Datum: 16.12.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:35 Uhr bis 19:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Abwägung und Satzungsbeschluss nach erneuter Auslegung des Bebauungsplanes "ABV-Gelände Bauabschnitt 1"
2 Stadtwerke Vilsbiburg - Geschäftsbericht 2018
3 Stadtwerke Vilsbiburg - Feststellung des Jahresabschlusses 2018
4 Informationen, Anfragen von Stadtratsmitgliedern und Bürgeranfragen
4.1 Information über den Eingang des Bürgerantrags "Kreisel statt Knoten"
4.2 Information über den Antrag der bul/Die Grünen-Fraktion "Blühwiesen"
4.3 Informationen über das Bundesförderprojekt "HyLand"
4.4 Auskunftsersuchen über den Antrag bzgl. der Sicherheitsabsperrungen - Anfrage StR Huber
4.5 Besuch des Hl. Nikolaus
4.6 Jahresrückblick durch den Ersten Bürgermeister Helmut Haider

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1. Abwägung und Satzungsbeschluss nach erneuter Auslegung des Bebauungsplanes "ABV-Gelände Bauabschnitt 1"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 16.12.2019 ö beschließend 1

Sachverhalt

Der Bebauungsplan „ABV Gelände Bauabschnitt 1“ wurde erneut vom 25.11.2019 bis 10.12.2019 ausgelegt.

Die Mitglieder des Stadtrates haben eine Vorlage mit einer Zusammenstellung der Einwendungen und Anregungen, sowie Abwägungsvorschlägen aus der erneuten Bürger- und Fachstellenbeteiligung gem. §4a Abs. 3BauGB erhalten.

Nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen:
  • ADBV Landshut
Diese Stellungnahme muss auch nicht nachträglich mit aufgenommen werden, da die Nr. 2.1. „Keine Äußerung“ angekreuzt wurde.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Abwägungen zu den Einwendungen und Anregungen aus der Bürger- und Fachstellenbeteiligung zum Bebauungsplan „ABV Gelände Bauabschnitt 1“ wie vorgeschlagen.

Der Stadtrat beschließt den Bebauungsplan „ABV Gelände Bauabschnitt 1“ unter Berücksichtigung der Abwägungen zu den Einwendungen und Anregungen aus der Bürger- und Fachstellenbeteiligung gem. §10 BauGB und Art. 81 BayBO als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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2. Stadtwerke Vilsbiburg - Geschäftsbericht 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 16.12.2019 ö beschließend 2

Sachverhalt

Der Geschäftsbericht 2018 wurde in das RIS eingestellt und in der Werkausschusssitzung am 23.10.2019 ausführlich behandelt. Der Bericht weist einen Betriebsüberschuss beim E-Werk von 546.424,40 Euro, beim Wasserwerk von 124.270,64 Euro, sowie einen Betriebsfehlbetrag bei der Wärmeversorgung von 97.145,77 Euro, beim Glasfaser- und Datennetz von 52.169 ,47 Euro und beim Anrufsammeltaxi von 29.676,23 Euro aus. An die Stadt Vilsbiburg wird die Konzessionsabgabe in voller Höhe von 398.893,00 Euro, der Verwaltungskostenbeitrag von 67.618,36 Euro und die Gewerbesteuer von 58.694,25 Euro, insgesamt 525.205,61 Euro überwiesen.

Der Geschäftsbericht wurde vom Werkausschuss einstimmig ohne Erinnerung zur Kenntnis genommen; dem Stadtrat wird dies ebenfalls vorgeschlagen.

Beschluss

Der Stadtrat nimmt den Geschäftsbericht 2018 der Stadtwerke Vilsbiburg ohne Erinnerung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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3. Stadtwerke Vilsbiburg - Feststellung des Jahresabschlusses 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 16.12.2019 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Geschäftsbericht 2018, der allen Stadträten über das RIS zugängig ist, wurde dem Werkausschuss in der Sitzung am 23.10.2019 gemäß Eigenbetriebsverordnung vorgelegt und beraten.

Die Prüfung erfolgte im August 2019 durch den Wirtschaftsprüfer Prof. Dr. Winfried Schwarzmann.

Der Bericht über die Jahresabschlussprüfung durch den Wirtschaftsprüfer Prof. Dr. Winfried Schwarzmann wurde vorgelegt. Änderungen gegenüber dem im Jahresbericht vorgelegten Jahresabschluss haben sich nicht ergeben.

Die abschließende Feststellung ist durch den Stadtrat vorzunehmen.

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 durch den Wirtschaftsprüfer Prof. Dr. Winfried Schwarzmann hat zu keinen Einwendungen geführt.

Der vom Wirtschaftprüfer Prof. Dr. Winfried Schwarzmann uneingeschränkte erteilte Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2018 wird in der Sitzung vorgelegt.

Beschluss 1

Der vom Wirtschaftsprüfer Prof. Dr. Winfried Schwarzmann geprüfte Jahresabschluss 2018 wird festgestellt.

Er weist bei einer Bilanzsumme von 14.016.973,38 € einen Jahresgewinn von 423.397,82 Euro aus.

Der Jahresgewinn ist der allgemeinen Rücklage zuzuführen.

Die Frist zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses 2018 und über den diesbezüglichen Bestätigungsvermerk des Prüfungsberichtes beträgt gemäß § 25 Eigenbetriebsverordnung sieben Tage an der Amtstafel im Rathaus.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Stadtrat erteilt auf Grund des Berichts über die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 die Entlastung und stellt fest, dass der Erste Bürgermeister und die Werkleitung eine ordnungsgemäße Hauswirtschaft und Wirtschaftsführung betrieben haben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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4. Informationen, Anfragen von Stadtratsmitgliedern und Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 16.12.2019 ö informativ 4
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4.1. Information über den Eingang des Bürgerantrags "Kreisel statt Knoten"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 16.12.2019 ö informativ 4.1

Sachverhalt

Dem Ersten Bürgermeister Helmut Haider wurde am 03.12.2019 in der Bürgerversammlung in Vilsbiburg ein Bürgerantrag „Kreisel statt Knoten“ überreicht. Die Unterzeichner fordern den Stadtrat darin auf, sich in öffentlicher Sitzung vom Straßenbauamt über die Alternativen zum Verkehrsknoten zu informieren.

Über die Zulässigkeit entscheidet der Stadtrat innerhalb eines Monats seit der Einreichung des Bürgerantrag (Art. 18b Abs. 4 GO). Die Stadtverwaltung Vilsbiburg konnte bis zum 09.12.2019 die ordnungsgemäße Prüfung der formellen und materiellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen nicht durchführen um eine rechtmäßige Ladung des Stadtrates unter Einbeziehung des Tagesordnungspunktes für die Sitzung heute zu gewährleisten und dem Gremium somit eine fundierte Entscheidungsgrundlage über die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen zu geben. Wegen der vorstehenden Weihnachtszeit wird Art. 18b Abs. 7 GO analog angewendet, wonach die Firsten während einer durch das Gremium bestimmten Ferienzeit (Art. 32 Abs. 4 Satz 1 GO) ruhen.

Sobald die Zulässigkeit des Bürgerantrags festgestellt ist, hat ihn das zuständige Gremium innerhalb von drei Monaten zu behandeln (Art. 18b Abs. 5) GO. In der Stadtratssitzung am 20.01.2019 wird der Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerantrages und bei einer positiven Zulässigkeit auch über den Antrag selbst entscheiden.

Ein Vertreter für den Bürgerantrag wird schriftlich über die Behandlung des Bürgerantrages in der Stadtratssitzung am 20.01.2020  informiert.

Das Vorgehen wurde mit der Kommunalaufsicht am Landratsamt Landshut abgestimmt.

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4.2. Information über den Antrag der bul/Die Grünen-Fraktion "Blühwiesen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 16.12.2019 ö informativ 4.2

Sachverhalt

Der Erste Bürgermeister Helmut Haider informierte über den Eingang des genannten Antrages der bul/Die Grünen-Fraktion.

Der Antrag wird in der Sitzung am 20.01.2020 behandelt.

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4.3. Informationen über das Bundesförderprojekt "HyLand"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 16.12.2019 ö informativ 4.3

Sachverhalt

Am Donnerstag den 12. Dezember 2019 wurde die Förderzusage zum Wasserstoffprojekt HyBayern erteilt und eine Urkunde von Bundesminister Andreas Scheuer in Berlin an eine Delegation aus Vertretern der Wasserstoffinitiative Landshut mit Landrad Peter Dreier überreicht.
Der Wettbewerbsgewinn bedeutet, dass die Initiative aus Industrie, Kommunen, Landwirten und örtlichen Unternehmen Investitionszuschüsse von bis zu 20 Mio.€ für die Projekte HyBayern in der Region in Anspruch nehmen können und sollen. Für die dritte Januarwoche in 2020 ist eine Besprechung aller Beteiligten geplant, wie die Vorgehensweis im Projekt gestaltet wird. Dazu wird Werkleiter Wolfgang Schmid am Termin teilnehmen und in den nächsten Ausschusssitzungen darüber berichten. Parallel dazu haben die Stadtwerke erste Überlegungen zur weitern Nutzung von Wasserstoff im regulären Betrieb angestellt.

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4.4. Auskunftsersuchen über den Antrag bzgl. der Sicherheitsabsperrungen - Anfrage StR Huber

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 16.12.2019 ö informativ 4.4

Sachverhalt

StR Sebastian Huber hat am 08.12.2018 einen Antrag bzgl. Sicherheitsabsperrungen gestellt. Der Antrag wurde am 28.01.2019 im Stadtrat positiv behandelt.

Herr StR Huber möchten den Bearbeitungsstand bzgl. des Antrages wissen und hat folgende Fragen per E-Mail vorab gestellt.
  1. Warum hat sich die Verwaltung nach einem Jahr noch nicht mit der Bearbeitung des Antrages beschäftigt .
  2. Wenn doch, zu welchem Ergebnis ist die Verwaltung gekommen?
  3. Warum wurde zur Kostensenkung immer ein Fremd-LKW angefordert und kein LWK des Bauhofes verwendet?
  4. Warum wurde bei einer tatsächlichen Bearbeitung der Antrag bisher nicht dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt?

Geschäftsleiter Sebastian Stelzer gab über den Stand des Antrages folgende Auskünfte.
Zu 1.        Die Stadtverwaltung abreitet laufend an dem Sicherheitskonzept für Veranstaltungen und sucht nach Alternativen für die Absperrmaßnahmen.
Zu 2.        Sämtliche geprüften Alternativen zu einem LKW sind bis jetzt extrem teuer, oder haben nicht die vorgesehene Wirkung. Zum Beispiel das Ausstatten des Stadtplatzes mit versenkbaren Pollern würde eine sechsstellige Summe ausmachen.
Zu 3. Die LKW`s des Stadtbauhofes sind für die Absperrung in der unteren Stadt zu gering, man greift auf einen 40-Tonnen LKW zurück. Alle anderen Maßnahmen werden durch Bauhof-Fahrzeuge verwirklicht.
Zu 4. Weil man bei der Bearbeitung des Antrages noch keine zufriedenstellende Lösung gefunden hat. Hr. Stelzer entschuldigte sich für den Verzug bei der Bearbeitung.

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4.5. Besuch des Hl. Nikolaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 16.12.2019 ö informativ 4.5

Sachverhalt

Der Heilige Nikolaus besuchte den Stadtrat und brachte für alle Mitglieder und die Verwaltungsmitarbeiter ein kleines Geschen k. Über die Dame und die Herren welche bei der nächsten Kommunalwahl nicht mehr antreten trug der Nikolaus einen kleinen Vers vor.  

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4.6. Jahresrückblick durch den Ersten Bürgermeister Helmut Haider

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 16.12.2019 ö informativ 4.6

Sachverhalt

Der Erste Bürgermeister Helmut Haider hat einen kurzen Jahresrückblick vorgetragen. Er ging auf die umgesetzten Maßnahmen im Jahr 2019 ein und berichtete von den anstehenden Projekten im Jahr 2020.

Er bedanke sich bei den Mitgliedern des Stadtrates und den Mitarbeitern der Stadt Vilsbiburg für die sehr gute und angenehme Zusammenarbeit. Besonders dankte er den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in Vilsbiburg für die geleistete Arbeit im Jahr 2019.

Allen wünschte der Erste Bürgermeister frohe Weihnachten und für das Jahr 2020 alles Gute, vor allem Gesundheit.  

Datenstand vom 19.12.2019 16:35 Uhr