Datum: 19.12.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:20 Uhr bis 20:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Stadtwerke - Geschäftsbericht 2015
2 Stadtwerke - Feststellung des Jahresabschlusses 2015
3 Haushalt 2017 - Einstellung eines Ansatzes für die Neugestaltung der Homepage
4 Haushalt 2017 - Verabschiedung
5 Informationen, Anfragen von Stadtratsmitgliedern und Bürgeranfragen
5.1 Berufeschau 2017
6 Beschlussbekanntgabe

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1. Stadtwerke - Geschäftsbericht 2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 19.12.2016 ö beschließend 1

Sachverhalt

Der Geschäftsbericht 2015 wurde den Stadträten bereits übersandt und in der Werkausschusssitzung vom 14.11.2016 ausführlich beraten. Der Bericht weist einen Betriebsüberschuss beim E-Werk von 321.990,98 EUR sowie einen Betriebsfehlbetrag von 146.595,15 EUR beim Wasserwerk, 53.111,80 EUR bei der Wärmeversorgung und 27.365,81 EUR beim Anrufsammel-Taxi aus. An die Stadt wird die Konzessionsabgabe in voller Höhe von 312.001,00  EUR, Verwaltungskostenbeitrag von 63.115,93 EUR  und die Gewerbesteuer von 16.793,75 EUR abgeführt.

Der Geschäftsbericht wurde vom Werkausschuss einstimmig ohne Erinnerung zur Kenntnis genommen; dem Stadtrat wird dies ebenfalls vorgeschlagen.

Diskussionsverlauf

Fragen dazu wurden nicht mehr gestellt.

Beschluss

Der Stadtrat nimmt den Geschäftsbericht 2015 ohne Erinnerung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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2. Stadtwerke - Feststellung des Jahresabschlusses 2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 19.12.2016 ö beschließend 2

Sachverhalt

Der Geschäftsbericht 2015, der allen Stadtratsmitgliedern ausgehändigt wurde, wurde dem Werkausschuss in der Sitzung am 14.11.2016 gemäß Eigenbetriebsverordnung vorgelegt und beraten.

Die Prüfung erfolgte im August/September 2016 durch Wirtschaftsprüfer Prof. Dr. Winfried Schwarzmann.

Der Bericht über die Jahresabschlussprüfung durch den Wirtschaftsprüfer Prof. Dr. Winfried Schwarzmann wurde vorgelegt. Änderungen gegenüber dem im Jahresbericht vorgelegten Jahresabschluss haben sich nicht ergeben.

Die abschließende Feststellung ist durch den Stadtrat vorzunehmen.

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2015 durch den Wirtschaftsprüfer Prof. Dr. Winfried Schwarzmann hat zu keinen Einwendungen geführt.

Der Bestätigungsvermerk wurde uneingeschränkt erteilt.

Diskussionsverlauf

Fragen dazu wurden nicht mehr gestellt.

Beschluss 1

Der vom Wirtschaftsprüfer Prof. Dr. Winfried Schwarzmann geprüfte Jahresabschluss 2015 wird festgestellt.

Er weist bei einer Bilanzsumme von 12.919.035,99 EUR einen Jahresgewinn von 146.791,02 EUR aus.
Der Jahresgewinn ist der allgemeinen Rücklage zuzuführen.

Die Frist zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses 2015 und über den diesbezüglichen Bestätigungsvermerk des Prüfungsberichtes beträgt gemäß Eigenbetriebsverordnung § 25 sieben Tage an der Amtstafel im Rathaus.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Stadtrat erteilt auf Grund des Berichts über die Prüfung des Jahresabschlusses 2015 die Entlastung und stellt fest, dass der Erste Bürgermeister und die Werkleitung eine ordnungsgemäße Hauswirtschaft und Wirtschaftsführung betrieben haben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3. Haushalt 2017 - Einstellung eines Ansatzes für die Neugestaltung der Homepage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 19.12.2016 ö beschließend 3

Sachverhalt

Für die Neugestaltung der Homepage liegt ein Angebot über knapp 38.000 € vor. Laut dem Anbieter ist es wirklich nur als Papier zu verstehen, das einen gewissen Betrag aufweist. Ein realistischer Betrag könne nur nach der Konzeption genannt werden.

Systemadministrator Braumann weist auf verschiedene notwendige Arbeiten hin, die im Angebot nicht enthalten sind (z. B. Umzug der Domain, mit der Homepage der Stadt zusammenhängende Seiten der Stadtwerke, der Musikschule und des Klimaschutzes) und auf den erheblichen Arbeitsaufwand für die Datenübernahme. Er schätzt, dass die Kosten eher im sechsstelligen Bereich liegen werden.

Es soll entschieden werden, ob ein Ansatz in den Haushalt 2017 eingestellt wird.

Diskussionsverlauf

Der erste Bürgermeister schlug vor, in den Haushalt 2017 keinen Ansatz aufzunehmen und sich die Homepage noch genauer anzuschauen.
Dem schloss sich der Stadtrat ohne G egenstimme an.

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4. Haushalt 2017 - Verabschiedung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 19.12.2016 ö beschließend 4

Sachverhalt

Seit der 1. Lesung des Haushalts 2017 im Stadtrat am 21.11.2016 ergaben sich noch vereinzelte Ansatzveränderungen. Diese sind in der mitübersandten Änderungsliste ersichtlich.
Da sich nicht alle Änderungen positiv auf den Haushalt ausgewirkt haben wurde versucht, Mehrausgaben oder Mindereinnahmen durch vertretbare Ansatzänderungen möglichst auszugleichen (z.B. Deckungsreserven reduzieren).
Ziel dieser Maßnahmen war der strikte Erhalt eines Zuführungsbetrags zum Vermögenshaushalt als sichtbares Zeichen eines insgesamt doch soliden Verwaltungshaushalts. Auch wenn der Zuführungsbetrag äußerst gering ausfällt – die besonderen Gründe dafür wurden bereits in der ersten Haushaltslesung erläutert – eine Finanzierung über den Vermögenshaushalt muss nicht erfolgen.


Der Haushaltsplan 2017 weist danach folgende Haushaltssummen auf:

1. Haushaltssummen:
2017
2016
Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben:
26.377.500 €
26.535.500 €
Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben:
15.415.800 €
14.539.500 €
Gesamthaushalt:
41.793.300 €
41.075.000 €

2. Eckdaten:
2017
2016
  • Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt
25.800 €
2.587.300 €
= im Verhältnis der VWH-Summe/%
0,1 %
9,75 %
  • Zuführung vom Vermögens- zum Verwaltungshaushalt
0 €
0 €
  • Kreditaufnahme
7.316.000
1.600.000 €
  • Rücklagen


Entnahme aus der allgemeinen Rücklage
3.066.700 €
  97.800 €
Entnahme aus Sonderrücklagen als innere Darlehen
   700.000 €
300.000 €



  • Schuldenstand am 01.01.2017 (570 €/je Einwohner)*
  • Schuldenstand am 31.12.2017 (1.204 €/je Einwohner)*
Ist:       6.572.000 €
Plan:  13.888.000 €

*Einwohnerstand z. 31.12.2015: 11.535

3. weitere Angaben:
Die Anmerkungen zum Steueraufkommen, zur Besonderheit in Sachen Kreisumlage, zu den Veränderungen im Verwaltungshaushalt und den großen Investitionen im Vermögenshaushalt wurden bereits bei der ersten Haushaltslesung dargelegt und gelten unverändert auch noch bei der Haushaltsverabschiedung.

4. Kreditaufnahmen:
Die Gesamtneukreditaufnahme beträgt laut Haushaltsplan 7.316.000 €.
In der Haushaltssatzung wird eine Kreditermächtigung von „nur“ 6.840.150 € beschlossen.
Die Differenz von 475.850 € begründet sich mit der nicht ausgeschöpften Kreditermächtigung aus der Haushaltssatzung 2016. Diese gilt kraft Gesetzes noch im Haushaltsjahr 2017 weiter.

5. Stellenplan:
Der Stellenplan wurde in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 29.11.2016 behandelt und in der vorliegenden Ausfertigung zur Beschlussfassung empfohlen.
Zum Stellenplan der Beamten hat sich zwischenzeitlich noch eine Änderung ergeben. Die Stelle in Besoldungsgruppe „A 9 gh“ ist in Besoldungsgruppe „A 10“ zu ändern. Die anstehende Beförderung war versehentlich noch nicht berücksichtigt.
Soweit damit Einverständnis besteht, wäre diese Änderung mit dem späteren Beschluss zur Haushaltssatzung genehmigt.

6. mittelfristige Finanzplanung:
Der Finanzplan wird für die Stadtratssitzung am 23.01.2017 vorbereitet.

Diskussionsverlauf

Die Stadtratsmitglieder hatten eine Vorlage mit einer Ansatzänderungsübersicht, der Einzelplanzusammenstellung, dem Stellenplan und dem Entwurf der Haushaltssatzung erhalten.
Kämmerer Felkel erläuterte die Änderungsliste, nannte die Haushaltssummen und die Eckdaten und ging noch kurz auf die Besonderheiten des Haushalts ein. Dann folgten die Haushaltsreden des ersten Bürgermeisters und der Fraktionssprecher. Sie sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Die Haushaltssatzung wurde im Wortlaut verlesen.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die im Entwurf vorgelegte, im Wortlaut bekannt gegebene und dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Haushaltssatzung der Stadt Vilsbiburg für das Rechnungsjahr 2017. Die Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2017 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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5. Informationen, Anfragen von Stadtratsmitgliedern und Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 19.12.2016 ö informativ 5
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5.1. Berufeschau 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 19.12.2016 ö informativ 5.1

Sachverhalt

Stadtrat Schwimmer wies darauf hin, dass die beiden Lehrkräfte, die bisher die Berufeschau mitorganisiert haben, nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Stadt solle nachforschen, ob die Abhaltung der Berufeschau trotzdem gesichert ist und falls erforderlich selbst tätig werden.

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6. Beschlussbekanntgabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 19.12.2016 ö informativ 6

Sachverhalt

Der Schriftführer gab folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 24.10.2016 bekannt, bei denen der Geheimhaltungsgrund weggefallen ist:

TOP 2.1: Neubau einer Kindertagesstätte in Achldorf - Kneippkindergarten

Datenstand vom 15.03.2017 13:54 Uhr