Datum: 11.02.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Betriebskostenabrechnungen der städtischen Einrichtungen
1.1 Kindergarten Franziskus - Betriebskostenabrechnung 2017
1.2 Kindergarten St. Elisabeth - Betriebskostenabrechnung 2017
1.3 Waldkindergarten - Betriebskostenabrechnung 2017
1.4 Kindergarten St. Martin - Betriebskostenabrechnung 2017
1.5 Kindergarten Seyboldsdorf - Betriebskostenabrechnung 2017
1.6 Kinderkrippe Michael-Jäger - Betriebskostenabrechnung 2017
1.7 Kinderkrippe St. Marien - Betriebskostenabrechnung 2017
1.8 Kinderkrippe St. Martin - Betriebskostenabrechnung 2017
1.9 Kinderhort - Betriebskostenabrechnung 2017
1.10 Mittagsbetreuung - Betriebskostenabrechnung 2017
2 Stadtbad - Betriebskostenabrechnung 2017
3 Musikschule - Betriebskostenabrechnung 2017
4 Kulturforum Vilsbiburg e.V., Kulturfest Mitanander - Abrechnung 2017
5 Heilig-Geist-Stiftung Vilsbiburg; Haushalt 2019 - Vorberatung
6 Spendeneingänge ab 1.000 €
7 Informationen, Anfragen von Ausschuss-Mitgliedern
7.1 Einführung eines Sozialpasses im Landkreis Landshut
7.2 Stadthalle - Mieteinnahmen
7.3 Grundschule Vilsbiburg - Ausgaben für Brandschutzmaßnahmen

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1. Betriebskostenabrechnungen der städtischen Einrichtungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 11.02.2019 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Betriebskostenabrechnungen der städtischen Einrichtungen für das Jahr 2017 konnten durch einen längeren krankheitsbedingten Personalausfall erst jetzt erstellt werden.

Der Erste Bürgermeister Helmut Haider wird die Grundzüge der einzelnen Abrechnungen vorstellen.

Diskussionsverlauf

StR Huber erklärte, dass der gesamte Fehlbetrag für die Kinderbetreuungseinrichtungen für die Stadt Vilsbiburg bei über 1.600.000,00 Euro liegt.

Der Erste Bürgermeister Helmut Haider sagte dazu, dass die Elterngebühren nur ca. 20 Prozent der Kosten tragen. Den restlichen Fehlbetrag decken Land und Stadt .  

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die vorgelegten Betriebskostenabrechnungen (TOP 1.1 bis TOP 1.12) zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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1.1. Kindergarten Franziskus - Betriebskostenabrechnung 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 11.02.2019 ö beschließend 1.1

Sachverhalt

Die Betriebskostenabrechnung ist als Anlage beigefügt.

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1.2. Kindergarten St. Elisabeth - Betriebskostenabrechnung 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 11.02.2019 ö beschließend 1.2

Sachverhalt

Die Betriebskostenabrechnung ist als Anlage beigefügt.

Diskussionsverlauf

StR Billinger stellte fest, dass der Energieverbrauch in den einzelnen Einrichtungen unterschiedlich ist. Vor allem der KiGa St. Elisabeth hat einen sehr niedrigen Energieverbrauch, was ungewöhnlich ist, da der KiGa ja energetisch nicht saniert ist.

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1.3. Waldkindergarten - Betriebskostenabrechnung 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 11.02.2019 ö beschließend 1.3

Sachverhalt

Die Betriebskostenabrechnung ist als Anlage beigefügt.

Diskussionsverlauf

StR Billinger merkte an, dass der Waldkindergarten für die Stadt im Vergleich zu den anderen Einrichtungen günstiger ist. Hier sollte bei den Eltern mehr Werbung für eine bessere Auslastung gemacht werden.

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1.4. Kindergarten St. Martin - Betriebskostenabrechnung 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 11.02.2019 ö beschließend 1.4

Sachverhalt

Die Betriebskostenabrechnung ist als Anlage beigefügt.

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1.5. Kindergarten Seyboldsdorf - Betriebskostenabrechnung 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 11.02.2019 ö beschließend 1.5

Sachverhalt

Die Betriebskostenabrechnung ist als Anlage beigefügt.

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1.6. Kinderkrippe Michael-Jäger - Betriebskostenabrechnung 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 11.02.2019 ö beschließend 1.6

Sachverhalt

Die Betriebskostenabrechnung ist als Anlage beigefügt.

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1.7. Kinderkrippe St. Marien - Betriebskostenabrechnung 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 11.02.2019 ö beschließend 1.7

Sachverhalt

Die Betriebskostenabrechnung ist als Anlage beigefügt.

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1.8. Kinderkrippe St. Martin - Betriebskostenabrechnung 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 11.02.2019 ö beschließend 1.8

Sachverhalt

Die Betriebskostenabrechnung ist als Anlage beigefügt.

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1.9. Kinderhort - Betriebskostenabrechnung 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 11.02.2019 ö beschließend 1.9

Sachverhalt

Die Betriebskostenabrechnung ist als Anlage beigefügt.

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1.10. Mittagsbetreuung - Betriebskostenabrechnung 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 11.02.2019 ö informativ 1.10

Sachverhalt

Die Betriebskostenabrechnung ist als Anlage beigefügt.

Diskussionsverlauf

StR Georg Brams fragt, wie das Defizit verringert werden kann. Der Erste Bürgermeister erklärte, dass das Defizit mit dem Personalschlüssel zusammen hängt.

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2. Stadtbad - Betriebskostenabrechnung 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 11.02.2019 ö beschließend 2

Sachverhalt

Die Betriebskostenabrechnung ist als Anlage beigefügt.

Diskussionsverlauf

Der Erste Bürgermeister Helmut Haider stellte die Abrechnung vor. Als positiv wurde das freie W-LAN empfunden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Musikschule - Betriebskostenabrechnung 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 11.02.2019 ö beschließend 3

Sachverhalt

Die Betriebskostenabrechnung ist als Anlage beigefügt.

Diskussionsverlauf

Der Erste Bürgermeister Helmut Haider stellte die Abrechnung vor.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Kulturforum Vilsbiburg e.V., Kulturfest Mitanander - Abrechnung 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 11.02.2019 ö beschließend 4

Sachverhalt

Für die Kulturwochen 2017 wurden 35.000,00 € als Zuschuss für die Kulturwochen beantragt und auch genehmigt. Der Betrag teilt sich auf in 29.000,00 € Finanzmittel und 6.000,00 € Bauhofkosten.

Nach Abrechnung der Kulturwochen 2017 ergibt sich folgende Rechnung:

Finanzmittel                                 28.000,00 €
Bauhofkosten – Personal                 5.527,20 €
Bauhofkosten – Fahrzeuge                 189,00 €

Gesamt                                33.716,20 €

Diskussionsverlauf

StR Kircher stellte die Abrechnung kurz vor. Ebenfalls hob er hervor, dass die Einnahmen aus dem Weinstand und dem Verkauf von Buttons auch zur Kostendeckung verwendet werden.

Ein Vilsbiburger Bürger spendete 500,00 € an den Landkreis Landshut, der diese als Zuschuss an das Kulturforum Vilsbiburg e.V. weiter geleitet hat,  was eine Förderung durch den Bezirk möglich gemacht hat.

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Abrechnung des Kulturfestes Mitanand 2017 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Heilig-Geist-Stiftung Vilsbiburg; Haushalt 2019 - Vorberatung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 11.02.2019 ö vorberatend 5

Sachverhalt

Der Haushalt 2019 wird dem Haupt- und Finanzausschuss zur Vorberatung vorgelegt. Der Beschluss über die Haushaltssatzung ist in der Stadtratssitzung am 25.02.2019 vorgesehen.
       
  1. Eckdaten:
Der Haushalt 2019 weist folgende Summen aus:        
Haushalts-Summen
2019

Vorjahr

EUR
EUR
Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben
202.100
201.800
Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben
  85.300
  41.400
Gesamthaushalt
287.400
243.200

Als weitere Eckdaten ergeben sich:
2019

Vorjahr

EUR
EUR
Zuführungsbetrag zum Vermögenshaushalt
36.100
32.200
                - im Verhältnis zur VWH-Summe / %
17,86
15,96
Zuführungsbetrag zur Rücklage
40.000
6.200

  1. Hinweise:
Im Verwaltungshaushalt sind die (Miet-)Einnahmen relativ konstant. Bei den Ausgaben ist eher eine Steigerung zu erwarten.
Beim Ansatz für den Gebäudeunterhalt wird insbesondere darauf geachtet, dass das Stiftungsgebäude in einem wohnlichen und ansehnlichen Zustand erhalten bleibt. Das wachsende Alter des Gebäudes macht es allerding auch notwendig, dass umfangreichere Erhaltungsmaßnahmen erforderlich werden. Neben den allgemeinen Aufwendungen muss insbesondere außen ein Holz-Renovierungsanstrich erfolgen. Dazu veranschlagt das Stadtbauamt in den nächsten 3 Jahren einen Ansatz von je 10.000 €.
Das komplette Treppengeländer ist nach den Vorgaben der Fa. ASID aufgrund der Unfallverhütungsvorschriften zu erhöhen. Kosten etwa 3.700 €.
Vorgenommen werden soll auch ein schrittweiser Austausch der Flurbeleuchtungsstrahler, 2019 für ein Stockwerk mit Kosten von ca. 1.500 €.

Zum Vermögenshaushalt (Baumaßnahmen):
Laut Stadtratsbeschluss vom 22.01.2018 soll ein neues Wohngebäude mit zehn Wohneinheiten errichtet werden. Die bauliche Abwicklung erfolgt über das Stadtbauamt Vilsbiburg.
Das Architekturbüro Kirchmair + Meierhofer hat den Planungsauftrag erhalten. Die grundsätzlichen Entscheidungen sind bereits im Stadtrat gefallen.

  1. Finanzplan 2018 – 2022
In der Finanzplanung bis ins Jahr 2022 ist die beschlossene Baumaßnahme eingearbeitet. Die finanzielle Belastung betrifft voraussichtlich die Jahre 2020 und 2021.
Über den Finanzplan, der als Anlage zur Haushaltssatzung erstellt wird, ist bei der Verabschiedung im Stadtrat ein eigener Beschluss zu fassen.

Im Übrigen darf auf den Vorbericht verwiesen werden.

Diskussionsverlauf

Stadtkämmerer Günter Felkel hat den Haushalt und den Finanzplan vorgestellt. Besonders betont wurde, dass sich die Rücklagen auch durch den Neubau nicht verringern würden. Die angestrebten Förderungen können nur beantragt werden, wenn dazu Schulden aufgenommen werden.

Auf Nachfrage von StR Brams erklärte Herr Felkel nochmals die Aufteilung der Finanzierung für den Neubau. Die Laufzeit der Darlehen beträgt zwischen 10 bis 30 Jahren. Die Zinsen für die Darlehen belaufen sich zwischen null und ein Prozent. Die Rentabilität ergibt sich aus den Förderzuschüssen für die Kredite.

StR Huber verlangte, dass vor einem Neubau die Schulden getilgt werden sollten. Der Schulden- oder Vermögensstand ist nicht für die Förderung ausschlaggebend. Wenn die Rücklagen für den Neubau nicht verwendet werden, sollte überprüft werden, ob das Darlehen an die Stadt zurückgezahlt werden kann.

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den für die Heilig-Geist-Stiftung Vilsbiburg für das Rechnungsjahr 2019 vorgelegten Haushaltsvorentwurf ohne Einwand zur Kenntnis und verweist ihn an den Stadtrat zur Verabschiedung.
Gleiches gilt für den Finanzplan.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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6. Spendeneingänge ab 1.000 €

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 11.02.2019 ö beschließend 6

Sachverhalt

1.)        
Am 20.12.2018 ist bei der Stadt Vilsbiburg folgende Spende eingegangen, die ohne Genehmigung des Haupt- und Finanzausschusses nicht angenommen und verwendet werden darf:
  • 1.000,00 € von der Fritz Dräxlmaier GmbH & Co. KG für die FFW Vilsbiburg.

2.)
Bereits Anfang des Jahres 2018 wurde der Verein „Naturfreunde Vilsbiburg“ aufgelöst. Der Vorstand hatte verfügt, dass 5.000,04 € aus dem Vereinsvermögen als Spende an die städtischen Kindergärten gehen soll und zwar zu gleichen Teilen an die Kindergärten St. Elisabeth, St. Johannes, St. Martin und Seyboldsdorf, also jeweils 1.250,01 €.
Im Rahmen des städtischen Jahresabschlusses wurde festgestellt, dass die entsprechende Annahmegenehmigung vom Haupt- und Finanzausschuss formell noch nicht beschlossen ist und nachgeholt werden muss.


Eine Einflussnahme auf Entscheidungen der Stadt auf Grund der Spenden steht nicht zu erwarten. Die Verwaltung empfiehlt daher die Spenden anzunehmen und für die genannten Einrichtungen zweckgebunden zu verwenden.

Beschluss

  1. Die Spende der Fritz Dräxlmaier GmbH & Co. KG vom 20.12.2018 an die Freiwillige Feuerwehr Vilsbiburg in Höhe von 1.000 € wird angenommen.
  2. Die Spende aus der Auflösung des Vereins „Naturfreunde Vilsbiburg“ an die städtischen Kindergärten in Höhe von 5.000,04 € wird angenommen.
Die entsprechenden Zuwendungsbescheinigungen sind bei Bedarf auszustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Informationen, Anfragen von Ausschuss-Mitgliedern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 11.02.2019 ö informativ 7
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7.1. Einführung eines Sozialpasses im Landkreis Landshut

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 11.02.2019 ö beschließend 7.1

Sachverhalt

Der Landkreis Landshut führt einen Sozialpass ein. Den Benutzern der Karte wird im Stadtbad Vilsbiburg und im Hallenbad der ermäßigte Tarif (Ziff. I./2. des Tarifblatts vom 13.03.2017) angeboten. Sie werden somit mit Kindern, Jugendlichen, Schülern, Schwerbehinderten, usw. gleichgestellt.

Eine Änderung des Tarifblatts ist nicht notwendig. Diese erfolgt mit der nächsten Gebührenüberprüfung.

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7.2. Stadthalle - Mieteinnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 11.02.2019 ö informativ 7.2

Sachverhalt

Die Einnahmen aus der Vermietung der Stadthalle haben im Jahr 2018 74.023,95 € betragen, die Nebenkosten 28.258,94 €. Zuschüsse zur Hallenmiete wurden in Höhe von 1.500,00 € gewährt.

Diskussionsverlauf

Geschäftsleiter Stelzer erklärte den Rückgang. Mehr Vereinsveranstaltungen, weniger gewerbliche Veranstaltungen.

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7.3. Grundschule Vilsbiburg - Ausgaben für Brandschutzmaßnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 11.02.2019 ö informativ 7.3

Sachverhalt

Der Erste Bürgermeister Helmut Haider informierte darüber, dass die Ausgaben für die Brandschutzmaßnahmen bereits so hoch sind, dass hierfür auch die geplanten Finanzmittel für die Ertüchtigung der Toilettenanlagen und der Barrierefreiheit verwendet werden müssen.

Datenstand vom 14.02.2019 15:58 Uhr