Datum: 27.01.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 20:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Fahrradschutzstreifen Landshuter Straße - Vorstellung der Planung und Beschlussfassung
2 KiTa Burger Feld – Bekanntgabe der Auftragserteilung für die Tischlerarbeiten betreffend der Einbaumöbel
3 Ersatzbeschaffung "Gelbe Wasserrutsche" im Stadtbad
4 Bebauungsplan GE Süd-West D3 - SO Skaterplatz - Abwägung und Satzungsbeschluss
5 Formlose Bauvoranfrage - Katharina Kerschbaum, Großmaulberg, FlNr. 542/4, Gem. Frauensattling - Neubau eines Geräte- und Lagergebäudes
6 Formlose Bauvoranfrage - Simon Hiller, Eva Bauer, Stephan-von-Schleich-Str. 5, FlNr. 1866/6, Gem. Haarbach - Neubau eines EFH
7 Antrag auf Vorbescheid - Gerda und Dominik Schall GbR, Herrnfeldener Str. 11, FlNr. 255/4, Gem. Vilsbiburg - Neubau eines MFH mit PKW-Stellplätzen
8 Antrag auf Baugenehmigung - Nora und Rainer Grünewald, Arberstraße, FlNr. 305/158, Gem. Vilsbiburg - Neubau EFH mit Garage
9 Antrag auf Baugenehmigung - Christoph Thalhammer, Nähe Ellersberg, FlNr. 1816/88, Gem. Haarbach - Neubau EFH mit PKW-Garage
10 Antrag auf Baugenehmigung - Christof Sieber, Stephan-von-Schleich-Straße 24, FlNr. 1866/24, Gem. Haarbach - Errichtung eines EFH mit Doppelgarage
11 Informationen
11.1 Antrag auf Fördermittel aus dem Fassadenprogramm für Stadtplatz 3
11.2 Baumfällungen und Ersatzpflanzungen
12 Damenduschen im Stadtbad - Anfrage Stadträtin Feß

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1. Fahrradschutzstreifen Landshuter Straße - Vorstellung der Planung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.01.2020 ö beschließend 1

Sachverhalt

Herr Bergmann, Planungsgesellschaft Stadt- Land – Verkehr, stellt die Planung vor.

Diskussionsverlauf

Herr Bergmann stellte drei Varianten vor. Nach reger Diskussion im Gremium über die einzelnen Vor- und Nachteile wurde nachfolgender Beschluss gefasst.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die Variante A. Die Errichtung einer Querungshilfe auf Höhe Bgm.-Brandl-Str./ Landshuter Str. (Pizzabude) soll geprüft werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. KiTa Burger Feld – Bekanntgabe der Auftragserteilung für die Tischlerarbeiten betreffend der Einbaumöbel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.01.2020 ö informativ 2

Sachverhalt

In einer beschränkten Ausschreibung nach VOB/A (national) wurden Angebote zur Fertigung, Lieferung und Montage der Einbaumöbel eingeholt.

Die Submission fand am 28.11.2019 im Rathaus Vilsbiburg statt.

Die Vergabeunterlagen wurden an 9 Firmen versandt.

Zur Submission am 28.11.2019 lagen dem Bauamt 5 Angebote vor.

Nach Prüfung der Angebote ergab sich folgende Reihenfolge der Bieter:

1
Schmalzgruber
Marklkofen
brutto
100.928,66
Euro
2
Baier
Haarbach in Vilsbiburg




Die Planung und Ausschreibung erfolgte durch das Architekturbüro Kirchmair und Meierhofer.
Das vor dem Versand bepreiste Leistungsverzeichnis endete auf 120.904,00 € brutto.

Die geprüfte Angebotssumme des wirtschaftlichsten Bieters unterschreitet um 16,52 % den Ansatz des vom Architekturbüro Kirchmair und Meierhofer vor dem Versand bepreisten Leistungsverzeichnisses.

Der Bau- und Umweltausschuss hat in der Sitzung am 02.12.2019 für das Projekt „Neubau der Kindertagesstätte beim Burger Feld“ die Fa. Schmalzgruber aus Marklkofen, auf Grundlage ihres Angebotes vom 28.11.2019 und der geprüften Angebotssumme von brutto 100.928,66 Euro, mit der Ausführung der Tischlerarbeiten für die Einbaumöbel, beauftragt, da das geprüfte Ergebnis bis Sitzungsbeginn vorlag.        

Die Bekanntmachung über die Auftragsvergabe ist im öffentlichen Teil vorzunehmen und erfolgt in der Bau- und Umweltausschusses am 27.01.2020.

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3. Ersatzbeschaffung "Gelbe Wasserrutsche" im Stadtbad

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.01.2020 ö beschließend 3

Sachverhalt

Bei der jährlichen Überprüfung der Wasserrutschen im Freibad Vilsbiburg wurde festgestellt, dass die sog. „Gelbe Rutsche“ beim Kleinkinderbecken Mängel aufweist.

Eine Nutzungsfreigabe kann nicht erteilt werden. Es ist daher ein Austausch der Breitwasserrutsche vorzunehmen. Die Notwendige Ersatzbeschaffung umfasst nur das Rutschenelement. Die Stahlkonstruktion mit Treppe und Podest könnte bei einem gleichartigen Austausch erhalten bleiben.

Nach Preisanfrage der Kosten für einen gleichartigen Austausch der Rutsche (Material: Glasfaserverstärkter Kunststoff, kurz GFK) und Einrechnung der Kosten für Demontage, Entsorgung, sowie den Anpassungsarbeiten, ist mit Gesamtkosten in Höhe von brutto ca. 55.000 Euro zu rechnen.

Die erforderlichen Mittel wurden für den Haushalt 2020 angemeldet.

Diskussionsverlauf

Nach reger Diskussion im Gremium war man sich einig, dass die Rutsche ausgetauscht werden soll. Allerdings ist das Angebot viel zu hoch. Es soll nochmal nach Alternativen gesucht werden. Weiterhin soll geprüft werden ob eine Reparatur oder gar ein Nachguss möglich ist.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, folgendes:
  1. Umgehend ist eine Reparatur zu prüfen, um 2020 eine Nutzung der Rutsche zu ermöglichen.
  2. Von der Verwaltung sind Angebote für einen Ersatz der Rutsche einzuholen.
  3. Das Ergebnis der Angebotseinholung ist im Bau- und Umweltausschuss vorzustellen.
  4. Die Beauftragung erfolgt gemäß Geschäftsordnung (ab brutto 30.000€ durch den Bau- und Umweltausschuss).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplan GE Süd-West D3 - SO Skaterplatz - Abwägung und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.01.2020 ö beschließend 4

Sachverhalt

Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses haben eine Vorlage mit einer Zusammenstellung der Einwendungen und Anregungen, sowie Abwägungsvorschlägen aus der Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung gem. §3 Abs. 2 und §4 Abs. 2 BauGB erhalten.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die Abwägungen zu den Einwendungen und Anregungen aus der Bürger- und Fachstellenbeteiligung zum Bebauungsplan „GE Süd-West D3 – SO Skaterplatz“ wie vorgeschlagen.

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt den Bebauungsplan „GE Süd-West D3 – SO Skaterplatz“ unter Berücksichtigung der Abwägungen zu den Einwendungen und Anregungen aus der Bürger- und Fachstellenbeteiligung gemäß §10 BauGB und Art. 81 BayBO als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Formlose Bauvoranfrage - Katharina Kerschbaum, Großmaulberg, FlNr. 542/4, Gem. Frauensattling - Neubau eines Geräte- und Lagergebäudes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.01.2020 ö beschließend 5

Sachverhalt

Das Vorhaben (Rauminhalt: 184,8m³; Grundfläche: 56m²) befindet sich im bauplanungsrechtlichen Außenbereich gem. §35 BauGB.

Das Vorhaben beurteilt sich gem. §35 Abs.2 BauGB als sonstiges Vorhaben (eine Privilegierung ist im Bauantrag nicht angegeben) und ist rechtlich als solches auf Grund der Beeinträchtigungen nach §35 Abs.3 BauGB nicht zulässig.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stellt das Einvernehmen nicht in Aussicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Formlose Bauvoranfrage - Simon Hiller, Eva Bauer, Stephan-von-Schleich-Str. 5, FlNr. 1866/6, Gem. Haarbach - Neubau eines EFH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.01.2020 ö beschließend 6

Sachverhalt

Die Bauherren möchten im Baugebiet „Am alten Sportplatz“ in Haarbach ein Einfamilienwohnhaus errichten.


Die Bauherren führen folgendes als Begründung aus:


 


 



Die Nachbarn der FlNr. 1866/7 haben noch keinen Antrag auf eine Garage eingereicht. Die Antragsteller schreiben, dass das Vorhaben mit den Nachbarn abgesprochen wurde. Im Falle der Zustimmung einer Drehung der Firstrichtung sollte vorher schriftlich dargelegt werden, dass die Nachbarn ebenfalls die Garage in gedrehter Firstrichtung errichten werden, da diese beiden Garagen gem. Bebauungsplan zusammengebaut werden.

Den Abweichungen zu Nr. 2.2.1 und zu Nr. 2.2.2 kann städtebaulich entsprochen werden.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stellt das Einvernehmen in Aussicht, wenn die o.g. Zustimmung der Nachbarn (mit Plan deren Garage)  eingereicht wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Vorbescheid - Gerda und Dominik Schall GbR, Herrnfeldener Str. 11, FlNr. 255/4, Gem. Vilsbiburg - Neubau eines MFH mit PKW-Stellplätzen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.01.2020 ö beschließend 7

Sachverhalt

Im Zuge der Nachverdichtung möchten die Bauherren das Grundstück FlNr. 255/4 der Gemarkung Vilsbiburg, Herrnfeldener Straße 11, bebauen.

Die zu bebauende Grundstücksfläche befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Färberanger“. Dieser setzt Stellplätze fest.
 

Im Rahmen des Vorbescheids ist zu klären, ob an der Festsetzung der Stellflächen weiter festzuhalten ist oder ob hier städtebaulich eine Befreiung erteilt werden kann. Dies möge der Bau- und Umweltausschuss bitte entscheiden.

Hinsichtlich der Bebauung mit drei Wohneinheiten und zwei Vollgeschossen kann das Einvernehmen erteilt werden, da sich das Vorhaben bauplanungsrechtlich mit 3 WE und zwei VG in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Antrag auf Baugenehmigung - Nora und Rainer Grünewald, Arberstraße, FlNr. 305/158, Gem. Vilsbiburg - Neubau EFH mit Garage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.01.2020 ö beschließend 8

Sachverhalt

Die Bauherren möchten ein Einfamilienhaus mit Garage errichten. Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Vilsbiburg Süd“.

Das Vorhaben bedarf folgender Befreiungen:




Die beantragten Befreiungen widersprechen nicht den Grundzügen der Planung und können erteilt werden.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das Einvernehmen zu dem geplanten Vorhaben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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9. Antrag auf Baugenehmigung - Christoph Thalhammer, Nähe Ellersberg, FlNr. 1816/88, Gem. Haarbach - Neubau EFH mit PKW-Garage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.01.2020 ö beschließend 9

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Ellersberg“.


Folgende Befreiungen von den Feststezungen des Bebauungsplanes sind erforderlich:

  • Überschreitung der Wandhöhe des Wohnhauses (6,16m + 0,43m Gelände; zulässig: 5m talseitig ab natürlichem Gelände)
  • Änderung der Dachneigung auf 18° (zulässig: 35° - 42°)
  • Dacheindeckung in anthrazit (zulässig: rote Tönung)
  • Änderung Seitenverhältnis auf 7:4,7 (zulässig: 7:5)

Die Befreiungen sind städtebaulich vertretbar und widersprechen den Grundzügen nicht. In der Einzelfallbetrachtung handelt es sich bei dem Grundstück zwar um ein in den Bebauungsplan integriertes und damit gelten hierfür auch die Festsetzungen. Aber städtebaulich kann dieses auch getrennt betrachtet werden. Durch die im Bebauungsplan festgesetzte ca. 7m breite Anpflanzfläche für Bäume und Sträucher als Ortseingrünung und Pufferfläche zur Landwirtschaft (Festsetzung Nr. 7.3) ist hier auch erkennbar eine Abtrennung vorgenommen worden. Der Planungswille war hier eine offensichtliche Trennung. Dadurch kann städtebaulich die Befreiung erteilt werden.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das Einvernehmen zu dem geplanten Vorhaben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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10. Antrag auf Baugenehmigung - Christof Sieber, Stephan-von-Schleich-Straße 24, FlNr. 1866/24, Gem. Haarbach - Errichtung eines EFH mit Doppelgarage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.01.2020 ö beschließend 10

Sachverhalt

Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am alten Sportplatz“ in Haarbach.

Das Vorhaben bedarf folgender Befreiungen:

  • Überschreitung der Baugrenze für die Garage auf der Süd-Ost Seite um 0,86m²

  • Befreiung von der eingetragenen Firstrichtung des Hauptdaches für den Quergiebel und Befreiung von der Wandhöhe der Traufe des Quergiebels


Die beantragten Befreiungen sind städtebaulich vertretbar (und bereits im Gebiet vorhanden).

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das Einvernehmen zu dem geplanten Vorhaben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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11. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.01.2020 ö informativ 11
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11.1. Antrag auf Fördermittel aus dem Fassadenprogramm für Stadtplatz 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.01.2020 ö informativ 11.1

Sachverhalt

Es wurde für den Stadtplatz 3 ein Antrag zur Durchführung einer privaten Baumaßnahme im Rahmen der Städtebauförderung gestellt. Gefördert wird der über die übliche Instandhaltung hinausgehende Auf wand, bis zu 30% der zuwendungsfähigen Kosten, jedoch höchstens 15.000,00 €.

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11.2. Baumfällungen und Ersatzpflanzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.01.2020 ö informativ 11.2

Sachverhalt

Herr Binner stellt die geplanten Baumfällungen und Ersatzpflanzungen vor.

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12. Damenduschen im Stadtbad - Anfrage Stadträtin Feß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.01.2020 ö informativ 12

Sachverhalt

Stadträtin Feß wünscht eine Dusche im Hallenbad  mit beweglichem Schlauch. Beim Hallenbad Vilsbiburg sollen die Öffnungszeiten noch an der Türe angebracht werden.

Datenstand vom 03.02.2020 09:19 Uhr