Datum: 08.01.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Vilstalhalle - Bewerbung für ein Bundesförderprogramm
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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08.01.2019
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Der Deutsche Städtetag informierte am 29.11.2018 seine Mitglieder, dass für das Sonderprogramm des Bundes „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ die Mittel um 100 Mio. aufgestockt wurden und eine Antragstellung bis zum 19. Dezember 2018 möglich ist.
Die Stadtverwaltung hat sich kurzfristig mit der Maßnahme „Sanierung Vilstalhalle“ um die Aufnahme in das Sonderprogramm beworben und termingereicht den Antrag mit Planunterlagen eingereicht.
Bis spätestens zum 11.01.2019 ist ein Stadtratsbeschluss (digital) einzureichen, aus welchem hervorgeht, dass die Maßnahme bei Erhalt der Zuwendung umgesetzt wird.
Diskussionsverlauf
Auf Nachfrage von Frau StRin Feß konnte durch Stadtbaumeister Gerhard Binner mitgeteilt werden, dass auch ein Ersatzneubau förderfähig ist. Es werden grundsätzlich Projekte im Bestand gefördert. Ersatzneubauten sind nur in Ausnahmefällen förderfähig. Dies gilt, wenn es im Vergleich zur Sanierung die wirtschaftlichere Variante ist und ist zu belegen. Im Moment geht man von Verwaltungsseite davon aus, dass
die Wirtschaftlichkeit eines Neubaus erreicht werden kann. Bei Ersatzneubauten muss der Bestand abgebrochen werden.
Sollte die Gesamtsumme des Projektbudgets überzeichnet sein, könnte die Förderung geringer ausfallen. Die Entscheidung ob man in das Programm aufgenommen wird und in welcher Höhe die Förderung ausfällt, wird in den nächsten drei Monaten fallen. Sollten weitere Förderungen erfolgen, werden diese von der Bundesfördersumme abgezogen.
Beschluss
Bei Erhalt der Zuwendung aus dem Sonderprogramm des Bundes „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ wird die Sanierung der Vilstalhalle (Mehrzweckhalle) bis Ende 2022 durchgeführt. Die erforderlichen Eigenmittel werden in die Haushalte der entsprechenden Haushaltsjahre eingestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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2. Informationen, Anfragen von Stadtratsmitgliedern und Bürgeranfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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08.01.2019
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ö
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informativ
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2 |
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2.1. Sicherstellung von Fördermitteln - Anfrage StR Billinger
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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08.01.2019
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ö
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informativ
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2.1 |
Sachverhalt
StR Billinger betrachtet es als wichtig, laufend über Fördermittel informiert zu sein. Die Stadtverwaltung sollte ein Konzept vorlegen, wie das sichergestellt werden kann.
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2.2. Weiteres Vorgehen Kindergarten St. Elisabeth - Anfrage StR Steigenberger
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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08.01.2019
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ö
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informativ
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2.2 |
Sachverhalt
StR Steigenberger hat nachgefragt, wie das weitere Vorgehen bezüglich dem Kindergarten St. Elisabeth ist. Auch hier stehen bauliche Maßnahmen an.
Der Erste Bürgermeister Helmut Haider sagte dazu, dass im Moment die Sanierung der Vilstalhalle wichtiger ist. Man werde das Projekt vordringlich behandeln.
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2.3. Regionaler Energiesteckbrief - Anfrage StR Hiller
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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08.01.2019
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ö
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informativ
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2.3 |
Sachverhalt
StR Hiller wollte wissen, ob es für Vilsbiburg einen Energiesteckbrief durch eine Studie des Regionalen Planungsverbands gibt.
Der Erste Bürgermeister Helmut Haider sagte, dass der Steckbrief vorliegt und per E-Mail an den Stadtrat verteilt wird.
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2.4. Öffentliche Toiletten am Rathaus - Anfrage StR Huber
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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08.01.2019
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ö
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informativ
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2.4 |
Sachverhalt
StR Huber berichtete von einem oft desolaten Zustand der öffentlichen Toiletten am Rathaus.
Geschäftsleiter Sebastian Stelzer konnte dies bestätigen. Die Benutzung durch manche Mitbürgerinnen und Mitbürger lässt sehr zu wünschen übrig. Man hat die Reinigung umgestellt und sieht sich oftmals im Jahr gezwungen, die Toiletten für eine Generalreinigung komplett über einen Zeitraum von mehreren Tagen
zu sperren. Am Parkplatz Färberanger ist der Zustand nicht ganz so schlimm.
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2.5. Städtebauförderung "Innen statt Außen" - Anfrage StRin Feß
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Stadtrates
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08.01.2019
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ö
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informativ
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2.5 |
Sachverhalt
StRin Feß hat nachgefragt, wann das Städtebauförderprogramm „Innen statt Außen“ im Stadtrat behandelt wird.
Der Erste Bürgermeister Helmut Haider sagte, dass die Regierung das Programm in einer der beiden
nächsten Sitzungen vorstellen wird.
Datenstand vom 09.01.2019 11:14 Uhr