Datum: 13.03.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:20 Uhr bis 20:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Einstellung einer hauptamtlichen Kraft für die Leitung des Heimatmuseums
2 Stadtbad Vilsbiburg - Anpassung Eintrittspreise
3 Zuschuss der Stadt Vilsbiburg an BürgerInnen für Kauf von E-Bikes - Antrag bul-/Grüne-Fraktion
4 Bebauungsplan Achldorf - Anfragen in der Stadtratsitzung vom 07.03.2016 und 23.01.2017 - Teilerschließung des BA II
5 Informationen, Anfragen von Stadtratsmitgliedern und Bürgeranfragen
5.1 Samstagstrauungen
5.2 Berufeschau
5.3 Fahrradabstellanlagen am Bahnhof, Radfahr-Infopoint am Stadtplatz
5.4 Ratsinformationssystem
5.5 Stadtbad - Beheizung der Kleinkinderbecken
5.6 Sanierung Hallenbad - Bundeszuschüsse

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1. Einstellung einer hauptamtlichen Kraft für die Leitung des Heimatmuseums

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 13.03.2017 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Einstellung einer hauptamtlichen Kraft für die Leitung des Heimatmuseums wurde in der Beiratssitzung am 09.02.2017 vorberaten. Auf die beiliegende Niederschrift darf verwiesen werden, ebenso auf die Stellungnahme der Bayerischen Landesstelle für nichtstaatliche Museen.

Diskussionsverlauf

Die Stadtratsmitglieder waren sich einig, dass das Heimatmuseum Vilsbiburg auf dem jetzigen Qualitätsstandard erhalten und fortgeführt werden soll. Auf Anfrage erklärte Museumsleiter Grasmann, dass der Heimatverein Träger des Museums ist und der Großteile der Exponate im Eigentum des Vereins stehen, ein Teil auch im Eigentum der Benedikt-Auer-Stiftung.

Hingewiesen wurde darauf, dass die Fortführung der ehrenamtlichen Arbeit im Heimatverein zur Unterstützung einer hauptamtlichen Leitung gewährleistet sein muss im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit.

Die Möglichkeiten einer Förderung sollen wegen der überregionalen Bedeutung des Heimatmuseums geprüft werden (Landkreis, Bezirk, Regierung).

Die Anregung, eine vertragliche Regelung zwischen der Stadt und dem Heimatverein bezüglich der Eigentumsverhältnisse der Exponate zu treffen, wurde nicht weiterverfolgt.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, ab dem 01.01.2018 eine Vollzeitkraft für die hauptamtliche Leitung des Heimatmuseums Vilsbiburg einzustellen. Neben der Leitung des Heimatmuseums soll sie die Aufgaben des Archivwesens der Stadt Vilsbiburg übernehmen (Aufteilung ca. im Verhältnis 2/3 Museum zu 1/3 Archiv).
Die Ausschreibung ist dem Stadtrat vorzulegen.
Die Eingruppierung wird aufgrund der Qualifizierung vom Haupt- und Finanzausschuss festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Stadtbad Vilsbiburg - Anpassung Eintrittspreise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 13.03.2017 ö beschließend 2

Sachverhalt

Laut Beschluss des Stadtrates vom 17. Februar 2014 sollen im Jahr 2017 die Eintrittspreise wieder auf eine Anpassung hin überprüft werden. Die Stadtverwaltung hat den Vorschlag erarbeitet, die Preise im Stadtbad und Hallenbad wie bei der letzten Preisanpassung um rund 10 % zu erhöhen.

Die als Anlage beigefügte Aufstellung zeigt die Preisentwicklung der letzten Jahre. Im Jahr 2014 wurde im Stadtbad bzw. Hallenbad die letzte Preiserhöhung durchgeführt. Durch die ca. 10 % Erhöhung ergeben sich Preise mit Cent-Beträgen, welche durch die Stadtverwaltung gerundet wurden.

Diskussionsverlauf

Die Erhöhung wurde mehrheitlich als moderat angesehen, da die Eintrittspreise im Vergleich zu anderen Freibädern sehr günstig sind.

Stadträtin Floegel stellte den Antrag, für Kinder von Personen, die unter I.2 der Entgeltordnung fallen (z. B. Sozialhilfeempfänger), den Eintrittspreis auf 0,70 € zu ermäßigen.
Der Antrag wurde mit 15 : 6 Stimmen abgelehnt.

Beschluss

Der Stadtrat stimmt den neuen Eintrittspreisen und den Änderungen im Tarifblatt zu.
Im Jahr 2020 sollen die Eintrittspreise wieder auf eine Anpassung hin überprüft werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Zuschuss der Stadt Vilsbiburg an BürgerInnen für Kauf von E-Bikes - Antrag bul-/Grüne-Fraktion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 13.03.2017 ö beschließend 3

Sachverhalt

Vorgang: Antrag vom 14.02.2017

Diskussionsverlauf

Stadträtin Floegel begründete den Antrag. Der Antrag fand im Stadtrat mehrheitlich keine Zustimmung, weil es nicht Aufgabe der Stadt sei, die Anschaffung von E-Bikes zu fördern. In der Konsequenz müsste dann auch die Anschaffung von Fahrrädern ohne Elektroantrieb gefördert werden.

Alternativ wurde darauf hingewiesen, dass es Stadtwerke gibt, die ihren Stromkunden einen Zuschuss für die Beschaffung von E-Bikes geben.

Beschluss

Die Stadt Vilsbiburg bezuschusst die Bürgerinnen und Bürger beim Kauf eines E-Bikes mit 100 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 18

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4. Bebauungsplan Achldorf - Anfragen in der Stadtratsitzung vom 07.03.2016 und 23.01.2017 - Teilerschließung des BA II

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 13.03.2017 ö informativ 4

Sachverhalt

Die Stadtratsmitglieder hatten eine ausführliche Ausarbeitung zur rechtlichen Beurteilung der Erschließungskostenabrechnung im Baugebiet Achldorf erhalten.

Diskussionsverlauf

Aufgabenbereichsleiterin Eder trug den Sachverhalt zusammengefasst vor. Den Stadtratsmitgliedern war klar, dass eine Änderung der Abrechnungsabschnitte rechtlich angreifbar wäre und das Risiko einer Anfechtung mit Folge der zeitlichen Verzögerung und finanziellen Auswirkungen nicht eingegangen werden kann.

Um die Erschließung trotzdem zu beschleunigen, soll dem Pächter eine Ersatzfläche angeboten werden. Mit der Fa. Bayerngrund, die die Erschließung übernehmen soll, soll abgeklärt werden, ob mit den Erschließungsarbeiten im unteren Teil schon im Jahr 2019 begonnen werden kann, weil sie bestimmt länger als ein Jahr dauern werden.

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5. Informationen, Anfragen von Stadtratsmitgliedern und Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 13.03.2017 ö informativ 5
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5.1. Samstagstrauungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 13.03.2017 ö informativ 5.1

Sachverhalt

Der erste Bürgermeister informierte, dass das Standesamt Vilsbiburg ab dem Jahr 2017 an sechs Samstagen jährlich Trauungen anbietet. Sie werden vom ersten und den stellvertretenden Bürgermeistern sowie den drei Standesbeamtinnen durchgeführt.

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5.2. Berufeschau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 13.03.2017 ö informativ 5.2

Sachverhalt

Vorgang: Anfrage in der Stadtratssitzung vom 19.12.2016

Diskussionsverlauf

Der erste Bürgermeister gab bekannt, dass für die beiden Lehrkräfte, die bisher die Berufeschau mitorganisiert haben, Ersatz gefunden wurde. Die Berufeschau findet am 20. und 21.10.2017 statt.

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5.3. Fahrradabstellanlagen am Bahnhof, Radfahr-Infopoint am Stadtplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 13.03.2017 ö informativ 5.3

Sachverhalt

Vorgang: Beratung in der Bauausschusssitzung am 05.09.2016

Vom Sachgebiet Klimaschutz wurde auf Beschluss des Bau- und Umweltausschusses ein Förderantrag bei der Regierung gestellt. Dieser wurde kürzlich bewilligt. Die Regierung fördert einen Teil der Anlage mit 50% Zuschuss: Das ist ein Betrag von 9.543,88 €, darin ist der Grunderwerb vom Jahr 2004 anteilig enthalten.

Das Sachgebiet Klimaschutz schlägt vor, den frei werdenden Betrag von rund 10.000 € für einen Radfahr-Infopoint am Stadtplatz zu verwenden. Der Klimaschutzmanager wird dieses Vorhaben in einer Sitzung konkret vorstellen, nachdem die Projektgruppe Straßenverkehr den Standpunkt und die Ausführung des Infopoints konkret definiert hat.

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5.4. Ratsinformationssystem

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 13.03.2017 ö informativ 5.4

Sachverhalt

Der erste Bürgermeister informierte, dass in der jetzigen Einführungsphase des Ratsinformationssystems die Einladungen noch per Post und über das System versendet werden. Um dem Stadtrat das neue System vollumfänglich näher zu bringen wird zu einer Stadtratssitzung die Systemfirma komuna GmbH für eine Schulung eingeladen.

Neben der Webversion des Bürger- und Ratsinformationssystems gibt es Sitzungs-Apps für Windows, iOS und Android. Diese Apps bieten volle Offlinefunktionalität, d. h., dass man seine Daten zu Hause synchronisiert und mit den synchronisierten Daten abends zur Sitzung geht (Tablet, Laptop …). Insofern braucht man im Sitzungssaal kein WLAN.

Wegen der vollen Offline-Funktionalität der Sitzungs-Apps ist WLAN im Rathaus grundsätzlich nicht notwendig. Sollte der Wunsch nach einem WLAN im Sitzungssaal trotzdem bestehen, ist das zwar möglich, es müsste aber aus Sicherheitsgründen vom Rathausnetz getrennt sein. Grob geschätzte Kosten: 1000 EUR. Der WLAN-Schlüssel müsste aus Sicherheitsgründen in regelmäßigen Abständen (spätestens nach drei Monaten) geändert werden.

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5.5. Stadtbad - Beheizung der Kleinkinderbecken

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 13.03.2017 ö informativ 5.5

Sachverhalt

Hingewiesen wurde, dass die zu niedrige Temperatur in den Kleinkinderbecken beklagt wird. Laut Aussage von Betriebsleiter Richter gegenüber den Besuchern sei eine Beheizung nicht möglich.

Der Sache wird nachgegangen.

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5.6. Sanierung Hallenbad - Bundeszuschüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 13.03.2017 ö informativ 5.6

Sachverhalt

Dritter Bürgermeister Lehner wies darauf hin, dass die Stadt Rottenburg für die Sanierung des Hallenbades Bundeszuschüsse in erheblichem Umfang erhält. Falls für die Sanierung des Hallenbades in der Mittelschule noch keine entsprechenden Anträge gestellt wurden, sollte bei der Stadt Rottenburg nachgefragt werden.

Datenstand vom 21.03.2017 14:20 Uhr