Datum: 03.06.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:40 Uhr bis 20:22 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Vorstellung der Planungen für den Skaterplatz+Soccerplatz
2	Auftragsvergabe - Straßensanierung im Stadtbereich Vilsbiburg 2019
3	Antrag auf Baugenehmigung - Bruckmayer GbR, Obere Stadt 26 und 27, FlNr. 115 und 116, Gem. Vilsbiburg - Umbau des Bestandes mit Nutzungsänderung
4	Antrag auf Baugenehmigung - Bernhard Schaumeier, Frauensattlinger Straße 21, FlNr. 562/4, Gem. Vilsbiburg - Nutzungsänderung einer Doppelhaushälfte zu zwei Wohneinheiten und Anbau eines Technikraumes
5	Information über die Fällung einer Spitzeiche
6	Anfragen

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1. Vorstellung der Planungen für den Skaterplatz+Soccerplatz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	03.06.2019	ö	informativ	1

Sachverhalt

Diskussionsverlauf

Herr Haider erklärt, dass die Benutzung der Anlage auf eigene Gefahr erfolgen soll.

Herr Binner führt weiter aus, dass die Zuständigkeit für die Betreuung der Anlage beim Jugendzentrum liegt. Für den baulichen Unterhalt und die Instandsetzungsarbeiten liegt die Zuständigkeit bei der Stadt Vilsbiburg und dem Bauhof.

Stadtrat Brams möchte wissen, wie hoch der Zaun des Soccerplatzes ist, um ein Überschießen des Balles auf die Bundesstraße zu verhindern.

Herr Binner teilt mit, dass der Soccerplatz mit einem Netz überdeckt ist.

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2. Auftragsvergabe - Straßensanierung im Stadtbereich Vilsbiburg 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	03.06.2019	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Der in der Bau- und Umweltausschusssitzung am 03.12.2018 zur Information vorgestellte Leistungsumfang der Sanierung 2019 umfasst folgende Straßen:

-        Lichtenburger Straße (von Trafostation – Ortsausgang)

-        Am Schöxweiher (Teilbereich Sackgasse)

-        Falkenweg (ab HsNr. 1 bis Wendehammer)

-        Achldorf; Thalhamer Straße (Böschungsbereich ggü. Dr. Steer)

-        Hinzing (an Zufahrtsbereich HsNr. 120)

-        Gassau (von LA 46 –  Gemeindegrenze)

-        GVS Solling – Seyboldsdorf (von Staatsstraße 2083 bis Gemeindegrenze Gerzen)

-        Eiselsberg (Kreuzungsbereich Lichtenburger Str. und Waldabschnitt)

-        zzgl. Spatzenweg

-        Frauensattlinger Straße (Teilbereich)

Die Vergabeunterlagen wurden an 10 Firmen versendet.

Zur Submission am 21.05.2019 lagen dem Bauamt 6 Angebote vor.

Vor der rechnerischen, sachlichen Prüfung und Wertung der Angebote ergibt sich nachstehende Reihung:

1.        STRABAG AG in 94315 Straubing                                        314.412,01 € brutto

2.        Wadle GmbH, Altheim

3.        Strabit, Wörth a. d. Isar

4.        Streicher, Deggendorf

5.        Georg Pritsch, Herrngiersdorf

6.        ETW, Eichendorf

                       

Die geprüfte Angebotssumme des wirtschaftlichsten Bieters unterschreitet um 29,7% den Ansatz des vom Ingenieurbüro Sehlhoff vor dem Versand bepreisten Leistungsverzeichnisses.

Die erforderlichen Mittel sind im aktuellen Haushalt eingestellt.

Folgende Vertragsfristen sind Grundlage der Ausschreibung:

Baubeginn:                                        KW 27 / 2019

Fertigstellung der Leistung:                        KW 46 / 2019

Diskussionsverlauf

Stadtrat Sarcher hebt hervor, dass der Informationsfluss bei den Arbeiten in der Angerstraße bereits sehr gut funktioniert hat.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Baugenehmigung - Bruckmayer GbR, Obere Stadt 26 und 27, FlNr. 115 und 116, Gem. Vilsbiburg - Umbau des Bestandes mit Nutzungsänderung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	03.06.2019	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Stellplätze:

Mit Bauantrag 41S-272-2011-BAUG wurden 52 Stellplätze nachgewiesen. Mit den Umbaumaßnahmen sind nun noch 46,83 (47) Stellplätze nachzuweisen. Damit ergibt sich ein Überschuss von 5 Stellplätzen, die aber weiterhin verbleiben.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Baugenehmigung - Bernhard Schaumeier, Frauensattlinger Straße 21, FlNr. 562/4, Gem. Vilsbiburg - Nutzungsänderung einer Doppelhaushälfte zu zwei Wohneinheiten und Anbau eines Technikraumes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	03.06.2019	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Das Vorhaben befindet sich im Innenbereich (Flächennutzungsplan: allgemeines Wohngebiet) und beurteilt sich gem. §34 BauGB.

Für Gebiete in denen kein Bebauungsplan existiert gelten die nach §17 BauNVO gesetzten Obergrenzen der GFZ und GRZ.

	Lt. BauNVO Obergrenze (WA)	Beantragt
GRZ	0,4 + 50% Überschreitung = 0,6 (max. 0,8)	0,56
GFZ	1,20	1,23

Die GRZ ist eingehalten. Die GFZ wird um 0,03 überschritten. Die Befreiung gem. §31 Abs. 2 BauGB analog, kann jedoch städtebaulich erteilt werden.

Die Kubatur des Gebäudes selbst wird nicht geändert. Es kommt lediglich ein Technikraum mit einer Nutzfläche von 7,93m² hinzu.

Im Übrigen fügt sich das Vorhaben auch in die Eigenart der näheren Umgebung ein.

Der Stellplatznachweis ist ebenfalls geführt.

Für die Doppelhaushälfte (eine Wohneinheit) sind zwei Stellplätze erforderlich gewesen – diese werden faktisch auf das Vorhaben als Bestand angerechnet. Auf Grund des Alters des Gebäudes wurde damals kein Stellplatz tatsächlich nachgewiesen. Die Wohnung im EG hat eine Wohnfläche von 39,77 m² und die Wohnung im OG eine Fläche von 45,31m². Damit sind zwei Stellplätze (pro Wohnung unter 100m² ein Stellplatz) nachzuweisen, die aber mit dem Bestand gegengerechnet werden.

Dem Bauherren wird aber empfohlen tatsächliche Stellplatzmöglichkeiten auf dem Grundstück (GRZ sollte eingehalten werden) oder in der Umgebung zu schaffen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Information über die Fällung einer Spitzeiche

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	03.06.2019	ö	informativ	5

Sachverhalt

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6. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	03.06.2019	ö	informativ	6

Sachverhalt

1. Stadtrat Peisl weist darauf hin, dass die Mauer entlang des Weges bei der Grundschule zwischen der Frontenhausener Straße und Kirchstraße nachgebessert werden sollte. (Putzausbesserungen)
2. Stadtrat Peisl erkundigt sich wann der Termin für die Kiesfahrten für die Wirtschaftswege gesetzt ist.
3. Stadträtin Koj teilt mit, dass auf der Straße vor dem Gebäude „Frauensattlinger Str. 21“ noch eine ausgefräste Stelle vorhanden ist.

Bürgermeister Haider erklärt, dass ein Hausanschluss übersehen wurde und bislang hat sich noch keine Firma gefunden, die wegen der Ausbesserung für 5m² extra antritt. Im Zuge der in TOP 2 beschlossenen Straßensanierungen wird dies nun ausgebessert.

4. Stadtrat Saxstetter teilt mit, dass die Baustelle am Krankenhaus nun begonnen wurde. Er bittet um Überprüfung der Anzahl der ausgegebenen Parkausweise und die dazugehörige Begründung. Er wünscht ebenfalls verstärkte Kontrollen des ruhenden Verkehrs während der Bauzeit. Diese sei erforderlich, um auch die Gassen für Rettungsfahrzeuge sicherzustellen.