Datum: 02.03.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:46 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:47 Uhr bis 20:56 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Haushalt 2020 - 1. Lesung
2 Anträge zum Haushaltsplan 2020
3 Finanzplanung 2019 bis 2023
4 Vilsbiburger Kommunalunternehmen (VibKo) - Jahresabschluss 2018 und Wirtschaftsplan 2020
5 Vollzug des Ladenschlussgesetzes - Erlass einer Verordnung über die Freigabe von verkaufoffenen Sonntagen aus besonderem Anlass für das Jahr 2020
6 Anpassung der Eintrittspreise - Stadtbad Vilsbiburg
7 Informationen, Anfragen von Stadtratsmitgliedern und Bürgeranfragen
7.1 Information zum Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden
7.2 Schließung des Mulitfunktionsplatzes während der Ferien - Anfrage StR Steigenberger
7.3 Betriebserlaubnis der Containeranlage - Anfrage StR Anzeneder
7.4 Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 in der Lichtenburger Straße - Anfrage StR Schwimmer
7.5 Zuschussantrag des TSV Vilsbiburg aus dem Manfred-Paech Fonds - Bürgeranfrage

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1. Haushalt 2020 - 1. Lesung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 02.03.2020 ö beschließend 1

Sachverhalt

Der Haushaltsvorentwurf wurde an alle Mitglieder des Stadtrates bereits verteilt. Die Vorbesprechungen mit den Fraktionen erfolgten in der Zeit vom 03.02. bis 11.02.2020. Eine erste Vorstellung des Haushalts 2020 erfolgte schon in der Stadtratssitzung am 10.02.2020.
Änderungen im Haushaltsplan, die sich bis zur heutigen Stadtratssitzung ergeben haben, sind in der beiliegenden Änderungsliste zusammengefasst, in der auch die Folgeänderungen (Zuführungsbeträge und Rücklagenentwicklung) dargestellt sind.

Der aktuelle Stand zum Haushaltsplan 2020 ergibt folgende Daten:

1. Haushaltssummen:


2020
Plan 2019

Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben:
30.574.600 €
26.327.700 €

Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben:
15.650.400 €

12.247.000 €

Gesamthaushalt:
46.225.000 €
38.574.700 €



2. Eckdaten:


2020
Plan 2019

  • Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt
3.299.300 €
525.400
= im Verhältnis der VWH-Summe/%
10,79 %
2,00
  • Zuführung vom Vermögens- zum Verwaltungshaushalt
0 €
0 €
  • Kreditaufnahme
0 €
1.800.000

  • Rücklagen


Entnahme aus der allgemeinen Rücklage
1.478.300 €

0 €
Zuführung zur allgemeinen Rücklage
0 €
682.300

  • Schulden


  • Schuldenstand am 01.01.2020 (922 €/je Einwohner)*
(gesamte Darlehenszinsen dafür 2020: 3.900 €)

  • Schuldenstand am 31.12.2020 (823 €/je Einwohner)*
(planmäßige Tilgung 2020: 1.321.500 €)
Ist:
11.129.500 €

Plan:
9.933.000 €

*Einwohnerstand zum 31.12.2018: 12.074



3. weitere Anmerkungen:

Auf die Ausführungen in der Stadtratssitzung am 10.02.2020 darf verwiesen werden.

4. Stellenplan

Der Stellenplan wurde in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 13.02.2020 behandelt und dem Stadtrat zur Beschlussfassung empfohlen. Der Stellenplan liegt dieser Vorlage bei.

Diskussionsverlauf

Stadtkämmerer Günter Felkel hat die grundsätzlichen Haushaltszahlen und die Änderungen seit der Stadtratssitzung vom 10.02.2020 vorgestellt.

Auf Nachfrage von StR Manfred Billinger erklärte Stadtkämmerer Günter Felkel, dass die Haushaltsmittel für das Kiesfahren zum Unterhalt der Feld- und Waldwege wieder im Jahr 2020 aufgenommen werden.   

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2. Anträge zum Haushaltsplan 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 02.03.2020 ö beschließend 2

Sachverhalt

Die nachfolgenden Anträge zum Haushaltsplan 2020 liegen vor.

Fraktion Freie Wähler Vilsbiburg:

  1. Buswartehäuschen in Seyboldsdorf streichen
    Antrag liegt bei.

  2. Wasserenthärtungsanlage Kinderkrippe St. Marien
    Antrag liegt bei.

Fraktion bul/die Grünen (Antragsliste liegt bei):

  1. Photovoltaik-Fläche auf der Kindertagesstätte am Burger Feld

  2. Radweg entlang des Schwimmbads und Querungshilfe (Insel) vor dem Schwimmbad;
    Fenster in der Tür des Kiosks.

  1. Transportfahrzeug für Elektriker als E-Auto

  2. Erhalt und Pflege der Grünbeete im Stadtbad als ökologisch wertvolle Flächen

  3. Erweiterung des Verkehrsgutachtens um die Prüfung der Machbarkeit eines Stadtbuskonzepts

  4. Einstellung eines City-Managers

  5. Aufschieben der Änderung des Flächennutzungsplans auf 2021

Diskussionsverlauf

Fraktion Freie Wähler Vilsbiburg:

  1. Buswartehäuschen in Seyboldsdorf streichen

Nach Aussage des Ersten Bürgermeisters Helmut Haider handelt es sich um eine Angelegenheit im laufenden Unterhalt. Die Sache wird zur Ausführung dem Stadtbauhof zugeleitet. Eine Beschlussfassung ist nicht notwendig.

  1. Wasserenthärtungsanlage Kinderkrippe St. Marien

Die Mittel bleiben im Haushalt bestehen, die Haushaltsstelle wird aber mit einem Sperrvermerk versehen. Der Einbau von Wasserenthärtungsanlagen wird im Bau- und Umweltausschuss grundsätzlich diskutiert.

Fraktion bul/die Grünen (Antragsliste liegt bei):

 
  1. Photovoltaik-Fläche auf der Kindertagesstätte am Burger Feld

StRin Michaela Feß hat den Antrag vorgestellt. Nach Aussage von StR Xaver Peisl hat das Dach des Kindergartens eine extra Beschichtung, um eine Blendwirkung zu vermeiden. Der Bau der PV-Anlage sollte daher eingehend überprüft werden. Herr StR Georg Brams sprach sich gegen den Bau einer PV-Anlage auf dem Kindergartengebäude aus, die Elternschaft könnte wg. dem Elektrosmog verunsichert werden. Dem entgegnete StRin Michaela Feß, dass die Eltern ja eine Wahlmöglichkeit haben, in welchen Kindergarten sie ihre Kinder bringen. StR Johann Sarcher erinnerte an die Kritik der Eltern, welche bei der Überprüfung der Möglichkeit einer PV-Anlage auf dem Kindergarten St. Martin entstanden ist. StR Josef Sterr fragte, warum der Kindergarten nicht gleich mit einer PV-Anlage geplant wurde und ob die Dachkonstruktion dafür geeignet ist. Es konnte bestätigt werden, dass das Montieren einer PV-Anlage auf dem Kindergarten möglich wäre.

  1. Radweg entlang des Schwimmbads und Querungshilfe (Insel) vor dem Schwimmbad;
    Fenster in der Tür des Kiosks.

StRin Michaela Feß hat den Antrag vorgestellt. Der Erste Bürgermeister Helmut Haider erklärte, dass 100m Orts einwärts bereits eine Querungshilfe vorhanden ist. Er geht nicht davon aus, dass gleich im Anschluss nochmals eine gebaut werden kann. StR Manfred Billinger fragte nach, ob der Radweg nicht ab der Querungshilfe stadtauswärts links gebaut werden kann. Herr Haider erklärte hierzu, dass die Möglichkeit bereits einmal untersucht wurde, aber wg. der hohen Kosten nicht weiter verfolgt wurde.
StRin Michaela Feß brachte den Vorschlag, die Haushaltsmittel einzustellen und die möglichen Planungen und Vorschläge im Bau- und Umweltausschuss zu diskutieren. Der Erste Bürgermeister meinte, dann müsste der Ansatz aber auf 30.000,00 € erhöht werden.

Ein mögliches Fenster im Kiosk für einen Straßenverkauf wird mit dem neuen Betreiber abgestimmt.

  1. Transportfahrzeug für Elektriker als E-Auto

StRin Michaela Feß hat den Antrag vorgestellt.

Geschäftsleiter Sebastian Stelzer erklärte, dass man im ersten Schritt ein altes Auto der Stadtwerke für den Restwert kauft. Man wird erst im Haushalt 2021 ein neues Fahrzeug anschaffen. Die Art des Fahrzeuges wird dann im Bau- und Umweltausschuss diskutiert.

Ein Beschluss war dann nicht notwendig.

  1. Erhalt und Pflege der Grünbeete im Stadtbad als ökologisch wertvolle Flächen

Der Erste Bürgermeister Helmut Haider erklärte, dass eine mögliche Umgestaltung im Bau- und Umweltausschuss vorgestellt wird. Eine reine Kiesfläche ist aber nicht geplant.

  1. Erweiterung des Verkehrsgutachtens um die Prüfung der Machbarkeit eines Stadtbuskonzepts

Stadträtin Feß hat den Antrag vorgestellt und nannte als gutes Beispiel den öffentlichen Bus in Pfarrkirchen. Die Stadt Pfarrkrichen unterhält keine eigenen Busse sondern arbeitet mit einem örtlichen Unternehmer zusammen.

Der Erste Bürgermeister Helmut Haider verwies auf ein Gutachten, welches bei der Einführung des AST erstellt wurde; damals wurde die Lösung mit einem Linienbus aus Kostengründen nicht weiter verfolgt. Die errechneten jährlichen Betriebskosten hätten sich auf 800.000,00 DM belaufen. Von Seiten der Stadtverwaltung wird das damalige Gutachten dem Stadtrat nochmals zur Verfügung gestellt. StR Stephan Steigenberger sagte im AST-Gebiet gibt es 90 Haltestellen und das AST fährt nur, wenn es gebraucht wird. Den staatlichen Zuschuss von 40 Prozent gibt es nur für die Anschaffung eines Busses, nicht für den Unterhalt. StR Karlheinz Hiller brachte den Vorschlag, versuchsweise eine Buslinie einzurichten. Man könne dann feststellen, welcher Bedarf vorhanden ist und welche Kosten anfallen. StR Rudolf Lehner verwies auf das fifty-fifty Taxi des Landkreises. Hier werden durch Gutscheine 50 Prozent der Fahrkosten für Kinder, ältere, oder schwerbehinderte Menschen übernommen.

Der Antrag wird zurückgestellt.  

  1. Einstellung eines City-Managers

StRin Michaela Feß hat den Antrag vorgestellt und bezeichnet es als wichtige Aufgabe aus dem ISEK Gutachten, welche zeitnah angegangen werden sollte.

Der Erste Bürgermeister Helmut Haider plädierte dafür, abzuwarten bis das ISEK fertig und abgeschlossen ist. Er machte darauf aufmerksam, dass ein externes Büro welches mit der Aufgabe betraut wird, förderfähig ist. Für einen festangestellten Mitarbeiter der Stadtverwaltung gibt es keine Förderung. StR Florian Anzender verwies auf Herrn Georg Strasser, welcher als Regionalmanager aktuell mit der Aufgabe betraut ist. StR Manfred Billinger war ebenfalls der Meinung, das ISEK abzuwarten, aber die Aufgaben dann zeitnah anzugehen. Stadtkämmerer Günter Felkel sagte, dass für Maßnahmen aus dem ISEK bereits 50.000 € in den Haushalt 2020 eingestellt sind.

  1. Aufschieben der Änderung des Flächennutzungsplans auf 2021

       StRin Michaela Feß hat den Antrag vorgestellt.

Der Erste Bürgermeister Helmut Haider erklärte, dass der aktuelle Flächennutzungsplan aus den Jahren 1996/1997 kommt und das gesamte Stadtgebiet umfasst. Der Plan hat geschätzt 20 Tekturen und das Verfahren dauert mind. zwei Jahre. Der Beginn einer Überarbeitung sollte nicht nochmals um ein Jahr geschoben werden. Das Ergebnis aus dem Verkehrsgutachten fließt im Hinblick auf eine mögliche Nord-Ost Umfahrung in den Plan mit ein. Die Kosten in Höhe von 240.000,00 € beziehen sich aber nicht nur auf die mögliche Umfahrung, sondern auf den gesamten Plan.


StR Florian Anzender erklärte, dass die CSU-Fraktion den Haushaltsplan diskutiert hat, aber keine Anträge einbringen möchte. Er bedankte sich bei Hr. Felkel für die Vorstellung. StR Manfred Billinger erklärte ebenfalls dass die SPD-Fraktion keine Anträge einbringen wird, man beschränkt sich auf die Antragsstellung während des Jahres.

Beschluss 1

Es werden Haushaltsmittel in Höhe von 30.000,00 € für eine Photovoltaik Anlage auf dem Dach des Kindergartens Franziskus (Burger Feld) in den Haushalt 2020 eingestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 14

Beschluss 2

Es werden Haushaltsmittel in Höhe von 30.000,00 € für eine mögliche Radwegeverbindung entlang des Stadtbads in den Haushalt eingestellt. Verschiedene Planungsvarianten sollen im Bau- und Umweltausschuss vorgestellt werden. Der Haushaltsansatz wird mit einem Sperrvermerk versehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 6

Beschluss 3

Für die Einstellung eines City-Managers zur Bearbeitung des Leerstandsmanagements werden 70.000,00 € in den Haushalt eingestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 19

Beschluss 4

Die Haushaltsmittel für die Überarbeitung des Flächennutzungsplans werden aus dem Haushalt gestrichen, eine Bearbeitung erfolgt frühestens im Jahr 2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 19

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3. Finanzplanung 2019 bis 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 02.03.2020 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Finanzplan ist als Anlage zum Haushaltsplan zu erstellen und zu beschließen. Ausgehend vom Basisjahr (2019) beinhaltet der Finanzplan das eigentliche Planungsjahr (Haushaltsjahr 2020), sowie eine weitere 3-jährige Vorausplanung für die Jahre 2021 bis 2023.
Der Finanzplan ist eingeteilt (genauso wie der Haushaltsplan) jeweils in Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und des Vermögenshaushalts.

Der Finanzplan soll einer Gemeinde als Anhalt für ihre weiteren Planungen dienen. Er ist nicht rechtsverbindlich, hat keine Außenwirkung und kann (bzw. soll auch) bei gegebenem Anlass aktualisiert und damit verändert werden.

Im Einzelnen:

Verwaltungshaushalt – Einnahmen (Finanzplan Seite 1)
       insbesondere:
  • Die Steuereinnahmen (Schl.Nr. 01 - 05) sind auf Grund der letzten Steuerschätzung hochgerechnet.
  • Zinseinnahmen (Schl.Nr. 17) nur noch in geringer Höhe vorhanden.
  • Die übrigen Einnahmen werden nahezu unverändert fortgeschrieben.

Verwaltungshaushalt – Ausgaben (Finanzplan Seite 3)
       insbesondere:
  • Die Personalausgaben (Schl.Nr. 37) sind pauschal mit einer angenommenen Steigerung von jährlich 2% veranschlagt.
  • Für die Sachausgaben (Schl.Nr. 38) wurden ab dem Jahr 2021 die letzten Ist-Zahlen aus dem Jahr 2018 zugrunde gelegt.
  • Für die Kreisumlage (Schl.Nr. 53) wurde ein gleichbleibender Umlagesatz von 47,5% angenommen. Die Steuer- bzw. Umlagekraft wird aus den Steuereinnahmen des jeweiligen Vorvorjahres berechnet.


Vermögenshaushalt – Einnahmen (Finanzplan Seite 2)
       insbesondere:
  • Der Zuführungsbetrag vom Verwaltungshaushalt (Schl.Nr. 22) muss dem jeweiligen Betrag von Schl.Nr. 55 entsprechen.
  • Die Rücklagen reichen noch bis in das Jahr 2022 und sind dann bis auf den vorgeschriebenen Mindestbestand aufgebraucht. Entnahme (Schl.Nr. 23) wird zum teilweisen Ausgleich des Vermögenshaushalts verwendet.
  • Einnahmen aus Veräußerung von Anlagevermögen (Schl.Nr. 24) und die dazugehörigen Beiträge (Schl.Nr. 25) werden durch den Verkauf der erschlossenen Wohnbau- und Gewerbegrundstücke erwartet.
  • Die Ausgaben im Vermögenshaushalt (nachfolgender Abschnitt) sind in den Planjahren höher als die Einnahmen. Der abschließende Ausgleich auf der Einnahmenseite erfolgt durch Kreditaufnahmen (Schl.Nr. 33). Für die Jahre 2021 und 2022 wären Förderkredite für die neun Kindertagesstätten und den Sozialwohnungsbau vorgesehen. Das Jahr 2023 wird einen normalen Kommunalkredit zum Haushaltsausgleich benötigen.

Vermögenshaushalt – Ausgaben (Finanzplan Seite 4)
       insbesondere:
  • Grunderwerbskosten (Schl.Nr. 63) sind aktuell nur als Pauschalbeträge angesetzt.
  • Der Erwerb von beweglichem Anlagevermögen (Schl.Nr. 64) ist aus dem Investitionsplan übernommen.
  • Die Kosten der Baumaßnahmen (Schl.Nr. 65) sind ebenfalls aus dem Investitionsplan übernommen.
  • Die Rückzahlung der vorhandenen Kredite (Schl.Nr. 72) erfolgt nach den vorliegenden Tilgungsplänen. Die neuen Kredite werden im Planzeitraum noch nicht zur Rückzahlung fällig werden.


Der zugehörige Investitionsplan beinhaltet nur die investiven Ausgaben im Vermögenshaushalt. Er fließt in den Finanzplan mit ein (siehe oben, Ausgaben VMH).
Die Investitionsplanung beinhaltet auch eine Vorschau um weitere drei Jahre (2024 – 2026). Ein eigenständiger Beschluss über den Investitionsplan ist nicht notwendig.

Diskussionsverlauf

Stadtkämmerer Günter Felkel hat den mittelfristigen Finanzplan vorgestellt.

StR Florian Anzender fragte, wie sich der Schuldenstand in Zukunft entwickeln wird. Herr Felkel wird die Zahlen zum Haushalt mit dem Protokoll vorlegen. StR Josef Sterr hat auf die Schätzungen im Gewerbesteuerbereich verwiesen, er bezweifelte, ob die vorgelegten Zahlen mit der realen guten Entwicklung belastbar sind. Stadtkämmerer Günter Felkel stuft die prognostizierten Zahlen als realistisch ein.

StR Florian Anzender ging noch auf den Bereich Feuerwehrwesen ein. Nach seiner Erinnerung waren in der Feuerwehrbedarfsplanung zwei Fahrzeuge für Vilsbiburg vorgesehen. Stadtrat Franz Saxstetter erklärte, dass die im Bedarfsplan geforderte Redundanz zum Löschfahrzeug jetzt mit einer Neubeschaffung des Tanklöschfahrzeugs inkl. Staffelbesatzung erreicht werden kann. Ebenfalls machte Herr Anzeneder auf eine mögliche Sanierung des Feuerwehrhauses in Vilsbiburg aufmerksam. Das Projekt ist nach Einschätzung von Herrn Bürgermeister Helmut Haider im Moment nicht vordringlich, die Stadt hat im nächsten Schritt die Aufgaben in der Kinderbetreuung, in der Grundschule und in der Vilstalhalle zu lösen. Dann erst können weitere bauliche Maßnahmen wie zum Beispiel die Sanierung oder der Neubau des Feuerwehrhauses umgesetzt werden.  

Ebenfalls fragte Herr Anzeneder nach den vorhandenen Betonstraßen in den Ortsteilen, diese befinden sich teilweise in einem nicht mehr guten Zustand. Herr Felkel verwies hier auf die 400.000,00 € welche jährlich für Straßensanierungen eingestellt sind.

StR Xaver Peisl sprach die Sanierung der ehemaligen Krankenpflegeschule an. Nach seiner Meinung sollten die Arbeiten in der gleichen Zeit wie die Sanierung des St. Johanneshauses ausgeführt werden. Der Erste Bürgermeister verwies auf den laufenden Betrieb im Haus, was eine Sanierung schwierig macht. Es könnte somit sein, dass auf die vorhandene Containeranlage zurückgegriffen werden muss. Man war sich einig, die Sanierung als schriftlichen  Hinweis im Finanzplan noch mit aufzunehmen.  

Beschluss

Der Stadtrat nimmt die Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2023 zustimmend zur Kenntnis. Der Beschluss über den Finanzplan erfolgt mit dem Erlass der Haushaltssatzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4. Vilsbiburger Kommunalunternehmen (VibKo) - Jahresabschluss 2018 und Wirtschaftsplan 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 02.03.2020 ö informativ 4

Sachverhalt

a) Jahresabschluss 2018 – Informationen
Der Jahresabschluss 2018 wurde von Wirtschaftsprüfer Jürgen Gleixner geprüft. Ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk wurde von ihm erteilt.
Das Jahr 2018 schließt mit einer Bilanzsumme von EUR 7.618.486,67 und einem Jahresverlust von EUR 47.728,77.
Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am 05.02.2020 den Jahresabschluss förmlich festgestellt und beschlossen, dass der Jahresverlust von EUR 47.728,77 und die Verlustvorträge aus 2014 bis 2017 in Höhe von EUR 1.224.535,02 (= Verlust des Vorjahres) mit den allgemeinen Rücklagen verrechnet werden.
Der Vorstand wurde entlastet.
Der Abschlussbericht liegt in der Kämmerei zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

b) Wirtschaftsplan 2020 – zur Kenntnis an den Stadtrat
Der Wirtschaftsplan 2020 wurde vom Verwaltungsrat des Vilsbiburger Kommunalunternehmens am 05.02.2020 in der vorliegenden Fassung beschlossen. Die grundlegenden Angaben sind dem Bericht zum Wirtschaftsplan zu entnehmen.
Der Erfolgsplan schließt mit einem planmäßigen Verlust von 268.808,88 €. Da dieser Betrag im Vermögensplan mit den zahlungsunwirksamen Aufwendungen (Abschreibungen) verrechnet wird, ergibt sich ein liquider Überschuss in Höhe von 26.146,12 €. Eine Einzahlung in die freie Kapitalrücklage durch die Stadt ist damit nicht notwendig.

Beschluss

Der Jahresabschluss 2018 und der Wirtschaftsplan 2020 des Vilsbiburger Kommunalunternehmens (VibKo) werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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5. Vollzug des Ladenschlussgesetzes - Erlass einer Verordnung über die Freigabe von verkaufoffenen Sonntagen aus besonderem Anlass für das Jahr 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 02.03.2020 ö beschließend 5

Sachverhalt

Dem Stadtrat wird vorgeschlagen eine Verordnung zu erlassen, dass jeweils an den Sonntagen anlässlich des Mittefastenmarktes, des Volksfestes , der Wirtschaftsschau und des Dionysimarktes im Jahr 2020 die Verkaufsstellen im Stadtgebiet geöffnet sein dürfen.

Der Landesverband für den Bayerischen Einzelhandel und die Gewerkschaft  ver.di haben sich nicht geäußert.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die im Entwurf vorgelegte Verordnung über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen im Kalenderjahr 2020.
Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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6. Anpassung der Eintrittspreise - Stadtbad Vilsbiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 02.03.2020 ö beschließend 6

Sachverhalt

Die Eintrittspreise für das Stadtbad Vilsbiburg werden in einem regelmäßigen Turnus angepasst.

Aufgabenbereichsleiterin Andrea Soller stellt die geplanten Veränderungen anhand der als Anlage beigefügten Tabelle vor.

Diskussionsverlauf

Der Erste Bürgermeister beurteilte die Erhöhung um 10 % als sehr moderat. Bei jährlichen Defiziten zwischen 130.000,00 € und 150.000,00 € sollte aber eine größere Erhöhung im nächsten Turnus durchgeführt werden. Auch StR Josef Sterr bezeichnete die Eintrittspreise sehr günstig. Er wies darauf hin, dass das Stadtbad nicht im Investitionsplan steht. Die jährlichen Ausbesserungsarbeiten an den  Fliesen in den Becken sind immens aufwändig, eine Sanierung wird einmal nötig.

StR Manfred Billinger verteidigte die sehr günstigen Preise und brachte den Vorschlag, den Eintritt für Kinder komplett wegfallen zu lassen um vor allem die Bereitschaft schwimmen zu lernen wieder besser zu fördern. Dem Stadtrat sollen Zahlen vorgelegt werden, wie hoch der Anteil der Kinder/Jugendlichen am Gesamteintritt ist. StR Wolfgang Schwimmer plädierte für weitere Tarife wie zum Beispiel einen kostenlosen Eintritt bei Schwimmkursen, oder einen Geschwistertarif. Im Gremium war man über die Möglichkeit, die Preise zu senken geteilter Meinung, es wurde vor allem auf das Defizit und die bereits bestehenden Tarife verwiesen.

StR Josef Sterr verwies auf die wesentlich höheren Defizite in anderen Bädern und lobte in diesem Zusammenhang die Bewirtschaftung des Stadtbads.

Beschluss

Der Stadtrat von Vilsbiburg beschließt die Anpassung der Eintrittspreise zu Beginn der Badesaison 2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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7. Informationen, Anfragen von Stadtratsmitgliedern und Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 02.03.2020 ö informativ 7
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7.1. Information zum Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 02.03.2020 ö informativ 7.1

Sachverhalt

In der Stadtratssitzung am 10.02.2020 wurden die Jahresrechnungen 2018 der Stadt und der Heilig-Geist-Stiftung Vilsbiburg durch Beschluss förmlich festgestellt. Der Prüfungsbericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Herrn Stadtrat Klaus Kirchner wurde zwar von ihm vorgetragen, die schriftliche Ausfertigung lag am Sitzungstag allerdings nicht vor. Diese wurde nachgereicht und liegt nun dieser Vorlage zur Kenntnisnahme bei.

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7.2. Schließung des Mulitfunktionsplatzes während der Ferien - Anfrage StR Steigenberger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 02.03.2020 ö informativ 7.2

Sachverhalt

StR Stephan Steigenberger berichtet, dass der Multifunktionsplatz an der Mittelschule während der Ferien geschlossen war.

Eine Schließung ist der Stadtverwaltung nicht bekannt. Der Erste Bürgermeister Helmut Haider plädierte dafür, solche Anfragen umgehend zu stellen und nicht auf die nächste Sitzung zu warten. Von Seiten der Verwaltung kann man dann schneller reagieren.

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7.3. Betriebserlaubnis der Containeranlage - Anfrage StR Anzeneder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 02.03.2020 ö informativ 7.3

Sachverhalt

StR Florian Anzeneder wollte wissen, wann die Betriebserlaubnis für die Containeranlage für den Kinderhort vorliegt.

Der Erste Bürgermeister Helmut Haider berichtet, dass die Betriebserlaubnis für den Kinderhort  in der Containeranlage vorliegt und der Hort bereits umgezogen ist.

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7.4. Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 in der Lichtenburger Straße - Anfrage StR Schwimmer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 02.03.2020 ö informativ 7.4

Sachverhalt

StR Wolfgang Schwimmer hat einen Antrag von Anwohnern für die Errichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 in der Lichtenburger Straße dem Ersten Bürgermeister übergeben.

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7.5. Zuschussantrag des TSV Vilsbiburg aus dem Manfred-Paech Fonds - Bürgeranfrage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 02.03.2020 ö informativ 7.5

Sachverhalt

Ein Bürger wollte den aktuellen Sachstand bezüglich des Zuschussantrags des TSV Vilsbiburg aus dem Manfred-Paech Fonds wissen.

Der Erste Bürgermeister Helmut Haider sagte, dass der Antrag noch nicht vollständig vorliegt.

Datenstand vom 06.03.2020 12:19 Uhr