 2017
3 Stadtwerke - Feststellung des Jahresabschlusses 2017
4 Stadtwerke - Erlass einer neuen Wasserabgabesatzung
5 Stadtwerke - Erlass einer neuen Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
6 Haushalt 2019 - 1. Lesung
6.1 Haushaltsantrag FW-Fraktion; Vorsorgeansatz für Gehweg Bahnunterführung
6.2 Haushaltsanträge Fraktion bul/Die Grünen
6.3 Haushaltsanträge CSU-Fraktion
7 Auftrag für das Kulturfest Mitanand 2019 - Kulturforum Vilsbiburg e.V.
8 Petition - Zwischenlagerung von Atommüll
9 Informationen, Anfragen von Stadtratsmitgliedern und Bürgeranfragen
9.1 Weiteres Vorgehen Gebäude Stadtplatz 39
9.2 Sicherheitsabsperrung bei Veranstaltungen - Beantwortung der Anfrage StR Huber
9.3 Verseztung der Bushaltestelle Haarbach - Beantwortung der Anfrage von StR Billinger
9.4 Life Diakonie Suchtberatung - Einstellung der Betreuungsarbeit
9.5 Bestandsaufnahme der Brücken in Vilsbiburg - Anfrage StR Brams
9.6 Angebot eines Hobbykünstlers - Anfrage StR Hiller

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1. Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "GE Gaindorf" und Abwägung und Feststellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes Deckblatt Nr. 16

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 26.11.2018 ö beschließend 1

Sachverhalt

Frau Linke, Linke+Kerling Landschaftsarchitekten BDLA, wird den Bebauungsplan und den Flächennutzungsplan mitsamt den eingegangenen Stellungnahmen und den Abwägungsvorschlägen aus der Bürger- und Fachstellenbeteiligung gem. §3 Abs. 2 und §4 Abs. 2 BauGB vorstellen.

Die Mitglieder des Stadtrates haben eine Vorlage mit einer Zusammenstellung der Einwendungen und Anregungen, sowie Abwägungsvorschlägen erhalten.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Abwägungen zu den Einwendungen und Anregungen aus der Bürger- und Fachstellenbeteiligung zum Bebauungsplan „GE Gaindorf“ und zum Flächennutzungsplan Deckblatt Nr. 16 wie vorgeschlagen.

Der Stadtrat beschließt den Bebauungsplan „GE Gaindorf“ unter Berücksichtigung der Abwägungen zu den Einwendungen und Anregungen aus der Bürger- und Fachstellenbeteiligung gemäß §10 BauGB und Art. 81 BayBO als Satzung.

Das Deckblatt Nr. 16 des Flächennutzungsplanes wird unter Berücksichtigung der A bwägungen zu den Einwendungen und Anregungen aus der Bürger- und Fachstellenbeteiligung festgestellt. Das Genehmigungsverfahren ist beim Landratsamt Landshut einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Stadtwerke - Geschäftsbericht 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 26.11.2018 ö beschließend 2

Sachverhalt

Der Geschäftsbericht 2017 wurde mit der Einladung zur Sitzung des Werkausschusses ins RIS eingestellt und in der Werkausschusssitzung vom 24.10.2018 ausführlich beraten. Der Bericht weist einen Betriebsüberschuss beim E-Werk von 180.706,81 EUR sowie einen Betriebsfehlbetrag von 88.676,51 EUR beim Wasserwerk, 96.869,96 EUR bei der Wärmeversorgung, beim Glasfasernetz 27.298,44 EUR und 31.375,82 EUR beim Anrufsammel-Taxi aus. An die Stadt wird die Konzessionsabgabe für das E-Werk in Höhe von 254.909,00 EUR und der Verwaltungskostenbeitrag von 66.516,02 EUR   abgeführt.

Der Geschäftsbericht wurde vom Werkausschuss einstimmig ohne Erinnerung zur Kenntnis genommen; dem Stadtrat wird dies ebenfalls vorgeschlagen.

Beschluss

Der Stadtrat nimmt den Geschäftsbericht 2017 ohne Erinnerung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Stadtwerke - Feststellung des Jahresabschlusses 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 26.11.2018 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Geschäftsbericht 2017, der allen Stadtratsmitgliedern ausgehändigt wurde, wurde dem Werkausschuss in der Sitzung am 24.10.2018 gemäß Eigenbetriebsverordnung vorgelegt und beraten.

Die Prüfung erfolgte im August/September 2018 durch Wirtschaftsprüfer Prof. Dr. Winfried Schwarzmann.

Der Bericht über die Jahresabschlussprüfung durch den Wirtschaftsprüfer Prof. Dr. Winfried Schwarzmann wurde vorgelegt. Änderungen gegenüber dem im Jahresbericht vorgelegten Jahresabschluss haben sich nicht ergeben.

Die abschließende Feststellung ist durch den Stadtrat vorzunehmen.

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2017 durch den Wirtschaftsprüfer Prof. Dr. Winfried Schwarzmann hat zu keinen Einwendungen geführt.

Der Bestätigungsvermerk wurde uneingeschränkt erteilt.

Beschluss 1

Der vom Wirtschaftsprüfer Prof. Dr. Winfried Schwarzmann geprüfte Jahresabschluss 2017 wird festgestellt.

Er weist bei einer Bilanzsumme von 14.465.647,59 EUR einen Jahresgewinn von 24.642,12 EUR aus. Der Jahresgewinn ist der allgemeinen Rücklage zuzuführen.

Die Frist zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses 2017 und über den diesbezüglichen Bestätigungsvermerk des Prüfungsberichtes beträgt gemäß Eigenbetriebsverordnung § 25 sieben Tage an der Amtstafel im Rathaus.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Stadtrat erteilt auf Grund des Berichts über die Prüfung des Jahresabschlusses 2017 die Entlastung und stellt fest, dass der Erste Bürgermeister und die Werkleitung eine ordnungsgemäße Hauswirtschaft und Wirtschaftsführung betrieben haben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Stadtwerke - Erlass einer neuen Wasserabgabesatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 26.11.2018 ö beschließend 4

Sachverhalt

Der Entwurf der Wasserabgabesatzung ist im RIS der Stadt Vilsbiburg eingestellt.

Die Beratung erfolgte im Werkausschuss am 24.10.2018.

Im RIS steht ein Kostenvergleich bereit, wie sich die Aufteilung der Kostensteigerung in Grundgebühr und Wasserpreis auf einzelne Kundengruppen auswirkt.

Diskussionsverlauf

StR Karl-Heinz Hiller forderte, mehr Abstufungen bezüglich der Kosten für die Durchflussmenge der Zähler einzurichten (§9a der Satzung; Grundgebühr). Der Leiter der Stadtwerke, Wolfgang Schmid erklärte, dass die aktuelle Abstufung von der Zählergröße abhängt. Über 10 m³ -Zähler gibt es im Bereich der Stadtwerke nur noch ca. 30 Stück.

Die Mehrkosten für die Stadtwerke, welche sich für den Unterhalt der Leitung bis zur Wasseruhr verantwortlich zeigen, sind nachvollziehbar.

Die Gebührenkalkulation bezüglich einer Erhöhung der Grundgebühr hätte bereits vor einigen Jahren durchgeführt werden müssen, dann wäre der Sprung jetzt nicht so hoch. Nach dem Kommunalabgabengesetz muss eine Überprüfung alle vier Jahre durchgeführt werden.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die im Entwurf vorgelegte Satzung für die öffentliche Wasserversorgung der Stadt Vilsbiburg (Wasserabgabesatzung).

Die Satzung tritt am 01. Januar 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Wasserabgabesatzung vom 12.12.2014 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

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5. Stadtwerke - Erlass einer neuen Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 26.11.2018 ö beschließend 5

Sachverhalt

Der Entwurf der Beitrags - und Gebührensatzung ist im RIS der Stadt Vilsbiburg eingestellt.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die im Entwurf vorgelegte Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Vilsbiburg.

Die Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Beitrags- und Gebührensatzung vom 12.12.2014 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

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6. Haushalt 2019 - 1. Lesung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 26.11.2018 ö beschließend 6

Sachverhalt

Der Haushaltsvorentwurf wurde an alle Mitglieder des Stadtrates bereits verteilt. Die Vorbesprechungen mit den Fraktionen erfolgten in der Zeit vom 13.11. bis 21.11.2018.
Änderungen im Haushaltsplan, die sich bis zur Stadtratssitzung ergeben haben, sind in einer Änderungsliste zusammengefasst, in der auch die Folgeänderungen (Zuführungsbeträge und Rücklagenentwicklung) dargestellt sind.

Der aktuelle Stand zum Haushaltsplan 2019 ergibt folgende Daten:

1. Haushaltssummen:
2019
Plan 2018
Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben:
26.327.700 €
25.644.700 €
Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben:
12.247.000 €
16.418.400 €
Gesamthaushalt:
38.574.700 €
42.063.100 €


2. Eckdaten:
2019
Plan 2018
  • Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt
525.400 €
1.087.100 €
= im Verhältnis der VWH-Summe/%
2,00 %
4,24 %
  • Zuführung vom Vermögens- zum Verwaltungshaushalt
0 €
0 €
  • Kreditaufnahme
1.800.000 €
5.840.000 €
  • Rücklagen


Entnahme aus der allgemeinen Rücklage
0 €
1.329.800 €
Zuführung zur allgemeinen Rücklage
682.300 €
0 €
  • Schulden


  • Schuldenstand am 01.01.2019 (900 €/je Einwohner)*
(gesamte Darlehenszinsen dafür 2019: 3.900 €)

  • Schuldenstand am 31.12.2019 (941 €/je Einwohner)*
(planmäßige Tilgung 2019: 1.321.500 €)
Ist:     10.651.000 €

Plan: 11.129.500 €

*Einwohnerstand zum 31.12.2017: 11.832


3. weitere Anmerkungen:

Nach den eher schwierigen Jahren 2016 bis 2018 kann der Haushalt 2019 etwas entspannter betrachtet werden. Die Einnahmenseite im Vermögenshaushalt kann 2019 wesentlich höher veranschlagt werden. Insbesondere werden die Zuschüsse für die Investitionen der Vorjahre erwartet (Mittelschule und Kneipp Kindergarten Achldorf), aber auch die Grundstücksverkäufe für die Bauparzellen in Haarbach und möglicherweise auch Grub-Süd und Seyboldsdorf, sowie einer Parzelle im GE Baumgartenstraße werden in nicht unerheblicher Höhe angesetzt. Trotz dieser positiven Sichtweise darf aber nicht vergessen werden, dass diese Einnahmen nicht wiederkehrend sind.
Eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,8 Mio. Euro ist trotzdem eingeplant, jedoch nur für den Bau des Kindergartens Franziskus beim Burger Feld. Den geförderten Energiekredit der Bayern Labo, zinslos und mit Tilgungszuschuss ausgereicht, sollte man sich nicht entgehen lassen.
Die Netto-Neuverschuldung liegt bei 478.500 Euro.

Im Verwaltungshaushalt wird ein Überschuss auf der Einnahmenseite erwartet, allerdings nicht in der gesetzlich geforderten Höhe. Die angekündigte, weitere Gewerbesteuerrückzahlung ist berücksichtigt.
Eine vorläufige Berechnung hat ergeben, dass unter Umständen auch 2019 wieder Schlüsselzuweisungen zu erwarten sind. Da hierbei allerdings einige Unwägbarkeiten enthalten sind, kann die endgültige Aussage erst bei Vorliegen der Mitteilung vom Statistischen Landesamt getroffen werden.

Das übrige Steueraufkommen stellt sich durchaus positiv dar.
Die Beteiligungsbeträge wurden zwischenzeitlich von Statistischen Landesamt bekanntgegeben.
Die Steuer- und Umlagekraftzahlen sind bereits als endgültig veröffentlicht.
Lediglich die Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen steht noch aus.

Mit einer annähernd gleichbleibenden Umlagekraftzahl wird sich die Höhe der Kreisumlage auch nicht wesentlich verändern. Bei etwa 6,4 Mio. Euro liegend, kann man aber von einer nicht unerheblichen Ausgabeposition sprechen.

Nicht alle wünschenswerten Anschaffungen der einzelnen Abteilungen wurden erfüllt. Trotz der eingangs erwähnten Entspannung der Haushaltslage ist weiterhin Sparsamkeit angesagt!

Einige im Jahr 2018 „verschobene“ Maßnahmen wurden nun in den Plan 2019 aufgenommen, insbesondere:

  • Scaterplatz (280.000 €)
  • Street-Soccer-Court (80.000 €)
  • Mehrgenerationenpark am Balkspitz (113.000 €)
    jeweils mit Leader-Förderprogramm
  • Kiesfahren für Feld- und Waldwege (10.000 €)
  • verschiedene Straßen- und Kanalsanierungen (Angerstraße, Spatzenweg, Teilstück Kirchstraße/Pfründestraße).

4. Stellenplan

Der Stellenplan wurde in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 05.11.2018 behandelt.

Diskussionsverlauf

Stadtkämmerer Günter Felkel hat die Eckzahlen und Daten des Haushalts 2019 dem Gremium ausführlich dargestellt.

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6.1. Haushaltsantrag FW-Fraktion; Vorsorgeansatz für Gehweg Bahnunterführung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 26.11.2018 ö beschließend 6.1

Sachverhalt

Die FW-Fraktion beantragt, dass in den Haushaltsplan 2019 ein Vorsorgeansatz in Höhe von ca. 15.000 € eingestellt wird. Der Antrag liegt dieser Vorlage bei.
Möglicherweise könnte im Laufe des Jahres 2019 ein Umbau der Bahnunterführung zwischen Bahnhofstraße und Industriestraße notwendig werden. Um nach der noch laufenden Schonfrist einen möglichen Beschluss auch finanzieren zu können, sollen vorsorglich Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Dieser Ansatz ist vorerst mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Diskussionsverlauf

Der Erste Bürgermeister Helmut Haider berichtete, dass es in der Zwischenzeit einige Anliegen und Beschwerden bezüglich der neu geregelten Verkehrssituation gegeben hat. Das Thema wird im AK Verkehr nochmals behandelt und dann dem Bau- und Umweltausschuss zur Entscheidung vorgelegt.

Beschluss

Der Haushaltsansatz bei Haushaltsstelle 6310.9500 (Umbau, bzw. Sanierung Gehwege) wird von 20.000 € um 15.000 € auf 35.000 € erhöht. Die Erhöhung gilt vorsorglich für einen eventuellen Gehwegbau in der Bahnunterführung zwischen Bahnhofstraße und Industriestraße. Eine weitere Entscheidung des Bau- und Umweltausschusses dazu ist notwendig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6.2. Haushaltsanträge Fraktion bul/Die Grünen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 26.11.2018 ö beschließend 6.2

Sachverhalt

Im Rahmen der ersten Haushaltslesung hat die Fraktion bul/Die Grünen noch Anträge gestellt und zwar für:

  1. Umstellung auf LED (HHSt. 6700.5100): + 15.000 €

  2. E-Auto für neuen Elektriker (HHSt. 0600.9350): – 11.000 €

  3. E-Auto für Bauhof (HHSt. 6300.9350): - 16.000 €

  4. Verbesserung der Fahrradinfrastruktur (HHSt. 6310.9400): + 5.000 €

  5. Raumklimageräte für VHS-Büros (HHSt. 8800.9400-13): - 12.400 €

  6. Schriftzüge an der Westwand der VHS (HHSt. 8800.5000-13): - 5.000 €

  7. Einrichtung einer Informationsstelle für Touristen/Radtouristen/eventuell Umbau der Station vor dem Rathaus (HHSt. 5800.9500 / Anmerkung Kämmerer: richtige HHSt. wäre: 6310.9591): + 5.000 €

Diskussionsverlauf

Die Fraktionssprecherin Michaela Feß hat die Punkte laut dem als Anlage beigefügten Antrag nochmals erörtert.

Zu Punkt 1: Der Leiter der Stadtwerke, Herr Wolfgang Schmid sagte, dass aktuell in Vilsbiburg ca. 1.200 Straßenlampen bestehen. Einige weitere Laternen werden durch Bayernwerk betrieben. Aktuell sind ca. 1/3 der Lampen in den letzten vier Jahren umgestellt worden. Für die Umrüstung der restlichen Lampen besteht bei den Stadtwerken ein Plan, welcher die nächsten Jahren umgesetzt wird.

Zu Punkt 2 und 3: Die Anträge werden im Bau- und Umweltausschuss behandelt. StR Billinger merkte an, dass die Leasingraten für die Fahrzeuge auch in den nächsten Jahren anfallen und die Rechnung über die Kosteneinsparung somit nicht richtig ist.  

Zu Punkt 4: Das Thema soll im ISEK näher beleuchtet werden. Es handelt sich um einen Vorsorgeansatz, die Standorte müssten noch festgelegt werden.

Zu Punkt 5: VHS-Leiter Johann Sarcher führte aus, dass der Posten zu früh im Haushalt ist. Eine Planung ist noch nicht erfolgt.

Zu Punkt 6: Der Erste Bürgermeister Helmut Haider führte aus, dass sich die untere Denkmalbehörde bereits gemeldet hat und hier mitsprechen möchte. Es ist geplant ein Schild mit dem Verweis auf VHS/Musikschule anzubringen. Der Bau- und Umweltausschuss soll darüber entscheiden.

Zu Punkt 7: Der Erste Bürgermeister Helmut Haider schlug vor, das Thema über das ISEK in einem größeren Zusammenhang zu betrachten. Der Antrag wird nicht weiter verfolgt.

Beschluss 1

Für die Umstellung der Straßenlaternen auf LED werden zusätzlich 15.000,00 € in den
Haushalt 2019 eingestellt (HHSt. 6700.5100).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 19

Beschluss 2

Zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur durch die Aufstellung von weiteren
Fahrradständern wird ein Vorsorgeansatz in Höhe von 5.000,00 € in den Haushalt 2019 eingestellt (HHSt. 6310.9400).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 14

Beschluss 3

Die Mittel für Raumklimageräte für VHS-Büros in Höhe von 12.400,00 € werden aus
dem Haushalt 2019 gestrichen (HHSt. 8800.9400-13).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 4

Die Mittel für die Schriftzüge an der Westwand der VHS in Höhe von 5.000,00 € werden
aus dem Haushalt 2019 gestrichen (HHSt. 8800.5000-13).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 2

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6.3. Haushaltsanträge CSU-Fraktion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 26.11.2018 ö beschließend 6.3

Sachverhalt

Im Rahmen der ersten Haushaltslesung hat die Fraktion CSU noch die als Anlage beigefügten Anträge gestellt und zwar für:

  1. Raumklimageräte für VHS-Büros (HHSt. 8800/9400-13) -12.400,00 €
  2. I-Pads (HHSt. 2110/9050)
  3. Digitale Tafeln (HHSt. 2130/9350) 14.500,00 € Sperrvermerk
  4. Planungskosten für den Fußgängersteg über den Vilskanal (HHSt. 6310/9350) 30.000,00 € Sperrvermerk

Diskussionsverlauf

Der Fraktionssprecher Florian Anzeneder hat die Punkte laut dem als Anlage beigefügten Antrag vorgestellt.

Zu Punkt 1: Der Punkt hat sich bereits erledigt. (Siehe TOP 6.2 - Punkt 5)

Zu Punkt 2: Die I-Pads werden mit einem Sperrvermerk versehen. Es ist eine Begründung einzureichen, warum Apple Geräte angeschafft werden sollen. Vor einem Kauf werden die einschlägigen Fördermöglichkeiten geprüft.

Im Gremium bestand mit dem Sperrvermerk Einverständnis.

Zu Punkt 3: Die digitalen Tafeln werden mit einem Sperrvermerk versehen. Es soll ein Feedback der Schulleitung für die aktuelle Nutzung der digitalen Tafeln eingeholt werden.

Im Gremium bestand mit dem Sperrvermerk Einverständnis.

Zu Punkt 4: Der Erste Bürgermeister berichtet, dass das WWA seine Zustimmung zum geplanten Vorhaben gegeben hat. Die Planungen können somit beginnen.

Ein Sperrvermerk muss nicht auf die Haushaltsstelle gelegt werden. Die weiteren Planungen werden im Bau- und Umweltausschuss vorgestellt.

Antrag StR Lehner: Bei dem Posten „Naturerlebnis Vilsauen“ ist der Ansatz zu kürzen auf 6.700,00 €. Aus dem Gremium kam die Anmerkung, dass die Kosten der Lehrpfade extrem hoch sind. Diese sollen auf 5.000,00 € reduziert werden.

Beschluss 1

Bei dem Posten „Naturerlebnis Vilsauen“ ist der Ansatz zu kürzen auf 6.700,00 €. Der Erste Bürgermeister Helmut Haider stellte zur Abstimmung, ob der Posten im Haushalt zu belassen ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 17

Beschluss 2

Die Kosten der Lehrpfade sind extrem hoch, diese sind zu reduzieren auf 5.000,00 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 5

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7. Auftrag für das Kulturfest Mitanand 2019 - Kulturforum Vilsbiburg e.V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 26.11.2018 ö informativ 7

Sachverhalt

Das Kulturforum Vilsbiburg e.V. gibt ein Angebot die Durchführung des Kulturfestes Mitanand im Jahr 2019 ab (siehe Anlage).

Beschluss

Das Kulturforum Vilsbiburg e.V. wird als Veranstalter mit der Durchführung des Kulturfestivals Mitanand im Jahr 2019 beauftragt. Dafür werden die im Antrag aufgeführten Finanzmittel (32.000,00 €) und Bauhofleistungen (6.000,00 €) zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Petition - Zwischenlagerung von Atommüll

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 26.11.2018 ö informativ 8

Sachverhalt

Folgendes E-Mail des Ersten Bürgermeisters der Gemeinde Niederaichbach, Josef Klaus, erreichte die Stadt Vilsbiburg:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie seit mehr als drei Jahren der Presse entnehmen können, beabsichtigt die Bundesregierung die Rücknahme von radioaktivem Atommüll aus England und Frankreich um ihn unter anderem im Brennelementebehälterlager in Niederaichbach (Bella) einzulagern. Die entsprechenden Anträge wurden bereits gestellt.

Der Landkreis Landshut, der Markt Essenbach und die Gemeinde Niederaichbach haben den Verantwortlichen deutlich gemacht, dass das Brennelementebehälterlager Niederaichbach für die Einlagerung nicht zur Verfügung steht, da die Sicherheitseinrichtungen für einen eventuell undichten Fremdcastorentyp nicht vorhanden sind.
Deshalb möchte die Gemeinde, dass die restlichen Castoren dort eingelagert werden, wo alle bisher zurückgelieferten Castoren eingelagert wurden, nämlich im Zwischenlager Gorleben in Niedersachsen.
Dieses Zwischenlager wurde auch eigens dafür geplant, genehmigt und gebaut.

Im Zwischenlager in Gorleben bestehen ausreichend Einlagerungskapazitäten. Es besitzt eine sog. "heiße Zelle", die für 13 Millionen Euro aufwendig errichtet wurde und genau für den verwendeten Castorentyp ausgerichtet ist, das heißt, dass bei Undichtigkeit dieser wieder hinreichend repariert werden kann. Die Gemeinde Gorleben akzeptiert die Aufnahme der Castoren in das dortige Zwischenlager, jedoch behindern politische Egoismen diese einfache Lösung.

Die Gemeinde Niederaichbach hat einen Rechtsanwalt beauftragt, die Änderungsgenehmigung für die Einlagerung von Fremdcastoren zu verhindern. Außerdem wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um weiteren für die Gemeinde Niederaichbach negativen Entwicklungen direkt entgegenzuwirken, sowie dem Rechtsanwalt zuzuarbeiten und die sog. ASKETA (= Zusammenschluss aller Standortgemeinden mit kerntechnischen Anlagen, Vorsitz 1. Bürgermeister Josef Klaus) so gut es geht zu unterstützen.

Weiter wird aktuell eine breit angelegte Unterschriftenaktion mit dem Ziel durchgeführt, uns hierdurch Gehör in Berlin bei den verantwortlichen Stellen verschaffen zu können.
Wir bitten Sie, sich auch in Ihrem Interesse an dieser Unterschriftenaktion zu beteiligen und uns so bei unserer Protestaktion zu unterstützen.
Die Unterschriftslisten samt einer Erläuterung erhalten Sie zum Ausdrucken und Auslegen in Ihrer Gemeinde, Behörde, Firma, Ihrem Verein, o.ä. in pdf-Format anbei.
Wir bitten außerdem um weitere Verbreitung dieser Aktion bzw. Weiterleitung dieser Email, um möglichst viele Stimmen sammeln zu können.

Eine Unterschriftenaktion findet ferner online auf https://www.openpetition.de statt, mit dem Ziel unsere Initiative bundesweit zu verbreiten. Je mehr Unterschriften, desto größer wird das politische Gewicht.

Uns ist bewusst, dass unser Entgegenwirken gegen die gewollte Einlagerung der Fremdcastoren „ein Kampf gegen Windmühlen" ist, nichtsdestotrotz möchten wir die Einlagerung mit allen legalen Mitteln verhindern und hierzu nichts unversucht lassen.

Diskussionsverlauf

StR Michaela Feß forderte die Petition von 1. Bürgermeister der Gemeinde Niederaichbach, Josef Klaus, um folgende Punkte zu ergänzen:

  1. Isar 2 soll abgeschaltet werden, wenn die für dieses AKW vorgesehene Laufzeit erreicht ist (Mai 2020). Es soll keine Reststrommengen übertragung von den bereits abgeschalteten AKWs Krümmel, Brunsbüttel und Mülheim-Kärlich erfolgen, die eine Laufzeit bis Ende 2022 bedeuten würde und Brennstäbe für weitere 8 -10 Castoren produzieren würde.

  1. Es soll ein neues Zwischenlagerkonzept für den Standort Niederaichbach entwickelt werden. Die insgesamt 150 hochgefährlichen Castoren können nicht auf unabsehbare Zeit in einer oberirdischen Betonhalle (Brennelementelager Bella) gelagert werden, die nicht gegen Anschläge und Flugzeugabstürze gesichert ist.


Das Gremium folgte dem Wunsch nicht, eine Ergänzung der Petition der Gemeinde Niederaichbach durch die Stadt Vilsbiburg vorzunehmen.

Beschluss

Der Stadtrat von Vilsbiburg unterstützt die Petition von Herrn Josef Klaus zur Vermeidung der weiteren Einlagerung von Castoren in den Zwischenlagern von Brokdorf, Biblis, Philippsburg und Isar.

Mit folgender Forderung wird durch Herrn Klaus an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages herangetreten:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die insgesamt 26 Castoren mit hoch- und mittelradioaktiven Abfällen aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in Sellafield (UK) und
La Hague (F) in Gorleben zwischen zu lagern.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 2

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9. Informationen, Anfragen von Stadtratsmitgliedern und Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 26.11.2018 ö informativ 9
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9.1. Weiteres Vorgehen Gebäude Stadtplatz 39

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 26.11.2018 ö informativ 9.1

Sachverhalt

Der Mieter des Gebäudes Stadtplatz 39 hat die Stadt Vilsbiburg und seine Kunden darüber informiert, dass das Geschäft „Papiertiger“ zum 31.01.2019 seine Geschäftstätigkeiten einstellt.

Diese Information ging an alle Kunden, unter anderem auch an den Heimatverein Vilsbiburg e.V. Der Verein wendet sich mit dem beiliegendem Schreiben an das Gremium, mit der Bitte die Flächen in dem Gebäude für das Heimatmuseum nutzen zu können.

Parallel dazu hat sich ein örtliches Einzelhandelsunternehmen an die Stadtverwaltung Vilsbiburg gewandt und auch Interesse an Teilflächen angemeldet.

Von Seiten der Stadtverwaltung wird empfohlen, nach einen Auszug des Geschäfts „Papiertiger“ das Gebäude bautechnisch zu begutachten und dann mit Empfehlungen zum weiteren Vorgehen an den Stadtrat heran zu treten. Möglicherweise ist eine Doppelnutzung von Einzelhandel und Museum möglich.

Diskussionsverlauf

Das Germium zeigte sich mit dem Vorgehen einverstanden.

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9.2. Sicherheitsabsperrung bei Veranstaltungen - Beantwortung der Anfrage StR Huber

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 26.11.2018 ö informativ 9.2

Sachverhalt

StR Huber wollte in der Stadtratssitzung am 15.10.2018 (TOP 8.6) wissen, wie hoch die Kosten der Stadt Vilsbiburg für die Sicherung von Veranstaltungen sind.

Der Erste Bürgermeister Helmut Haider sagte, dass sich die Gesamtkosten für ein Jahr auf ca. 8.000,00 € belaufen.

Im Detail fallen folgende Kosten an:

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9.3. Verseztung der Bushaltestelle Haarbach - Beantwortung der Anfrage von StR Billinger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 26.11.2018 ö informativ 9.3

Sachverhalt

StR Billinger wollte in der Stadtratssitzung am 17.09.2018 (TOP 12.5) wissen, warum die Bushaltestelle Haarbach am Baugebiet „Am alten Sportplatz“ versetzt wurde.

Der Erste Bürgermeister Helmut Haider stelle den Sachverhalt ausführlich dar.

Bereits im Jahr 2017 erreichte die Stadtverwaltung Vilsbiburg die E-Mail einer besorgten Anwohnerin, in welcher sie die hohe Geschwindigkeit von ein- und ausfahrenden Fahrzeugen entlang dem Baugebiet an der Kreisstraße schilderte. Dies stellt laut der E-Mail eine Gefährdung der an der Bushaltestelle wartenden Schüler dar und enthielt die Forderung, tätig zu werden.

Folgende Lösungsansätze wurden in der E-Mail vorgebracht:
  1. Regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen
  2. Farbliche großflächige Fahrbahnmarkierungen
  3. Eine Bremsschwelle
  4. Der  Umbau des Buswartehäuschens aus Glas

Da es sich um eine Kreisstraße handelt, liegt die Zuständigkeit beim Landkreis Landshut und wurde vom Landratsamt Landshut behandelt.

In der Zwischenzeit fanden durch das Landratsamt Landshut, Verkehrsrecht und Tiefbauabteilung, der Polizeiinspektionen Vilsbiburg und Landshut, sowie der Stadt Vilsbiburg zwei Ortstermine statt.

Der Einschätzung der Antragstellerin wurde durch das Landratsamt Recht gegeben. Die mögliche Gefährdung der Kinder soll reduziert werden. Allerdings lehnt das Landratsamt Landshut den Einbau von Bremsschwellen in jedem Fall ab. Im Zuge des qualifizierten Straßennetzes gibt es im gesamten Landkreis Landshut auch innerorts keine einzige Bremsschwelle. Die Straßenbaulastträger müssten im Fall eines Schadens wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht mindestens mit Regressansprüchen rechnen.

Die Stadt hat parallel dazu
  1. Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt und durch die kommunale Verkehrsüberwachung Messungen durchgeführt. Es gab keine Auffälligkeiten.
  2. Beim  Landkreis Landshut das Aufstellen von Verkehrszeichen mit Hinweis auf die wartenden Kinder an der Bushaltestelle beantragt.
  3. Ein Umbau des Buswartehäuschens aus Glas wird von der Stadt Vilsbiburg nicht vorgenommen, da man hier schlechte Erfahrungen mit anderen Objekten hat.

Als Lösung hat das Landratsamt Landshut die Versetzung der Bushaltestelle Richtung Ortsmitte vorgenommen. Hier sind ausreichende Aussteige- und Wartefläche vorhanden, ein Wetterschutz wurde aufgestellt. Die Übersichtlichkeit an der Stelle ist nach den Einschätzungen von Polizei und Landratsamt gegeben.

Das Aufstellen des Buswartenhäuschens in der Stephan-von-Schleich-Straße war eine Entscheidung des Ersten Bürgermeisters. Man wollte damals dem neuen Baugebiet die Möglichkeit einer Bushaltestelle ohne bürokratischen Aufwand geben. Ein Gehweg war damals noch nicht vorhanden. Durch die Forderung einer Anwohnerin im Baugebiet wurde diese Entscheidung jetzt gekippt und durch eine verkehrsrechtlich ausgearbeitete Lösung ersetzt.

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9.4. Life Diakonie Suchtberatung - Einstellung der Betreuungsarbeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 26.11.2018 ö informativ 9.4

Sachverhalt

Der Erste Bürgermeister Helmut Haider berichtete von einem Schreiben des Vereins Life Diakonie e.V. aus welchem hervorgeht, dass die Suchtberatung im Guten Land in Schnedenhaarbach eingestellt wird. Die Leiter der Einrichtung möchten ein neues Projekt beginnen und eine Nachfolge konnte bis jetzt nicht gefunden werden.

Neue Projekte sollen auf dem Anwesen entwickelt werden.

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9.5. Bestandsaufnahme der Brücken in Vilsbiburg - Anfrage StR Brams

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 26.11.2018 ö informativ 9.5

Sachverhalt

StR Brams wollte wissen, ob es einen aktuellen Sachstand bezüglich der Bestandsaufnahme der Brücken in Vilsbiburg gibt, welche einmal durchgeführt wurde.

Der Erste Bürgermeister Helmut Haider berichtete, dass die Bestandsaufnahme abgearbeitet wird und es parallel dazu alle fünf Jahre  eine kleine Brückenprüfung und alle zehn Jahre eine große Brückenprüfung gibt.

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9.6. Angebot eines Hobbykünstlers - Anfrage StR Hiller

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 26.11.2018 ö informativ 9.6

Sachverhalt

StR Hiller hat das Angebot bekommen, eine selbstgebaute Eisenkugel eines Hobbykünstler im Stadtgebiet aufstellen zu lassen. Nach seiner Meinung wäre die Ballsporthalle ein geeigneter Ort. Fotos der Kugel wurden rum gereicht.

Die Stadtverwaltung sollte überprüfen, ob eine Aufstellung im Stadtgebiet angebracht ist.

Datenstand vom 05.12.2018 07:47 Uhr