Datum: 09.03.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:23 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:24 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Haushalt 2020 - Verabschiedung
2 Weitere Kindertagesstätte am Burger Feld - Entscheidung über die Trägerschaft
3 Informationen, Anfragen von Stadtratsmitgliedern und Bürgeranfragen
3.1 Parkplätze am Kreiskrankenhaus - Anfrage StRin Pollner

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1. Haushalt 2020 - Verabschiedung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 09.03.2020 ö beschließend 1

Sachverhalt

Der Haushaltsplan 2020 weist folgende Haushaltssummen auf:

1. Haushaltssummen:
2020
2019
Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben:
30.574.600 €
26.327.700 €
Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben:
15.680.400 €
12.256.400 €
Gesamthaushalt:
46.255.000 €
38.584.100 €

2. Eckdaten:
2020
2019
  • Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt
3.299.300 €
534.800 €
= im Verhältnis der VWH-Summe/%
10,79 %
2,03 %
  • Zuführung vom Vermögens- zum Verwaltungshaushalt
0 €
0 €
  • Kreditaufnahme
0 €
1.800.000 €
  • Rücklagen


Entnahme aus der allgemeinen Rücklage
1.508.300 €
0 €
Zuführung zur allgemeinen Rücklage
0 €
0 €
  • Schuldenstand am 01.01.2020 (922 €/je Einwohner)*

  • Schuldenstand am 31.12.2020 (823 €/je Einwohner)*
(planmäßige Tilgung 2020: 1.196.500 €)
Ist:       11.129.500 €
Plan:
9.933.000 €

*Einwohnerstand zum 31.12.2018: 12.074

3. Haushaltsplanänderungen:
Die Änderungen aus der Haushaltslesung des Stadtrats am 02.03.2020 wurden in den Haushaltsplan eingearbeitet.
Die Endfassungen des Haushaltsplanes, einschließlich Gruppierungsübersichten, liegen dieser Vorlage als Anhänge bei. Achtung: sehr umfangreich!

4. Kreditaufnahmen:
Stadt und Stadtwerke Vilsbiburg werden im Jahr 2020 keine neuen Kredite aufnehmen.
Auf Wunsch aus der Stadtratssitzung vom 02.03.2020 ist die aktuelle Kreditübersicht für die Stadt Vilsbiburg beigelegt.

5. Stellenplan:
Der Stellenplan wurde in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 13.02.2020 vorberaten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung empfohlen. Die Verteilung des Stellenplans erfolgte in der Stadtratssitzung am 02.03.2020. Mit Beschluss der Haushaltssatzung ist auch der Stellenplan beschlossen.

6. mittelfristige Finanzplanung:
Der Finanzplan wurde in der Stadtratssitzung am 02.03.2020 beraten und zur Beschlussfassung freigegeben. Die aktualisierten Fassungen von Finanzplan und Investitionsplan liegen dieser Niederschrift bei.
Zum Finanzplan ist ein eigenständiger Beschluss notwendig.

7. Haushaltsreden:
Nach der kurzen Vorstellung der Haushaltsdaten durch den Kämmerer folgen die Haushaltsreden des Ersten Bürgermeisters und der Fraktionssprecher.

Diskussionsverlauf

Stadtkämmerer Günter Felkel hat die Zahlen des Haushalts 2020 vorgestellt, er hat sich in diesem Zusammenhang für die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und vor allem mit dem Ersten Bürgermeister Helmut Haider bedankt. Es ist der letzte Haushalt, den Bürgermeister Haider zu vertreten hat.

Es folgten die Haushaltsreden des Ersten Bürgermeisters Helmut Haider und der Fraktionssprecher. Sie sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Die Haushaltssatzung der Stadt Vilsbiburg für das Rechnungsjahr 2020  wurde im Wortlaut vorgelesen.

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt die im Entwurf vorgelegte, im Wortlaut bekannt gegebene und dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Haushaltssatzung der Stadt Vilsbiburg für das Rechnungsjahr 2020. Die Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2020 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Stadtrat stimmt der Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2023 zu und beschließt den mittelfristigen Finanzplan als Anlage zum Haushaltsplan 2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Weitere Kindertagesstätte am Burger Feld - Entscheidung über die Trägerschaft

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 09.03.2020 ö beschließend 2

Sachverhalt

Sobald der Kindergarten Franziskus in den Neubau im Burger Feld eingezogen ist, soll vorübergehend ein weiterer Kindergarten im St. Johanneshaus untergebracht werden, um den Bedarf an Kindergartenplätzen nachkommen zu können.
Nach Fertigstellung des weiteren Neubaus im Burger Feld kann dieser dann auch dort hin umziehen. Durch die räumliche Nähe zum Kindergarten Franziskus im Burger Feld bietet es sich  an, die beiden Einrichtungen einem Träger zu übergeben. Die Diakonie Landshut ist bereits Träger des Kindergarten Franziskus und hat sich bereit erklärt, auch die Trägerschaft der geplanten weiteren Kindertagesstätte zu übernehmen.

Beschluss

Die Trägerschaft für die geplante weitere Kindertagesstätte am Burger Feld wird der Diakonie Landshut übertragen. Der erste Bürgermeister wird ermächtigt, einen Vertrag über die Trägerschaft zu schließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Informationen, Anfragen von Stadtratsmitgliedern und Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 09.03.2020 ö informativ 3
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3.1. Parkplätze am Kreiskrankenhaus - Anfrage StRin Pollner

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 09.03.2020 ö informativ 3.1

Sachverhalt

StRin Doris Pollner brachte den Vorschlag, sich mit dem Träger des Kreiskrankenhauses bezüglich der Parkplatzsituation in Verbindung zu setzen. Es besteht der Eindruck, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Krankenhauses, die Parkplätze vor der Einrichtung nutzen. Besucher müssen dann einen weiter entfernten Stellplatz aufsuchen.

StRin Dr. Anna Schreff ergänzte dazu, dass der eingesetzte Bus für die Schülerinnen und Schüler der Krankenpflegeschule nicht stark genutzt wird. Hier sollte nochmals auf die Schulleitung zugegangen werden.

Datenstand vom 18.03.2020 11:43 Uhr