Datum: 13.05.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:08 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:08 Uhr bis 21:47 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Ortseinsicht Stadtplatz - Gebäude neben Museum ("Papiertiger")
2 Neubau Mehrfamilienhaus für die Heilig-Geist-Stiftung Vilsbiburg - Auftragserteilung HLS
3 Förderprogramm für "Fassadensanierung" - Stadtplatz 34-36
4 Mittelschule Vilsbiburg - Baukostenüberschreitung Trockenbau
5 Vorstellung einer neuen Präsentationstechnik für den Sitzungssaal des Rathauses
6 Kindertagesstätte Achldorf - Nachtrag Holzbauarbeiten
7 Kindertagesstätte am Burger Feld - Auftragsvergabe Bodenbelagsarbeiten
8 Kindertagesstätte am Burger Feld - Auftragsvergabe Innentüren
9 Information zu den geplanten Maßnahmen 2019 an der Grundschule Vilsbiburg
10 Sanierung Grundschule – Ermächtigung zur Auftragserteilung der Metallbauarbeiten Türen
11 Antrag auf Vorbescheid - Franziska und Maximilian Czink, Rombachstraße 34, FlNr. 1040/3, Gem. Vilsbiburg - Neubau eines EFH mit Doppelgarage
12 Antrag auf Baugenehmigung - Claudia und Florian Rath, Stephan-von-Schleich-Str. 26, FlNr. 1866/25, Gem. Haarbach - Neubau eines EFH mit Garagengebäude
13 Antrag auf Baugenehmigung - Katharina Seisenberger, Frontenhausener Str. 59, FlNr. 1891/2, Gem. Vilsbiburg - Neubau eines EFH mit Dreifachgarage und Abriss des bestehenden Wohnhauses mit Nebengebäude
14 Informationen
14.1 Information über Bauanträge die in laufender Verwaltung entschieden wurden
14.2 Information Durchfahrt Bahnunterführung - Antrag StR Sebastian Huber v. 08.04.2019

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1. Ortseinsicht Stadtplatz - Gebäude neben Museum ("Papiertiger")

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.05.2019 ö informativ 1

Sachverhalt

Ortseinsicht des Gebäudes

Diskussionsverlauf

Nachdem die Nutzung „Papiertiger“ aufgegeben wurde, bedarf es einer neuen Nutzung des Gebäudes. Bei der Ortseinsicht wurden verschiedene Nutzungen diskutiert. Im Bestand könnte man sich einen Einzelhandel zum Stadtplatz und eine Nutzung durch den Heimatverein vorstellen. Problematisch dabei ist allerdings eine Einzelhandelsnutzung ohne Sanitärräume. Die Toiletten des Heimatmuseums können nicht mitbenutzt werden (alarmgesichert).

Weiterhin wünscht man einen Durchgangsweg vom Stadtplatz zum Parkplatz Färberanger.

Man war sich einig, dass eine Sanierung des rückwärtigen Gebäudes nicht mehr wirtschaftlich ist. Daher soll das Gebäude abgerissen und das Grundstück neu bebaut werden. Hierzu ist eine entsprechende Planung erforderlich, die einen Durchgangsweg, Einzelhandel und Archivflächen für den Heimatverein vorsieht.

Es wurde der Wunsch des Nachbarn geäußert bei einer Neuplanung zwei weitere Stellplätze in der Freifläche bei den Nachbargaragen miteinzuplanen.

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2. Neubau Mehrfamilienhaus für die Heilig-Geist-Stiftung Vilsbiburg - Auftragserteilung HLS

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.05.2019 ö beschließend 2

Sachverhalt

Für die Heilig-Geist-Stiftung Vilsbiburg soll ein Mehrfamilienhaus errichtet werden (ca. 10 Wohneinheiten).

Mit den Architektenplanungsleistungen wurde das Architekturbüro Kirchmair + Meierhofer 2018 bauauftragt.

Noch zu beauftragen sind die verschiedenen Fachplanungsleistungen.

Auf Vorschlag des Architekturbüros Kirchmair + Meierhofer wurde vom Büro Ellinger aus Roßbach (betreut auch die Planungen der Baugenossenschaft), Ingenieurbüro für Energieberatung und Heizung/Lüftung/Sanitär, ein Angebot eingeholt.


Projekt:                        Neubau eines Mehrfamilienhauses in KfW 40-  und Passiv-
hausstandard in der Frauensattlinger Straße in Vilsbiburg

Auftraggeber:                Heilig-Geist-Stiftung Vilsbiburg

Fachplanungsleistungen:        Heizung/Lüftung/Sanitär
Angebotsgrundlage:                Grundleistungen gemäß HOAI 2013
Honorarzone:                II, Mindestsatz (drei Honorarzonen, II = durchschnittliche
                               Anforderungen)
Nebenkosten:                        3%

Besondere Leistungen:        Energieausweis für ein KfW-40 Effizienzhaus und Erstellung Passivhausnachweis mit Berechnung

Stufenweise Beauftragung der Leistungsphasen 1 bis 9

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, für das Projekt „Neubau eines Mehrfamilienhauses
für die Heilig-Geist-Stiftung Vilsbiburg“, das Ingenieurbüro Ellinger aus Roßbach mit den Fach-
planungsleistungen für Heizung/Lüftung/Sanitär, der Erstellung des Energieausweises für ein
KfW-40 Effizienzhaus und der Erstellung des Passivhausnachweises, stufenweise zu beauftra-
gen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Förderprogramm für "Fassadensanierung" - Stadtplatz 34-36

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.05.2019 ö 3

Sachverhalt

Von der Eigentümerin der Gebäude mit den Hausnummern Stadtplatz 34 bis 36 in Vilsbiburg ist eine Sanierung mit Umbau geplant.

Über das Architekturbüro Anetsberger aus Landshut wurde für die Maßnahme ein Antrag auf Förderung aus dem sog. Fassadenprogramm gestellt.

Die Unterlagen wurden zur Prüfung an die Regierung von Niederbayern gesandt.

Die Gebäude liegen im Sanierungsgebiet für Maßnahmen der Städtebauförderung und erfüllen aus Sicht der Verwaltung die Voraussetzungen für eine Förderung aus dem sog. Fassadenprogramm (Kommunales Förderprogramm der Stadt Vilsbiburg zur Durchführung privater Baumaßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung – siehe Anlage).

Entsprechend dem Förderprogramm beträgt die Höhe der Förderung bis zu 30% der zuwendungsfähigen Kosten je Einzelobjekt, jedoch höchstens 30.000 DM (entspricht 15.338,76 Euro).

Der anteilige Fördersatz der Städtebauförderung beträgt derzeit 60%.

Die Regierung von Niederbayern bewertet das Projekt als förderfähig.

Nach Mitteilung der Regierung von Niederbayern vom 03.05.2019 sind gemäß der Satzung der Stadt Vilsbiburg förderfähig:
Maßnahmen zur Erhaltung und Gestaltung der vorhanden Gebäude mit ortsbildprägendem Charakter, die eine öffentliche Wirkung entfalten.

Förderfähig sind daher nur die Maßnahmen der Fassaden zum Stadtplatz (inkl. der Türen und Fenster). Honorarkosten sind generell nicht förderfähig.  

Nach dem Lageplan besteht die Maßnahme aus drei Objekten. Nach dem Erscheinungsbild sind aber nur zwei differenzierte Fassaden zu erkennen. Ob für den Antragsteller ein Zuschuss für zwei oder drei Objekte gewährt werden soll, ist vom Bau- und Umweltausschuss zu entscheiden. Die Regierung von Niederbayern trägt beide Entscheidungen mit.

Es sind entsprechend der Objekte eigenständige Anträge mit getrennt zugeordneten Kosten einzureichen.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt für die Sanierung und den Umbau der Gebäude mit den Hausnummern Stadtplatz 34 bis 36 in Vilsbiburg eine Förderung innerhalb des Fassadenprogramms für 3 Objekte (max. 30% der zuwendungsfähigen Kosten je Einzelobjekt, mit je max. 15.338,76 Euro). Förderfähig sind nur die Maßnahmen der Fassaden zum Stadtplatz (inkl. der Türen und Fenster). Nicht förderfähig sind generell die Honorarkosten.

Es sind entsprechend der Objekte eigenständige Anträge mit getrennt zugeordneten Kosten einzureichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Mittelschule Vilsbiburg - Baukostenüberschreitung Trockenbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.05.2019 ö beschließend 4

Sachverhalt

Im Zuge der Sanierung der Mittelschule Vilsbiburg wurden u.a. Trockenbauarbeiten nach VOB/A Teil 2 (europaweit) ausgeschrieben.

Den Zuschlag erhielt die Firma Gruber Innenausbau-Holzbau GmbH aus Rötz/Bernried.
Die Arbeiten hierzu sind abgeschlossen und die Firma Gruber hat Ihre Schlussrechnung eingereicht.

Die geprüfte Schlussrechnung endet bei 888.640,00 € brutto.

Der aktuelle Auftragsstand beträgt 808.053,27 €, so dass sich beim Gewerk Trockenbau-arbeiten eine Baukostenüberschreitung in Höhe von 80.586,73 € ermittelt.

Diese Baukostenüberschreitung resultiert aus Massenmehrungen und notwendigen zusätzlichen Leistungen, welche zur Zeit der Ausschreibung noch nicht bekannt waren und deshalb nicht berücksichtigt werden konnten. Diese anerkannten Leistungen sind unstrittig.

Die o.g. Überschreitung der bisherigen Auftragssumme bei den Trockenbauarbeiten um brutto 80.586,73 € ist in der aktuellen Kostenfortschreibung vom 01.03.2019 – vorgestellt von Herrn Heinz Wimmer in der Sitzung des BUA am 11.03.2019 – vollumfänglich enthalten.

Seitens der Firma Gruber wurde ein Vorbehalt zur geprüften Schlussrechnung eingereicht, da (erhebliche) Kosten für Bauzeitenverlängerung und Lohn- und Materialpreiserhöhungen seitens des Architekturbüros und des Auftraggebers bei der Prüfung der Schlussrechnung nicht anerkannt wurden.

Die oben genannte geprüfte Schlussrechnungssumme ist somit derzeit nicht abschließend.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, bei dem Projekt Sanierung der Mittelschule in Vilsbiburg die unstrittigen Mehrkosten in der geprüften Schlussrechnung der Trocken-baufirma Gruber in Höhe von 80.586,73 € brutto, zu genehmigen und beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Vorstellung einer neuen Präsentationstechnik für den Sitzungssaal des Rathauses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.05.2019 ö beschließend 5

Sachverhalt

Herr Klug, Fa. Mediatek, und Herr Stelzer stellen eine neue Präsentationstechnik für den Sitzungssaal vor.

Diskussionsverlauf

Nach kurzer Diskussion im Gremium war man sich einig auch einen Planungsvorschlag mit Kostenangebot für eine andere Sitzordnung einzuholen. Ebenso soll auch ein Angebot für ein Leasing der Medientechnik erstellt werden.

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6. Kindertagesstätte Achldorf - Nachtrag Holzbauarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.05.2019 ö beschließend 6

Sachverhalt

Im Zuge der Errichtung der Kindertagesstätte Achldorf wurden Holzbauarbeiten nach VOB/A Abschnitt 1 (national) ausgeschrieben. Durch den Bau- und Umweltausschuss wurde der Zuschlag an die Fa. Lackner, Anzenkirchen, erteilt.

Die Auftragssumme endet bei 289.357,03 € brutto.

Bereits im November 2017 wurden dem Stadtbauamt Nachträge größeren Umfangs angezeigt.

Die Nachträge wurden nun mit Stellung der Schlussrechnung eingereicht.
Es handelt sich im Wesentlichen um 5 Nachträge, wie folgt:

Nachtrag 1:        Änderungen an der Tragwerkskonstruktion

               Durch den Prüfsachverständigen für Standsicherheit (Prüfstatik) wurde die
Tragwerkskonstruktion in bestimmten Punkten grundlegend geändert. Dies hatte
zur Folge, dass die Holzquerschnitte teilweise wesentlich größer wurden und
auch die Verbindungsmittel sowohl in Qualität als auch Quantität erheblich
größer wurden.

Kosten hierzu 61.375,15 €

Nachtrag 2:        Anbringen der Edelstahlsockelbleche

Die Sockelbleche wurden durch die Holzbaufirma angebracht, da hier keine separate Firma beauftragt wurde. Diese Leistung war nicht Inhalt der ursprünglichen Ausschreibung und des Auftrags.

Kosten 3.383,17 €

Nachtrag 3:        Winterfestmachen des Gebäudes

       Diese Maßnahme beinhaltete die Abdeckung und Abdichtung der Dachöffnungen. Da es sich um eine Schutzmaßnahme für das Gebäude als Ganzes handelt und nicht des eigenen Gewerkes, stellt dies eine besondere Leistung und keine Nebenleistung dar.
               Nach VOB/B sind besondere Leistungen gesondert zu vergüten.

               Kosten 1.088,20 €

Nachtrag 4:        Stellbretter zwischen Sparren

               Herstellen von Stellbrettern als Füllung zwischen den Sparren.
       Diese notwendige Leistung ist nicht Gegenstand des ursprünglichen Auftrages und stellt somit eine zusätzliche Leistung dar.

       Kosten: 2.075,48 €

Nachtrag 5:        Regiearbeiten

       Es fanden mehrere kleine Arbeiten außerhalb der vertraglichen Leistung an wie z.B. das Herstellen von Wand- und Dachdurchbrüchen für andere Gewerke.

       Kosten: 4.782,61 €


Nachtragsk osten gesamt:        brutto 72.704,61 €        

Am 07.05.2019 fand eine Besprechungstermin Bauherr/Architekt/Holzbaufirma Lackner zur Klärung der offenen Punkte in der Schlussrechnung statt.

Auf Grundlage der Besprechung erfolgte die Schlussrechnungsprüfung der Holzbaufirma Lackner durch das Architekturbüro Vallentin, die in oben vorgestellten Nachtragskosten mit der Bruttosumme von 72.704,61 Euro endet.

In der Kostenverfolgungen wurden 2018 bereits für das Gewerk Holzbauarbeiten zu erwartende Nachtragskosten in Höhe von brutto 52.858,38 € eingestellt.

Die genehmigte Gesamt-Kostenberechnung vom 24.02.2017 endet auf
brutto 2.950.000 Euro.

Die aktuelle Gesamt-Kostenfortschreibung vom 13.05.2019 endet (inkl. der oben genannten Nachträge in Höhe von brutto 72.704.61 Euro) auf
brutto 2.897.811,60 Euro.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Fa. Lackner aus Anzenkirchen, mit den geprüften Nachtragsleistungen in Höhe von brutto 72.704,61 Euro für das Projekt „Neubau der Kindertagesstätte in Achldorf“ zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Kindertagesstätte am Burger Feld - Auftragsvergabe Bodenbelagsarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.05.2019 ö beschließend 7

Sachverhalt

In einer freihändigen Ausschreibung gemäß VOB/A Abschnitt 1 (national) wurden Angebote zur Ausführung der Bodenbelagsarbeiten eingeholt.

Die Vergabeunterlagen wurden an 8 Firmen übergeben.

Zur Submission am 30.04.2019 lagen dem Stadtbauamt vier Angebote vor.

Nach Prüfung der Angebote ergibt sich folgende Reihenfolge der Bieter:

1
Schöfberger
Taufkirchen/Vils
        42.401,49 €
2
Brandl
Kelheim

3
Hermes Heimtex GmbH
Schwarzhofen

4
Schlegel
Wallerfing



Die geprüfte Angebotssumme des günstigsten Bieters unterschreitet um 21,27% den Ansatz des vom Architekturbüro Archikum vor dem Versand bepreisten Leistungsverzeichnisses.

Das Architekturbüro Archikum prüfte die Angemessenheit der Angebotspreise.
Die angebotenen Preise lassen eine einwandfreie Ausführung der ausgeschriebenen Arbeiten erwarten.

Folgende Vertragsfristen sind Grundlage der Ausschreibung:

Beginn der Arbeiten vor Ort:                04.11.2019
Fertigstellung der Leistung:                        20.12.2019

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Fa. Schöfberger, Taufkirchen (Vils), auf Grundlage ihres Angebotes vom 28.04.2019, mit der Durchführung der Bodenbelagsarbeiten, im Zuge der Neuerrichtung der Kindertagesstätte Burger Feld, zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Kindertagesstätte am Burger Feld - Auftragsvergabe Innentüren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.05.2019 ö beschließend 8

Sachverhalt

In einer beschränkten Ausschreibung gemäß VOB/A Abschnitt 1 (national) wurden Angebote zur Ausführung der Innentüren eingeholt.

Die Vergabeunterlagen wurden an 11 Firmen übergeben.

Zur Submission am 30.04.2019 lagen dem Stadtbauamt drei Angebote vor.

Nach Prüfung der Angebote ergibt sich folgende Reihenfolge der Bieter:

1
Beck
Niederaichbach
        57.644,79 €
2
Franzl
Grüntegernbach

3
Seewald
Wen g






Die geprüfte Angebotssumme des günstigsten Bieters unterschreitet um 6,48% den Ansatz des vom Architekturbüro Archikum vor dem Versand bepreisten Leistungsverzeichnisses.

Das Architekturbüro Archikum prüfte die Angemessenheit der Angebotspreise.
Die angebotenen Preise lassen eine einwandfreie Ausführung der ausgeschriebenen Arbeiten erwarten.


Folgende Vertragsfristen sind Grundlage der Ausschreibung:

Beginn der Arbeiten vor Ort:                12.08.2019
Fertigstellung der Leistung:                        21.02.2020

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Fa. Beck, Niederaichbach, auf Grundlage ihres Angebotes vom 29.04.2019, mit der Lieferung und Montage der Innentüren, im Zuge der Neuerrichtung der Kindertagesstätte Burger Feld, zu beauftragen.        

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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9. Information zu den geplanten Maßnahmen 2019 an der Grundschule Vilsbiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.05.2019 ö informativ 9

Sachverhalt

Herr Binner stellt die geplanten baulichen Maßnahmen im Rahmen des KIP-S an der Grundschule Vilsbiburg vor.

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10. Sanierung Grundschule – Ermächtigung zur Auftragserteilung der Metallbauarbeiten Türen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.05.2019 ö beschließend 10

Sachverhalt

In einer beschränkten Ausschreibung gemäß VOB/A Abschnitt 1 (national) wurden Angebote zur Ausführung der Metallbauarbeiten - Türen eingeholt.

Die ausgeschriebenen Leistungen umfassen im Wesentlichen:
  • Brandschutztüren T30,T90
  • F60 Wandelement
  • Rauchschutztüren
  • Innen,- u. Außentüren
  • RWA
 
Die Vergabeunterlagen wurden an 11 Firmen versandt.

Zur Submission am 09.05.2019 lagen dem Bauamt 2 Angebote vor.

Nach rechnerischer Prüfung der Angebote ergibt sich folgende Reihenfolge der Bieter:

1
Metallbau Fassadentechnik
Regensburg
brutto
144.147,08
Euro
2
REIKI oHG
Straubing




Vor dem Versand der Vergabeunterlagen wurde durch das Architekturbüro HoeWi-Architektur GmbH das Leistungsverzeichnis mit brutto 102.066,30 Euro bepreist. Bei der Prüfung der Angebote stellte sich heraus, dass der Einheitspreise für zwei Brandschutzwandelemente vom Architekturbüro falsch angesetzt wurden. Das korrekt bepreiste Leistungsverzeichnis endet auf brutto 147.048,30 Euro.

Die geprüfte Angebotssumme des wirtschaftlichsten Bieters unterschreitet um 2,01% den Ansatz des vom Architekturbüro HoeWi-Architektur GmbH (korrekt) bepreisten Leistungs-verzeichnisses.

Die erforderlichen Mittel sind im aktuellen Haushalt eingestellt.

Folgende Vertragsfristen sind Grundlage der Ausschreibung:

Beginn der Arbeiten vor Ort:                KW 31 / 2019
Fertigstellung der Leistung:                        KW 37 / 2019

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt für das Projekt „Sanierung der Grundschule in Vils-biburg“ die Fa. Metallbau Fassadentechnik aus Regensburg, auf Grundlage ihres Angebotes vom 09.02.2019, mit der Ausführung der Metallbauarbeiten - Türen zu beauftragen, falls die fachliche und technische Prüfung einer Beauftragung nicht entgegensteht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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11. Antrag auf Vorbescheid - Franziska und Maximilian Czink, Rombachstraße 34, FlNr. 1040/3, Gem. Vilsbiburg - Neubau eines EFH mit Doppelgarage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.05.2019 ö beschließend 11

Sachverhalt

Die Bauherren möchten auf FlNr. 1040/3 der Gemarkung Vilsbiburg ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage errichten.


Bauplanungsrechtlich befindet sich das Grundstück im Außenbereich und beurteilt sich gem. §35 Abs. 2 BauGB.



Das Vorhaben kann aber zuglassen werden, da öffentliche Belange nicht in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werden. Gemäß FNP der Stadt Vilsbiburg handelt es sich bei dem Bereich zwar um landwirtschaftliche Nutzfläche, aber umliegend liegt bereits ein Gewicht an Wohnbebauung vor wodurch die Fläche als „Baulücke“ gesehen werden kann.

Ein durchführbares Erschließungskonzept liegt ebenfalls vor.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das Einvernehmen zu dem geplanten Vorhaben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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12. Antrag auf Baugenehmigung - Claudia und Florian Rath, Stephan-von-Schleich-Str. 26, FlNr. 1866/25, Gem. Haarbach - Neubau eines EFH mit Garagengebäude

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.05.2019 ö beschließend 12

Sachverhalt

Die Bauherren möchten auf FlNr. 1866/25 der Gemarkung Haarbach ein Einfamilienhaus mit Garagengebäude errichten.

Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am alten Sportplatz“ und bedarf einer Befreiung von den Festsetzungen über die Baugrenze, da das Gebäude leicht gedreht werden soll.

Überschreitung im Süden: max. ca. 0,70m auf eine Länge von ca. 4,5m
Überschreitung im Westen: max. ca. 1,6m auf eine Länge von ca. 10m
Überschreitung im Süden für Garage: ca. 2m und ca. 1,1m

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das Einvernehmen zu dem geplanten Vorhaben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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13. Antrag auf Baugenehmigung - Katharina Seisenberger, Frontenhausener Str. 59, FlNr. 1891/2, Gem. Vilsbiburg - Neubau eines EFH mit Dreifachgarage und Abriss des bestehenden Wohnhauses mit Nebengebäude

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.05.2019 ö beschließend 13

Sachverhalt

Die Bauherrin möchte auf dem Grundstück der FlNr. 1891/2 der Gemarkung Vilsbiburg das bestehende Wohnhaus mit Nebengebäude abreißen und ein neues EFH mit Dreifachgarage errichten. Dabei soll sich der Neubau gestalterisch an den abzureißenden Bestand orientieren.

Für das Vorhaben sind folgende Befreiungen vom Bebauungsplan „Goben“ erforderlich:


Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das Einvernehmen zu dem geplanten Vorhaben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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14. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.05.2019 ö informativ 14
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14.1. Information über Bauanträge die in laufender Verwaltung entschieden wurden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.05.2019 ö informativ 14.1

Sachverhalt

Antrag auf Baugenehmigung
Michael Schlittmeier, Frauenhaarbach 23, FlNr. 272, Gem. Gaindorf
Neubau einer Halle für Verpackungsabfall an besteh. Halle

Beurteilung über Teilprivilegierung gem. §35 Abs. 4 Nr. 6 BauGB – Erweiterung eines zulässigerweise errichteten Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist


Antrag auf Baugenehmigung
Andreas Schmid, Tattendorfer Str. 13, FlNr. 1791, Gem. Haarbach
Nutzungsänderung: Wohnungen im vorhandenen Wirtschaftsgebäude mit neuem Carport

Beurteilung über §34 BauGB – Innenbereich und Einfügungsgebot – Stellplätze wurden ordnungsgemäß nachgewiesen

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14.2. Information Durchfahrt Bahnunterführung - Antrag StR Sebastian Huber v. 08.04.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.05.2019 ö informativ 14.2

Sachverhalt

Stadtrat Huber beantragt mit seiner Mail vom 08.04.2019 die vorhandenen Schilder „Einbahnstraße“ und „Durchfahrt verboten“ schon vor Durchführung der Umbaumaßnahme zu entfernen, um Gegenverkehr bei der Bahnunterführung in der Bahnhofstr./Industriestr. w ieder zuzulassen.

Herr Haider erklärt, dass die Einbahnstraßenregelung weiterhin Gültigkeit besitzt und erst dann aufgehoben wird, wenn der Gehweg durch die anzuliefernden Bausteine baulich abgegrenzt werden kann.

Datenstand vom 23.05.2019 10:52 Uhr