Datum: 25.11.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:10 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Zusammenfassende Vorstellung der Ziele, Maßnahmen und Projekte aus dem Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept für die Stadt Vilsbiburg.
2 Verabschiedung des Einzelhandelsentwicklungskonzepts
3 Informationen, Anfragen von Stadtratsmitgliedern und Bürgeranfragen
3.1 Hocheiche in der Unteren Stadt - Anfrage StR Huber
3.2 Zustand des Bahnhofsgebäudes - Anfrage StR Huber

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1. Zusammenfassende Vorstellung der Ziele, Maßnahmen und Projekte aus dem Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept für die Stadt Vilsbiburg.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 25.11.2019 ö beschließend 1

Sachverhalt

Herr Michael Leidl von Arc Architekten und Herr Dr. Thomas Hütter von der iq-Projektgesellschaft haben die Ziele, Maßnahmen und Projekte aus dem Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept für die Stadt Vilsbiburg vorgestellt.

Die Unterlagen werden im Nachgang zur Sitzung dem Gremium zur Verfügung gestellt.

Diskussionsverlauf

StR Manfred Billinger erkundigte sich, ob die Projektliste bereits abgeschlossen ist. Herr Leidl erklärte, dass die Evaluierung jedes Jahr durchgeführt werden soll. Im Rahmen dieser Evaluierung können dann auch neue Projekte mit aufgenommen werden bzw. eine Ergänzung nach dem jeweiligen Bedarf durchgeführt werden.

StR Manfred Billinger erklärte dazu, dass die Projektidee überprüft werden sollte, ob eine Kombination zwischen Kinderbetreuungseinrichtung und Kulturhaus geschaffen werden kann. Herr Leidl führte dazu aus, dass es absolut sinnvoll ist wenn man sich über eine Folgenutzung von Gebäuden Gedanken macht, wenn die Einrichtung nicht mehr für die Kinderbetreuung benötigt wird. Die Größe der Nutzungseinheiten sollte aber vergleichbar sein, wie zum Beispiel bei einer Kinderbetreuung und einer dann anschließenden Seniorenbetreuung. Zwischen einer Kinderbetreuung und einem Kulturhaus könnte das schwer werden und die Wirtschaftlichkeit möglicherweise nicht gegeben sein.

Ein weiterer konkreter Vorschlag von Herrn Billinger wäre, im Museum bzw. im ehemaligen Papiertiger ein Café/ eine Gastwirtschaft einzurichten.  Dadurch könnte auch eine Bewirtung des Spitalgartens erfolgen. Laut Herrn Leidl sollte das Projekt im Rahmen der Standortsuche für die Gastronomie mit aufgenommen werden. Wobei die gegenüberliegende Seite des Stadtplatzes aufgrund der Sonneneinstrahlung zielführender ist.

StRin Michaela Feß möchte wissen, inwieweit die Vorschläge der Bürger aus der Bürgerversammlung mit aufgenommen wurden. Herr Leidl erklärte, dass viele Projekte den Weg in die Projektliste gefunden haben. Die Filter für die Aufnahme eines Projekts waren die vorgestellten Zielsetzungen im ISEK. Ziel für die nächste Bürgerversammlung ist es, einen Aufgabenschwerpunkt bei den Bürgern zu finden.

StR Florian Anzeneder fragte nach, ob in Zukunft Projekte neu priorisiert werden oder aber auch nicht mehr weiter verfolgt werden können. Herr Leidl erklärte, man verpflichtet sich nicht dazu die Projekte alle abzuarbeiten. Es können Projekte neu priorisiert, nicht aufgenommen oder nicht gefördert werden.

StR Wolfgang Schwimmer wollte wissen, bis wann noch Projekte mit aufgenommen werden können. Herr Leidl erklärte, dass das ISEK jetzt als Textfassung ausgearbeitet wird und dann als Grundhaltung auch für die Regierung zur Bewertung von Projekten im Rahmen der Städtebauförderung dient. Es ist jetzt nicht nötig die Projektliste beliebig zu erweitern. Projekte welche in das ISEK passen, können und auch noch in Zukunft förderfähig sein. Wenn es für die Städtebauförderung interessant ist, müssen dafür Mittel im Jahresantrag zur Städtebauförderung beantragt werden.

Zum zeitlichen Ablauf erfolgt nach der Bürgerbeteiligung dann eine Trägerbeteiligung. Im Januar sollte im Stadtrat eine Billigung des ISEK erfolgen um die Trägerbeteiligung durchführen zu können. Die Textfassung wird noch vor der Bürgerversammlung verteilt werden und kurz im Anschluss nach der Versammlung im Stadtrat diese verabschieden zu können.

StRin Feß schlug das Projekt „Radschnellweg zwischen der Urbanstraße und der Gobener Straße“ vor. Herr Leidl erklärte, das Projekt sollte in die Aufgabenstellung für den Verkehrsplaner mit aufgenommen werden .

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2. Verabschiedung des Einzelhandelsentwicklungskonzepts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 25.11.2019 ö beschließend 2

Sachverhalt

Um eine zukunftsorientierte und nachhaltige Einzelhandelsentwicklungsplanung für die Stadt Vilsbiburg zu gewährleiten, wurde vom Stadtrat ergänzend zur Erarbeitung des ISEK für die Stadt Vilsbiburg die Erarbeitung eines Einzelhandelsentwicklungskonzeptes in Auftrag gegeben, das künftig als fachliche Grundlage zur bauleitplanerischen Steuerung der kommunalen Einzelhandelsentwicklung dienen soll. Mit der Erarbeitung des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes wurde die iq-Projektgesellschaft aus München beauftragt. Die Erstellung des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes wurde durch die Regierung von Niederbayern gefördert.

Die Erarbeitung des neuen Einzelhandelsentwicklungskonzeptes erfolgte im Rahmen der Arbeiten am ISEK für die Stadt Vilsbiburg. Es fanden Besprechungstermine zwischen Vertretern des städtischen Einzelhandels, des Förder- und Werbevereins, der Politik und der Verwaltung statt. Auf der Grundlage einer umfassenden Bestandsaufnahem und Situationsanalyse der Einzelhandelsnutzungen wurden in einem ersten Besprechungstermin mit Vertretern von Politik und Verwaltung die Ergebnisse der Bestandsanalyse des Einzelhandels sowie der Handlungsbedarf diskutiert. In einem zweiten Termin mit Vertretern von Politik und Verwaltung wurden das Leitbild zur Einzelhandelsentwicklung, die Nahversorgungsstandorte, die Sonderstandorte und die Abgrenzung des Zentralen Versorgungsbereiches (Innenstadt) thematisiert. Neben dem Leitbild wurden Standortkonzept, ein Sortimentskonzept („Vilsbiburger Liste“) und eine Steuerungsstrategie vorgestellt und diskutiert.

Die Inhalte des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes wurden dem Stadtrat am 22.10.2019 in öffentlicher Sitzung von Dr. Thomas Hüttner von der iq-Projektgesellschaft in umfassendem Vortrag vorgestellt und erläutert. Ergänzungs- und Anpassungswünsche der Gremiumsmitglieder wurden aufgenommen und in das Einzelhandelsentwicklungskonzept für die Stadt Vilsbiburg übernommen.

Diskussionsverlauf

StR Sebastian Huber forderte, dass für das Gebiet südwestlich der Vils Entwicklungsmaßnahmen im Bereich der Nahversorgung gesucht werden. Herr Dr. Hüttner erklärte, dass es keinen geeigneten großen Standort mit attraktiver Verkehrsanbindung gibt und in Vilsbiburg bereits genügend Standorte für Einzelhandel vorhanden sind. Das vorhandene Einkaufspotential reicht nicht aus, um einen weiteren Standort zu realisieren. Nur bei einer Erschließung des Baugebiets Achldorf II wäre ein Standort eines Versorgers direkt an der Umgehungsstraße attraktiv. Genau diese Entwicklung soll aber durch das Konzept unterbunden werden, da es wieder zu einer Konkurrenzsituation im Stadtplatz führt. Die bessere Anbindung des  Standortes VIB-Center durch den Fuß- und Radverkehr der Wohngebiete südlich der Vils soll aber im Rahmen des ISEK erarbeitet werden.

Beschluss

Der Stadtrat befürwortet das von der iq-Projektgesellschaft aus München ausgearbeitete gesamtstädtische Einzelhandelsentwicklungskonzept und beschließt, dass dieses Konzept als Grundlage für die Steuerung des Einzelhandels im Stadtgebiet dienen soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 3

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3. Informationen, Anfragen von Stadtratsmitgliedern und Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 25.11.2019 ö informativ 3
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3.1. Hocheiche in der Unteren Stadt - Anfrage StR Huber

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 25.11.2019 ö informativ 3.1

Sachverhalt

StR Sebastian Huber bitte um Überprüfung einer der beiden Hocheichen in der Unteren Stadt. Der Baum sei bereits tot, evtl. wegen Wassermangel. Ein Austausch ist vorzunehmen.

Zweiter Bürgermeister Johann Sarcher sagte eine Überprüfung zu.

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3.2. Zustand des Bahnhofsgebäudes - Anfrage StR Huber

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 25.11.2019 ö informativ 3.2

Sachverhalt

StR Sebastian Huber machten den Vorschlag, das s auf den Eigentümer des Bahnhofs das Gespräch gesucht werden soll. Die Fassade befindet sich in einem schlechten Zustand.

Der zweite Bürgermeister Johann Sarcher sagte eine Überprüfung zu.

Datenstand vom 13.12.2019 11:02 Uhr