Datum: 11.03.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:21 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:21 Uhr bis 20:31 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Ersatzbeschaffung Radlader inkl. Zubehör - Stadtbauhof Vilsbiburg
2	Formlose Bauvoranfrage - Marcel Beischl, Im Burger Feld 14, FlNr. 980/58, Gem. Vilsbiburg - Wind- und Wetterschutz als Einfriedung
3	Antrag auf Vorbescheid - Marianne und Franz Neumaier, Geiselsdorf 9, FlNr. 777/2, Gem. Seyboldsdorf - Abbruch und Neubau eines Wohnhauses mit PKW Garage, Stallgebäude und Reitplatz
4	Tekturantrag - Qualid Ben Khalifa, Hochkalterstr. 5, FlNr. 247/39, Gem. Wolferding - Änderung der Dachneigung von 30 auf 22 Grad und Überdachung des Erkers
5	Antrag auf Baugenehmigung - Petra und Herbert Baier, Haarbach, Bachstraße, FlNr. 1836/2, Gemarkung Haarbach - Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage
6	Antrag auf Baugenehmigung und isolierte Befreiung - Markus Wallner, Kreuzweg 12 in Vilsbiburg, FlNr. 343/4, Gemarkung Vilsbiburg, Aufstockung einer bestehenden Garage
7	Antrag auf Baugenehmigung - Annika Danner, Herrnfeldener Str. 34 1/5, FlNr. 1282/21, Gem. Vilsbiburg - Erweiterung des bestehenden Wohnhauses und Einbau einer Schleppdachgaube in das bestehende Wohnhaus
8	Antrag auf Baugenehmigung - Josef Robl, Stadtplatz 34, 35, 36, FlNrn. 42, 43, 44, Gem. Vilsbiburg - Sanierung und Umbau 1.OG Wohn- und Geschäftshaus
9	Einbahnstraßenregelung Bahnhofstraße / Industriestraße; Bau eines Gehweges
10	Neubau der Kindertagesstätte Burger Feld - Auftragserteilung Garten- und Landschaftsbauarbeiten
11	Neubau Kindertagesstätte Burger Feld - Auftragserteilung Elektroinstallation und Beleuchtung
12	Umbau der ehemaligen Kläranlage Frauensattling; Auftragsvergabe
13	Informationen zu Bauanträgen in der laufenden Verwaltung
14	Anfragen

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1. Ersatzbeschaffung Radlader inkl. Zubehör - Stadtbauhof Vilsbiburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.03.2019	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Darin enthalten ist auch die Anschaffung eines neuen Radladers mit Streusilo und Arbeitskorb zu folgenden Kostenansätzen:

TOP 1	Austausch Lader	geschätzt brutto	130.000 Euro
TOP 2	Streusilo für Lader	geschätzt brutto	12.000 Euro
TOP 4	Arbeitskorb für Lader	geschätzt brutto	10.000 Euro
		Summe brutto	152.000 Euro

Der Bau- und Umweltausschusssitzung hat einstimmig beschlossen alle vorgestellten Bauhofanschaffungen für den Haushalt 2019 zu berücksichtigen. Diese wurden im Haushalt 2019 eingestellt.

Der Bauhof hat zwischenzeitlich fünf Radlader inkl. Zubehör besichtigt.

1	Kramer-Radlader (NL Leitl, Vilsbiburg)
2	Caterpillar-Radlader (BayWa Technik, Straubing)
3	JCB-Radlader (Henne Nutzfahrzeuge, Heimstetten)
4	Volvo-Radlader (Robert Aebi GmbH, Parsdorf)
5	Liebherr-Radlader (Liebherr Vertrieb, München)

Bei der Prüfung wurden folgende wesentliche Kriterien verglichen und bewertet:

• Wirtschaftliches Arbeiten mit dem Radlader für die anfallenden Arbeiten durch ausreichend großes Winterdienstsilo (600 Liter oder mehr), damit weniger Heimfahrten erforderlich werden.
• Streusilo und Arbeitsplattform werden ab Werk geliefert und alle erforderlichen Abnahmen und Zulassungen sind werkseitig durchgeführt
• Große Schaufel (1,1 cbm oder größer)
• Zulässige Fahrgeschwindigkeit (möglichst 40 km/h oder mehr)
• Unterhaltskosten und kurze Wege zur Werkstatt

Einzelbewertung der vorliegenden Angebote

Kramer-Radlader (NL Leitl, Vilsbiburg)                                

• Händler für Reparaturen vor Ort

• Sämtliche Zubehörausstattungen (Silo und Arbeitsplattform) ab Werk
• Geschwindigkeit 40 km/h
• 650 l Winterdienstsilo

Caterpillar-Radlader (BayWa Technik, Straubing)

• Kriterien erfüllt                

JCB-Radlader (Henne Nutzfahrzeuge, Heimstetten)                

• Greifschaufel 0,8 m³, anstatt 1,1 m³
• Frontscheibe drei Teile, davon nur der mittlere Teil mit Scheibenwischer. Eingeschränktes Sichtfeld im Winterdienst
• Ad Blue Tank sehr schlecht zugänglich. Im Winterdienst müsste bei dem Tankvorgang das Silo demontiert werden.
• Arbeitsbühne kann nur nachträglich über einen externen Partner angeboten werden.

Volvo-Radlader (Robert Aebi GmbH, Parsdorf)                

• Winterdienstsilo hat 300 l, anstatt 600 l
• Geschwindigkeit 30 km/h, anstatt 40 km/h

Liebherr-Radlader (Liebherr Vertrieb, München)                

• Kann keine Arbeitsplattform anbieten

Auf Grundlage der o.g. Prüfung erfüllen 2 Angebote alle erforderlichen Kriterien:

1	Kramer-Radlader (NL Leitl, Vilsbiburg)	brutto	149.500,00 Euro
2	Caterpillar-Radlader (BayWa Technik, Straubing)	brutto	152.020,00 Euro
Nicht alle o.g. Kriterien erfüllen die Angebote:
3	JCB-Radlader (Henne Nutzfahrzeuge, Heimstetten)
4	Volvo-Radlader (Robert Aebi GmbH, Parsdorf)
5	Liebherr-Radlader (Liebherr Vertrieb, München)

Im Haushalt 2019 sind für den Radlader, inkl. Winterdienstsilo und Arbeitsplattform, brutto 152.000 Euro eingestellt.

Die Bauhofleitung empfiehlt, auf Grundlage der o.g. Bewertung und Angebotspreise den Kramer-Radlader, inkl. Winterdienstsilo und Arbeitskorb, für den Bruttoangebotspreis von 149.500,00 Euro, zu beschaffen.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Formlose Bauvoranfrage - Marcel Beischl, Im Burger Feld 14, FlNr. 980/58, Gem. Vilsbiburg - Wind- und Wetterschutz als Einfriedung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.03.2019	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Die geplante bauliche Anlage widerspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Baugrenze. Es liegt eine Überschreitung vor. Bei einer Zulassung ohne Überdachung widerspricht das Vorhaben auch der Festsetzung Nr. 0.4 hinsichtlich der Einfriedungen.

Die Überdachung soll mit einer Blecheindeckung geplant werden. Im gesamten Burger Feld sind Blecheindeckungen für die Garagen (nur Kies- oder Gründach) oder Wohngebäude (nur Ziegel und Betonstein bzw. Kies- oder Gründach) nicht erlaubt. Dies sollte auch für befreite Nebengebäude beibehalten werden. Bislang wurden Blechdächer nicht befreit.

Die Verkleidung mit Rhombusleisten ist ebenfalls kritisch zu beurteilen. Hier wird auf den Grundsatzbeschluss vom 07.11.2016 verwiesen. Vordächer sind mit einem offenen Charakter auszuführen. Hier gab es schon mehrere Anfragen zur Errichtung eines Wind- und Wetterschutzes (Verkleidung und Verschließen des „Ganges“) zwischen Garage und Baukörper, die bereits abgelehnt wurden.

Auf Grundlage der Festsetzungen des Bebauungsplanes, der Gleichbehandlung und der bereits bestehenden Beschlüsse wird die Erteiltung der Befreiung seitens der Verwaltung kritisch gesehen.

Diskussionsverlauf

Im Gremium herrschte Einigkeit darüber, diese Grundsatzdiskussion auf Antrag in einem eigenen Tagesordnungspunkt zu diskutieren. Im Rahmen der formlosen Bauvoranfrage, die hier eher den Charakter eines Nebengebäudes aufweist, sollte die Grundsatzfrage nicht geklärt werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 2

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3. Antrag auf Vorbescheid - Marianne und Franz Neumaier, Geiselsdorf 9, FlNr. 777/2, Gem. Seyboldsdorf - Abbruch und Neubau eines Wohnhauses mit PKW Garage, Stallgebäude und Reitplatz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.03.2019	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Das Vorhaben befindet sich im bauplanungsrechtlichen Außenbereich und beurteilt sich gem. §35 BauGB.

Bestand:

Geplanter Neubau:

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Tekturantrag - Qualid Ben Khalifa, Hochkalterstr. 5, FlNr. 247/39, Gem. Wolferding - Änderung der Dachneigung von 30 auf 22 Grad und Überdachung des Erkers

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.03.2019	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Im genehmigten Bauplan aus dem Jahre 2018 wurde eine Dachneigung von 30° beantragt. Nun möchte der Bauherr eine Dachneigung von 22° zur Ausführung bringen.

In der unmittelbaren Umgebung (Hochkalterstraße 1,2,3,4,6) wurde bereits ein Satteldach mit einer Dachneigung von 22° genehmigt.

Zulässig gem. Bebauungsplan: Pultdach mit einer Dachneigung von 18°

Im genehmigten Bauplan aus dem Jahre 2018 wurde eine Dachterrasse auf dem eingeschossigen Anbau genehmigt. Nun wird eine Überdachung beantragt.

Der Bebauungsplan legt in diesem Bereich eine eingeschossige Bebauung fest.

 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Baugenehmigung - Petra und Herbert Baier, Haarbach, Bachstraße, FlNr. 1836/2, Gemarkung Haarbach - Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.03.2019	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Im wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Vilsbiburg ist das Grundstück als landwirtschaftliche Nutzfläche eingestuft.

Weiterhin ist es auch nicht beim Landratsamt als Bauland erfasst (Bodenrichtwerte für Bauland). Diese Bodenrichtwerte dienen meist recht gut zur Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich.

Auch das Rauminformationssystem Bayern (Regierung) sieht das Grundstück nicht als Bauland.

Die Errichtung eines Wohngebäudes (ohne Privilegierung) beurteilt sich nach §35 Abs. 2 BauGB als sonstiges Vorhaben.

Das Wohngebäude ist nah an der bestehenden Siedlungsstruktur angesiedelt, wodurch eine Bebaubarkeit des Grundstücks bejaht werden kann.

Es wird vorgeschlagen, einen Freiflächengestaltungsplan anzufordern, der eine Begrünung zur Abrundung der Siedlungsstruktur vorsieht.

Beschluss

Weiterhin wird ein Freiflächengestaltungsplan gefordert, der eine Begrünung zur Abrundung der Siedlungsstruktur vorsieht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Baugenehmigung und isolierte Befreiung - Markus Wallner, Kreuzweg 12 in Vilsbiburg, FlNr. 343/4, Gemarkung Vilsbiburg, Aufstockung einer bestehenden Garage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.03.2019	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Der Bauherr möchte die bestehende Garage aufstocken. Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Kreuzweg“.

Der Bauherr benötigt folgende Befreiung (Nicht isolierte Befreiung, sondern Befreiungsantrag ist Bestandteil des Bauantrags):

Befreiung vom Maß der baulichen Nutzung

Statt E+DG wird E+1 geplant

Der Bebauungsplan Kreuzweg wurde im Jahre 1967 rechtskräftig. In Teilen hat der Bebauungsplan auch einen Bestand überplant. Das Vorhaben befindet sich im Bereich der des damals festgelegten Bestandes. Das im Jahre 1965 dort stehende Gebäude wies eine Bebauung E+DG auf (Bestandssicherung). Die neu ausgewiesenen Baulandflächen wurden jedoch als E+1 festgesetzt.

Die Erteilung der Befreiung widerspricht damit nicht den Grundzügen des Bebauungsplanes.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Baugenehmigung - Annika Danner, Herrnfeldener Str. 34 1/5, FlNr. 1282/21, Gem. Vilsbiburg - Erweiterung des bestehenden Wohnhauses und Einbau einer Schleppdachgaube in das bestehende Wohnhaus

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.03.2019	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Das Vorhaben beurteilt sich gem. §34 BauGB und fügt sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein.

Da die bisherige Erschließung (Abwasser und Niederschlagswasser) über einen Privatkanal erfolgt ist, ist die ordnungsgemäße Ableitung des Niederschlags- und Abwassers sicherzustellen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Antrag auf Baugenehmigung - Josef Robl, Stadtplatz 34, 35, 36, FlNrn. 42, 43, 44, Gem. Vilsbiburg - Sanierung und Umbau 1.OG Wohn- und Geschäftshaus

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.03.2019	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Geschoss	Nutzung ALT	Stellplatz	Nutzung NEU	Stellplatz
3.OG	Wohnung, Arztpraxis	Bestand	Wohnung, Arztpraxis	Bestand
2.OG	Wohnung (zu 3.OG), Arztpraxis	Bestand	Wohnung (zu 3.OG), Arztpraxis	Bestand
1.OG	Laden, Büro	Läden je 40m² Nettoverkaufsfläche = 7 Stellplätze (271,5m²)	3 Wohnungen, Lager für Laden im EG, Büro	Wohnungen bis 100m² ein Stellplatz = 3 Stellplätze
EG	Laden	Bestand	Laden	Bestand
UG	Lager, Haustechnik	Bestand	Lager, Haustechnik	Bestand

Der Stellplatznachweis wurde geführt. Die Errichtung oder Ablösung von weiteren Stellplätzen ist nicht erforderlich.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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9. Einbahnstraßenregelung Bahnhofstraße / Industriestraße; Bau eines Gehweges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.03.2019	ö	beschließend	9

Sachverhalt

In der Projektgruppensitzung Straßenverkehr am 06.02.19 wurde die Verkehrssituation hinsichtlich der Einbahnregelung Bahnhofstraße / Industriestraße diskutiert.

Auszug der Niederschrift zu diesem Punkt;

„Stadtrat Huber berichtet über seine Beobachtungen zu Stoßzeiten. Durch die Sperrung in eine Fahrtrichtung entsteht bei geschlossener Schranke und Arbeitsende bei z.B. der Fa. Flottweg ein Stau in der Industriestraße, der von der Landshuter Straße bis fast zur Benzstraße reicht. Durch die Sperrung der Straßenunterführung Richtung Bahnhofstraße wurde eine „Entlastungsstraße“ genommen. Aus seiner Sicht kann der Schutz für Fußgänger auch durch die Errichtung eines Gehweges erreicht werden. Der Gehweg soll als Hochboard ausgeführt werden. Herr Brandmeier teilt auf Anfrage mit, dass laut Ausführungen des Tiefbautechnikers, Herrn Klose, die Errichtung eines Gehweges gemäß den Straßenbaurichtlinien möglich ist. Der Verkehrsraum für Fahrzeuge im Begegnungsverkehr PKW/PKW bei verminderter Geschwindigkeit (-40 km/h) beträgt 4,00 m. Ein Gehsteig in einer Breite von mind. 1,00 m kann daher errichtet werden. Ferner ist die Deutsche Bahn bei der Baumaßnahme zu beteiligen.

Stadtrat Brams berichtet ebenfalls über Beschwerden hinsichtlich der Einrichtung der Einbahnstraße.

Nach eingehender Diskussion wurde festgelegt, die Deutsche Bahn um Stellungnahme zum Vorhaben aufzufordern. Nach Erhalt der Stellungnahme wird die Projektgruppe informiert und die weitere Vorgehensweise besprochen.“

Durch die Verwaltung wurde Kontakt zur Bahn – hier Südostbayernbahn- hergestellt. Es wurde ein Ortstermin mit dem zuständigen Sachbearbeiter, Herrn Fuchs, für Brücken durchgeführt.

Herr Fuchs hat gegen die geplante Maßnahme, einen Gehweg zu errichten, keine Einwände erhoben. Zwischen der Stadt Vilsbiburg und der Bahn ist ein Gestattungsvertrag zu vereinbaren, bei dem die Änderung festge halten wird.

Die Ausführung kann bei positivem Verlauf in den Straßensanierungsmaßnahmen 2019 realisiert werden. Ein vorsorglicher Haushaltsmittelansatz in Höhe von 15.000 € wurde hierfür eingestellt.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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10. Neubau der Kindertagesstätte Burger Feld - Auftragserteilung Garten- und Landschaftsbauarbeiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.03.2019	ö		10

Sachverhalt

Die Vergabeunterlagen wurden von mindestens 13 Firmen abgerufen.

Zur Submission am 26.02.2019 lagen dem Stadtbauamt acht Angebote vor.

Nach Prüfung der Angebote ergibt sich folgende Reihenfolge der Bieter:

1. Firma Weindl, Bodenkirchen                        355.123,11 € brutto
2. Firma Hilgers, Frontenhausen
3. Firma Haun, Landshut
4. Firma Kopp, Hohenthann
5. Firma Black, Loiching
6. Firma Haderstorfer, Ergolding
7. Firma Breiteneicher, Vilsbiburg
8. Firma März, Dresden

Die geprüfte Angebotssumme des günstigsten Bieters unterschreitet um 7,53% den Ansatz des vom Landschaftsarchitekturbüro Brenner vor dem Versand bepreisten Leistungsverzeichnisses.

Das Landschaftsarchitekturbüro Brenner prüfte die Angemessenheit der Angebotspreise.

Die angebotenen Preise lassen eine einwandfreie Ausführung der ausgeschriebenen Arbeiten erwarten.

Folgende Vertragsfristen sind Grundlage der Ausschreibung:

Beginn der Arbeiten vor Ort:                 KW 38 / 2019

Fertigstellung der Leistung:                        KW 09 / 2020

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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11. Neubau Kindertagesstätte Burger Feld - Auftragserteilung Elektroinstallation und Beleuchtung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.03.2019	ö		11

Sachverhalt

Das Stadtbauamt hat 12 Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert.

Zur Submission am 26.02.2019 lagen dem Stadtbauamt zwei Angebote vor.

Ein Angebot ging verspätet ein.

Nach Prüfung der Angebote ergibt sich folgende Reihenfolge der Bieter:

1. Firma Elektro Unterreithmayr, Landshut                        189.999,99 € brutto
2. Firma Elektro Danner, Obergangkofen                

Die geprüfte Angebotssumme des günstigsten Bieters überschreitet um 0,42% den Ansatz des vom Ingenieurbüro Apfelböck vor dem Versand bepreisten Leistungsverzeichnisses.

Das Ingenieurbüro Apfelböck prüfte die Angemessenheit der Angebotspreise.

Die angebotenen Preise lassen eine einwandfreie Ausführung der ausgeschriebenen Arbeiten erwarten.

Folgende Vertragsfristen sind Grundlage der Ausschreibung:

Beginn der Arbeiten vor Ort:                22.07.2019

Fertigstellung der Leistung:                        31.03.2020

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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12. Umbau der ehemaligen Kläranlage Frauensattling; Auftragsvergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.03.2019	ö	beschließend	12

Sachverhalt

Die ausgeschriebenen Leistungen umfassen im Wesentlichen:

• Umbau der alten Kläranlage (Erdbecken) aus der wasserrechtlichen Genehmigung des LRA LA (gemäß Bescheid v. 22. Juli 2016) zum Regenrückhaltebecken mit Entlastung des Stauraumkanals

 

Die Vergabeunterlagen wurden an 12 Firmen versendet.

Zur Submission am 27.02.2019 lagen dem Bauamt 3 Angebote vor.

Nach Prüfung der Angebote ergibt sich folgende Reihenfolge der Bieter:

1	Breiteneicher	Vilsbiburg	brutto	101.533,79	Euro
2	Kellhuber	Eggenfelden

    3  Bau-Sem                         Zimmern

Die geprüfte Angebotssumme des wirtschaftlichsten Bieters überschreitet um 1 % den Ansatz des vom Ingenieurbüro Sehlhoff vor dem Versand bepreisten Leistungsverzeichnisses.

Das Ingenieurbüro Sehlhoff GmbH hat die Angemessenheit der Angebotspreise geprüft. Die angebotenen Preise lassen eine einwandfreie Ausführung der ausgeschriebenen Arbeiten erwarten.

Die erforderlichen Mittel sind vorsorglich in Höhe von 70.000 Euro im aktuellen Haushalt eingestellt. Die Differenz in Höhe von 31.533,79 Euro wird für das HH-Jahr 2020 berücksichtigt und eingestellt.

Folgende Vertragsfristen sind Grundlage der Ausschreibung:

Beginn der Arbeiten vor Ort:                KW 13 / 2019

Fertigstellung der Leistung:                        KW 26 / 2019

Termin Schlussrechnung:                        KW 01 / 2020

(Unter der Berücksichtigung des § 39 BNatSchG können sich entsprechende Abweichungen ergeben!)

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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13. Informationen zu Bauanträgen in der laufenden Verwaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.03.2019	ö	informativ	13

Sachverhalt

Baugenossenschaft eG Vilsbiburg (2 Anträge)

Abbruch und Ersatzneubau eines Mehrfamilienhauses mit 4 Maisonette Wohnungen im Reihenhausstil und 4 Fertiggaragen – Schweidnitzer Str. 8-12, FlNr. 715/41, Gem. Vilsbiburg

Abbruch und Ersatzneubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 15 WEs und Tiefgarage – Schweidnitzer Str. 2-6, FlNr. 715/42, Gem. Vilsbiburg

Michael Winkler – Neubau eines Einfamilienhauses und einer Doppelgarage – Herrnfelden 5, FlNr. 26/7, 26/6, Gem. Gaindorf

Elisabeth Schöx-Werner – Ersatzbau eines best. Gebäudes zur Schaffung eines Mehrfamilienwohnhauses mit darunterliegender Lagerfläche – Untere Stadt 11, FlNr. 228, Gem. Vilsbiburg

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14. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.03.2019	ö	informativ	14

Sachverhalt

Herr Binner erklärt, dass diese auf Grund der dringenden Sanierung der Mittelschule zurückgestellt wurde und bereits Kontakt mit der Bahn aufgenommen wurde. Die Zeitschiene der Sanierung kann aber noch nicht genau abgeschätzt werden.

Stadtrat Hiller weist darauf hin, dass diese Brücke im Jahr 2014 bei der Schadensbewertung der Brücken als wichtige Sanierungsarbeit eingestuft wurde. Die Brücke sei mit einer Note 3,3 und mit kritischer Bausubstanz eingestuft worden. Sie sollte innerhalb kürzester Frist saniert werden.

Stadträtin Feß gibt an, dass der Gutachter die kritische Bausubstanz unter anderem mit dem Fehlen der Fugenverfüllung (Wasser und Salz führte zu der Rostbildung) erklärte. Sie schlägt vor, dass die Brücken besser kontrolliert werden sollen und beschädigte Fugen ausgebessert werden sollen. So könnte man möglicherweise weiterreichende Schäden vermeiden.