Datum: 04.11.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:05 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgerantrag - Zebra-Streifen an der Frontenhausener Straße
2 Erweiterung der Homepage im Bereich Standesamt - Antrag FW-Fraktion
3 Haushaltsansatz 2020 für die Errichtung eines Kinderspielplatzes im Baugebiet Burger Feld - Antrag FW-Fraktion
4 Antrag zur Bildung einer Sonderrücklage für die Sanierung städtischer Kiesstraßen - Antrag FW-Fraktion
5 Installation einer weiteren Uhr am Hauptgebäude im Stadtbad Vilsbiburg - Antrag FW-Fraktion
6 Vereinbarung über die Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene mit der Gemeinde Manzel Al-Hayat (Tunesien)
7 Informationen, Anfragen von Stadtratsmitgliedern und Bürgeranfragen
7.1 Radweg von Gaindorf nach Haarbach - Information von StR Johann Sarcher
7.2 Persönliche Beteiligung eines Stadtratsmitglieds bei einem Tagesordnungspunkt
7.3 Information über die geplante Zusammenlegung der Stimmbezirke Gaindorf und Wolferding
7.4 Bürgeranfrage - Betreuungsplatz im Kneipp-Kindergarten Achldorf
7.5 Bürgeranfrage - Einbindung der Anlieger bei der Planung zum Kinderspielplatz (Baugebiet Burger Feld)
7.6 Bürgeranfrage - Attraktivität der Stadt steigern

Nichtöffentliche Sitzung, 20:05 Uhr bis 21:00 Uhr

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1. Bürgerantrag - Zebra-Streifen an der Frontenhausener Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 04.11.2019 ö beschließend 1

Sachverhalt

Beiliegender Bürgerantrag ist bei der Stadt Vilsbiburg eingegangen.

Nach aktueller Rechtslage muss sich auf Antrag der Gemeindebürger das zuständige Organ (in diesem Fall der Stadtrat) mit einem von den Bürgern gewünschten Thema auseinandersetzen. Die Antragsteller haben keinen Anspruch auf eine ganz bestimmte Entscheidung, sondern nur darauf, dass die Sache behandelt wird (Art. 18b GO). Der Anspruch der Bürger besteht dann, wenn der Antrag formell und materiell rechtmäßig ist.

In der formellen Rechtmäßigkeit ist zu prüfen
- ob der Antrag bei der Gemeinde eingereicht wurde,
- ob der Antrag eine Begründung enthält,
- ob bis zu drei Vertretungsberechtigte genannt sind,
- und ob das Unterschriftenquorum erfüllt wurde (1 % der Einwohner, unterschrieben von den Bürgern)
- ebenfalls ist zu prüfen, ob ein Wiederholungausschluss besteht (Jahresfri st).

Die Punkte der formellen Rechtmäßigkeit wurden durch die Stadtverwaltung Vilsbiburg überprüft und werden als erfüllt betrachtet.

Bei der materiellen Rechtmäßigkeit ist zu überprüfen, ob es sich um eine gemeindliche Angelegenheit des eigenen oder des übertragenen Wirkungskreises handelt.
Hier ist festzustellen, dass die Zuständigkeit für die Errichtung eines „Zebra-Streifens“ an der Frontenhausener Straße beim Landratsamt Landshut liegt.

Die Rechtmäßigkeitsprüfung des Bürgerantrages wurde mit der Kommunalaufsicht am Landratsamt Landshut abgestimmt.

Diskussionsverlauf

Bei der Weiterleitung der Unterlagen an das Landratsamt Landshut sollte auch die vorgelegte  Unterschriftenliste mitgegeben werden.

Beschluss 1

Der Stadtrat stellt fest, dass die formellen Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Bürgerantrags „Zebra-Streifen“ vorliegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Stadtrat stellt fest, dass die materiellen Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Bürgerantrags „Zebra-Streifen“ nicht vorliegen. Die Zuständigkeit für die Errichtung eines Zebra-Streifens an der Frontenhausener Straße liegt beim Landratsamt Landshut.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Stadtrat von Vilsbiburg tritt mit der Bitte an das Landratsamt Landshut heran, die Errichtung eines Zebra-Streifens an der Frontenhausener Straße zu überprüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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2. Erweiterung der Homepage im Bereich Standesamt - Antrag FW-Fraktion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 04.11.2019 ö beschließend 2

Sachverhalt

Die Fraktion der Freien Wähler hat beiliegenden Antrag gestellt. Es handelt sich dabei um eine Angelegenheit,  welche in die Zuständigkeit des Ersten Bürgermeisters fällt (§13 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b Geschäftsordnung).

Die Verwaltungsleitung ist hier einer Diskussion aber grundsätzlich aufgeschlossen. Da es zu Auswirkungen auf den Stellenplan und das Tätigkeitsfeld einzelner Mitarbeiter kommen kann, wird die Angelegenheit an den Haupt- und Finanzausschuss (nicht-öffentliche Sitzung) weitergeleitet.

Beschluss

Der Antrag wird zur Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss (nicht-öffentliche Sitzung) weitergeleitet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3. Haushaltsansatz 2020 für die Errichtung eines Kinderspielplatzes im Baugebiet Burger Feld - Antrag FW-Fraktion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 04.11.2019 ö beschließend 3

Sachverhalt

Die Fraktion der Freien Wähler hat beiliegenden Antrag gestellt.

Diskussionsverlauf

StR Karl-Heinz Hiller wollte wissen, ob es dazu schon Planungen gibt. Der Erste Bürgermeister Helmut Haider erklärte, dass es in der Stadtverwaltung bereits Überlegungen für den neuen Kinderspielplatz gibt. Die Planungen werden im Haus durch die Stadtplanerin erfolgen, eine Einbindung der Eltern ist im Planungsverfahren geplant. StR Josef Ster r brachte nochmals den im Antrag formulierten Vorschlag, auch die im Baugebiet wohnenden Kinder mit einem Ideenwettbewerb an der Planung zu beteiligen.  

Beschluss

Dem Antrag auf die Einstellung von Mitteln für den Haushalt 2020 um den Spielplatz im Baugebiet Burger Feld wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4. Antrag zur Bildung einer Sonderrücklage für die Sanierung städtischer Kiesstraßen - Antrag FW-Fraktion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 04.11.2019 ö beschließend 4

Sachverhalt

Die Fraktion der Freien Wähler hat beiliegenden Antrag gestellt.

Diskussionsverlauf

StR Josef Sterr hat den Antrag nochmals im Detail vorgestellt. StR Manfred Billinger fehlt bei dem Antrag der Finanzierungsvorschlag. Die SPD-Fraktion möchte beantragen, das die Gelder für den Radwegebau zu verwenden.

StR Rudolf Lehner nimmt von dem Antrag grundsätzlich Abstand. Anstatt alle Straßen pauschal zu asphaltieren, sollten die Straßen in Zukunft auch als Kiesstraßen belassen werden. StR Karl-Heinz Hillinger erklärte, dass ein Ausbau der Straßen nicht immer nur eine Asphaltschicht bedeutet, sondern der Ausbau bzw. die Befestigung auch in anderer Art und Weise möglich ist. StR Josef Brams merkte an, dass der Unterbau oft sehr schlecht ist und es somit zu hohen Kosten beim Ausbau kommen kann. Ein möglicher Ausbau von Straßen sollte von Fall zu Fall entschieden werden.

Die SPD Fraktion wird gebeten, einen Antrag bzgl. der Verwendung der Mittel für den Radwegebau zu stellen.

Beschluss

Dem Antrag wird in der Form zugestimmt, dass aus der Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben der kommunalen Verkehrsüberwachung eine Sonderrücklage für die Sanierung von  Kiesstraßen gebildet wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 17

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5. Installation einer weiteren Uhr am Hauptgebäude im Stadtbad Vilsbiburg - Antrag FW-Fraktion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 04.11.2019 ö beschließend 5

Sachverhalt

Die Fraktion der Freien Wähler hat beiliegenden Antrag gestellt.

Beschluss

Dem Antrag auf Installation einer Uhr am Hauptgebäude des Stadtbades wird zugestimmt. Die nötigen Haushaltsmittel sind einzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 6

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6. Vereinbarung über die Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene mit der Gemeinde Manzel Al-Hayat (Tunesien)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 04.11.2019 ö informativ 6

Sachverhalt

Die Gemeinde Manzel Al-Hayat (Tunesien) möchte eine Vereinbarung über die weitere kommunale Zusammenarbeit schließen.

Die Vereinbarung wird im Original und als Übersetzung dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.

Diskussionsverlauf

Der Erste Bürgermeister Helmut Haider berichtet, dass hier das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung noch angeschrieben wird, ob es Fördermöglichkeiten gibt. Vor allem sollte die Unterstützung in den Bereichen Kinder, Jugend und Sport erfolgen.

StR Karl-Heinz Hiller berichtet, dass die Fa. Dräxlmaier in der Gegend um Manzel al-Hayat auch tägig ist und an der Vereinbarung großes Interesse zeigt. Nach Auffassung von StR Josef Samhuber sollte der Kontakt zur Dräxlmaier Group gesucht werden um abzuklären, ob die Firma sich an der  Vereinbarung beteiligen möchte.  

Dringend muss geklärt werden, ob die Stadt hier rechtliche oder finanzielle Verpflichtungen eingeht.

Um die Punkte zu klären, wird der Tagesordnungspunkt zurückgestellt.

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7. Informationen, Anfragen von Stadtratsmitgliedern und Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 04.11.2019 ö informativ 7
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7.1. Radweg von Gaindorf nach Haarbach - Information von StR Johann Sarcher

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 04.11.2019 ö informativ 7.1

Sachverhalt

StR Johann Sarcher berichtet von der Bauausschusssitzung des Landkreises Landshut. Dabei informierte der Landrat Peter Dreier über den geplanten Straßenausbau und Radwegebau von Pirken nach Haarbach. Die Ausführung soll im Jahr 2021 erfolgen.

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7.2. Persönliche Beteiligung eines Stadtratsmitglieds bei einem Tagesordnungspunkt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 04.11.2019 ö informativ 7.2

Sachverhalt

Der Geschäftsleiter Sebastian Stelzer machte auf § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung für den Stadtrat 2014/2020 aufmerksam. Demnach sind Mitglieder des Stadtrates, die nach den Umständen annehmen müssen, von der Beratung und Abstimmung zu einem Punkt der Tagesordnung wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen zu sein, dazu verpflichtet,  dies vor Beginn der Beratung dem Vorsitzenden unaufgefordert mitzuteilen.

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7.3. Information über die geplante Zusammenlegung der Stimmbezirke Gaindorf und Wolferding

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 04.11.2019 ö informativ 7.3

Sachverhalt

Der Geschäftsleiter Sebastian Stelzer informierte über die Pläne der Stadtverwaltung, die Stimmbezirke Gaindorf und  Wolferding bei den nächsten Wahlen zusammen zu legen und das Wahllokal im neuen Kneipp®-Kindergarten in Achldorf einzurichten.

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7.4. Bürgeranfrage - Betreuungsplatz im Kneipp-Kindergarten Achldorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 04.11.2019 ö informativ 7.4

Sachverhalt

Ein Einwohner aus dem Baugebiet Burger Feld hat vor kurzem die Auskunft erhalten, dass für sein Kind ein Betreuungsplatz in Kindergarten Franziskus im Burger Feld ab September 2020 nicht gesichert ist.

Der Erste Bürgermeister Helmut Haider erklärte dazu, dass der Kindergarten aus dem St. Johannes Haus in das Burger Feld umzieht und somit einige Plätze schon vergeben sind. Es ist nicht gesichert, dass man als Anwohner immer einen Platz in der nächstgelegenen Kinderbetreuungseinrichtung bekommt. Als Stadt Vilsbiburg versucht man aber in den meisten Fällen, den Elternwunsch zu erfüllen.

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7.5. Bürgeranfrage - Einbindung der Anlieger bei der Planung zum Kinderspielplatz (Baugebiet Burger Feld)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 04.11.2019 ö informativ 7.5

Sachverhalt

Ein Anwohner aus dem Baugebiet Burger Feld fragte nach, in welcher Form die Einbindung der Anlieger bei den Planungen zum Kinderspielplatz vorgesehen ist.

Der Erste Bürgermeister Helmut Haider erklärte dazu, dass man alle Anlieger zu einer öffentlichen Versammlung einladen wird und die Entwurfsplanungen dann vorgestellt werden .

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7.6. Bürgeranfrage - Attraktivität der Stadt steigern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 04.11.2019 ö informativ 7.6

Sachverhalt

Ein Bürger brachte den Vorschlag, man könnte die Attraktivität der Stadt dadurch steigern, dass die Stellenausschreibungen der Firmen auf der Homepage der Stadt Vilsbiburg veröffentlicht werden.

Der Erste Bürgermeister Helmut Haider erklärte, man werde die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein Stellenportal prüfen.

Ebenfalls wurde der Radwegeausbau als positiv bewertet, vor allem eine Markierung im Bereich der  Vilstalhalle wäre sinnvoll .

Datenstand vom 06.11.2019 17:03 Uhr